Der fünfte EU-Afrika-Gipfel demonstriert Einigkeit: Proteste verhindern, Migration bekämpfen

Schon die Tagesordnung des EU-Afrika-Gipfels am 29. und 30. November 2017 in Abidjan (Elfenbeinküste) zeigt, wer das Sagen hat: Migration – ihre allseitige Bekämpfung – als zentrales Thema der europäischen, keineswegs der afrikanischen Politik. Etwaige Debatten oder gar Beschlüsse über Handelsabkommen, wie aus verschiedenen Ländern Afrikas gefordert – allerdings nicht von den jeweiligen Regierungen, sondern von sozialen Bewegungen und unabhängigen Gewerkschaften – sind nur unter Ausschluss des Adjektivs „ungerecht“ möglich. Schon im Vorfeld hatte der französische Präsident wortgewaltig (zum wievielten Male?) eine andere französische und europäische Politik gegenüber Afrika – in Aussicht gestellt. Sowohl bei Macrons Vorabbesuch in Burkina Faso, als auch im Vorfeld des Gipfels in Abidjan, organisierte die EU Show-Veranstaltungen mit (von wem wohl ausgewählten?) jungen AfrikanerInnen, während die Proteste zahlreicher politischer und sozialer Organisationen der verschiedenen afrikanischen Länder unterbunden wurden. Was die BRD bei G 20 kann, kann die Elfenbeinküste auch, auch wenn die Polizeirepression nicht so brutal war, wie in Hamburg… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Wie viele afrikanische Soldaten sind in Europa stationiert?“ vom 30. November 2017:

„Wie viele afrikanische Soldaten sind in Europa stationiert?“

Unterdrückte Proteste

„Politiker ja, Zivilgesellschaft nein“ von Christian Jakob am 29. November 2017 in der taz ist ein Bericht über die Auflösung des „Gegengipfels“ in Abidjan am Vorabend des Treffens der Regierungen, worin unter anderem berichtet wird: „Kurz vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste hat die Polizei den Gipfel der Zivilgesellschaft aufgelöst. Seit Sonntag hatten etwa 400 VertreterInnen von Gewerkschafts-, Entwicklungs- und Migrantenorganisationen im Gebäude des ivorischen Gewerkschaftsverbandes im Stadtteil Treichville über eine alternative Zukunftsagenda diskutiert. Gegen neun Uhr am Dienstagmorgen erschienen dann Mannschaftswagen der Polizei. „Die Beamten kamen rein und haben alle vertrieben“, sagt Alasanne Dicko von der Organisation Afrique-Europe-Interact. Die Polizisten nahmen, so berichtet Dicko, alle Transparente von den Wänden und forderten die Anwesenden auf, das Gelände „aus Sicherheitsgründen“ zu verlassen. Einige der Anwesenden wurden in Gewahrsam genommen. „Sie wollten die Zivilgesellschaft neutralisieren, bevor die Präsidenten kommen“, sagt Dicko“.

„Burkina : Affrontements lors de la visite de Macron“ am 30. November 2017 bei Secours Rouge ist eine kurze Meldung über den Angriff der Polizei auf die Besetzung der Universität von Abidjan, der stundenlange massive Auseinandersetzungen auf den Straßen der Hauptstadt zum Ergebnis hatte, sowie eine bisher nicht näher bezeichnete Zahl von Festnahmen.

„Appel à la Participation“ ist seit Oktober 2017 der Aufruf des Forum Citoyen Afrique-UE zum Gegengipfel vom 26. bis 28. November 2017 in Abidjan gewesen – eben jene Versammlung, deren polizeiliche Auflösung im vorhergehenden Beitrag berichtet wurde. In diesem Aufruf wird vor allem angekündigt, die Debatten des Gegengipfels auf die ungleichen Handelsverträge zu konzentrieren, die den Kern der „neuen Partnerschaft“ ausmachen, die die EU den afrikanischen Staaten diktiert. Das ist verboten.

„L’Atelier NOVOX CÔTE D’IVOIRE a eu lieu ce jour sur le thème : „l’impact de l’accaparement des terres sur la migration““ am 28. November 2017 bei No Vox Abidjan ist ein (Foto) Bericht über einen Workshop (vor dem Polizeiüberfall auf den Gegengipfel), der sich mit dem Thema „Auswirkungen des Landraubs auf die Migration“ befasste: Eines der großen – ausgeblendeten, könnte ja europäische Ausbeuter (modern: Investoren) treffen – Probleme, deren (eigentlich leichte) Lösung eine tatsächliche Migrations-Ursache beseitigen könnte. 5% der kultivierbaren Fläche Afrikas sind in der Regel durch Langzeitverträge an solche „ausländischen Investoren“ verpachtet.

Das Diktat der Tagesordnung

„Ungerechte Handelsabkommen kein Thema beim EU-Afrika-Gipfel“ vom 28. November 2017 bei scharf links dokumentiert, ist eine Erklärung von Attac zum Thema Handelsverträge der EU mit Afrika, in der es unter anderem heißt: „Der Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union (AU) findet am Mittwoch und Donnerstag in Abidjan in der Elfenbeinküste statt.  „Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“ lautet das Thema. „Eine nachhaltige Zukunft für Afrika kann es aber nur geben, wenn die afrikanischen Staaten Raum für wirtschaftliche Entwicklungen erhalten. Mit den von der EU erzwungenen EPAs wird genau das Gegenteil erreicht“, stellt Attac-Handelsexperte Roland Süß klar. „Fluchtursachen werden nicht allein durch neue Bildungsprogrammen abgebaut. Ungerechte Handelsabkommen zerstören die Entwicklungschancen Afrikas. Sie müssen ausgesetzt und neu verhandelt werden.“  Noch im Juni hatte Merkel im Rahmen des G20-Gipfels versprochen, über Handelsverträge mit Afrika, die „nicht richtig“ seien, beim EU-AU-Gipfel zu sprechen und zu klären, wie sie neu verhandelt werden. Davon ist jedoch keine Rede mehr. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Rückführung von Migrantinnen und Migranten. (…) Die EPAs sehen vor, dass afrikanische Länder bei mindestens 80 Prozent ihres Handels die Zölle abbauen. Lokale Produkte würden so von billigen subventionierten EU-Produkten noch radikaler vom Markt verdrängt.  Bereits heute werden Afrikas Märkte mit Produkten europäischer Konzerne und Unternehmen überflutet und dadurch die Existenzgrundlagen insbesondere vieler Kleinbauern zerstört. Die EU hat gegenüber Afrika in den vergangenen zwei Jahren einen starken Handelsüberschuss erzielt. EU-Exporten im Wert von 145 Milliarden Euro standen 2016 Importe von 117 Milliarden Euro gegenüber“.

„Ziemlich schlechte Freunde“ von Simone Schlindwein und Christian Jakob am 28. November 2017 in der taz ist ein Beitrag über die europäischen Ziele bei diesem Treffen: „Doch die Zahlen des letzten EU-„Fortschrittsberichts“ sind aus Brüsseler Sicht ernüchternd: Kein afrikanisches Land hat ein formales Rücknahmeabkommen mit der EU unterzeichnet. Auch weiterhin verlassen nur 26 Prozent aller ausreisepflichtigen Nigerianer die EU, bei den Senegalesen ist dieser Wert gar von 12,5 auf neun Prozent gefallen, nach Äthiopien reisen nur 9,8 und nach Mali gerade 4,8 Prozent aller Ausreisepflichtigen aus. Das sind einige der Zahlen, die die Brüsseler Diplomaten im Kopf haben, wenn sie von Partnerschaft sprechen und dabei hauptsächlich die Migranten von heute meinen. (…) Und gleichzeitig muss die EU ihren Blick auf die Migranten von morgen richten. Beim anstehenden Gipfel in Abidjan geht es folgerichtig vor allem um „die Jugend“. Egal, in welches Forum zu den euro-afrikanischen Beziehungen man derzeit hineinhört – stets ist von der bevorstehenden Bevölkerungsexplosion in Afrika und den Folgen für Europa die Rede. Dass diese möglichst milde ausfallen, möchte die EU im „Geiste echter Partnerschaft und geteilter Verantwortung“ mit Afrika sicherstellen – so heißt es im Entwurf für das Abschlussdokument des Gipfels in Abidjan. Was das genau heißt, bleibt weitgehend offen. Denn darüber herrscht keine Einigkeit“.

„Solidarische Abschottung“ von Uwe Kalbe am 30. November 2017 in neues deutschland zu den Zielen von EU und BRD bei diesem 5. Gipfel: „Ob der wichtigste Beweggrund der EU-Staatschefs für den Afrika-Gipfel in Abidjan die Sorge vor einer wieder steigenden Zahl von Flüchtlingen ist, wird nicht bestätigt. Diese Erwartung ist aber nicht schwer zu identifizieren, auch wenn es nicht jeder so unverblümt äußert wie der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker will einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, und er sagt das auch. »Wir müssen deutlich sagen, dass wir mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten brauchen, als wir sie bisher haben«, sagte Kretschmer der »Rheinischen Post«. Abschiebungen müssten überdies konsequent durchgesetzt werden“.

„Die gute EU und der Professor Macron“ von Odile Jolys am 30. November 2017 in neues deutschland berichtet über die generelle Skepsis vieler Menschen in Afrika diesem Gipfel gegenüber, die diversen Propaganda-Shows und Repression: „Der EU/AU Gipfel fällt mit einer Afrikareise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Fast drei Stunden hat der französische Präsident Macron am Dienstag vor rund 800 Studenten an der Universität in Ouagadougou, Burkina Faso, gesprochen. Der Adressat war wiederum die Jugend Afrikas. Anders als sonst wurde Macron nicht von bestellten Jublern, sondern von Demonstranten der Studentengewerkschaft und der Demokratischen Jugendorganisation (ODJ) erwartet, die gegen den Besuch demonstrierten, aber mittels Tränengas vertrieben wurden. Bezeichnend ist die Haltung der engagierten Jugendlichen. Auf seiner Homepage, schrieb Serge Bambara, Sprecher der Balai citoyen über die Erwartung an Macron lediglich davon, «dass wir wünschen, dass Frankreich aufhört, afrikanische Diktatoren zu unterstützen.» Hamidou Anne, politischer Blogger in Senegal meinte gegenüber «nd»: «Was ich von Macron erwarte? Nichts. Ich erwarte etwas von den Leuten, die ich gewählt habe, nichts von einem ausländischen Präsidenten.»“.

„Mehr Krieg für Afrika“ von Arnold Schölzl am 29. November 2017 in der jungen welt über Macrons Vorbereitungs-Kampagne in Burkina Faso: „Beim Stichwort Afrika fällt westlichen Staatschefs Militär ein. Am Dienstag war es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der mehr und schnellere Aufrüstung in Westafrika verlangte. Er erklärte bei einem Besuch in Burkina Faso, dass die sogenannte G-5-Eingreiftruppe gegen Dschihadisten mit Kontingenten aus Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso nicht schnell genug vorankomme. Macron forderte: »Es ist unerlässlich, dass wir diesen Krieg so schnell wie möglich gewinnen.« Die »G5 Sahel« soll bis zu 5.000 Soldaten umfassen und mit den 4.000 französischen Soldaten zusammenarbeiten, die in der Region stationiert sind. Die USA haben dem Vorhaben Unterstützung in Höhe von 60 Millionen US-Dollar zugesagt. Im September hatte im Berliner Verteidigungsministerium eine Konferenz mit Vertretern der Teilnehmerstaaten stattgefunden. Dabei war mitgeteilt worden, dass Anfang September das Hauptquartier der G5 Sahel im malischen Sévaré in der Nähe der Stadt Mopti eröffnet worden war. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte damals erklärt: »Regionale Kooperation ist der Schlüssel«. Ihre französische Amtskollegin Florence Parly betonte »den direkten Einfluss auf unsere Sicherheit«, der von der Sahel-Region ausgehe“.

„Nouveau rapport de Survie sur la coopération militaire et policière en Françafrique“ am 27. November 2017 bei Survie ist die Vorstellung einer neuen Dokumentation über die Realität hinter dem Rauchvorhang zahlreicher Erklärungen – die polizeiliche und militärische Aktivität Frankreichs in Westafrika. Darin wird einleitend auf die „Begleiterscheinung“ verwiesen, dass die lange Rede des Herrn Macron in Burkina Faso gehalten wurde – dem Land, in dem Massenproteste vor kurzem eine Diktatur gestürzt haben, die Frankreich bis zum letzten Tag 27 Jahre lang unterstützt und bewaffnet habe. Die ganze Dokumentation ist auf der Seite zum Herunterladen bereit gestellt und befasst sich vor allem damit, die wirklichen Aktivitäten aufzuspüren, die nirgends – auch nicht in parlamentarischen Kommissionen – dokumentiert seien.

Stellungnahmen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen

„Sommet europafrique d’Abidjan : vers un diktat militaire néocolonial !“ am 24. November 2017 bei Afrique en luttes dokumentiert, ist die gemeinsame Erklärung der CISPM (Coalition internationale des Sans-Papiers et des Migrant-e-s) zum Gipfel, in der das EU-Diktat zur Mobilisierung gegen Migration ausführlich und konkret kritisiert wird und unterstrichen, dass dieser Gipfel, der sich an die Jugend in Afrika richte in Wirklichkeit eine Drohung gegen diese Jugend sei, falls sie ihr Glück in der Migration suchen wolle.

„Des syndicats burkinabè remontés contre la visite d’Emmanuel Macron à Ouagadougou“ vomn T. Alain am 27. November 2017 bei Imatin.net ist ein Beitrag über die Reaktion der Gewerkschaften des CGT-B in Burkina Faso auf den Besuch des französischen Präsidenten im Vorfeld des Gipfels. Dies sein ein Besuch des französischen Imperialismus, der niemals gute Absichten gegenüber dem Land und Westafrika gehabt habe, sondern heute wie schon lange Zeit die Region ausplündere. Frankreich und die EU hätten mit ihrer Aufrüstung Libyens konkret dazu beigetragen, dass terroristische Gruppierungen in Mali, im Niger und in Burkina Faso heute schwer bewaffnet seien und ihre Anschläge besser denn je durchführen könnten. In dem Artikel wird auch darauf verwiesen, dass die Regierung angeordnet habe, dass während Macrons Besuch alle Schulen geschlossen bleiben sollten, um „Unruhe“ zu verhindern…

„Visite de Macron : L’appel du Collectif syndical CGT-B“ am 24. November 2017 bei Burkina24 dokumentiert, ist die Erklärung der Gewerkschaftsverbände CGT-B – SATB – SYNACIT – SYNAMICA – SYNASEB – SYNATEL – SYNATEB  SYNATIC – SYNPTIC und SYNTAS zu Macrions Besuch. Darin wird von Frankreich gefordert, die Ausplünderung Burkinas und der Region zu beenden, den Diktator Campaore, der 2014 nach Frankreich geflohen war, endlich auszuliefern und seine Militärstützpunkte im Lande zu schließen.

Die Zusammenfassung eines Telefongesprächs mit Diemary Diallo (guineischer Aktivist im Gewerkschaftsbund CGT-B in Bobo-Dioulasso) vom 29. November 2017 soll vor allen Dingen zwei Aussagen des Gewerkschafters hervor heben: Zum einen die Behauptung auch vieler afrikanischer Politiker, jetzt endlich gebe es einen wirklichen Dialog mit der EU. Wozu er die Frage aufwirft, die dieser Materialsammlung den Titel gegeben hat: „Gleichberechtigter Dialog – wo denn? Hier stehen überall europäische Soldaten, in jedem Land findest Du die, überall. Wie viele afrikanische Soldaten sind in Europa stationiert? Und: Wie viele afrikanische Unternehmen machen in Europa Geschäfte? Womit? Nein, höre mir auf mit dieser Behauptung des gleichberechtigten Dialogs, der dann damit endet, dass afrikanische Staaten, wie eh und je, Zölle auf Waren aus Europa streichen“. Und zu den Verlautbarungen des Tages vom Gipfel: „Sogar die Propaganda der EU ist, was Afrika betrifft, primitiver, mit denen kann man es ja machen. Wenn eure Kanzlerin jetzt sagt, man beschütze die Migranten vor dem Terror libyscher Milizen – klar, wenn man sie zwingt, in ihren Ländern zu bleiben, wo sie keine Perspektive sehen, werden sie in Libyen nicht verkauft. Solch platte Behauptungen würden sie sich asiatischen Ländern gegenüber niemals erlauben, weil die eine eigene Wirtschaftsmacht haben“. Zu den Veranstaltungen des Herrn Macron schließlich: „Wenn er sich an unsere Jugend richtet, soll er wissen: Die Gewerkschaften in Burkina zum Beispiel haben nach dem Sturz von Frankreichs Lieblingsdiktator massiven Zulauf von jungen Menschen erhalten – was ihr gutes demokratisches Recht ist. Und auf welche Reaktion stoßen diese jungen Leute, wenn sie , wie viele, in französischen Unternehmen arbeiten? Was soll man erwarten vom Regierungschef eines Landes, der schon zuhause gewerkschaftliche Rechte abschaffen will? Eben“.