Die algerische Wahlfarce ist eine Provokation gegen die Demokratiebewegung im Land: Alle Kandidaten waren schon mal Minister (oder Ähnliches) – die Proteste gehen weiter

Am Dienstag, den 01. Oktober 2019 haben erneut – wie seit langen Monaten jeden Dienstag – die Studierenden der Hauptstadt Algier zu Tausenden demonstriert, diesmal um ihre Ablehnung der diktierten Wahlfarce vom 12. Dezember öffentlich deutlich zu machen. Die politische Zentralstelle des algerischen Regimes – also das sogenannte Verteidigungsministerium – hat am selben Tag nochmals die Drohung wiederholt, die von ihm gewünschten Wahlen würden „auf jeden Fall“ am 12. Dezember stattfinden. Dass dies eine Farce ist, sagen nicht nur die DemonstrantInnen jeden Dienstag und jeden Freitag, sondern das zeigt auch die bisherige Liste eilfertiger Kandidaten: Alle, die ihre Kandidatur bei der Farce bekannt gaben, hatten bereits irgendwann Ämter des Regimes inne… In der Meldung „Algérie: les étudiants de nouveau dans la rue contre la présidentielle“ am 01. Oktober 2019 bei Assawra wird deutlich, dass die Proteste trotz aller Drohungen des Oberkommandierenden nicht kleiner werden…  Siehe dazu auch einen Bericht über einen regionalen Streik im Bildungswesen, sowie einen Aufruf zur Solidarität mit den algerischen Gewerkschaften angesichts der wachsenden Repression und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Demokratiebewegung:

• „À l’appel de trois syndicats de l’éducation nationale : Grève et marche à Béjaïa“ am 01. Oktober 2019 bei Algerie360.com dokumentiert (ursprünglich bei Liberté Algérie) ist der Bericht über den Streik im Bezirk Béjaija, den drei Gewerkschaften des Bildungswesen erfolgreich organisiert haben. Auch dem Aufruf der drei unabhängigen Gewerkschaften Conseil national autonome du personnel enseignant du secteur ternaire de l’éducation (Cnapeste), Syndicat national des travailleurs de l’éducation (SNTE) und Union nationale des personnels de l’éducation et de la formation (Unpef) zu einer Demonstration waren viele gefolgt – außer, wie auch beim Streik, an den Grundschulen.

• „Algerian unions need solidarity“ am 27. September 2019 bei IndustriAll ist ein Aufruf zur internationalen Solidarität mit den unabhängigen algerischen Gewerkschaften – der begründet wird mit einer Zusammenfassung derjenigen der wachsenden Zahl repressiver Maßnahmen des Regimes, die sich gegen Gewerkschaften und GewerkschafterInnen gerichtet haben – und auch diese sind in letzter Zeit ersichtlich mehr geworden, wie in allen anderen sozialen Bereichen auch – zumal diese Gewerkschaften allesamt ebenfalls die Wahlfarce des Regimes am 12. Dezember ablehnen.

• Siehe dazu zuletzt: „Das algerische Militär-Regime will die Entscheidung mit regelrechter Festnahme-Welle. Die demokratische Opposition eine verfassungsgebende Versammlung statt der diktierten Wahlfarce im Dezember 2019“ am 20. September 2019 im LabourNet Germany