Wenn ein Regime, wie das der ägyptischen Militärs einen Partner sucht: Die BRD. Und ihre Polizei

„Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die „maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei“. Weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erfolgt für die Grenzüberwachung, an Flughäfen will die Bundespolizei Schulungen an technischer Ausstattung durchführen. Die Europäische Union hat die Stelle für einen „Verbindungsbeamten für Migration“ in Kairo ausgeschrieben. Demnächst will der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache nach Ägypten reisen, um über die engere Zusammenarbeit zu beraten. Andrej Hunko weiter: „Ein Ende der Unterstützung ist nicht abzusehen. Die ägyptische Botschaft hat der Bundesregierung eine Bedarfsliste für Technik und Ausbildung geschickt, deren Umsetzung eingefädelt wird. Im Gegenzug verspricht die Regierung in Kairo, Einreisen von Migrantinnen und Migranten in die Europäische Union zu verhindern. Ein schmutziger Deal, der die Herrschaft von al-Sisi legitimiert“ – aus der Pressemitteilung „Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden“ vom 18. Juni 2018 auf der Webseite des Abgeordneten Andrej Hunko – inklusive des Links zu der offiziellen Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation mit Ägypten im Bereich von Migration und Grenzüberwachung“… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dieser Kooperation mit dem Militär-Regime in Ägypten:

• Zur Freundschafts-„Achse der Repression“ Berlin-Kairo zuletzt: „Das ägyptische Folter-Regime in weltweit wachsender Kritik: Aber Berlin übt treue Partnerschaft – im Kampf gegen MigrantInnen“ am 09. Mai 2018 im LabourNet Germany