Während das algerische Regime in Fraktionskämpfen zerstritten ist, rufen autonome Gewerkschaften am Mittwoch zum Generalstreik

„Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika hat nach mehr als sechswöchigen Massenprotesten letzte Woche seinen Rücktritt erklärt. Seine Fraktion im Machtapparat ist damit angezählt. Der unausweichliche politische Übergangsprozess wird dabei inzwischen auch formell eingeleitet. Heute will sich der für die Formalitäten einer vorzeitigen Absetzung des Präsidenten verantwortliche Verfassungsrat in Algier treffen. Es wird erwartet, dass das Gremium entsprechende Schritte einleiten und, wie in der Verfassung vorgesehen, beide Parlamentskammern damit beauftragen wird, den Präsidenten des Oberhauses des algerischen Parlaments, des Rates der Nation, als Übergangsstaatschef zu ernennen. Sollte dieser Schritt vollzogen werden, müsste dieser neue interimsmäßig amtierende Präsident innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen ausrufen und organisieren, bei denen er selber nicht antreten darf. Das damit praktisch, wenn auch nur auf Zeit designierte neue Staatsoberhaupt Algeriens, Abdelkader Bensalah, der seit 2002 als Präsident des Oberhauses amtiert, ist jedoch ebenso ein Vertreter der alten Garde wie der neu ernannte Premierminister Noureddine Bedoui sowie der Chef des Verfassungsrates, Tayeb Belaïz. Alle drei gehören zwar nicht zu Bouteflikas engerem Umfeld, sondern sind Regimevertreter aus der zweiten Reihe, doch auch sie waren Teil des Systems unter Bouteflika. Dessen Entourage hat derweil abgewirtschaftet und wird derzeit Schritt für Schritt entmachtet…“ – so beginnt der aktuelle Beitrag „Neuer Zweikampf“ von Sofian Philip Naceur am 09. April 2019 in der jungen Welt über die Versuche des Regimes, sich zu „erneuern“, ohne zu verändern. Siehe dazu auch einen Beitrag über der Streikaufruf der CSA-Föderation und eine Hintergrundanalyse zur Entwicklung in Algerien, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien:

• „Confédération des syndicats autonomes: Grève et marche nationale mercredi“ von Yazid Alilat am 07. April 2019 bei Algérie360.com dokumentiert, berichtet von den Gewerkschaften der autonomen CSA-Föderation (die aus 13 Einzelgewerkschaften besteht), dass diese zum 10. April einen eintägigen Generalstreik beschlossen haben, inklusive einer Demonstration in Algier, mit dem keine besonderen eigenen Forderungen verfolgt werden sollen, sondern deutlich gemacht, dass die unabhängigen Gewerkschaften die Forderungen der Bevölkerung unterstützen – und die Bildung der neuen Übergangsregierung ablehnen.

• „Algeria in revolt: “We woke up and you will pay!”“ von Hamza Hamouchene am 08. April 2019 im Roar Magazine ist ein ausführlicher Beitrag über die „historische Revolte“ in Algerien, in dem auch die gesellschaftliche Vorgeschichte dieser Explosion nachgezeichnet wird, wie auch die ökonomischen Ursachen des Protestes – und, wie bei anderen aktuellen Beiträgen auch, darauf hingewiesen wird, es gelte um jeden Preis das „ägyptische Modell“ (der Konterrevolution) zu vermeiden.

• Zu Algerien zuletzt: „Demonstrationen von historischer Größe in mehreren Städten Algeriens: Das Regime soll die Nachfolge nicht „unter sich“ regeln…“ am 07. April 2019 im LabourNet Germany