(Nicht nur) Wortwandel: Wo früher Entwicklungspolitik drauf stand, heißt es heute Investitionsförderung – gerade auch auf der Berliner Afrika-Konferenz

„Es spricht Bände, dass der elaborierteste entwicklungspolitische Plan der Bundesregierung derzeit aus dem Finanzministerium und nicht dem Entwicklungsministerium kommt. Denn während Müllers „Marshallplan mit Afrika“ vor allem eine Aneinanderreihung von leeren Versprechungen ist, haben Schäuble und sein Chefökonom Ludgar Schuknecht eine klare Vision, die noch dazu mit Weltbank und Internationalem Währungsfond abgesprochen ist. Afrikanische Staaten sollen zu investorfreundlichen Regimen umgebaut werden. Um diesen Umbau voranzutreiben, versammelt der „compact with Africa“ einige der krudesten neoliberalen Ideen der letzten Jahrzehnte: Strukturanpassungsprogramme sollen die Ausgaben der afrikanischen Staaten insbesondere im Sozialbereich drastisch reduzieren und zur makroökonomischen Stabilität beitragen. Durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollen die Staatsausgaben weiter gesenkt und Investitionsmöglichkeiten für Privatinvestoren geschaffen werden. Private Schiedsgerichte schließlich sollen sicherstellen, dass Investoren ihre Interessen auch gegen politischen Widerstand – etwa nach möglichen Regierungswechseln – durchsetzen können“ – aus dem Beitrag „Diabolischer Pakt der Industriestaaten“ von Niema Movassat am 13. Juni 2017 in der FR-Online , worin noch einmal die Grundtatsachen dieser geplanten Geschäftemacherei zusammengefasst werden. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Widerstand, Protest und Kritik an der Konferenz in Berlin:

• „Afrika: Wer profitiert vom Wirtschaftswachstum?“ von Wolfgang Pomrehn am 12. Juni 2017 bei telepolis , worin unter anderem darauf verwiesen wird, dass von kapitalistischer Seite aus die sogenannten Wachstumschancen afrikanischer Länder sehr unterschiedlich beurteilt werden. Während Südafrika und Nigeria als „problematisch“ gesehen werden (auf sie bezieht sich der erste zitierte Passus), werden Länder, die eben gerade nicht wie tradiionell vor allem Rohstoffe exportieren, als (für ausländische Investoren, versteht sich) zukunftsträchtig gesehen : „Die Weltbank sieht sie 2017 und 2018 wieder wachsen, wenn auch nur geringfügig und mit Raten, die meist unter dem Bevölkerungswachstum dieser Länder liegen. Unterm Strich bedeutet das Verarmung der Bevölkerung. Bessere Aussichten erwartet die Bank im laufenden Jahr vor allem für Länder wie Äthiopien (+8,3 Prozent), Tansania (+7, Prozent), Elfenbeinküste (+6,8 Prozent) und Senegal (+6,7 Prozent), die allesamt nicht hauptsächlich auf den Export mineralischer Rohstoffe fixiert sind. Bleibt allerdings die Frage, wer im einzelnen vom wirtschaftliche Segen profitiert. Die Unruhen in Äthiopien zum Beispiel deuten eher auf dort wachsende Ungleichheit, zumindest aber auf Streit um die Verteilung hin. Entzündet hatten sie sich an Plänen, die Landeshauptstadt Addis Abeba auszudehnen, wodurch sich die Betroffenen übervorteilt fühlen. Alte ethnische Rivalitäten und ein äußerst autoritärer Regierungsstil trugen ein Übriges zur Eskalation bei. Im Zusammenhang mit dem heute und morgen in Berlin tagenden “Campact with Africa“, in dem fünf ausgewählte afrikanische Länder mit den G-20-Staaten über die Verbesserungen der Bedingungen für private Investoren in Afrika verhandeln, gibt es Kritik an der gegenwärtigen Richtung der Entwicklung: „Bei dem ‚Compact‘ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen“, meint Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda“.

• „Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für Investoren“ ist die Pressemitteilung des Solidarity Summit vom 12. Juni 2017 , in der es unter anderem heißt: „Mit Antritt der G20-Präsidentschaft verkündete die Bundesregierung, die Afrikapolitik voranbringen zu wollen. Fluchtursachen in Afrika sollten angegangen und Menschen in ihren Herkunftsländern eine Lebensperspektive gegeben werden. Ergebnisse sind bislang ein so genannter „Marshallplan“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der „Compact with Africa“ des Bundesfinanzministeriums und die Initiative „Pro!Afrika“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Am 12. und 13. Juni findet zudem eine Afrika-Konferenz in Berlin statt, die in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung auch als „Investor-Roadshow“ firmiert“.

• Siehe dazu auch: „Endspurt in Berlin: Mobilisierung gegen das Treffen G20 Afrika Partnership, Demonstration am 10. Juni“ am 07. Juni 2017 im LabourNet Germany