Bundeswehr in Afrika: Immer öfter, immer länger, immer mehr. Und keine Fragen, sondern Lob – verstanden?

„»Einsätze der Bundeswehr, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind« – so heißt eine Rubrik auf der Website der deutschen Armee. Tatsächlich dürften nur wenige Menschen alle zehn derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr aufzählen können. Seit fast 17 Jahren befinden sich deutsche Soldaten schon in Afghanistan, das ist wohl bekannt. Aber dass die Bundeswehr auch mit annähernd 50 Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstands im Südsudan beteiligt ist – wer weiß das schon? Zwei besonders wichtige Auslands­einsätze der deutschen Armee finden in Afrika statt, in Mali und vor der Küste Somalias. Anfang April hat die Bundesregierung das Mandat für ­beide Einsätze um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zustimmung des ­Bundestags steht noch aus, ist aber nur eine Formalität. Besonders die Mission in Mali ist mit bis zu 1.100 deutschen Soldaten bedeutend. Die Verlängerung des Einsatzes soll der Bundesregierung zufolge 314 Millionen Euro kosten. (…) Die Bundeswehr ist kaum an Kampfhandlungen beteiligt und übernimmt vor allem Aufklärungsarbeit, unter ­anderem mit der von Israel geleasten Drohne »Heron 1«. Bisher kamen zwei deutsche Soldaten zu Tode, als sie mit einem Hubschrauber abstürzten; die Ursache war ein Wartungsfehler. Das Kämpfen übernimmt vor allem die französische Armee, die im Zuge der Mission Barkhane mit 3.000 Soldaten im gesamten Sahel-Raum gegen Aufständische und Terrorgruppen vorgeht. Auch das Nachbarland Niger ist strategisch bedeutend. Es ist die Hauptquelle für das Uran, mit dem franzö­sische Atomkraftwerke betrieben werden – und ein Knotenpunkt der Migra­tionsroute von Westafrika nach Libyen. Die UN-Mission in Mali geht inzwischen in ihr sechstes Jahr. Dennoch hat sich die Sicherheitslage zuletzt wieder verschlechtert. Mali ist dreimal so groß wie Deutschland, grenzt an die Sahara und ist eines der ärmsten Länder der Welt. Besonders der spärlich besie­delte Norden des Landes kann kaum von der Regierung kontrolliert werden…“ – aus dem Beitrag „Unterm Radar“ von Johannes Simon am 24. April 2019 in der jungle world (Ausgabe 17/2019). Siehe zu verschiedenen afrikanischen Einsätzen einige aktuelle Beiträge:

• „Mandat der Überforderung“ von René Heilig am 09. Mai 2019 in neues deutschland online führt unter anderem aus: „… Malis wirtschaftliche Verhältnisse sind desolat, die politischen instabil. Seit 2012 in Mali ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist, kommt das Land nicht zur Ruhe. Kurzum: Dem einstigen Kolonialgebiet Frankreichs muss – wie vielen seiner Nachbarn in Afrika – dringend geholfen werden.Die deutsche Regierung hat im September 2017 Leitlinien für ihre Afrikapolitik verabschiedet. Titel: »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern«. Der Ansatz dazu sei ressortübergreifend, heißt es. Im aktuellen Antrag der Bundesregierung für eine Verlängerung der Militäreinsätze in dem westafrikanischen Land kann man lesen, dass die Stabilisierung Malis »ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik« sei, denn: »Die Fragilität der Sahel-Region hat Auswirkungen über Afrika hinaus. Schwache staatliche Strukturen eröffnen Rückzugsräume für Terrorismus, begünstigen organisierte Kriminalität und Schleuseraktivitäten.« (…) Jüngst besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals die deutschen Soldaten in ihrem Lager bei Gao. Sie lobte sie und bescheinigte den Uniformierten, dass ihre Mission »schwierig« und das Arbeitsumfeld »speziell« sei. Der Einsatz, so Merkel, fordere von den Soldaten erhebliches Anpassungsvermögen und erheblichen Anpassungswillen. Und ganz nebenbei von den Steuerbürgern für das kommende Jahr »einsatzbedingte Zusatzausgaben« allein für MINUSMA in Höhe von 313,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Seit 2013 wurden Mali über Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gerade einmal 446 Millionen Euro zugesagt…“

• „Kampfschwimmer in der Wüste“ am 09. Mai 2019 in der jungen welt meldet unter anderem: „Während das Bundeskabinett am Mittwoch einer Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zugestimmt hat, bildet die deutsche Armee im Niger ohne entsprechendes Mandat Kampfschwimmer aus. Der Wehrbeauftragte des Bundestags bezweifelt, dass die Ausbildungsmission deutscher Spezialkräfte in dem afrikanischen Land rechtmäßig ist. In einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses monierte Hans-Peter Bartels laut einem Spiegel online-Bericht vom Dienstag abend, dass im Niger rund 20 Kampfschwimmer der Marine einheimische Spezialkräfte ausbilden – jedoch ohne Mandat des Parlaments. »Es darf nicht zwei verschiedene Bundeswehren geben«, so der SPD-Politiker. Mal würden Auslandseinsätze mandatiert, mal nicht. Das Verteidigungsministerium wies die Forderung zurück. Ein Sprecher erklärte, das Parlament sei bereits im vergangenen Jahr vertraulich unterrichtet worden. Die Spezialkräfte der Bundeswehr übten bei der Ausbildung keine hoheitlichen Befugnisse aus und seien nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen. Sie seien auf Einladung der Regierung des afrikanischen Landes dort und auf einem Militärgelände. Die Bedingungen für die Mission würden nun aber nochmals geprüft, erklärte er der Deutschen Presseagentur…“

• „Rechtsbruch in „Camp Wüstenblume“?“ von Matthias Gebauer und Konstantin von Hammerstein am 07. Mai 2019 in Spiegel online fügt zum Niger noch hinzu: „… Dabei sei das Parlamentsbeteiligungsgesetz eindeutig. „Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist“, heißt es dort in Paragraf 2. Genau damit muss in Niger gerechnet werden. Im vergangenen Jahr starben vier Angehörige der US Special Forces bei einem Einsatz. Bartels verlas im Ausschuss zudem eine Reisewarnung. Laut dem Dokument des Auswärtigen Amts kommt es in der Region Tahoua „immer wieder zu dschihadistischen Angriffen“. Die Warnung ist ziemlich drastisch. Allen ausländischen Personen, die sich trotzdem dort aufhalten, raten die Berliner Diplomaten die Begleitung durch „eine bewaffnete Eskorte (ausgestattet mit Langwaffen)“, um Attacken zurückzuschlagen…“

• „Bundeswehr ohne Beschluss des Bundestags in Kamerun“ von Jörg Köpke am 08. Mai 2019 in der FR online zu einem weiteren illegalen Einsatz (der auch legal nicht besser wäre): „Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Kreisen des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages bestätigt, der am Mittwoch in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Nach Angaben von Teilnehmern informierte Generalinspekteur Eberhard Zorn das Gremium auf Nachfrage auch über Einsätze von Spezialeinheiten der Bundeswehr in Jordanien und Tunesien. Dort hielten sich die Soldaten jedoch unbewaffnet auf. Nach RND-Informationen sind in Kamerun, Jordanien und Tunesien jeweils Soldaten im einstelligen Bereich stationiert, in Niger rund zwei Dutzend. Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, kritisierte dieses Vorgehen. „Es gibt nicht zweierlei Bundeswehr und auch nicht zweierlei Parlamentsbeteiligung. Auch Spezialkräfte sind Soldaten der Bundeswehr. Es müssen die gleichen Grundsätze gelten“, sagte Bartels dem RND. Der SPD-Politiker forderte einheitliche rechtliche Standards und eine transparente Beteiligung des Bundestages. Teilnehmer der Ausschusssitzung berichteten im Anschluss von einer ernsthaften Debatte über die rechtlichen Grundlagen von bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz liegt ein bewaffneter Einsatz der Streitkräfte vor, wenn Soldaten damit rechnen müssen, in bewaffnete Auseinandersetzungen zu geraten…“

• „Die Integration der Bundeswehr“ am 10. Mai 2019 bei German Foreign Policy zur Verbreitung des „Bildes“ an der Heimatfront: „… Parallel zu ihren Rekrutierungsmaßnahmen bemüht sich die politisch-militärische Führung, die soziale „Integration“ der deutschen Streitkräfte weiter voranzutreiben. So hat das Bundesverteidigungsministerium in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund erst unlängst erneut den mit 2.500 Euro dotierten Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ vergeben. Die Auszeichnung ist für Einzelpersonen und Organisationen bestimmt, die in besonderem Maße „zur Truppe stehen“, wie Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen der Verleihungsfeierlichkeiten in Berlin ausführte. Geehrt wurde unter anderem der Fußballbundesligist Borussia Dortmund (BVB); der Verein hatte hunderte Freikarten für Bundeswehrangehörige zur Verfügung gestellt und Kinder aus Soldatenfamilien eingeladen, mit den Spielern ins Stadion einzulaufen. BVB-Präsident Reinhard Rauball stellte sich bei der Festgala seinerseits vollständig hinter die von der Bundesregierung vorgegebene propagandistische Linie, die sich zuvörderst darin ausdrückt, Kriegsoperationen der deutschen Streitkräfte als humanitäre Wohltaten auszugeben: „Wir wissen genau, was die Bundeswehr tut: Ob in Asien, im vorderen Orient oder im Mittelmeer, die Bundeswehr steht stellvertretend für die deutsche Gesellschaft dort. Und wer sich für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit einsetzt, wird von Borussia Dortmund immer unterstützt werden.“ In der Kategorie „Gebietskörperschaften“ ging der Preis an die nordrhein-westfälische Stadt Paderborn – für eine bereits 2011 geschlossene „Patenschaft“ mit dem im nahe gelegenen Augustdorf stationierten Panzerbataillon 203…“