Wie schon immer: IWF fordert Armut als Kreditzinsen auch in Ägypten

Nicht nur die bürgerlichen Medien, auch der Internationale Währungsfonds selbst tun seit längerem so, als habe sich die neoliberale Strukturreform-Diktatur geändert, die seit Jahrzehnten Elend für breite Teile der Bevölkerung der entsprechenden Länder bedeutet. Jetzt ist zwar der Ton anders, nämlich so: „„Ägypten ist ein starkes Land mit großem Potential, doch es hat einige Probleme, die dringend gelöst werden müssen“, erklärte Jarvis in einer offiziellen Stellungnahme. Ägyptens Regierung erkenne die Notwendigkeit einer schnellen Implementierung wirtschaftlicher Reformen an, um die makroökonomische Stabilität des Landes wiederherzustellen und starkes, nachhaltiges und arbeitsreiches Wachstum zu unterstützen, so Jarvis. Das Kreditprogramm ziele darauf ab das Funktionieren des Devisenmarktes zu verbessern, das Defizit im Staatshaushalt und die Staatsschulden zu reduzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. „Ziel ist auch, das soziale Sicherungsnetz zu stärken und die Verwundbaren während des Prozesses dieser Anpassung zu beschützen“, sagte der IWF-Berater weiter. Ein bemerkenswerter Satz, schließlich setzten vergleichbare Kreditprogramme des IWF in anderen Ländern vor allem einkommensschwache Haushalte massiv unter Druck und führten zu einer Verschärfung sozialer Spannungen“ zitiert nach dem Artikel „Kairo in den Fängen des IWF“ von Sofian Phillip Nacceur am 15. August 2016 auf seinem Blog , dass die Verhältnisse und Bedingungen aber keineswegs so anders sind, als früher, wird schnell deutlich. Siehe dazu drei aktuelle und Hintergrundbeiträge:

• „Im ökonomischen Teufelskreis“ ebenfalls von Sofian Phillip Naceur am 22. August 2016 bei qantara.de – ist ein Interview mit Amr Adly, worin abschließend unterstrichen wird: „Das ist die übliche Regierungspropaganda. Die politische Führung sieht sich verpflichtet Reformen und eben diese Austeritätsmaßnahmen durchzuführen. Diese bereitet sie bereits seit einer ganzen Weile vor und sie ist fähig und willens sie umzusetzen. Schon 2014 hat die Regierung die Benzinsubventionen drastisch reduziert, aber dafür nichts zurückbekommen. Also hat sie die Subventionskürzung eingefroren. Sie will diesen Schritt nicht machen, ohne sicherzugehen, dass sie dafür etwas zurückbekommt. Doch als die Hilfen aus dem Golf zunehmend kleiner und kleiner wurden, musste die Regierung handeln. Aber aufgrund der Bedingungen, die an diese IWF-Programme geknüpft sind, blieb sie lange zurückhaltend“

• „In Egypt, IMF deal brings austerity few can afford“ von Lin Noueihed am 20. August 2016 bei Aswat Masriya ist ein Beitrag, der die so beschönigend dargestellten Austeritätsmaßnahmen und ihre Auswirkungen für die Bevölkerung genau aufzeigt. Zwar kommen darin vor allem Unternehmer zu Wort, die sich natürlich nicht um die sozialen Folgen kümmern, sondern kritisieren, dass alles viel zu langsam gehe, aber Schritte wie die Verteuerung der Strompreise um (mindestens) 20 Prozent, die Einführung einer 14% Mehrwertsteuer und die anstehende Reduzierung der Ölsubventionen sprechen eine eindeutige Sprache. Im Artikel wird auch daran erinnert, dass die erste Runde der Anpassungen 1977, als Sadat unter anderem die Subventionen für Brot streichen wollte, am Widerstand breiter Teile der Bevölkerung scheiterte und auch mehrere, die noch folgten, nicht konsequent umgesetzt werden konnten. Jetzt, wo das militärische al Sis-Regime jeden Protest der Muslimbruderschaft zuschreibt und entsprechend verfolgen lässt, mögen die Durchsetzungschancen besser sein.

• „Ein Land im Ausverkauf“ von Barak Barfi am 19. April 2016 bei qantara.de ist ein Artikel, der einen Abriss der ägyptischen (Wirtschafts)Geschichte darstellt, geschrieben aus Anlass des Verkaufs zweier Inseln an Saudi Arabien durch den danach viel verspotteten Patrioten al Sisi. Darin heißt es über die jüngere Geschichte: „Anstatt Lösungen für diese Probleme zu bieten, war der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi gezwungen, zur Sicherung der Finanzhilfen, die sein Land zum Überleben braucht, Gebiete an die Saudis abzugeben, wofür er viel Spott über sich ergehen lassen musste. Im Nullsummenspiel der Politik des Nahen Ostens ist allerdings der Verlust des einen der Gewinn des anderen. Im heutigen Ägypten sind es die radikalen Islamisten, die die Früchte der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Regierung ernten“