IGB kritisiert Freihandel mit afrikanischen Staaten

„Freihandel nutzt vor allem den Starken. Öffnet ein schwächerer Partner seine Märkte für einen stärkeren, hat er das Nachsehen. Das zeigen die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Staatengemeinschaften in Afrika. Alle reden von CETA und TTIP, kaum präsent sind dagegen in der Öffentlichkeit die Freihandelsverträge, die die EU vor allem mit ehemaligen Kolonien ihrer Mitgliedstaaten in Asien, im Pazifik-Raum und in Afrika abschließt. Mitte September hat das EU-Parlament erneut ein solches Abkommen zwischen der EU und sechs Ländern des südlichen Afrikas – Südafrika, Botswana, Namibia, Swasiland, Lesotho und Mozambik – ratifiziert. Mit Partnerschaft auf Augenhöhe haben diese „Economic partnership agreements“ (EPA) wenig zu tun – vielmehr nutzt der Freihandel vor allem dem wirtschaftlich stärkeren Partner, also der EU. Während die afrikanischen Staaten für ihre Exportgüter, vor allem Rohstoffe oder landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Kakao, nur geringe Preise erreichen, bedrohen mit dem Wegfall der Zölle billige Massenwaren und subventionierte Lebensmittel aus der EU die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den afrikanischen Staaten. Um Afrikas Länder in diese Abkommen zu drängen, legt die EU gern die Daumenschrauben an. Den Ländern des südlichen Afrikas hat sie ein Ultimatum gesetzt. Sollten sie bis Oktober das Abkommen nicht ratifizieren, will die EU bestehende Handelsbegünstigungen entziehen. (…)In einem Brief an die EU-Parlamentarier haben afrikanische Gewerkschaften gemeinsam unter anderem mit dem IGB und dem EGB dieses Vorgehen der EU scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU ausgerechnet auf einige der ärmsten Länder der Welt einen solchen Druck ausübe. Die im Abkommen enthaltene Entwicklungskomponente reiche nicht aus…“ Mitteilung vom 26. September 2016 bei DGB einblick 15/2016 – siehe dazu:

• Freihandel und Flüchtlinge. Anlässlich der TTIP-Proteste, ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden
  „… Angesichts der Dynamik dieser Proteste gegen das drohende neoliberale – und letztendlich postdemokratische – Freihandelsregime, muss zugleich deren Einseitigkeit und Blindheit verwundern. Hort des Bösen sind für viele Demonstranten immer nur die USA, während die entsprechenden Machenschaften Europas nicht wahrgenommen werden. Nur zwei Wochen vor der Großdemonstration gegen TTIP, bei der Deutschland mutig dem berüchtigten angloamerikanischen Chlorhuhn die Stirn bot, wurden Kenia und Ruanda nach Brüssel zitiert, um ein in der Region heftig umstrittenes Freihandelsabkommen mit der EU in aller Stille zu unterzeichnen. Insbesondere Kenia leistete diesem Freihandelsdiktat Brüssels lang anhaltenden Widerstand. Bei diesem Deals Brüssels mit den Ländern Afrikas geht es auch um subventioniertes Federvieh – meistens sind es aber Schlachtabfälle aus Deutschlands monströsen Hähnchenfabriken, die zu Dumpingpreisen auf den Märkten Afrikas feilgeboten werden und die dortige Landwirtschaft ruinieren. Aber alles der Reihe nach…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 01.10.2016