Merkel-Freund al Sisi in Berlin. Kundgebung gegen Verfolgungen in Ägypten auch

Die immer offenere Jagd auf alles, das irgendwie oppositionell aussieht, ist in Ägypten inzwischen an der Tagesordnung – nicht nur demokratische Freiheiten der Rebellion gegen Vorgänger Mubarak hat der gewählte General im Visier, den ganzen Geist der Rebellion möchte er austreiben. Wofür er eine besser ausgerüstete und ausgebildete Polizei braucht. Und an wen wendet man sich da? Richtig. Deswegen ist auch zu seinem Besuch in Berlin eine Protestkundgebung am 03. Juni 2015 in Vorbereitung. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Besuch unerwünscht“ vom 02. Juni 2015 versucht einen Überblick über die Repression (und Widerstand aus der kleineren linken Bewegung und den unabhängigen Gewerkschaften) und ihre Unterstützung durch die BRD wie auch durch den wiederbelebten Gewerkschaftsbund ETUF in Ägypten zu geben.

„al Sisi Besuch: Unerwünscht!“

„Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin“ heisst der Aufruf von Tahrir Berlin zur Demonstration am 3. Juni um 18 Uhr am Reichpietschufer/ Ecke Stauffenbergstrasse (vor dem Verteidigungsministerium), der am 01. Juni 2015 bei linksunten indymedia dokumentiert wurde. In dem Aufruf heisst es unter anderem „Allein im ersten Jahr, an dem El-Sisi an die Macht kam, starben 80 Menschen in den Gefängnissen. Die ägyptische Polizei übt systematisch und ungestraft Folter aus. Menschenrechtsorganisationen haben offengelegt, dass selbst sexuelle Übergriffe als ein Instrument der staatlichen Unterdrückung Verwendung findet„. Der Aufruf hat – leider – noch viel mehr konkrete Informationen über Repression und reaktionäre Maßnahmen zuhauf.

Der Artikel „Egypt’s opposition to issue reports on Sisi’s one year in power“ von Gamal Essam El-Din am 23. Mai 2015 in Al Ahram lässt diverse Vertreter bürgerlicher Parteien zu Wort kommen, die nicht viele Einwände gegen das regime des Generals haben – aber sich denn doch darüber beklagen, dass er bisher keinerlei Anstalten macht, die zugesagten Parlamentswahlen auch zu verwirklichen…

„Präsident Sisi in der Kritik“ von Oliver Eberhardt am 27. Mai 2015 in neues deutschland befasst sich unter anderem mit der Ernennung eines Oberscharfmachers zum Justizminister, wozu festgehalten wird „Künftig dürfte sich dieser Kurs noch verschärfen: Am Mittwoch ernannte Sisi Ahmed al-Sind zum Justizminister. Sind ist ein ausgesprochener Gegner der Muslimbruderschaft; er selbst bestätigte als Berufungsrichter pauschal mehrere hundert Todesurteile. Auch die »Bewegung 6. April« muss nun mit noch schärferen Repressalien rechnen. Sind bezeichnete die Ereignisse Anfang 2011 als »Verschwörung«, die dazu gedient habe, die Muslimbrüder an die Macht zu bringen“

„Egypt outlaws workers’ right to strike“ von Rami Galal am 12. Mai 2015 in Al Monitor macht deutlich, dass die These, al Sisi bediene sich vor allem der Justiz um „Ordnung zu schaffen“ durchaus weitegehend zutrifft – ein Gerichtsurteil das Beschäftigten im öffentlichen Dienst faktisch das per Verfassung eigentlich garantierte Streikrecht nehmen soll. Hier wird mit einzelnen Urteilen und Verboten sich an das eigentliche Ziel Streikverbot heran gearbeitet.

„Workers’ rights“ von Khaled Dawoud am 07. Mai 2015 in Al Ahram worin zum selben Schandurteil vor allem darauf eingegangen wird, die extrem feinen Herrschaften Richter hätten mit islamischem Recht argumentiert – das Streiks verbiete…

Auch wenn es in Ägypten bei dem Herrn Sisi kein Parlament gibt, neue Gesetze gibt es viele: Reaktionäre, Militärregierungsgesetze. „The new Civil Servants Law jeopordises workers‘ rights: 21 unions, syndicates“ am 30. Mai 2015 bei Al Ahram berichtet von den Protest von 21 Gewerkschaften gegen das neue Gesetz zum öffentlichen Dienst, das den dort Beschäftigten (ja keineswegs nur in Verwaltungen oder Ähnlichem: Da die Privatisierungsbestrebungen der Geschäftemacher-Generäle bisher nicht sehr weit gediehen sind, gibt es immer noch sehr viele staatliche Produktionsbetriebe) grundlegende demokratische Rechte wegnimmt. Ein Protest der – nahezu überflüssig zu erwähnen – nahe liegender Weise von den unabhängigen Gewerkschaften kommt, und nicht etwa vom trdaditionellen – von Sisi massiv unterstützten – mafiösen Gewerkschaftsbund ETUF.

Als ein Beispiel – eines, von leider durchaus möglichen Vielen – anderer reaktionärer Gesetze der Sisi-Junta kann der Bericht „Egypt’s cyber crime bill“ von Tom Rollings am 24 . Mai 2015 bei Mada Masr gelten – über das Kontrollgesetz zum Internet, das ja gerade in der jüngeren Geschichte Ägyptens eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der Rebellierenden gegen Mubarak gespelt hat und nun ebenso heftig kontrolliert werden soll, wie etwa in der BRD.

Dass es für eine faktische Militärregierung durchaus Sinn machen kann, einen Verein wie ETUF zu unterstützen, zeigt auch der Artikel „Egypt: “No strikes, more production and work”, Trade Union tells workers“ am 28. April 2015 bei Medafrica, worin eine Verlautbarung eben dieser seltsamen Gewerkschaft kommentiert wird, in der dieser verein die ägyptischen ArbeiterInnen aufruft, nicht mehr zu streiken, sondern zu produzieren (in dieser besonders klugen deutlichen Servilität war man das bisher nur von früheren deutschen Metallgewerkschaftern gegenüber Streiks in Spanien gewohnt, die zur Belohnung VW-Aufsichtsrat wurden)

Dazu passt der Beitrag „The Egyptian Trade Union Federation: A history of obedience“ am 28. April 2015 bei Daily News Egypt, der die aktuellen reaktionären Verlautbarungen dieses al Sisi – Wahlhelferverein (durchaus offiziell, die schämen sich vor nichts) in den historischen Zusammenhang seiner Gründung (1957) als Kontrolle der Unzufriedenheit der Arbeiterbewegung stellt und diese gehorsame Kontinuität hervorhebt.

„Take action in solidarity with Egyptian political prisoners on June 20-21“ ist ein Aufruf vom 26. Mai 2015 der (britischen, gewerkschaftlichen) Egypt Solidarity Initiative am 20. und 21. Juni an möglichst vielen Orten (auch ausserhalb des Keenigreiches) gegen die Inhaftierung linker AktivistInnen zu protestieren – dem sich LabourNet Germany voll anschliesst.