Unabhängige algerische Gewerkschaften: Die kollektiven Zwangsdeportationen der Migranten sind nicht nur unmenschlich, sondern auch ungesetzlich

Die Jagd auf Migranten, die das algerische Regime schon seit 2014 (spätestens) betreibt, seitdem die Regierung in Algier ein entsprechendes Abkommen mit der Regierung des Niger abgeschlossen hat, ist in den ersten Monaten des Jahres 2018 so weit verschärft worden, dass nun selbst diese Partnerregierung protestiert: Zu viele der Abgeschobenen seien keine Staatsbürger des Niger, sondern aus anderen westafrikanischen Staaten. Polizeirazzien auf Baustellen, sowohl in Algier, als auch in Oran und Straßenkontrollen führen zu Hunderten von Festnahmen – die meist im südlichen Tamanrasset ins Lager verfrachtet werden. Und dann mit dem LKW Richtung Grenze gefahren – den Rest müssen sie dann laufen. Gegen diese Behandlung und gegen die Massenfestnahmen protestieren zahlreiche demokratische Organisationen – und auch die unabhängigen Gewerkschaften des Landes, die auch darauf verwiesen haben, dass – eigentlich – die algerische Verfassung ein anderes Vorgehen erfordere, als die polizeistaatliche Repression. Siehe dazu eine kurze Zusammenfassung der Erklärung der unabhängigen Gewerkschaften und drei weitere aktuelle, sowie einen Hintergrundbeitrag:

• „L’Algérie accélère les expulsions de migrants subsahariens dans le désert“ von Zara Chenaoui am 20. März 2018 in Le Monde ist ein Beitrag, der über die Verschärfung der reaktionären algerischen Politik berichtet und auch die Praktiken des Aussetzens in der Wüste hin zur Grenze von Niger und Mali kritisiert. Darin werden auch konkret einige der Methoden der wachsenden Zahl von Polizeirazzien dargestellt.

• „Au Mali, le blues des refoulés d’Algérie“ von Bokar Sangaré ebenfalls am 20. März 2018 in Le Monde ist eine Dokumentation von Aussagen abgeschobener Malier, die ausführlich die besonders brutale Form der Verjagung schildern.

• „En Algérie, les ONG dénoncent de nouvelles expulsions de migrants“ am 19. Februar 2018 in Le Monde war eine Meldung über den Protest mehrerer algerischer Menschenrechtsorganisationen gegen die verschärfte Abschiebepraxis. Der Plateforme migration Algérie (PMA) gehören unter anderem Médecins du monde, die Caritas und die Ligue algérienne de défense des droits de l’homme (LADDH) an. Sie verweisen in einer Presseerklärung darauf, dass bereits im letzten Quartal 2017 rund 2.000 Menschen aus dem Land getrieben worden seien und dies habe sich jetzt noch einmal beschleunigt. Insgesamt wird geschätzt, dass rund 100.000 Menschen aus dem subsaharischen Afrika ohne Papiere in Algerien leben.

• „Chasse aux migrants en Algérie: le président de l’Association malienne des expulsés fait le point“ von Meryam MESKI am 19. März 2018 bei Radio 2M Mali ist ein Gespräch mit Ousmane Diarra von der Vereinigung Abgeschobener in Mali, worin dieser einerseits kurz die verschiedenen Wellen der Abschiebepolitik aus Algerien darstellt und insbesondere ihre inhumane Vorgehensweise kritisiert, als er auch über Probleme spricht, die Menschen dabei haben, wenn sie zwangsweise wieder ihr Leben da weiter gestalten müssen, von wo sie weggegangen waren, weil es da bereits keine Aussichten gab.

„COMMUNIQUE: La CGATA (Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie) et le SNAPAP“
am 12. März 2018

Das war eine (per Email verbreitete) Erklärung zur Migranten Jagd der unabhängigen Gewerkschaftsföderation und der ihr angehörenden Einzelgewerkschaft im öffentlichen Dienst zur aktuellen Migrantenjagd. Darin wird sowohl unterstrichen, dass die Abschiebeaktion dermaßen radikal organisiert sei, dass auch Menschen abgeschoben wurden, die ganz regulär auf dem Flughafen Algier als Besucher des Landes angekommen waren. Und es wird darauf verwiesen, dass die algerische Regierung im Januar 2018, bei einer Tagung des CMW (Committee for Migrant Workers) der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, schlichtweg behauptet hatte, es gäbe keine koordinierte Aktion zur Abschiebung von Beschäftigten ohne Papiere – während genau eine solche Aktion bereits begonnen war. Am 10. April 2018 in Genf wird die nächste Sitzung dieses Komitees stattfinden, auf der diese Aussagen der algerischen Regierung überprüft werden sollen – und wofür diese Stellungnahme der unabhängigen Gewerkschaften ein Beitrag sei, der diese Politik an den Pranger stellen solle. (Die Erklärung – in französischer Sprache – kann bei Interesse von der Redaktion LabourNet Germany bezogen werden).