Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“ ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Gegenkampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren, wie immer begrenzten, Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier NEU: Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ startet einen #Gesetzesvolksentscheid und kümmert sich selbst um die Vergesellschaftung – bitte unterstützen! 
„… die Arbeiter*innen wollen für nachfolgende Generationen Arbeitsplätze und somit die Fabrik erhalten, in der schon ihre Großväter gearbeitet haben. (…) Den zweijährigen Widerstand gegen die Schließung haben sie am 8. Juli 2023 mit einem großen Fest vor den Toren der Fabrik gefeiert. Zum Fest sind viele Vertreter*innen verschiedener sozialer Bewegungen und der italienischen Klimagerechtigkeitsbewegung gekommen, die den Widerstand des Collettivo di Fabbrica unterstützen. Darunter auch eine Solidaritätsgruppe aus Deutschland und der Schweiz, die sich spontan aus Leuten der unterschiedlichen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung, politischen Vereinigungen und aus Gewerkschaften zusammengefunden hat. Vor dem Fest sind die Gruppen zu einem Austausch und in verschiedenen Workshops zu Verkehrs- und Energiewende, aber auch zur Positionierung gegen faschistische und rechtsextreme Entwicklungen in Europa zusammengekommen…“ Aus dem Bericht mit Fotos von Kathy Ziegler von der Feier des ![[Buch von Christopher Schmidt beim Verlag Westfälisches Dampfboot] Vergesellschaftung, Sozialisierung, Gemeinwirtschaft - Transformationspfade in eine andere Gesellschaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/07/Schmidt-Dampfboot.jpg)
„Während sich stetig zuspitzender sozialer und ökologischer Krisen sucht die gesellschaftliche Linke intensiv nach grundlegenden Lösungen. Sie strebt nach emanzipatorischen Institutionen, die jenseits von Profitmaximierung, Ausbeutung und Wachstumszwang ein gutes Leben für alle ermöglichen sollen. Ob „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, Wellen der Re-Kommunalisierung, die Commons-Forschung oder Energiegenossenschaften – der Begriff der Vergesellschaftung und mit ihm die Eigentumsfrage erleben eine Renaissance. Christopher Schmidt folgt ihren historischen Spuren, um Schlussfolgerungen für eine gelingende Zukunft zu ziehen. Er erörtert den Begriff der Vergesellschaftung anhand seiner zentralen Spannungsfelder. Welche Formen kollektiven Eigentums gibt es? Was sind erprobte Wege, diese zu erreichen und welche politische Analyse liegt ihnen zugrunde?…“ Aus dem Umschlagtext des Buchs von Christopher Schmidt beim Verlag Westfälisches Dampfboot – siehe mehr Informationen zum Buch und daraus einen Auszug aus dem Fazit als Leseprobe – wir danken! 
„… Grundbedürfnisse müssen marktfrei organisiert werden. Deshalb kämpfen wir für einen System Change, um den Kapitalismus zu überwinden und eine solidarische Welt aufzubauen. Profitgesteuerte Großkonzerne wie RWE, in denen einige wenige Menschen alle relevanten Entscheidungen treffen, sind weder demokratisch noch sozial noch ökologisch (…) Konzerne produzieren die Energie nicht, um den Bedarf von Menschen zu decken, sondern um auf Kosten der Verbraucher*innen Gewinn zu machen. Für diese Gewinne werden sowohl der Planet als auch wir Menschen ausgebeutet: Es werden die billigsten (und dreckigsten) Rohstoffe verwendet, die Preise für Verbraucher*innen sind hoch und um wettbewerbsfähig zu bleiben werden außerdem sämtliche Ausgaben wie Lohnkosten so gering wie möglich gehalten. Während die Konzerne riesige Summen anhäufen, verdienen ihre Angestellten oft sehr wenig…“ Aus den Forderungen auf der Aktionsseite – siehe weitere Informationen und NEU: RWE: Die Profiteure der Heißzeit / Eigentumsverhältnisse sind antastbar: Über die mögliche Vergesellschaftung von RWE 
„Einer der großen Profiteure der Gasumlage ist das Energiemonopol Uniper. Vom 1. Oktober an bis zum 1. April 2024 kann es mit der Gasumlage 90 Prozent der Preise auf die Haushalte – also auf die breiten Massen abwälzen. Nicht zu vergessen, das Uniper 15 Milliarden an Steuergeldern als „Rettungsgeld“ bekommen hat. Da es sich hier um Steuergelder handelt, wird auch das von den Massen bezahlt! Pflegefall Uniper? Allein 2020 hat die Uniper Kraftwerke GmbH über 770 Millionen Euro Gewinn nach Steuern gemacht – unter anderem durch die Inbetriebnahme des illegalen Schwarzbaus, des Kohlekraftwerks Datteln IV. (…) Am Standort Gelsenkirchen ist Uniper vor allem durch die massive Vergiftung der natürlichen Umwelt und als Arbeitsplatzvernichter in Erscheinung getreten…“ Beitrag der Radaktion der Roten Fahne vom 17. August 2022 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Keine Uniper-Rettung zum politischen Nulltarif: Umweltverbände fordern klimazielkompatible Neuausrichtung und personelle Konsequenzen 
„Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. (…) Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente…“ medico-Petition vom 24. September 2020 mit der Bite um Unterzeichnung, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development. Siehe dazu NEU: Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten 
„Explodierende Mieten haben den Ruf nach Enteignung großer Immobilienkonzerne laut werden lassen. Das Anliegen findet breite Unterstützung. Entsprechend aufgeregt reagieren jene, die Privateigentum als Inbegriff der Freiheit sehen. Sie warnen vor der Rückkehr des Sozialismus. Zeitgleich wird erbittert über eine europaweite Anpassung des Urheberrechts zur Sicherung digitalen Eigentums gestritten. Unterschiedliche Konflikte, aber beide Ausdruck einer Gesellschaft, deren Ordnung auf privater Verfügungsgewalt beruht. Privateigentum, so heißt es, sei Garant für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Doch Klimawandel und soziale Polarisierung zeigen zunehmend dringlicher seine dysfunktionale und zerstörerische Kehrseite. Nach Jahrzehnten der Privatisierung ist es an der Zeit, das vergiftete Versprechen des Privateigentums bloßzustellen und aus Enteignung (Wieder-)Aneignung zu machen.“ Klappentext zum Buch von Sabine Nuss beim beim Karl Dietz Verlag. Siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany die Einleitung – wir danken Autorin wie Verlag! Neu dazu: Die »große Wiederaneignung«. Die Aufhebung der sozialen Enteignung – Kapitel IV. des Buches nun frei verfügbar 
„Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…“ Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017. Neu dazu: Ex-Wombat’s vor dem 1. Mai in Berlin besetzt – und wieder geräumt: Besondere Hotelgäste 
„… In all diesen Aspekten kommt Nienhüser mehr oder weniger deutlich zu dem Schluss, dass auch die Strukturen deutscher Firmen tendenziell diktatorischen Charakter haben, zumindest »weit davon entfernt (sind), als demokratisch bezeichnet werden zu können«. Sodann skizziert der Wissenschaftler zwei Modelle einer alternativen Unternehmensverfassung: Zum einen ein von Isabelle Ferreras 2017 entwickeltes Zweikammernsystem, bei dem die eine Kammer von der Kapitalseite, die andere von den Beschäftigten besetzt wird und keine wesentlichen Entscheidungen ohne Mehrheit in beiden Kammern gefällt werden können. Zum anderen stellt er die Konturen eines Modells von Oswald von Nell-Breuning aus den 1960er Jahren dar, das auf die katholische Soziallehre zurückgeht und in eine ähnliche Richtung weist. Zwar gehen die von Nienhüser dargelegten Modelle deutlich über die von Gewerkschaften derzeit vorgebrachten Forderungen nach einer Ausweitung der Mitbestimmung hinaus. Sie sind aber, wie der Autor selbst bemerkt, »eher reformistisch« und »eher darauf ausgerichtet, den Kapitalismus zu biegen, und weniger darauf, ihn zu brechen«. Ob das überhaupt möglich ist, mag man bezweifeln. Dennoch besteht das Verdienst des Aufsatzes darin, die in der Soziologie weitgehend ausgeblendete Frage nach einer Demokratisierung von Unternehmen überhaupt wieder zur Diskussion zu stellen.“ Besprechung der Redaktion der jungen Welt vom 1. März 2022 des Aufsatzes von Werner Nienhüser in Industrielle Beziehungen 3/2021 
„Die Broschüre ist in erster Linie natürlich an Krisenbetriebe, aber in zweiter Linie auch zum Nachdenken an alle anderen Belegschaften gerichtet. Enstanden aus der Beschäftigung mit argentinischen Beispielen, und der Frage, wie denn so etwas als Kampfmittel und Perspektive für Belegschaften nützlich sein könnte. Vor allem in Krisenökonomien und -sektoren, wo die Alternative dann Arbeitslosigkeit ist. Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass das nicht nur Selbstverwaltung des Mangels ist, sondern ein Teil des Wegs zu einer anderen Gesellschaft sein kann; und womöglich von unschätzbarem Wert für die Motivation von Belegschaften, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Im zweiten Teil ein erster Versuch einer praktischen Handreichung: was kann man bei drohender Betriebsschliessung überhaupt tun, wie geht denn Belegschaftsübernahme des Betriebs (wir gehen viel auf die legalen Wege ein, aber wir reden auch sachlich über die Möglichkeit einer kämpferischen Besetzung); wie funktioniert denn grob ein genossenschaftliche geführter Betrieb, an welche Stellen kann man sich wenden zu Beratung und Unterstützung; zum Abschluss Kontaktmöglichkeit zu uns unser Angebot, weiterzuhelfen…“ Broschüre auf der Homepage der Initiative #ohnechef 
Das Netzwerk „Workers’ Economy“ (ArbeiterInnen-Wirtschaft/Selbstverwaltung) wurde im Jahr 2007 gegründet. Alle zwei Jahre finden ein internationales Treffen und dazwischen liegende regionale Treffen statt. Sie bieten einen Raum für die Debatte der Selbstverwaltung im Kontext der aktuellen Bedingungen des Kapitalismus. Das Netzwerk vereint u.a. sanierte Unternehmen, Erfahrungen mit der Selbstverwaltung von Arbeit, Genossenschaften, Gewerkschaften, Bauern, soziale Bewegungen, politische und intellektuelle Strömungen aus mehr als 35 Ländern. Während des 8. internationalen Treffens im November 2021 beschlossen die TeilnehmerInnen des Netzwerks, sich mit einem neuen Instrument für den Austausch von Überlegungen zwischen den UnterstützerInnen und den AktivistInnen der Selbstverwaltung auf internationaler Ebene auszustatten. „Autogestion“ beabsichtigt, Beiträge in mehreren Sprachen (Spanisch, Englisch, Französisch usw.) von Teilnehmern des Netzwerks zu veröffentlichen, um Erfahrungen und Gedanken mit anderen Mitgliedern zu teilen. Es bleibt natürlich offen für alle anderen Beiträge. Dieser Newsletter wird vierteljährlich veröffentlicht. Siehe die erste Ausgabe samt Inhaltsverzeichnis 
„… Das Krankenhaus Spremberg in der brandenburgischen Lausitz setzt auf eine überdurchschnittliche Personalausstattung. „Die Besetzung mit Pflegekräften wie auch mit Ärzten und Ärztinnen ist bei uns sehr gut“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo, der selbst mit 40 Prozent seiner Arbeitszeit als Pfleger auf der Intensivstation arbeitet. Zusätzlich entlaste ein flexibler Austausch beim Personal zwischen Intensivstation, Notaufnahme und Anästhesie, erklärt er. „Gibt es in einem Bereich mehr zu tun als sonst, dann springen die Kolleginnen und Kollegen der Abteilung ein, auf der es gerade ruhiger ist.“ (…) Das Krankenhaus mit der fast 150-jährigen Geschichte ist aber nicht nur besser mit Personal ausgestattet als viele andere Kliniken. Es hat vor allen Dingen eine bundesweit einzigartige Eigentümerstruktur: Die gemeinnützig-private Einrichtung gehört zu 49 Prozent der Stadt Spremberg und zu 51 Prozent dem Förderverein Krankenhaus Spremberg e.V.. Dessen rund 280 Mitglieder wiederum sind in der Mehrzahl Beschäftigte des Krankenhauses. Diese Konstruktion sichert den Mitarbeiter/innen Einfluss auf alle wichtigen Belange ihres Betriebes und Einblick in wesentliche Fragen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind nicht starr getrennt, denn der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo ist auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Fördervereins. Und Schwester Carolin und viele ihrer Kolleg/innen sind für eine einmalige Aufnahmegebühr von 255 Euro sowie den kleinen monatlichen Beitrag von 2,50 Euro Vereinsmitglieder, die an allen wichtigen Entscheidungen mitwirken…“ Beitrag von Gudrun Giese in ver.di-Publik 07/2016 und die Homepage der Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH, siehe dazu neu: [Das mitarbeitergeführte Krankenhaus in Spremberg] Ein Haus mit 200 Geschäftsführern 
„Die Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Nuss hat in dieser Woche eine Diskussion darüber angestoßen, wie Privateigentum anders verteilt werden könnte. „Privateigentum abschaffen heißt übrigens nicht, jemandem was wegnehmen, sondern allen was geben.“ – mit diesem eigentlich eher harmlosen Tweet hat die Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Nuss in dieser Woche eine Diskussion um die Verteilung von Privateigentum angestoßen…“ Im Interview bei radioeins vom 2. Juli 2021 erläutert Sabine Nuss ihre Ansicht zum Privateigentum u.a. so…