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Migration: Die Befürchtung der Afrikanischen Union
„Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Arabischen Liga in Ägypten bringt das Thema „regionale Ausschiffungszentren“ auf afrikanischem Boden neu ins Spiel (…) Als Gastgeber des EU-LAS-Gipfels in Ägypten fungieren der ägyptische Staatschef al-Sisi und der ständige EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das Treffen ist hochkarätig besetzt, wie der österreichische Standard aufzählt. (…) „Stabilität im Nahen Osten und Nordafrika ist für Europa immens wichtig“, wird der österreichische Kanzler Kurz zitiert. (…) Das weiß auch die Afrikanische Union (AU). Dort baute man vor. Wie vom Guardian berichtet wird, hat man dort ein Papier beschlossen, das sich gegen die Schaffung von Zentren wendet, die in Zusammenarbeit mit der EU auf afrikanischem Boden errichtet werden sollen. (…) In den afrikanischen Hauptstädten macht man sich Sorgen, dass ein solcher Plan in der Folge so etwas wie einen modernen Sklavenmarkt schaffen könnte, der den „besten Afrikanern“ erlaubt, nach Europa zu kommen und den Rest zurückstößt – und das ist nicht weit weg von der Wahrheit. (…) Man befürchte, dass die EU auf dem Gipfel versuchen werde, mit viel Geld zu locken. (…) Das Positionspapier der AU, das der britischen Zeitung nach deren Angaben vorliegt, betont, dass die Einrichtung der Ausschiffungszentren (engl: disembarkation platforms) auf afrikanischem Boden, wo über Asylgründe von Personen entschieden werden soll, die in Europa Zuflucht suchen, gegen Internationale Gesetze, EU-Gesetze sowie gesetzliche Regelungen der Afrikanischen Union zu Flüchtlingen und Vertriebenen verstoße. Herausgestellt wird in dem Papier darüber hinaus, dass die Zentren de facto Haftanstalten – engl. detention centers – gleichkämen, wo Grundrechte von afrikanischen Migranten verletzt würden. Auch würde die biometrische Erfassung der Personen in diesen Zentren die Souveränität afrikanischer Staaten über ihre Bürger verletzen…“ Beitrag von Thomas Pany vom 25. Februar 2019 bei Telepolis , siehe einen weiteren Beitrag und Hintergründe:
- Die Afrikanische Union, AU, lehnt Wegsperren in Haftlagern ab
“ …In den afrikanischen Hauptstädten macht man sich Sorgen, dass ein solcher Plan in der Folge so etwas wie einen modernen Sklavenmarkt schaffen könnte, der den „besten Afrikanern“ erlaubt, nach Europa zu kommen und den Rest zurückstößt – und das ist nicht weit weg von der Wahrheit…. Das Positionspapier der AU, das der britischen Zeitung nach deren Angaben vorliegt, betont, dass die Einrichtung der Ausschiffungszentren (engl: disembarkation platforms) auf afrikanischem Boden, wo über Asylgründe von Personen entschieden werden soll, die in Europa Zuflucht suchen, gegen Internationale Gesetze, EU-Gesetze sowie gesetzliche Regelungen der Afrikanischen Union zu Flüchtlingen und Vertriebenen verstoße. Herausgestellt wird in dem Papier darüber hinaus, dass die Zentren de facto Haftanstalten – engl. detention centers – gleichkämen, wo Grundrechte von afrikanischen Migranten verletzt würden. Auch würde die biometrische Erfassung der Personen in diesen Zentren die Souveränität afrikanischer Staaten über ihre Bürger verletzen. …“ Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Mannheim (ohne Datum)
- Siehe auch vom 20. Dezember 2017: Flucht aus Afrika – wegen Freihandel. Und wie Festungsbau sie verhindern soll