Ägyptische Armee und die unabhängigen Gewerkschaften: Kompliziert…

Als General Sisi, der starke Mann des neuen Regimes, zu Volkskundgebungen gegen den Terrorismus aufrief, taten dies auch die unabhängigen Gewerkschaften. Als der neue Arbeitsminister, der aus den Reihen dieser Gewerkschaften kommt, zur “Produktionssteigerung” aufrief – traten die TextilarbeiterInnen, keineswegs nur in Mahalla, in den Streik. Die komplexe Situation entsteht natürlich vor allem durch die deutlich gewordene Repression der Gewerkschaftsbewegung durch die weggeputschte Regierung der Bruderschaft. Der ausführliche Bericht The Condition of Egyptian Workers: One Year After the Brotherhood’s Rule – One Year Of Trade Union Freedom Violations During Morsi’s Regime des gewerkschaftlichen Beratungszentrums CTUWS vom 27. Juli 2013 bietet eine Zusammenfassung und einen Überblick über die gewerkschaftsfeindliche Politik der Mursi – Regierung in dem einen Jahr ihrer Amtszeit: Mit Sicherheit ist diese Erfahrung ein guter Grund, für den Sturz dieser Regierung zu sein.

Zur Ernennung von Kamal Abu Eita – Vorsitzender des unabhängigen Gewerkschaftsbundes EFITU – zum Arbeitsminister das Interview von Giuseppe Acconcia mit Professor Joel Beinin am 29. Juli 2013 beim opendemocracy.net Egypt’s new interim government is not a leftist coalition in dem Beinin, ausgewiesener Kenner der ägyptischen Arbeiterbewegung, deutlich unterstreicht, dass Eitas erste Äusserung nach seiner Ernennung – “Die Arbeiter sollen Helden der Produktionsschlacht werden” (ähem, irgendwoher…) ein Hinweis auf dessen nasseristische Haltung sei, beziehungsweise eben: Was vom Nasserismus übrig blieb…

In dem Statement Egypt: Do not let the army fool you – independent union leader speaks out, das auf englisch übersetzt am 26. Juli 2013 beim mena solidarity network erschien, bezieht Fatma Ramadan, Mitglied des Exekutivkomitees des EFITU, Stellung dazu, dass alle drei Gewerkschaftsverbände (sowohl, naheliegend der Mubaraksche ETUF, als auch beide unabhängigen Verbände Efitu und der Egyptian Democratic Labour Congress) General Sisis Demonstrationsaufruf unterstützt haben: Im Exekutivkomitee des EFITU hatte sie – die auch an der alternativen Gewerkschaftskonferenz 2012 in Sao Paulo teilnahm und die 2013 in Paris propagierte – gegen diese Unterstützung argumentiert, eine Kampfabstimmung ergab 9 zu 5 für die Unterstützung der Armeetaktik

Was in allen diesen Stellungnahmen zur aktuellen Situation in Ägypten mit schwingt ist der Hintergrund einer neuen streikwelle in der Textilindustrie, die einmal mehr von der Belegschaft der Mahalla-Werke ausging, die sich offensichtlich durch keine Organisation vertreten fühlt, wie es auch Beinin in dem oben verlinkten Interview hervorhebt. Der kurze Bericht Egypt: textile strikes put pressure on new government von Hisham Fouad am 01. August 2013 ebenfalls im mena solidarity network macht deutlich, dass es die auch von der neuen Interimsregierung befolgte neoliberale Politik ist – eine Fortsetzung der Politik Mursis und der Bruderschaft – die Ursache für diese erneute Streikbewegung ist, die etwa bei der Stia Spinning and Weaving Companyun und der Misr Spinning and Bayda Dyers in Kafr al-Dawwar bereits seit mehreren Tagen sich ausbreitet – und bei Mahalla bereits zu ersten Erfolgen geführt hat

Der Kurzbericht Egypt: Mahalla workers’ strike wins demands … in just 8 hours   am 01. August 2013 ebenfalls beim mena solidarity network macht die massive Streikbeteiligung als Grund für den schnellen Erfolg der Mahalla Belegschaft aus, die sich gegen dieselben Kürzungen aktivierte, die ihnen schon die Bruderschaft aufzwingen wollte