Entsteht in Albanien eine neue Linke? Neue linke Partei Lëvizja Bashkë will gemeinsam mit den Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit kämpfen

Im Interview von Inva Halili in Jacobin.de am 16. März 2023 mit dem Parteivorsitzenden Arlind Qori erklärt dieser, wie seine Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften die albanische Arbeiterklasse stärken will: „… Wir haben bei der Mobilisierung von Studierenden für die größten Massenproteste gegen das neoliberale Hochschulgesetz Erfolge erzielt, genauso wie wir die Arbeiterinnen und Arbeiter im Bergbau, in der Öl- und Textilindustrie sowie Beschäftigte in Callcentern dabei unterstützt haben, sich in neuen, demokratischen Gewerkschaften zu organisieren. Und dennoch schien uns der Weg einer Organisation, die Institutionen und staatliches Handeln und Intervenieren gänzlich ablehnt, an ein Ende gekommen zu sein. Arbeiterinnen, Studentinnen, Jugendliche und Rentner haben uns auf der Straße immer wieder gebeten und ermutigt, einen weiteren Schritt zu gehen: Sie wollen auch die Möglichkeit haben, uns wählen zu können…“ Siehe mehr daraus und dazu:

• Weiter aus dem Interview von Inva Halili in Jacobin.de am 16. März 2023 („In Albanien entsteht eine neue Linke: Die neue linke Partei Lëvizja Bashkë kämpft in Albanien – einem der ärmsten Länder Europas – für soziale Gerechtigkeit.“): „… Unser Ziel ist es, mehr als eine Partei zu sein, die ausschließlich auf Wahlen ausgerichtet ist. Für uns ist die Partei der Ort, an dem Arbeiter und prekär Beschäftigte nicht nur ihre Interessen artikulieren, sondern auch aktiv an sozialen Kämpfen beteiligt sind. In diesem Sinne wollen wir eine demokratische Partei der Massen schaffen, die mit Arbeiterinnen, Studenten, feministischen und Klima-Organisationen eng verbunden ist und einen gemeinsamen Weg geht. (…) Lëvizja Bashkë ist eine Mitgliederpartei, nicht nur im repräsentativen, sondern auch im partizipativen Sinne. (…) Wir sind demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, die Albanien zu einem gerechten Ort machen wollen. Wir wollen strategische Wirtschaftssektoren wie den Bergbau, die Ölförderung und -verarbeitung, die Häfen und so weiter in öffentliches Eigentum umwandeln. Das Bildungs- und Gesundheitswesen muss den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen. Wir wollen sozialen Wohnraum schaffen und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Eines unserer zentralen Anliegen ist es, die neuen Gewerkschaften weiterhin zu stärken und zu gesellschaftlichen Playern zu machen. Wir glauben fest an die Gleichstellung der Geschlechter und den Kampf gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Sexualität. Genauso sind wir auch der Meinung, dass ein verantwortungsvoller Staat alles tun sollte, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für die Gleichberechtigung der Staaten und den Frieden zwischen den Völkern ein. (…) Das neoliberale Modell hat das Land völlig ruiniert und eine Clique von Oligarchen herangezüchtet, die die meisten Wirtschaftsressourcen kontrollieren. Sie investieren in spekulative und unproduktive Bereiche oder sind lediglich die Nutznießer öffentlicher Aufträge oder korrupter Public-Private-Partnerships. Albanien muss seine Landwirtschaft entwickeln, indem es Genossenschaften unterstützt und die Modernisierung der Produktivkräfte vorantreibt. Wir benötigen außerdem eine neue Industriepolitik, einen intelligenten Ausbau des Tourismus und Investitionen in Wissenschaft und Forschung. (…) Wir glauben nicht an das Märchen der reinen Repräsentationspolitik. Wir sind davon überzeugt, dass die Beteiligung am Aufbau einer gerechten Gesellschaft nur mit den Menschen gelingt. Ihr Engagement bedeutet, das Gemeinsame zu stärken, ihre Gleichgültigkeit bedeutet, die das Gemeinsame zu schwächen. Wir verstehen uns nicht als Anführer untergeordneter Klassen. Die Menschen können sich nur selbst retten. In diesem Sinne wollen wir eine politische Bewegung aufbauen, die auf Selbstbestimmung und Beteiligung basiert. Wir haben damit begonnen. Wer zuerst die Initiative ergreift, kann der Katalysator für die Aktivierung anderer sein und hilft so, eine mächtige und demokratische Pluralität zu schaffen, die wir so dringend brauchen.“
• Siehe die Homepage der Partei Lëvizja Bashkë 
• Dort heißt es im (albanischen) Beitrag „ALBANIEN HAT KEINE POLITISCHE FREIHEIT“ vom 11. März 2023  (maschinenübersetzt): „Laut dem Freedom House Report hat Albanien für das Jahr 2022 keine Fortschritte in Bezug auf politische Freiheiten und Bürgerrechte gemacht. Ist diese Beobachtung verwunderlich, da das Jahr 2023 mit den bürokratischen Hindernissen der gerichtlichen und staatlichen Institutionen für die Anerkennung und Teilnahme an den Wahlen eines neuen Subjekts in der politischen Szene begann – GEMEINSAM BEWEGUNG?
  Vor einem Monat verließ Transparency International Albanien auf Platz 101 in Bezug auf das Ausmaß der Korruption. Zum Vergleich: Das Kosovo lag 2020 auf Platz 104, während es 2022 auf Platz 84 kletterte. Unterdessen stellten Albaner im Jahr 2022 die höchste Zahl von Asylsuchenden in Großbritannien.
  Korrupte Richter und diskreditierte Beamte tun ihr Bestes, um uns zu behindern, weil sie – genau wie wir – wissen: Wir vertreten all jene Albaner, die sich gegen dieses kleptokratische System auflehnen. Wir sind die Stimme, die junge Menschen am Rande der Verzweiflung dazu aufruft, nicht zu gehen, sondern sich uns anzuschließen. Wir wissen, dass wir es #gemeinsam schaffen werden.“

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany:

• Vom April 2022: Teuerungsproteste in Albanien: »Besteuert die Oligarchen – nicht das Volk!«
• Vom Dezember 2021: Früchte des Zorns. Albanien: gewerkschaftlicher Kampf an der Peripherie von EU und Weltmarkt
• Vom Dezember 2020: Trotz Rücktritten, Hetzkampagnen, Drohungen und Polizeiaufmärschen: Der Jugendprotest in Albanien geht weiter