Die Farce ist trotz aller Repression im Vorfeld gescheitert: Am Referendum des Militär-Regimes in Algierien für seine neue undemokratische Verfassung beteiligen sich weniger Menschen als an den Protesten dagegen

„… Das Referendum in Algerien über eine Reform der Verfassung ist von einem Großteil der Bürger boykottiert worden. Wie die Wahlkommission mitteilte, beteiligten sich nur knapp 24 Prozent der Berechtigten. Die Protestbewegung Hirak hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Hirak fordert weitreichende politische Reformen und sieht die geplante Reform als nicht ausreichend an. Der Ausgang des Referendums soll im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Die Regierung hatte gehofft, mit der Volksabstimmung die Protestbewegung zu befrieden. Die Demonstrationen hatten zum Sturz des langjährigen Präsidenten Bouteflika geführt. Mit der Wahl des früheren Regierungschefs Tebboune zum neuen Staatschef verschärften sich die Proteste weiter. Die geplanten Verfassungsänderungen begrenzen die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren. Sie räumen dem Staatsoberhaupt jedoch die Befugnis ein, wichtige Spitzenposten zu besetzen…“ – aus der Meldung „Nur geringe Beteiligung an Referendum über Verfassung“ am 02. November 2020 im Deutschlandfunk über das Scheitern der „Operation Große Schminke“ des algerischen Militär-Regimes. Siehe dazu eine weitere Meldung zum Charakter dieser „neuen“ Verfassung, eine Sammlung von Meldungen über Proteste gegen die Farce und einen Bericht als Beispiel der Repression im Vorfeld:

• „Neue Verfassung, alte Verhältnisse?“ von Dunja Sadaqi am 01. November 2020 bei tagesschau.de zu den aktuellen Gründen für das Referendum – und sein Scheitern: „… Ausgerechnet am 1. November lässt Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune über die neue Verfassung abstimmen. Das Datum ist historisch. Vor 66 Jahren begann der Unabhängigkeitskrieg gegen die Kolonialmacht Frankreich. Das Referendum ist ein Wahlversprechen von Ende 2019. Tebboune hatte damals mehr Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit versprochen und ein „neues Algerien“ angekündigt. Eine Vision, in der viele Menschen in Algerien eher eine Zementierung des Regimes sehen. Für Tebbounes schärfste Kritiker jedenfalls ist der neue Verfassungsentwurf alles andere als ein Zeichen der Loslösung vom alten Algerien. Die überarbeitete Verfassung erwähnt mehr Rechte und Freiheiten (unter anderem für Presse und Frauen), die die Massenbewegung Hirak gefordert hatte: Ein Präsident darf maximal zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren ausüben – aber er bleibt mächtig: Er ernennt weiterhin den Premierminister, Regierungsmitglieder, ein Drittel des Senats, Richter und sogar die Verantwortlichen der Sicherheitsorgane. Der Verfassungsentwurf charakterisiere ein autoritäres Regime mit einem Präsidenten mit nahezu uneingeschränkten Entscheidungsbefugnissen, sagt Historiker und Verfassungsforscher Massensen Cherbi von der Pariser Universität Panthéon-Assas. Er warnt besonders vor der neuen politisch-legitimierten Rolle der Armee. (…) In Zukunft ist demnach laut Verfassungforscher Cherbi eine Intervention der Armee verfassungskonform. Und damit genau das Gegenteil von dem, was die Protestebewegung Hirak gefordert hatte: einen zivilen und keinen militärischen Staat. Der 60-jährige Kader Saji ist Hirak-Aktivist aus der Hafenstadt Bejaia im Nordosten Algeriens, in der Kabylei. Historisch ist die Region eine Protesthochburg. Er glaubt, der neue Verfassungsentwurf versuche, den Hirak zu begraben…“

• „Des affrontements à Tizi-Ouzou en Kabylie lors d’une marche nocturne ce soir entre la police et les manifestants qui réclament l’arrêt du référendum qui n’est qu’une farce et le départ des politiques corrompus à la tête de l’Etat“ am 31. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Charli berichtet (chronologisch) von den Massenprotesten gegen die Referendum-Farce im „Berber-Gebiet“- das ja auch die größte der Hochburgen der Massenproteste der letzten Jahre war. Indem Thread zahlreiche einzelne Meldungen, inklusive mehrerer Videoberichte von Konfrontationen mit der Polizei

• „Durchgriff gegen Opposition“ von Sofian Philip Naceur am 12. August 2020 in der jungen welt berichtete von – beispielhaften – Maßnahmen des Regimes zur Sicherung der Referendum-Farce: „… Am Montag verurteilte das für seine politisch motivierten Urteile gegen Aktivisten bekannte Gericht Sidi M’Hamed in der Hauptstadt Algier den prominenten Journalisten Khaled Drareni zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 330 Euro. Die bei dem erstinstanzlichen Prozess ebenso auf der Anklagebank sitzenden Aktivisten Samir Benlarbi und Slimane Hamitouche wurden zu je zwei Jahren verurteilt, haben davon aber nur vier Monate abzusitzen. Der Rest der Strafe für Benlarbi und Hamitouche wurde vom Gericht zu einer Bewährung ausgesetzt. Alle drei Aktivisten waren am 7. März in Algier bei einer Demonstration der Bürgerbewegung »Hirak« verhaftet worden. Benlarbi und Hamitouche kamen umgehend in Untersuchungshaft, doch wurden Anfang Juli bis zum Gerichtstermin vorläufig freigelassen. Drareni hingegen war damals nur verhört, aber nicht interniert worden. Erst am 29. März erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den 40jährigen Gründer und Chefredakteur der oppositionellen Internetzeitung Casbah Tribune. Seitdem sitzt er im Gefängnis. Vorgeworfen wurden ihm und den zwei weiteren Angeklagten »Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung« und »Gefährdung der nationalen Einheit«. Der Richter beschuldigte Drareni zudem, regierungskritische Informationen in »sozialen Netzwerken« verbreitet zu haben. Dieser wies die Anschuldigungen zurück und teilte mit, er habe nur seinen Job gemacht…“