Trotz blutiger Repression: Tagelange Massenproteste gegen den Militär-Diktator in Ägypten

„Zum ersten Mal seit Jahren ist es wieder zu größeren Protesten gegen die Führung in Ägypten gekommen. Hunderte Ägypter forderten am späten Freitagabend den Sturz des Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, wie auf Videos zu sehen war, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Nach der Machtübernahme durch das Militär 2013 hatte es kaum noch größere Aktionen dieser Art in Ägypten gegeben. Oppositionsmedien berichteten von Demonstrationen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, Alexandria, Suez und Mansura. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. In Kairo seien mehrere Demonstranten von der Polizei verhaftet worden, berichtete die unabhängige Webseite Mada Masr. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die Führung in Ägypten auf, die friedlichen Proteste nicht zu verhindern. Die Behörden sollten zudem alle Festgenommenen unverzüglich freilassen, teilte die Organisation am Samstag mit. Al-Sisis Sicherheitskräfte hätten erneut brutale Methoden angewandt, um friedliche Proteste kleinzuhalten, sagte der stellvertretende Nahost- und Nordafrikadirektor von Human Rights Watch, Michael Page…“ – aus der dpa-Meldung „Seltener Protest gegen al-Sisi“ vom 21. September 2019 (hier bei der taz) – und wer die unten verlinkten Videos ansieht, wird schnell erkennnen, dass „Hunderte“ gewaltig untertrieben ist (und wer die ganzen Meldungen und Berichte liest, die auch nach dem zweiten Protest-Abend veröffentlicht werden, wird vermissen, dass erwähnt wird, welche Freunde der Diktator im Ausland hat…). Siehe dazu unsere Materialsammlung mit mehreren aktuellen Beiträgen über die Proteste an diesem Wochenende und die bisher vergeblichen Repressionsmaßnahmen sowie einigen Hintergrundbeiträgen, sowohl über jüngste (auch – wieder einmal – antigewerkschaftliche) reaktionäre Schritte des Sisi-Regimes, als auch über die Unterstützung des Regimes (aus Berlin, Brüssel und anderswo…) und seinen reaktionären Charakter:

„Egypt protests continue for a second night, demanding the resignation of President el-Sisi“ am 22. September 2019 im Twitter-Kanal von Al Jazeera ist ein Videobericht über die zweite Protestnachricht in Ägypten – aus dem nicht nur deutlich wird, dass es sehr viele Menschen sind, die da demonstrieren, sondern auch, dass bisher die Repression sie nicht davon abhlaten kann…

„Coup de tonnerre en Égypt“ am 21. September 2019 bei Arguments pour la lutte sociale berichtet unter anderem auch über die Parolen der DemonstrantInnen, wie etwa „Alshaeb yurdi-suqut alnizam“ (etwa: „Das Volk will den Sturz des Regimes“) – und auch darüber, dass neben den Hunderten auf dem Tahrir-Platz Tausende in den Nebenstraßen demonstrierten, sowie, dass es die größten Demonstrationen in Alexandria gab und dass auch die „Mutter der Demokratie“ in Ägypten, die Textil-Stadt Mahalla sich erneut in Aufruhr befindet. Dies alles, obwohl Sisi schon wieder schießen lässt, Todesopfer habe es auch bereits gegeben…

„More from Egypt tonight, because, wow. This is Mahalla“ am 20. September 2019  im Twitter-Kanal von Liz Sly (von der Washington Post) ist ein kurzes Video über die erste Demonstration am Freitagabend in Mahalla.

„Rights group calls for ‚immediate release‘ of Egyptian protesters“ am 22. September 2019 bei Al Jazeera meldet, dass Menschenrechtsorganisationen die sofortige Freilassung der Verhafteten Demonstranten fordern – bisher sind offiziell 74 Festnahmen erfolgt, aber alle gehen davon aus, dass es weit mehr sind…

„Videos of police brutality are emerging from Egypt“ am 22. September 2019 im Twitter-Kanal von Amr Magdi (HRW) ist eine erste Sammlung von Videos über Polizeirepression – die schießt, sogar auf Menschen, die von ihrem Balkon aus filmen…

„Affrontements lors de nouvelles protestations anti-Sissi à Suez“ am 22. September 2019 bei Assawra berichtet aktuell von den neuen Protesten in Suez und (bisher vergeblichen) Versuchen der Polizei, sie zu verhindern und verweist gleichzeitig auf die antisoziale Politik des Militär-Regimes, das sich den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds unterworfen hat: Kredite nur gegen weitere Sozialkürzungen…

„Egyptians Keep Sharing These Videos About Government Corruption and There’s Nothing Sisi Can Do About It“ von dave Gilbert am 11. September 2019 bei Vice News berichtet über einen der Tropfen, die das Fass aktuell zum Überlaufen brachte: Die Videos eines im Exil lebenden Geschäftsmannes über die Korruption Sisis und anderer Militärs…

„Die Friedhofsruhe ist vorbei“ von Karim El-Gawhary am 22. September 2019 in der taz online unter anderem zu den Auswirkungen dieses Videos: „… Plötzlich war die Angst weg. Letzten Freitag trauten die Ägypter ihren Augen nicht, als fast zeitgleich in den sozialen Medien Videos von Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo, in mehreren anderen Stadtteilen Kairos und Gizas, in Alexandria, in Suez und in den Nildeltastädten Mahalla und Mansoura auftauchten. Die Demonstranten riefen zum Sturz des Präsidenten al-Sisis auf, mit den gleichen Slogans wie beim Arabischen Frühlings 2011. Es waren keine Massendemonstrationen wie damals, manchmal war nur ein Dutzend Menschen zu sehen, manchmal vielleicht ein paar hundert. Aber es war eine Sensation, dass diese Demonstrationen überhaupt stattfanden. (…) Motiviert wurden die Proteste von einem Phänomen, das Ägypten nun seit zwei Wochen in Atem hält. Ein bis dahin kaum bekannter Bauunternehmer namens Muhammad Ali, der 15 Jahre lang als Subunternehmer für die ägyptische Armee gearbeitet hat und heute in Spanien lebt, begann auf Videos aus dem Nähkästchen zu plaudern. Wie ein Whistleblower aus dem inneren Kreis der umfangreichen Geschäftstätigkeiten der Armee gab er Details über Immobiliengeschäfte in Milliardenhöhe preis und klagte Sisi persönlich mit pikanten Details an, große Summen für Präsidentenpaläste zu verschwenden…“

„Proteste in Ägypten erschüttern al-Sisis blutige Militärdiktatur“ von Johannes Stern am 23. September 2019 bei wsws versucht, die aktuellen Proteste einzuordnen: „Die Ereignisse in Ägypten rufen Erinnerungen an die revolutionären Aufstände wach, die Anfang 2011 den langjährigen Diktator und Statthalter des Imperialismus in der Region, Hosni Mubarak, zu Fall brachten. Berichten zufolge fanden am vergangenen Wochenende zahlreiche Demonstrationen im ganzen Land statt. Diesmal richten sie sich gegen General Abdel Fatah al-Sisi, der sich 2013 an die Macht putschte und seitdem das Land brutal unterjocht. „Irhal, Irhal“ [Verschwinde, Verschwinde], „Das Volk will den Sturz des Regimes“ oder „Sag es! Hab keine Angst! Sisi muss gehen!“ lauteten die Sprechchöre, die am Wochenende durch zahlreiche ägyptische Städte hallten. Die Proteste begannen in der Hauptstadt Kairo, wo sich am Freitagabend mehrere hundert Demonstranten auf dem Meidan al-Tahrir, dem zentralen Platz der ägyptischen Revolution, versammelten. Schnell breiteten sie sich auf andere Regionen aus, fernab von der Hauptstadt. Tausende meist sehr junge Demonstranten gingen unter anderem in den Küstenstädten Alexandria und Damiette, in Mansoura und in Suez, der Metropole an der Mündung des Suezkanals, auf die Straße. Bisher gibt es noch keine Berichte über Streiks oder Betriebsbesetzungen, die sich vor acht Jahren wie ein Lauffeuer ausgebreitet hatten. Aber auch in wichtigen Industriestädten wie Mahalla al-Kubra, dem Zentrum der ägyptischen Textilindustrie im Nildelta, gab es Proteste. (…) Tatsächlich sind die Proteste Ausdruck der enormen sozialen und politischen Opposition, die sich unter der Oberfläche von Sisis blutiger Militärdiktatur aufgestaut hat. Seitdem das Regime im Jahr 2016 einen neuen IWF-Kredit aufnahm und sich dazu verpflichtet hat, die Staatsausgaben zusammenzustreichen und die Subventionen für Gas, Wasser und Brot zu kürzen, ist die ohnehin grassierende Armut weiter explodiert. Laut den offiziellen Zahlen der Regierung lebt jeder dritte Ägypter in Armut, d.h. von weniger als 1,4 US-Dollar am Tag. Der Weltbank zufolge sind sogar 60 Prozent der ägyptischen Bevölkerung arm oder armutsgefährdet…“

„Imprisonment of Uglu Factory workers for 15 days“ am 18. September 2019 beim Center for Trade Union & Workers Services meldet – wieder einmal – zum Vorgehen des Regimes gegen Proteste von Belegschaften, dass 4 Kollegen und 2 Kolleginen aus dem Uglu-Werk in Ismailia ins Gefängnis geworden wurden. Was bei diesem Regime als Verbrechen gilt: Sie sollen einen Streik (samt Betriebsbesetzung) organisiert haben, um ihnen zustehende Auszahlungen einzufordern. Das nennt das Militärregime dann „Unruhe und Chaos stiften“.

„Sisi signs amendments to law regulating trade unions“ am 06. August 2019 bei Egypt Today meldet in dürren Worten, dass der regierende Diktator das Gewerkschaftsgesetz „ergänzt“ habe – mit Bestimmungen die den abgehalfterten EFTU-Verein gegen die unabhängige Gewerkschaftsbewegung stärken sollen (was selbst aus dem Meldung eines Portals deutlich wird, das sich nicht entblödet, Meldungen zu veröffentlichen wie etwa über jubelnde Massen bei Sisis Ankunft in New York…)

„Seit tausend Tagen ohne Anklage im Gefängnis“ von Ulrich Schmid am 17. September 2019 in der NZZ online über die willkürliche Repression gegen einen Al Jazeera-Journalisten unter anderem: „… Keine Anklage, kein Prozess, kein Urteil – und dennoch sitzt Mahmud Hussein in Ägypten seit tausend Tagen im Gefängnis. Hussein ist ein Journalist, der für den in Katar beheimateten Sender al-Jazeera arbeitet. Er wurde am 20. Dezember 2016 auf dem Flughafen Kairo festgenommen, als er seine Familie besuchen wollte. Seither sitzt er in «Untersuchungshaft», wobei allerdings kaum etwas darauf hindeutet, dass sein Fall gewissenhaft untersucht würde. Nach seiner Festnahme hiess es im Innenministerium lediglich vage, er habe gegen staatliche Institutionen gehetzt und als vom Ausland bezahlter Agent falsche Nachrichten verbreitet mit dem Ziel, Chaos zu säen. Sowohl Hussein als auch al-Jazeera haben diese Vorwürfe zurückgewiesen. Eine offizielle Anklage der Staatsanwaltschaft fehlt bis heute. Der Journalist darbt im berüchtigten Tora-Gefängnis am Südrand Kairos, und erinnerte al-Jazeera die Weltöffentlichkeit nicht hartnäckig an seine Existenz, er würde schlicht vergessen…“

„Der gnadenlose Feldzug gegen die Muslimbrüder“ von Chérif Ayman am 09. Mai 2019 bei Le Monde Diplomatique hebt unter anderem hervor, dass in Ägypten eben weiterhin die Armee regiert: „… Bei der Parlamentswahl Ende 2011 errangen die Islamisten dennoch die Mehrheit in der Volksversammlung, der ersten Kammer des ägyptischen Parlaments. Der Erfolg währte allerdings nicht lange: Als im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am 16. und 17. Juni 2012 Mohammed Mursi gegen General Ahmad Schafiq, den letzten Ministerpräsidenten unter Mubarak, antrat, beschloss der Militärrat, die Parlamentswahlen von 2011 für ungültig zu erklären und die Volksversammlung aufzulösen. Noch am 17. Juni veröffentlichte der Militärrat eine Verfassungserklärung, wonach er die Zuständigkeit für die Gesetzgebung und die Entscheidungsbefugnis in allen Militärfragen für die gesamte Übergangszeit bis zur Wahl einer neuen Volksversammlung übernahm. Damit war der künftige Präsident bereits vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses jeglicher realer Macht beraubt. Zwischen der Armee und der Bruderschaft bahnte sich ein offener Konflikt an, und das Regime begann mit Gewalt gegen die Muslimbrüder vorzugehen. Kurz nachdem Mohammed Mursi am 1. Juli 2012 sein Amt angetreten hatte, musste er erklären, dass er an der Beerdigung der Anfang August in Rafah getöteten ägyptischen Soldaten nicht teilnehmen könne, weil seine Sicherheit nicht gewährleistet sei. Ministerpräsident Hescham Kandil, der ihn vertrat, wurde während des Trauerzugs attackiert. Die Reaktion des Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten: Mohammed Tantawi, Sami Anan und mehrere höhere Offiziere des Militärrats wurden entlassen. Die am letzten Tag der Wahlen veröffentlichte Verfassungserklärung wurde aufgehoben. Ein damals aktiver Offizier erzählt, kurz vor der Entlassung von Tantawi und Anan seien die Streitkräfte ohne ersichtlichen Grund in Alarmbereitschaft versetzt worden. Offenbar hatte die Armeeführung Wind von den Plänen des Präsidenten bekommen. Die Offiziere mussten in ihren Garnisonen auf weitere Befehle warten. 48 Stunden später wurde der Alarmzustand ohne jegliche Erklärung wieder beendet. Der Krieg zwischen Präsident und Militärrat ging indes weiter...“

„Égypte: près d’un tiers de la population sous le seuil de pauvreté“ am 30. Juli 2019 bei RFI war eine Meldung über die soziale Entwicklung des Landes mit Sisis Militärregime, der zufolge inzwischen bereits rund ein Drittel aller Menschen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben müssen. (Zur Behebung dieser Lage wären 1,5 Milliarden für Kriegsschiffe „umleiten“ schon mal eine erste Hilfe…)

„Kriegsschiffe für Ägypten aus Bremerhaven“ am 13. September 2019 in der jungen Welt meldet: „… Die Bremerhavener Rönner-Gruppe baut nach Informationen des Regionalmagazins »Buten un binnen« von Radio Bremen in den kommenden Jahren Kriegsschiffe für die ägyptische Marine. Abgeschlossen habe den milliardenschweren Deal die Kieler Werft Thyssen-Krupp-Marine-Systems, wie das Magazin am Freitag abend berichtete. Demnach hat das Unternehmen die Rönner-Gruppe mit dem Bau von drei Schiffen beauftragt. Sie könnten in der ehemaligen Weserwind-Halle gebaut werden. Die beteiligten Firmen hätten sich auf Anfrage nicht äußern wollen, eine offizielle Bestätigung des Rüstungs-Deals durch deutsche oder ägyptische Stellen gebe es bislang nicht. Nach Informationen der Nordsee-Zeitung soll die Rönner-Gruppe bis 2024 drei 120 Meter lange Fregatten bauen. Bei den Schiffen soll es sich um Mehrzweckfregatten des Typs »Meko A200« handeln. Jede Fregatte soll 500 Millionen Euro kosten…“

„UNO macht Rückzieher“ von Sofian Philip Naceur am 22. August 2019 in der jungen welt berichtete von peinlichen Konsequenzen, die die Zusammenarbeit mit diesem Regime immer wieder hat: „… Polizeigewalt gegen Verdächtige in Polizeistationen oder Gefängnisinsassen, keine oder inadäquate medizinische Versorgung von Gefangenen – immer wieder mit Todesfolge – oder teils willkürliche Isolationshaft: Die Liste der Vorwürfe gegen ägyptische Sicherheits- und Gefängnisbehörden wegen Folter und Misshandlungen von Verdächtigen oder Inhaftierten ist lang und ließe sich pro­blemlos fortsetzen. Dennoch wollte das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) Anfang September in Ägyptens Hauptstadt Kairo eine Konferenz unter dem Titel »Definition und Kriminalisierung von Folter in der Gesetzgebung im arabischen Raum« abhalten. Eine groteske Wahl. Das haben inzwischen auch die Vereinten Nationen erkannt und die Konferenz vorläufig abgesagt. Nachdem seit Wochenbeginn ein Sturm der Entrüstung durch die internationale und ägyptische Menschenrechtsszene gefegt war, sah sich das OHCHR gezwungen, zu reagieren. Grund für die Absage der Konferenz sei ein »wachsendes Unbehagen in Teilen der NGO-Gemeinschaft über die Ortswahl« der Veranstaltung, zitiert die ägyptische Nachrichtenwebsite Mada Masr den OHCHR-Sprecher Rupert Colville am Dienstag. Vor einer finalen Entscheidung über einen neuen Austragungstermin und -ort werde man mit allen relevanten Akteuren Konsultationen durchführen. Die britische Tageszeitung The Guardian zitiert Colville zusätzlich mit den Worten: »Es ist natürlich von großem Wert, eine Konferenz, die auf den Versuch abzielt, Folter in einem Land (und einer breiteren Region) zu reduzieren, in einem Land abzuhalten, in dem Folter stattfindet.« Es sei weniger sinnvoll, zu dem Thema in Ländern zu predigen, in denen keine Folter stattfindet. Das mag zwar stimmen, doch gibt es wenige bis gar keine Gründe für die Annahme, dass Ägyptens Regime unter dem autoritär regierenden Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi auch nur ansatzweise versucht, den Folterpraktiken der Sicherheitsbehörden Einhalt zu gebieten. Dem vorläufigen Ablaufplan der Konferenz zufolge, der jW vorliegt, sollten hier nicht nur hochrangige Mitarbeiter des OHCHR auftreten, sondern auch mehrere amtierende Minister der ägyptischen Regierung und andere ihrer Repräsentanten, die bei der Verharmlosung von Ägyptens Menschenrechtsvergehen eine Schlüsselrolle spielen…“

„@RevSocMe“ ist der Twitter-Kanal der Revolutionäen Sozialisten Nahost mit zahlreichen aktuellen Kurzmeldungen über Proteste und Repressionsversuche – und auch einige Berichten zu bereits stattfindenden Solidaritätsaktionen in anderen Ländern.