Das algerische Militär-Regime unternimmt eine neue Offensive für den alten Plan einer möglichst schnellen Wahlfarce – und stößt weiterhin auf massive Ablehnung

„… Die friedliche algerische Revolte kann den Aufwind des Cup-Sieges durchaus brauchen. Sie hat ihn vielleicht sogar nötig. Denn obwohl Bouteflika gegangen ist und obwohl das Regime Wahlen in Aussicht gestellt hat, ist der Machtkampf noch längst nicht entschieden. Zum starken Mann in Algerien ist der Chef der Streitkräfte avanciert, General Ahmed Gaid Salah. Gaid Salah ruft immer wieder nach einer raschen Präsidentenwahl, da sonst die öffentliche Ordnung gefährdet sei. Ursprünglich hätte die Wahl am 4. Juli stattfinden sollen, so zumindest hatte es der zum interimistischen Staatschef gewählte Parlamentsvorsitzende Abdelkader Bensalah bestimmt. Das Datum wurde bald als unrealistisch erkannt und gestrichen. General Gaid Salah aber möchte, dass der Urnengang noch in diesem Jahr über die Bühne geht und fordert Bensalah immer wieder dazu auf, bis Mitte September das Wahlkollegium einzuberufen, damit Mitte Dezember gewählt werden kann...“ – aus dem Beitrag „Die algerische Jugend hat noch lange nicht genug“ von Ulrich Schmid am 08. September 2019 in der NZZ online über die erneuten Versuche der Armeeführung, ihre Wahlfarce gegen die Demokratiebewegung durchzusetzen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einen, der zumindest einen Einblick in die Debatte um einen möglichen Generalstreik um den 15. September gibt und einen Hintergrundbeitrag zur Ölwirtschaft aus der Sicht eines Insiders – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien:

• „Algérie: l'“instance de dialogue“ prône une élection „dans les plus brefs délais““ am 08. September 2019 bei Assawra berichtet vom Bericht der „Dialog-Kommission“ (des Regimes mit sich selbst) an den Interimspräsidenten, worin – wenig überraschend – die Durchführung von Wahlen in der kürzest möglichen Frist empfohlen wird…

• „Devant l’intransigeance du pouvoir: L’idée d’une grève générale fait son chemin“ von Naïma Djekhar am 08. September 2019 bei El Watan ist ein Beitrag, der über die Debatte berichtet, die sich innerhalb der Demokratiebewegung angesichts der Unnachgiebigkeit des Regimes – trotz nach wie vor stattfindender wöchentlicher Massendemonstrationen – entwickelt, was weitere Schritte sein könnten, das Regime zum Abdanken zu zwingen. Da die Armeeführung den kommenden 15. September sozusagen als Auftakt für ihre Wahlfarce beschlossen hat, geht die Diskussion, wie aus verschiedenen Orten von den jüngsten Freitagsdemonstrationen und aus Debatten in sozialen Netzwerken berichtet wird, in die Richtung einen mehrtägigen Generalstreik zu diesem Datum zu organisieren.

• „Le rôle du pétrole dans la fin du régime algérien actuel“ von Hocine Malti am 07. September 2019 bei Assawra dokumentiert, ist bestimmt nicht der erste Beitrag, der sich mit der Rolle und Bedeutung der Ölbranche für das Regime in Algerien befasst – und auch für seine Krise. Der Unterschied: Es ist ein „Insider“-Beitrag, denn Malti war (in den 70er Jahren) mehrere Jahre lang Vizepräsident der staatlichen Erdölgesellschaft und berichtet aus dieser Position heraus auch von vielen ganz konkreten Maßnahmen und Schritten, die da unternommen wurden, um das Regime zu festigen.

• Zu den Massenprotesten in Algerien zuletzt: „Unabhängige Gewerkschaften und linke Parteien Algeriens mit demokratischem Minimalprogramm“ am 28. August 2019 im LabourNet Germany