Der algerische Präsident verweigert Rücktritt: Neue Massendemonstrationen, fortgesetzte Streiks und unabhängige Gewerkschaften, die ein Gespräch mit der neuen Regierung ablehnen

„In Algier und weiteren Städten sind am Dienstag Zehntausende erneut Studenten, Professoren und Mitarbeiter des Gesundheitswesens auf die Strasse gegangen. Am Jahrestag des Endes von Algeriens Unabhängigkeitskrieg forderten sie den Rücktritt von Präsident Bouteflika. (…) «Wir haben die Nase voll von diesem System. Es muss für immer verschwinden», forderte Djilali Bahi, einer von Hunderten von Ärzten und anderen Beschäftigen des Gesundheitswesens, die sich an den Protesten beteiligten. Bouteflikas Gegner werfen dem 82-jährigen Präsidenten vor, dass er gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Auch eine neu gegründete Bewegung namens «Nationale Koordination für den Wandel», der neben Oppositionellen und Menschenrechtlern auch ehemalige Regierungsmitglieder angehören, verlangte, Bouteflika solle die Macht zum regulären Ende seiner Amtszeit am 28. April abgeben. Zudem rief sie das Militär auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Die Armee solle ihre verfassungsgemässe Rolle spielen und sich nicht in die Entscheidungen des Volkes einmischen…“ – aus dem Bericht „Zehntausende fordern erneut Bouteflikas Rücktritt“ am 19. März 2019 bei der NZZ online , worin sowohl die Bestrebungen der Menschen deutlich werden, als auch das Wirken verschiedener Kräfte und Strömungen zumindest aufscheint, wie die Streikbewegung im Gesundheitswesen, die Drohungen der Armee und die allmähliche Umgruppierung der bürgerlichen Kräfte. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zur Ablehnung von Gesprächen mit der neuen Regierung durch die unabhängigen Gewerkschaften und über einen Streik bei Sonatrach, wo die Belegschaft eines Werkes daran erinnert, man sei eine Republik und keine Monarchie (sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Massenprotesten):

• „Proteste gegen Bouteflika gehen weiter“ am 19. März 2019 in der tagesschau zu diesen neuen Protesten und der Beteiligung der Streikenden daran, sowie zu Reaktionen auf Gesprächsangebote: „… Auch rund 2000 Mediziner protestierten gegen den Staatschef. Sie forderten ein freies und demokratisches Algerien, teilten die Organisatoren mit. Auch auf die Verschiebung einer Neuwahl reagierten die Demonstranten mit scharfer Kritik. „Du hast Algerien ruiniert, Du musst gehen“, lauteten die Sprechchöre. (…) Unterdessen setzt der neue Premierminister Bedoui seine Beratungen zur Bildung einer Übergangsregierung fort. Unter deren Leitung soll eine „Nationale Konferenz“ zusammentreten und über weitreichende Reformen entscheiden, darunter eine neue Verfassung. Anschließend ist eine Neuwahl geplant. Die größten Oppositionsparteien sowie zahlreiche Gewerkschaftler weigern sich jedoch, mit Bedoui ins Gespräch zu treten…“

• „Algérie: Bouteflika confirme qu’il restera président pendant la transition“ am 18. März 2019 bei Radio France Internationale ist die Meldung über den „Brief an die Nation“ mit dem Bouteflika der Forderung nach seinem Rücktritt eine Absage erteilt. Er werde in der Übergangsperiode im Amt bleiben, wird in diesem Brief provokatorisch unterstrichen.

• „Algerian trade unions refuse formation of new government and insist on Bouteflika’s departure“ am 19. März 2019 beim Middle East Monitor ist ein Beitrag über eine Erklärung der unabhängigen Gewerkschaften in Algerien, in der die Bildung der Übergangsregierung durch Bouteflika und sein Verbleiben im Amt rundweg abgelehnt werden und sein sofortiger Rücktritt gefordert wird. Dementsprechend wurde auch ein Angebot zu Gesprächen, das der neue Ministerpräsident den Gewerkschaften gemacht hatte, abgelehnt.

• „Les travailleurs de Sonatrach en grève à Hassi R’Mel“ am 17. März 2017 bei Algérie Eco ist eine kleine Videosammlung über die streikende Belegschaft eines Sonatrach-Werkes, des größten Unternehmens Afrikas, wobei unter anderem Parolen gerufen werden wie „wir sind eine Republik und keine Monarchie“ – einer der Streiks, die zeigen, dass auch die Gewerkschaften, die im staatstragenden UGTA-Verband zusammengeschlossen sind, entweder auf Distanz zum Regime gehen, oder aber – offensichtlich nicht in diesem Fall, wo sie mobilisiert haben – nicht mehr in der Lage sind, Proteste zu unterbinden.

• Zur algerischen Massenbewegung zuletzt: „Der „Aufstand der Armen“ in Algerien geht weiter: Kein fünftes Mandat – aber auch keine Verlängerung der Amtszeit Bouteflikas“ am 18. März 2019 im LabourNet Germany