Die Streiks in Algerien nehmen zu – die Massenproteste gehen weiter: Gegen ein System, das mit immer schärferen Drohungen antworten lässt

„Die Bilder aus Algerien sind völlig ungewohnt. Man sieht Massen demonstrierender Menschen, es fehlt aber das übliche Beiwerk: Polizeireihen in Kriegsmontur, Rauch und Flammen, Typen mit Kapuzen oder Kopftüchern, Molotowcocktails, geworfen von Vermummten, Gaswolken, Wasserwerfer, Schlagstockeinsatz, Plünderungen, am Boden liegende Menschen, auf die eingedroschen und eingetreten wird. Zuletzt führten die französische Polizei und Event-Extremisten aus der französischen Zivilgesellschaft die hohe Kunst der Proteste in einem avancierten demokratischen Land vor. Es gibt Hunderte von zum Teil Schwerverletzten als Opfer und Zeugen einer Polizeibrutalität unter Präsident Macron, die ihresgleichen sucht. Die Demonstrationen in Algerien verlaufen anders. Bis jetzt. Es gibt Bilder von Demonstranten, die einen Schutzkordon um Polizisten bilden, damit gar nicht erst die Idee aufkommt, dass man Polizisten angreifen könnte. Und es gibt Bilder von Polizisten, die sich Befehlen widersetzen, die Aggressivität in eine Bewegung bringen, die sich bisher durch eine phänomenale Friedfertigkeit auszeichnen. Sie sind weit gekommen die Proteste (der Populist von dem neulich noch hier die Rede war, ist zu einer Nebenerscheinung geworden). Mittlerweile haben sie eine Dimension angenommen, die das zwanzig Jahre alte System und die Macht, die dahintersteht, ernsthaft ins Kippen bringt. Es geht nicht mehr nur um den Phantompräsidenten Bouteflika, der für ein fünftes Mandat kandidiert. Die Proteste holen sehr viel weiter aus und haben „Treibstoff“ für sehr viel mehr, wie Beobachter sagen. Wie sich gestern zeigte, haben sich mit dem Unabhängigkeitskampf Algeriens verbundene politische Schwergewichte auf die Seite der Jugend geschlagen. Denn die Jungen stellen nicht nur die Mehrheit im Land, sondern ganz deutlich auch bei den Demonstrationen…“ – aus dem Beitrag „Algerien: Friedliche Proteste kippen das System Bouteflika“ von Thomas Pany am 07. März 2019 bei telepolis , wobei die Frage noch nicht beantwortet ist, wie lange die festgehaltene Gewaltlosigkeit (ohnehin reichlich „wechselhaft“) noch andauert. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Algerien weitere Beiträge – auch über die konkrete Rolle von Gewerkschaften in der Frontstellung, wobei die staatstragende Föderation sich erstmals mit offener Opposition konfrontiert sieht – und den Hinweis auf unsere bisherigen Berichte über die neue Protestwelle in Algerien:

„Wütendes Land, sturer Präsident“ von Claudia Altmann am 06. März 2019 in neues deutschland berichtet unter anderem: „Erstmals seit Erlangung der Unabhängigkeit 1962 demonstrieren in allen Teilen des nordafrikanischen Landes Hunderttausende Menschen mit demselben Motto: »Nein zum fünften Mandat!«. Am vergangenen Dienstag füllten Zehntausende Studierende stundenlang die Plätze und Straßen aller Universitätsstädte. Als die Polizei in Algier Wasserwerfer einsetzte, antworteten sie: »Gebt noch Shampoo dazu, dann geht’s uns gut!« Während ihrer friedlichen Märsche werden die Demonstranten von Anwohnern mit Trinkwasser versorgt, Autos hupen im Rhythmus der Sprechchöre und von den Balkons erklingen laute Juhu-Rufe der Frauen. Der Protestwelle haben sich Anwälte, Journalisten, Lehrer und Hochschullehrer angeschlossen. Auch die Ärztekammer stellte sich in einer Erklärung hinter die Forderungen der Demonstranten…“

„Bouteflika warnt Demonstranten in Algerien vor Chaos“ am 07. März 2019 im Standard zur neuesten Drohung (von wem auch immer): „Nach tagelangen Protesten gegen seine erneute Kandidatur hat Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika vor Chaos im Land gewarnt. Versuche, die friedlichen Märsche zu unterwandern, könnten zu Aufruhr und Krisen führen, ließ Bouteflika am Donnerstag in einer schriftlichen Botschaft erklären, die für ihn verlesen wurde. Algerien habe nach der „blutigen nationalen Tragödie“ einen hohen Preis gezahlt, um Frieden und Stabilität wiederzuerlangen, so der Langzeitpräsident. Seit Tagen protestieren in vielen Teilen Algeriens vor allem Studenten gegen eine fünfte Amtszeit des Staatschefs. Der 82-Jährige ist seit 1999 an der Macht und hatte am Sonntag seine Kandidatur für die Abstimmung am 18. April offiziell einreichen lassen. Obwohl er gleichzeitig versprach, keine volle Amtszeit mehr regieren und Reformen vorantreiben zu wollen, gingen die Proteste danach weiter…“

„“Allein Bouteflikas Tod würde etwas verändern““ am 07. März 2019 bei Spiegel Online ist ein Interview von Christoph Sydow mit Isabelle Werenfels, in dem sie zur Machtkonstellation in Algerien ausführt: „… Der Kreis um Bouteflika hat sich nicht auf einen Nachfolger einigen können. Man hätte genug Zeit gehabt, um sich auf einen Kandidaten zu verständigen, der das Vertrauen der Elite genießt und gleichzeitig im Volk vorzeigbar ist. Der frühere Außenminister Ramtane Lamamra wäre so ein Mann gewesen. Stattdessen hält man an Bouteflika fest. Das lehnt die große Mehrzahl der Protestierenden ab, das werden wir am Freitag wieder bei den Großdemonstrationen sehen. (…) Da gibt es erstens eine Reihe von Geschäftsleuten, die stark an ihm und seinem Bruder Said hängen. Zweitens finden wir einige, wenige Eliten der Regimeparteien, die teilweise in der Regierung sitzen. Mitreden dürften drittens auch Führungsfiguren im Geheimdienst. 2015 hat Bouteflika dessen Chef Mohamed Mediène, den alle nur Toufik nannten, in Rente geschickt. Bis heute wissen wir nicht wirklich, wieviel Unmut das im Sicherheitsapparat hinterlassen hat. Und dann gibt es die Armee unter Generalstabschef Ahmed Gaed Salah, dem wahrscheinlich mächtigsten Mann derzeit…“

„Grève des travailleurs affiliés au Snapap“ am 06. März 2019 bei La Dépêche de Kabylie ist eine der Meldungen über eine wachsende Zahl von Streiks insbesondere im Bildungswesen, wo die unabhängigen Gewerkschaften – wie hier die Snapap – besonders stark sind und diese Aktionen jeweils mit konkreten Anliegen verbinden. Ebenso wird von verschiedenen Seiten berichtet, dass diese Streiks meist verbunden sind mit gemeinsamen Versammlungen der Streikenden mit Studierenden oder SchülerInnen.

„Branches of Algeria’s largest labour union denounce Bouteflika in latest sign of dissent“ am 06. März 2019 bei Middle East Eye meldet offene Opposition im staatstragenden Gewerkschaftsbund UGTA: Sowohl die Bezirke Rouiba und Reghaia haben in öffentlichen Stellungnahmen der Positionierung der UGTA Führung offen widersprochen, als auch etwa die Gewerkschaft der Wissenschaftler National Union of Permanent Researchers ihre Entscheidung bekannt gegeben hat, ihre Zugehörigkeit zur UGTA auszusetzen.

„#Non_au_5e_mandat“ ist einer der zahlreichen Twitter-Kanäle, mit und in denen informiert und mobilisiert wird – dieser auch mit vielen Beiträgen von MigrantInnen aus Algerien

• Zu den Protesten in Algerien zuletzt: „Das Regime in Algerien versucht, seinen Kurs trotz der Proteste beizubehalten: Erste Berufsverbände und Gewerkschaften organisieren Streiks, Demonstrationen gehen weiter, Armee droht…“ am 06. März 2019 im LabourNet Germany