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Der ägyptische Diktator wird nicht nur von Berlin unterstützt: Staatsbesuch des französischen Präsidenten. Als Vermittler der Waffenhändler Frankreichs
„Am Sonntag reiste Präsident Emmanuel Macron nach Kairo zu Gesprächen mit dem Militärdiktator General Abdel Fattah al-Sisi, an dessen Hände das Blut Tausender Menschen in Ägypten klebt. Macrons Besuch ist eine kaum verschleierte Drohung an die französische Arbeiterklasse, die von Regierungen auf der ganzen Welt stillschweigend unterstützt wird. (…) Die Bedeutung von Macrons Besuch in Ägpten ist unverkennbar. Sisi ist berüchtigt dafür, dass er die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse, die 2011 in Ägypten ausgebrochen waren, blutig niederschlug und Massenmorde verübte. Während des Putsches gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi im Jahr 2013 erschossen seine Truppen am helllichten Tag mitten auf der Straße Tausende Menschen. Seitdem wurden mehr als 60.000 inhaftiert. Die Sisi-Junta hat riesige Schauprozesse gegen ihre Gegner organisiert und Tausende politische Gefangene systematisch gefoltert, wie Menschenrechtsgruppen dokumentieren. Macron begründete seinen Besuch bei dem Henker von Kairo mit der lächerlichen Behauptung, er wolle mit Sisi „offener“ über „Menschenrechte“ reden. Sisi hatte letztes Jahr den Verkauf von gelben Westen verboten, weil er Angst hatte, dass sich die Massenproteste von Frankreich nach Ägypten ausbreiten könnten. Das Treffen der beiden Präsidenten war ohne Zweifel von fieberhaften Diskussionen geprägt, wie man die Repressionen verschärfen könne…“ – aus dem Beitrag „Macron besucht den Henker von Kairo“ am 31. Januar 2019 bei wsws , worin das Thema Waffenlieferungen ebenfalls angesprochen wird. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die aktuelle Situation der Repression in Ägypten, sowie den Hinweis auf unsere Beiträge zum Berlin-Besuchs des Diktators im November 2018:
- „Ägypten: ROG veröffentlicht Media Ownership Monitor unter widrigen Bedingungen“ an 25. Januar 2019 bei scharf links dokumentiert ist eine Projekt-Vorstellung von Reporter ohne Grenzen, die mit der Medien-Situation in Ägypten beginnt – unter anderem so: „Die fatale Lage der Pressefreiheit in Ägypten spiegelt sich in den Ergebnissen der MOM-Recherchen wider: Die im gesamten arabischen Raum einflussreiche Medienlandschaft hatte schon immer unter starker staatlicher Einflussnahme zu leiden, doch unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi verschlechtert sich die Situation zusehends weiter, da Medienunternehmen systematisch in die Hände regimenaher Akteure transferiert werden. Mehr als die Hälfte der Medienunternehmen gehören inzwischen dem Staat selbst sowie den Geheimdiensten, weitere wichtige Medieneigentümer sind einige wohlhabende Geschäftsleute. (…) „Präsident al-Sisi hat seine Macht über die ägyptische Medienlandschaft in den letzten Monaten unerbittlich ausgebaut“, sagte Olaf Steenfadt, Projektleiter des Media Ownership Monitor bei Reporter ohne Grenzen. „Durch feindliche Übernahmen einst privater Medienhäuser ist der Staat zum größten Eigentümer im Rundfunkbereich geworden. Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, ist bald die gesamte Medienlandschaft unter staatlicher Kontrolle.“ MOM hat die 41 ägyptischen Medien analysiert, die als die einflussreichsten im Land gelten. Da es in Ägypten unmöglich ist, an offizielle Informationen über die Besitzverhältnisse auf dem Medienmarkt zu gelangen, basieren die Informationen von MOM Ägypten auf den Auskünften vertrauenswürdiger Quellen vor Ort. Demnach gehören 36,6 Prozent der 41 analysierten Medien dem Staat (über die Nationale Medienbehörde und die Nationale Pressebehörde) und 17,1 Prozent den Geheimdiensten (über die Egypt Media Group und die Falcon Group)…“
- „Report Reveals Egyptian Labour Rights Defenders Facing “Worst Repression in Decades”“ am 14. Januar 2019 bei den First Line Defenders ist die Vorstellung eines Berichtes über die Situation der Menschen, Gruppen und Organisationen, die im Ägypten al-Sisis versuchen, Arbeitsrechte zu verteidigen: Die heftigste Repression seit Jahrzehnten – diese Bewertung ist Ergebnis der Bestandsaufnahme
- Zum Wirken des Freundeskreises der ägyptischen Diktatur zuletzt: „Schon wieder war ein guter Freund in Berlin. Name: Al Sisi. Beruf: Ägyptischer Diktator“ am 07. November 2018 im LabourNet Germany