Das ägyptische Regime und seine Militärjustiz: Jetzt auch gegen Arbeiter. Weil sie eine Krankenversicherung zurückhaben wollten

Seit 18. Juni  2016 sollten 13 Arbeiter aus den Werften von Alexandria (Tarsanat el Eskandereya el Bahareya) vor den „Richtern“ eines der berüchtigten Militärgerichte stehen, die al Sisi betreiben lässt, ohne dass irgendeine Regierung dagegen protestieren würde – warum auch. Militärgerichte gegen Zivilisten einzusetzen ist prinzipiell, immer und überall ein Grund für „Alarmstufe: Rot“. Waren die letzten Schauprozesse dieser Art zumeist gegen studentische Aktivisten gerichtet (denen dann beispielsweise vorgeworfen wurde, den Bau einer Bombe geplant zu haben – ohne dass in der dokumentierten Liste der beschlagnahmten Gegenstände irgendetwas passendes gefunden worden wäre; aber lange „Verhöre“ brachten die meisten der Geschundenen zu Geständnissen). Jetzt auch Militärjustiz gegen Arbeiter, die nichts anderes taten, als um ganz grundlegende Dinge, wie Krankenversicherung  und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Initiativen der Ägyptensolidarität rufen dagegen zu Protesten auf – siehe dazu 3 Beiträge, auch zur Verschiebung des Prozessbeginns:

• „Stop Military Trial for Egyptian Civilian Workers“ ist seit dem 18. Juni 2016 eine Petition bei change.org , die sich an das Arbeitsministerium Ägyptens wendet mit der Aufforderung, keine Militärgerichtsbarkeit gegen Arbeiter anzuwenden. Initiiert von der Initiative Freedom for Egyptian Workers wird darin kurz die Entwicklung bis zum Polizeiüberfall auf die Werft am 20. Mai 2016 skizziert, als die Belegschaftsproteste wegen Nichtbezahlung der Krankversicherung durch das Unternehmen abrupt beendet wurden.

• „Egypt’s military courts make a mockery of justice with trials of students and shipyard workers“ am 19. Juni 2016 bei der Egypt Solidarity Initiative ist ein Beitrag, in dem der anstehende Prozess gegen die Werftarbeiter in die Reihe mit den letzten Prozessen vor Militärgerichten gestellt werden, die zumeist zu Verurteilungen von Studenten führten – auch zum Tode. Ohne Beweise. Aber mit „Geständnissen“

• „Military complex workers to remain in detention“ von Adham Youssef am 21. Juni 2016 in Egypt Daily News berichtet über die Verschiebung des Prozessbeginns auf den 25. Juni, weil die Unternehmensleitung nicht als Zeuge benannt war. Wichtiger: Die leichte Veränderung in der Schlagzeile: Aus Werftarbeitern – wie zunächst – sind jetzt Arbeiter der Militärindustrie geworden. Vielleicht um ein Militärgericht nicht ganz so absurd reaktionär aussehen zu lassen?