2 Jahre nach Mubaraks Sturz: Bilanz – Zeit

Knapp zwei Jahre nach dem Sturz der Mubarakdiktatur und mit einem Muslimbruder als Präsidenten wird überall Bilanz gezogen. Wobei charakteristisch scheint, dass vieles noch in der Schwebe sich befindet, Kräfteverhältnisse nicht entschieden sind, Ergebnisse von Auseinandersetzungen entweder noch nicht da sind, oder noch nicht wirklich beurteilt werden können. In der Woche zwischen den beiden Wahlgängen zum Referendum über die neue Verfassung beispielsweise gab es gleich drei Streiks in großen und gesellschaftlich wichtigen Betrieben – die 13.000 Arbeiter der staatlichen Tabakbetriebe etwa waren ebenso erfolgreich wie die rund 8.000 der staatlichen Aluminiumwerke. Solche Auseinandersetzungen finden vor einem Hintergrund statt, der unter anderem dadurch charakterisiert ist, dass das neue Gewerkschaftsgesetz (dessen Entwurf des damaligen Arbeitsministers – der Ende 2011 deswegen zurücktrat – unter Mitarbeit der unabhängigen Gewerkschaften entstand und damals vom Militärrat abgelehnt wurde) immer noch nicht entschieden ist – und solche Kämpfe verhindern auf jeden Fall eine negative Entscheidung. Die Situation ist aber auch geprägt von einer Schwächung der an sich sehr starken neuen Gewerkschaftsbewegung durch die Spaltung in EFITU und EDLC, und durch die Tatsache, dass die weiterhin geltende Gewerkschaftsgesetzgebung viele dazu drängt im traditionellen ETUF – Verband zu bleiben – weil etwa Rente und Krankenversicherung einstweilen noch an diese Mitgliedschaft gekoppelt sind – so waren etwa die Streikenden Tabak- und Aluminiumarbeiter Mitglieder in ETUF – Gewerkschaften. Der Beitrag “Workers, Trade Unions and Egypt’s Political Future” von Joel Beinin am 18. Januar 2013 beim merip-project ziehe eben eine ausführliche und konkrete Bilanz der ägyptischen Entwicklung in bezug auf die Gewerkschaftsbewegung – und, auch wenn man nicht alle Beurteilungen teilen muss, gilt der Autor nicht zu Unrecht als bestinformierter Nicht-Ägypter, was diese Gewerkschaftsbewegung anbetrifft

• Siehe dazu auch: “Egypte: la politique socio-économique des Frères musulmans” von Saker El Nour am 19. Januar 2013 bei badiltawri, worin die neoliberale Wirtschafts- und sozialpolitik der Muslimbruderschaft, bzw deren Regierungspartei konkret dargestellt wird