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„Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.“ Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online, siehe dazu neu: «99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne 
„Die vorliegenden Materialien wurden in Kooperation von Klaus Lörcher und Bernhard Pfitzner erstellt. Von Klaus Lörcher stammen vor allem die Einleitung sowie das Literaturverzeichnis, Bernhard Pfitzner stellte schwerpunktmäßig die Materialien zusammen. Im Hauptteil „Materialien“ sind folgende Dokumente (bzw. Auszüge daraus) enthalten: Grundlagentexte wie die UNO-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und die beiden Menschenrechtspakte (IPBPR und IPWSKR) (Materialien 1.1-2.3), Menschenrechtsabkommen der UNO (Materialien 3.1-3.7), Materialien des Menschenrechtsrats zu „Wirtschaft und Menschenrechte“ (Materialien 4.1-4.3), die „Nachhaltigkeitsziele“ (sustainable development goals – SDG) der UNO (Material 5.1). Vorangestellt ist eine Zeittafel; abschließend finden sich eine Literaturliste sowie eine Liste von Web-Links (beide durchaus noch ergänzungsbedürftig)…“ Aus der Vorbemerkung zu Materialien von Klaus Lörcher und Bernhard Pfitzner (Stand: 16.1.21). Neu: Materialien zum Thema „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ Rechtkreis UNO / Dokumente des Menschenrechtsrats Grundlagen, „Leitprinzipien“, „Treaty-Prozess“, Gewerkschaftliche Positionen 
„… Sowohl in Nordamerika als auch in Europa, Australien und Teilen Lateinamerikas fingen Lohnarbeiter im 19. Jahrhundert an, sich im größeren Maßstab zu organisieren. Das geschah oft in Form von Verbänden für gegenseitige Hilfe (Krankenkassen und dergleichen), Produktivassoziationen (selbstverwalteten Betrieben) und Konsumgenossenschaften, aber auch in Gewerkschaften und politischen Parteien. Diese frühen Arbeiterbewegungen waren in den meisten Fällen ziemlich schwach. (…) Die heutige Lage der Arbeiter und ihrer Bewegungen ist kompliziert. Die Welt zählt zur Zeit ungefähr 7,7 Milliarden Menschen. Davon sind ungefähr 3,5 Milliarden erwerbstätig. 51 Prozent dieser Erwerbstätigen sind lohnabhängig. Ihr Anteil ist in jüngster Zeit schnell gewachsen. Noch 1991 waren nur 41 Prozent der Erwerbstätigen lohnabhängig. Die heutige Weltarbeiterklasse ist nicht nur sehr zahlreich, sondern auch sehr heterogen. Arbeiter im Kongo erhalten ungefähr ein Dreißigstel bis ein Vierzigstel dessen, was ihre Kollegen in Deutschland oder Österreich verdienen, und sie verfügen über sehr viel weniger soziale Rechte. (…) Immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter sind durch transnationale Arbeitsprozesse miteinander verbunden. Schätzungsweise ein Viertel von ihnen hat bereits Jobs, die Teil einer weltweiten Standortkette sind. (…) Da außerdem die internationalen Gewerkschaften sehr geschwächt wurden, ist die Verbesserung der weltweiten Arbeitsverhältnisse eine sehr große Herausforderung geworden…“ Artikel von Marcel van der Linden in der jungen Welt vom 30.04.2021 – es sind Auszüge aus seinem Referat am 29. März beim marxistisches Kolloquium dr Heinz-Jung-Stiftung und Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 
„… Er ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen. Konzernklagen werden dabei nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten, die Regierungen in den letzten Jahren zu Entschädigungen in Höhe von 51,2 Milliarden US-Dollar verurteilt haben. Viele weitere Fälle sind noch offen: RWE hat die Niederlande wegen des Kohleausstiegs verklagt, und in Washington D.C. wird seit acht Jahren die Vattenfall-Klage gegen den deutschen Atomausstieg verhandelt. Noch lässt sich die Klagewelle aufhalten: Frankreich und Spanien haben vorgeschlagen, dass die EU-Staaten den Pakt gemeinsam verlassen. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen, er scheut den Konflikt mit RWE und Co. Die Zeit ist knapp – schon am 2. März treffen sich die Unterzeichnerstaaten, um über die Zukunft der Energiecharta zu verhandeln. (…) Deshalb wenden wir uns jetzt an die Union: (…) Der bestehende Energiecharta-Vertrag könnte die Energiewende drastisch erschweren – und deutlich teurer machen…“ Aufruf der Aktion ‚Freiheit statt Angst‘ vom 24. Februar 2021 zu Petitionen bei Campact.de und WeMove.eu. Siehe einen Kommentar von Armin Kammrad 
Die Wahl von Dr. Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generalsekretärin der Welthandelsorganisation WTO erinnert nicht nur ein wenig an die US-Vizepräsidentschaft der Frau Harris: Alle reden und schreiben davon, was und wer sie ist – und so gut wie niemand davon, was sie bisher getan hat. Gut, die eine war Staatsanwältin in Kalifornien, die andere gleich zwei Mal Finanzministerin Nigerias, so weit wird das jeweils gerade noch erwähnt. Dass Frau Harris nicht irgendeine Staatsanwältin war, sondern sozusagen das kalifornische Flagschiff der hard-core Linie der Staatsanwaltschaften schimmert inzwischen an der einen oder anderen Stelle hervor. Von Dr. Ngozi Okonjo-Iwealas Umsetzung der IWF-Diktate in Nigeria etwa ab dem Jahr 2011 hat bisher – außerhalb Nigerias, wohlgemerkt – so gut wie niemand geredet oder geschrieben. Dabei war das eine extrem reaktionäre Politik, die Zehntausende von Kindern in den Hunger trieb – und noch viel mehr, vor allem junge, Menschen auf die Straßen des Landes, die den sofortigen Stop dieser Politik und den Rücktritt der Finanzministerin forderten „Occupy Nigeria“, eine enorme Massen-Protestbewegung quer durchs Land wurde so „geboren“ – die selbst die nigerianischen Gewerkschaften dazu trieb, einen Generalstreik auszurufen. Der inzwischen alte Artikel „Why Dr. Ngozi Okonjo-Iweala Should be the Next President of the World Bank“ von Ikhide R. Ikheloa am 02. April 2012 im New Black Magazine stammt aus der Feder eines Aktivisten von Occupy Nigeria (zum Zeitpunkt, als sie schon einmal Kandidatin war, damals als Präsidentin der Weltbank) und argumentierte, dass diese Frau und die reaktionäre und antisoziale Politik der Weltbank so genau zusammen passen, dass sie unbedingt für dieses Amt qualifiziert sei. Mit anderen Worten: Heute zu Tage kann man an als Frau an die Spitze solcher dubioser Vereinigungen kommen, das hat sich wirklich geändert. Vorausgesetzt allerdings, man hat sich genügend reaktionär profiliert… Siehe dazu auch einen Beitrag aus dem LabourNet-Archiv zu den Protesten 2012 und einen weiteren Beitrag von damals – zum (nicht so ganz konsequent organisierten) Generalstreik der Gewerkschaften gegen diese Finanzpolitik. 
Im Gespräch von Linus Westheuser und Gabriel Schimmeroth am 18. Januar 2021 bei Jacobin.de zeigt die Juristin Katharina Pistor, wie das Recht Ungleichheit schafft: „… Es gibt oft diese Vorstellung, dass der Staat durch Gesetze das Recht macht und dann alle innerhalb dieser Rahmenbedingungen agieren müssen, als wären sie statisch. Die Ökonomen haben dagegen schon lange verstanden, dass Verträge immer unvollständig sind. (…) Private Akteure schaffen und gestalten so de facto das Recht. Im anglo-amerikanischen Recht sind Gerichtsurteile selbst rechtsschaffende Präzedenzfälle. Aber auch in Zivilrechtssystemen wie dem deutschen reagieren die Gerichte auf vollendete Tatsachen, die bereits in der Privatwirtschaft geschaffen wurden. (…) Der Staat in Europa hat lange eine größere Handhabe behalten, indem er die private Rechtsgestaltung durch Regulierung domestiziert hat. Aber auch das ist zum großen Teil unterhöhlt worden (…) Diese Möglichkeit versierter Akteure, sich den für sie günstigsten rechtlichen Rahmen für die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen herauszupicken, ist ganz kritisch. Sie hebelt die nationalstaatliche Domestizierung des Privatrechts weitgehend aus. (…) Ich weise in meinem Buch stattdessen auf einige rechtliche Lücken hin, die geschlossen werden müssen. Wir könnten die Eigenständigkeit einer juristischen Person (wie einer AG oder GmbH) einfach aberkennen, wenn deren einziger Zweck ist, Steuern zu umgehen. Auch müsste das Rechtsinstrument der Durchgriffshaftung angewendet werden, wenn ein Unternehmen nur zum Zweck der Vermögensverschiebung besteht…“ Siehe weitere Infos 
„In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den „digitalen öffentlichen Platz“ und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) „Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.„…“ Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Marktmacht von Facebook, Google & Co. wirksam begrenzen! 
„… Die gegenwärtige globale Hungerkrise lässt zuverlässig das Narrativ von der Überbevölkerung der Erde aufkommen, die insbesondere im globalen Süden verortet wird. Die bei solchen Gelegenheiten in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems erhobene Klage, wonach es einfach zu viele Menschen in dessen Peripherie gebe, wird dabei oftmals mit kulturalistischen oder rassistischen Ressentiments angereichert – etwa gegen „Afrikaner“, die sich zu sehr „vermehrten“. (…) Zuverlässig wird diese Klage von der neuen deutschen Rechten, etwa der mit Rechtsextremisten und Nazis durchsetzten AfD, erhoben, die die „Überbevölkerung“ zu einem der Hauptprobleme des afrikanischen Kontinents erklärt. Doch auch in gutbürgerlichen, sich gerne seriös gebenden Blättern wie der Süddeutschen Zeitung (SZ) wird immer wieder ein ähnliches Narrativ gepflegt, wonach es schlicht zu viele Menschen gebe, die zu viele Ressourcen verbrauchten. Diese durch ihre Primitivität bestechende Argumentation hat eine lange Tradition. (…) Auf den Punkt gebracht: der globale kapitalistische Agrarsektor, der die ungesunde und ressourcenverschlingende Nahrungsherstellung in der Form eines möglichst profitablen Geschäfts betreibt, muss einer grundlegenden Transformation unterzogen werden. (…) Somit ist zumindest geklärt, dass derzeit von einem tatsächlichen Nahrungsmangel nicht die Rede sein kann. Es gibt genug zu essen für alle Menschen. Der global zunehmende Hunger ist Ausdruck der ökologisch ruinösen, kapitalistischen Misswirtschaft, der Nahrung nur als Mittel zum Selbstzweck des Profits dient – und nicht Folge einer „Überbevölkerung“…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 09. Januar 2021 bei Telepolis 
„Bislang haben die Staatsführungen auf der ganzen Welt als Reaktion auf die Sars-CoV-2-Pandemie umgerechnet 11,7 Billionen US-Dollar an Steuergeld und Staatsschulden aufgewendet. (…) Der Hilfsorganisation Oxfam ist das zu wenig. Sie verweist in ihrer heute erschienenen Untersuchung der staatlichen Sozialsysteme in 126 „Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen“ darauf, dass die 495 Millionen Arbeitsplätze, die Stand Juli 2020 durch die Pandemie verloren gingen, nicht nur in den G20-Ländern angesiedelt waren, sondern auch in Entwicklungsländern, wo die Bürger regelmäßig deutlich weniger gut für solche Fälle abgesichert sind. Und dort, wo es in Entwicklungsländern soziale Sicherungssysteme gibt, profitiert oft nur der Teil der Bevölkerung von ihnen, der nicht auf ein Auskommen in der informellen Ökonomie angewiesen ist. (…) Oxfam schlägt nun die Einrichtung eines international finanzierten „Globalen Fonds für soziale Sicherheit“ vor. Dieser Fonds soll „ärmere Staaten darin unterstützen, alle Menschen sozial abzusichern“…“ Artikel von Peter Mühlbauer vom 15. Dezember 2020 in telepolis 
„… Zuletzt war Vikoler in Mosambik im Einsatz, wo die weltweiten Lockdowns im Frühjahr einen Zusammenbruch der Wirtschaft verursacht hatten und unzähligen Tagelöhnern und Arbeitern plötzlich das überlebensnotwendige Einkommen weggebrochen war. Die Bemühungen des WFP, solche Hungersnöte einzudämmen, wurden mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. (…) Einiges hat man bestimmt verhindern können, aber die Zahl der Hungernden wächst täglich. Ende letzten Jahres waren etwa 85 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen, mit dem Beginn der Pandemie stieg ihre Zahl sprunghaft an auf 135 Millionen, inzwischen spricht man schon von 270 Millionen. Die Auswirkungen von Covid zeigen sich auf globaler Ebene weniger im Gesundheitsbereich und vielmehr als soziales Elend infolge der Lockdowns, Handelsbeschränkungen und unterbrochenen Lieferketten. (…) Hunger ist immer auch ein Mittel zur Kriegsführung. Wir sehen das in Syrien, in Jemen oder in Westafrika, vor allem durch Boko Haram. Eine hungernde Bevölkerung ist meistens gewaltbereiter, sie lässt sich von Terroristen eher rekrutieren und vereinnahmen. Wenn wir in diesen Regionen den Hunger bekämpfen, dann leisten wir auch einen Beitrag zu ihrer Befriedung. (…) Wir produzieren und verschwenden heute mehr Lebensmittel – obwohl vielfach auf nicht nachhaltige Weise hergestellt -, als zur Ernährung der ganzen Menschheit eigentlich notwendig wäre. Dass Menschen verhungern, dürfte es deshalb gar nicht mehr geben. Der Hunger wird von anderen, satten Menschen erst erschaffen. In Kriegen wird Hunger gezielt als Waffe benutzt, dann kann man tatsächlich von Mord sprechen. In anderen Fällen wird Hunger schlicht geduldet oder durch Unverantwortlichkeit verursacht…“ Interview von Teseo La Marca vom 16. Oktober 2020 in telepolis mit Hans Peter Vikoler, er arbeitet seit fast 27 Jahren für die Organisation und sieht Entwicklungshilfe kritisch 
„… Der derzeitige weltweite wirtschaftliche Niedergang, gepusht durch die Corona-Pandemie, hat den massiven Arbeitsplatzabbau lediglich vorgezogen und gezeigt, wie anfällig die globalen Lieferketten geworden sind. Für die wirtschaftspolitische Planung der Bundesregierung ist schon seit längerer Zeit klar, dass die weltweit agierenden Unternehmen Teile der Produktion nach Deutschland zurückholen sollten. Nicht nur um die Lieferketten zu verkürzen, sondern vor allem beim wirtschaftlichen Neustart die Einführung von Robotern forcieren und eine Renaissance der Industrieproduktion in den reichen Industrieländern einzuläuten. (…) Der Prozess des Reshoring wird fatale Folgen für die Beschäftigten, vor allem in den südlichen Ländern mit sich bringen. Wegen Betriebsschließungen infolge mangelnder Nachfrage nach ihren Produkten werden die Beschäftigten dort von heute auf morgen auf der Straße stehen und kaum noch Mittel haben in ihre Herkunftsorte bzw. zu ihren Familien zurückkehren zu können. Es bleibt ihnen nur noch ein Leben zwischen Pest und Cholera in dem es wahrscheinlich nicht so schlimm ist, ausgebeutet zu werden, als gar nicht mehr zu arbeiten. Aber auch die für Beschäftigten bei uns wird sich grundlegendes ändern. Der Digitalisierungsschub wird auch die bisher gehätschelten IT-Spezialisten zu „Crowd-Beschäftigte“ degradieren, die nicht nur unter der Knute des Auftraggebers stehen, sondern die auch noch vom Computer befehligt und angetrieben werden, standardisierte, kleinstzerlegte Arbeiten als vereinzelte, isolierte und schlecht bezahlte Wesen in Heimarbeit zu verrichten und dabei noch überwacht und kontrolliert zu werden.“ Beitrag vom 27. Juli 2020 beim Gewerkschaftsforum 
„Die vorliegenden Materialien wurden in Kooperation von Prof. Dr. Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner erstellt. Von Reingard Zimmer stammt der Text „Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)“ sowie die Auflistung der Literatur zum Thema, Bernhard Pfitzner stellte das restliche Material zusammen. (…) Vorangestellt ist eine Zeittafel; abschließend finden sich eine allgemeine Literaturliste sowie eine Liste von Web-Links (beide noch ergänzungsbedürftig)…“ Aus der Vorbemerkung der Materialien von Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner (Stand: 27.6.20) – wir danken! 
„Der französische Ökonom plädiert für gerechtere Regelungen und Kriterien, um eine große Ungerechtigkeit nicht zu zementieren… Nun rollen aber neue, größere Wellen der Empörung über Rassismus und Ungerechtigkeiten durch die USA und in europäische Länder, besonders in Frankreich; die Medien, immer am Erregungspuls, nehmen das gerne auf und geben weiter Wind dazu. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit kommt auf neuen Wellenkämmen an den Strand der Debatten-Polis. Es sind Umbruchszeiten, alte Burgen werden unterspült. Die einen begeistern sich an den „Winds of Change“, die anderen fürchten sich vor dem Mob. (…) Dazu hat nun der Ökonom Thomas Piketty, bekannt für seine Publikationen zur Ungleichheit, eine alte Forderung im neuen Kontext der Demonstration infolge des Todes von George Floyd auf den Sockel gehoben. In Le Monde plädiert Piketty für Wiedergutmachung. Dafür, dass sich die ehemaligen Kolonialstaaten auf eine neue Diskussion über den Ausgleich von jahrhundertelanger Ausbeutung Schwarzer einlassen. Das sei notwendig, um schlimme Folgen zu verhindern. Nimmt man die Explosionsgefahr ernst, die in der wirtschaftlich und sozialen Ungleichheit steckt, so die Grundierung des Artikels, dann müsse man nochmal genauer hinschauen, worin der Reichtum in den industriellen Ländern wesentlich mitbegründet wurde, nämlich in der Sklaven- und Zwangsarbeit von Menschen, die man als zweitklassig und untergeordnet eingestuft hatte. (…) Der französische Ökonom hat sich als Exempel nicht den Kongo herausgesucht, sondern Haiti. Weil man dort einem Prinzip folgte, das auch in anderen Ländern mit Sklavenhalter-Vergangenheit angewandt wurde: Entschädigungen wurden im Zuge der Abschaffung der Sklaverei den Besitzern großer Güter bezahlt, weil sie dadurch billige Arbeitskräfte verloren, nicht den Opfern dieser Tortur, die sich unter anderer Bezeichnung als Zwangsarbeit bis weithinein ins 20. Jahrhundert fortsetzte. (…) Jetzt, so Piketty, sei es an der Zeit, diese und andere Diskussionen wieder aufzunehmen: „Wir müssen Vertrauen in die demokratische Diskussion setzen, eine andere Wahl haben wir nicht, um zu versuchen, gerechte Regelungen und Kriterien aufzustellen. Wenn wir die Diskussion verweigern, läuft das darauf hinaus, dass wir die Ungerechtigkeit zementieren.“ Beitrag von Thomas Pany vom 15. Juni 2020 bei Telepolis