Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte?“ Eine Übersicht des DGB „Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte“ vom 17.12.2018, siehe weitere Informationen zum Sozialrecht 
„In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor. (…) Seit gut drei Jahrzehnten wird rund um den Globus unter Hinweis auf die demografische Entwicklung Stimmung gegen öffentliche umlagefinanzierte Pensionssysteme und für mehr private kapitalbasierte Vorsorge und damit für die Veranlagung von Pensionskapital auf den Finanzmärkten gemacht. Dabei spielte neben der Finanzindustrie vor allem die Weltbank eine zentrale Rolle. Aber auch die OECD und die EU-Kommission haben kaum eine Möglichkeit ausgelassen, aus der Bevölkerungsalterung eine angeblich drohende Unfinanzierbarkeit öffentlicher Pensionssysteme abzuleiten und auf den Ausbau kapitalbasierter Vorsorgesysteme zu drängen. (…) Die Studie zeigt: Als zentrales Ergebnis der Pensionsprivatisierung steht die Verlagerung systemischer Risiken der demografischen und ökonomischen Entwicklung von der kollektiven auf die individuelle Ebene. Das Anlage- und das Inflationsrisiko schlagen in privatisierten Systemen voll auf die Pensionshöhen durch. Zumeist wurde von einer verpflichtenden lebenslangen Verrentung abgesehen und damit auch das Langlebigkeitsrisiko individualisiert. Die einseitige Zuordnung des Anlagerisikos und die hohe Volatilität der Finanzmärkte gehen mit steigender Unsicherheit künftiger Pensionshöhen einher. (…) Während die Auswirkungen der Pensionsprivatisierungen für die Versicherten vielfach katastrophal waren, profitierte der Finanzsektor durch hohe Gebühren und einen weiteren ökonomischen Machtausbau erheblich. Angesichts der Evidenz an negativen sozialen und ökonomischen Auswirkungen und des Umstandes, dass 60 Prozent der 30 Länder, die ihre Pensionssysteme weitgehend oder vollständig privatisiert haben, mittlerweile wieder eine Umkehrung dieses Irrweges eingeleitet haben, kann dieses Experiment nur als gescheitert bezeichnet werden…“ Beitrag von Eric Türk und Josef Wöss vom 13. Dezember 2018 beim A&W Blog 
„Im kommenden Jahr finden wichtige Gewerkschaftstage bei der IG Metall und ver.di statt. Die Gewerkschaften sind die stärksten sozialpolitischen Organisationen in diesem Land. Jedenfalls sollten sie es sein und die Satzungen erheben diesen Anspruch auch. Um dem Anspruch gerecht zu werden braucht es klare Positionen. Die sind in den vergangenen Jahren leider durch eine Reihe zweifelhafter Kompromisse oder Anpassungen an Anti-Reform-Gesetzen in wichtigen Fragen verloren gegangen. In Norddeutschland haben sich gewerkschaftliche Seniorenpolitiker („Seniorenaufstand“) zusammengesetzt und haben Anträge an ihre Gewerkschaftstage formuliert, die eine klare (Wieder-)Positionierung der Gewerkschaften ermöglichen sollen. Wir stellen sie hier für Beschlussfassungen in und außerhalb von Gewerkschaftsgremien zur Verfügung…“ Beitrag beim Seniorenaufstand mit mehreren Antragsvorschlägen, der übrigens auch für die 
„… Welche Gruppen besonders häufig Niedrigrenten beziehen, obwohl sie lange Versicherungszeiten aufweisen, haben Martin Brussig und Lina Zink vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mithilfe von Datensätzen der Rentenversicherung und der Arbeitsagentur analysiert. Genauer: Wer von den zwischen 1940 und 1947 Geborenen nach wenigstens 30 Versicherungsjahren – die auch beitragsfreie oder beitragsgeminderte Zeiten enthalten können – eine Rente bekommt, die nicht wenigstens zehn Prozent über dem Existenzminimum liegt. Das ist bei jedem Fünften der langjährig Versicherten der Fall. 90 Prozent davon sind Frauen. (…) Das Risiko, im Alter mit einer Niedrigrente dazustehen, ließe sich nach Auffassung der IAQ-Forscher deutlich verringern. Ein stärkerer sozialer Ausgleich in der Rentenversicherung und Maßnahmen, die eine stabile vollzeitnahe Beschäftigung bei guter Bezahlung ermöglichen, würden den Betroffenen helfen. Und nicht nur ihnen: Auch der demografische Wandel wäre leichter zu bewältigen, wenn Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit ausweiten könnten und der Niedriglohnsektor eingedämmt würde.“ Artikel aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2018 der Hans-Böckler-Stiftung, er bezieht sich auf den Altersübergangs-Report 2018-02 „Erwerbsverlaufsmuster von Männern und Frauen mit Niedrigrenten“ von Martin Brussig und Lina Zink vom November 2018 
„Wenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte. So war es auch im Januar 2017. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. In Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“, mahnte da der mächtigste Mann der Wall Street. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen, forderte Fink. Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit. (…) Mit einem einheitlichen EU-Rentensparprodukt werde die Nachfrage nach solchen Finanzanlagen bei besser verdienenden Mittelschichtbürgern von bisher 700 Milliarden Euro auf 2,1 Billionen Euro im Jahr 2030 anwachsen, prognostizierte eine Studie für die EU-Kommission. Noch müssen das EU-Parlament und der Rat der Finanzminister dem Vorhaben zustimmen. Aber die konservativ-liberale Mehrheit hat schon ihre Zustimmung signalisiert. Und kein Finanzkonzern ist dafür besser gerüstet als Blackrock. Schon jetzt stammen nach Angaben des Unternehmens drei Viertel der bei ihm angelegten 6,3 Billionen Dollar aus staatlichen und betrieblichen Pensionsfonds..“ Beitrag von Paulo Pena und Harald Schumann aus der Freitag Ausgabe 26/2018, siehe dazu: Dreißig Jahre Abwegigkeit – Akteure wie Blackrock profitieren vom Rückbau der öffentlichen Altersvorsorge. Nun stellt eine UN-Studie klar: Die Rentenprivatisierung ist ein weltweites Debakel 
„… Für die Bundesregierung ist die Sache klar: Die Rente mit 67 ist nicht nur „notwendig“, sie ist auch „vertretbar“. So steht es in einem Bericht zur Anhebung des Rentenalters, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat. Der Bericht erscheint bereits zum dritten Mal. Und jedes Mal fällt das Fazit ähnlich positiv aus. Im aktuellen Papier wird aufgezählt, dass immer mehr ältere Menschen arbeiten. Bei den 60 bis 64-Jährigen waren es im vergangenen Jahr rund 58 Prozent. Im Jahr 2000 lag die Quote nur bei 20 Prozent. Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Arbeitswelt immer altersgerechter. Ein längeres Erwerbsleben sei für die Beschäftigten keine Bedrohung, sondern „eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe“. Also alles gut? (…) Wer sich im Land umhört, bekommt einen anderen Eindruck. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der IG Metall zeigt: Knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland glauben nicht, das sie ihre derzeitige Tätigkeit bis zum Alter von 67 Jahren ausüben können. Von den befragten Arbeitern sind sogar 72 Prozent dieser Meinung. (…) Folglich hält es auch kaum jemand für sinnvoll, das Renteneintrittsalter noch weiter anzuheben: Nur jeder Zehnte ist dafür, 87 Prozent der Befragten dagegen. Auch hier ist die Mehrheit bei die den Arbeitern am größten: 95 Prozent von ihnen lehnen eine weitere Anhebung des Rentenalters ab…“ Bericht der IG Metall vom 28. November 2018 ![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
„Eine gute Rente für alle ist machbar – gerecht und bezahlbar! Rund die Hälfte der heute Erwerbstätigen ist im Alter akut von Altersarmut bedroht. Das ist die unmittelbare Folge eines politisch gewollten Zerstörungsprozesses, sagen die Bestseller-Autoren Holger Balodis und Dagmar Hühne. In ihrem neuen Buch „Die große Rentenlüge“ fordern sie einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und deutlich mehr Geld für alle Rentner. Und sie zeigen auch, wie es geht: Weg mit der Riester-Rente und dem Popanz des Drei-Säulen-Modells. Statt die Finanzwirtschaft zu subventionieren, muss sich Altersvorsorge auf den Kern konzentrieren: die gesetzliche Rente. Die ist sicher, krisenfest und preiswert. Und sie kann deutlich höher ausfallen, wenn endlich alle einzahlen – auch Politiker, Beamte und Topmanager.“ Verlags-Info zum Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne (208 Seiten, ISBN 978-3-86489-177-9, 18,00 €) im Westend Verlag. Siehe zum Buch weitere Infos und eine Leseprobe: Kapitel 5 „Das Märchen von den guten Betriebsrenten“. Neu daraus: So geht Rente – ein Masterplan 
„… Wem bereits vor Erreichen der Altersgrenze die „Kräfte und Fähigkeiten“ ausgehen, um den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu sichern, der kann früher Rente beantragen. So steht es schon im Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz von 1889. Chronische Krankheiten oder schwere Behinderungen machen es noch heute vielen Beschäftigten unmöglich, bis zum vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelalter durchzuhalten. Aus eigener Initiative, auf Anraten des Arbeitgebers, der Arbeitsagentur oder der Krankenkasse beantragen sie eine Erwerbsminderungsrente. Deren Niveau ist so niedrig, dass sie oft nicht vor Armut schützt. Hier plant das Arbeitsministerium zwar Verbesserungen. Dennoch beginnt für viele mit dem Rentenantrag ein langwieriger bürokratischer und medizinischer Begutachtungsprozess – Ablehnungsbescheide, Widersprüche, neue ärztliche Untersuchungen und Klagen vor dem Sozialgericht inklusive. (…) Das komplizierte System von „Schleifen, Rückverweisen und Querbezügen der Sozialversicherungsträger untereinander“ lässt sich nicht ohne Weiteres durch ein einfaches, schnelleres und gerechteres ersetzen. Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle, zu verschieden die Ziele. Beispielsweise sind Reha-Maßnahmen und die anschließende Wiederaufnahme einer Beschäftigung aus Sicht der Rentenversicherung einer vorzeitigen Verrentung stets vorzuziehen – was die Betroffenen manchmal anders sehen. (…) Aktuell werden nur etwa 40 Prozent der beantragten Erwerbsminderungsrenten bewilligt – ein Hinweis darauf, wie schwer sich viele Betroffene tun, ihre Bewilligungschancen richtig einzuschätzen. Jede zweite Erwerbsminderungsrente ist befristet. Das heißt, die Arbeitsfähigkeit wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut überprüft. Das durchschnittliche Zugangsalter liegt bei 52 Jahren. Die Zahl der Bewilligungen schwankt regional stark. Wo der Altersdurchschnitt der Bevölkerung hoch, die Arbeitslosigkeit ausgeprägt und die Zahl der Älteren im Job niedrig ist, bekommt ein größerer Teil der Rentenversicherten eine Erwerbsminderungsrente…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 13/2018, siehe dazu: [Petition] Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle! 
, siehe dazu auch: 
„Die Rentenhöhe muss mindestens 75% der Nettoeinkommen aus dem Arbeitsleben betragen. Es darf keine Renten unter der Armutsgefährdungsschwelle geben. Den erarbeiteten Lebensstandard im Alter zu sichern muss eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Alle Erwerbstätige müssen in eine gemeinsame Versicherung einzahlen. Der IG Metall Vorstand hat im Juli 2016 erklärt, es sollte „eine schrittweise Anhebung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente auf ein neues Sicherungsziel erfolgen. Dessen Höhe wäre ebenso in einer gesellschaftlichen Debatte zu definieren wie die Geschwindigkeit, mit der dieses Ziel erreicht werden soll.“ Eine derartige Debatte wurde bisher nicht geführt. Nicht in der IG Metall oder einer anderen Gewerkschaft, nicht in einer Partei (auch nicht bei den LINKEN), nicht in Sozialverbänden. Sie ist aber überfällig und es scheint, sie braucht auch Mut. Was wäre das Sicherungsziel, das notwendig und gesellschaftlich akzeptabel ist? (…) In einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass nach einem arbeitsreichen Leben Rentnerinnen und Rentner in Armut leben müssen. Deshalb müssen Mindestrenten, die immer über der Armutsgefährdungsschwelle liegen, vom Sozialstaat garantiert werden. Aktuell würde so eine Mindestrente ca. 1.050 € nettobetragen. In einem aufgeklärten sozialen Rechtsstaat darf es nicht sein, dass die Altenversorgung immer noch nach einem Drei-Klassenrecht erfolgt. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbseinkommen einzahlen – also auch Beamte, Freiberufler, Selbständige und Politiker – ist überfällig…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 9. September 2018 beim Seniorenaufstand 
„Das Frauenbündnis gegen Altersarmut hat sich in einem offenen Brief an die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ für eine Rentenpolitik ausgesprochen, die den Arbeits- und Lebenssituationen von Frauen und Männern gleichermaßen gerecht wird. Zentrale Forderungen sind eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 50 Prozent, gleiche Mütterrente für alle, eine Mindestrente sowie ein besserer Zugang von Frauen zur betrieblichen Altersvorsorge. (…) Überdurchschnittlich häufig werden Alleinerziehende ihren Lebensunterhalt im Alter nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Familienbedingte Erwerbsunterbrechungen, ungenügende Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit, Teilzeit, Niedriglöhne, der Gender Pay Gap, Minijobs und dementsprechend kleinere Einkommen führen dazu, dass die Rentenanwartschaften von Frauen geringer sind als die von Männern. Bereits derzeit haben geschiedene Frauen ab 65 ein um etwa 15 Prozent niedrigeres Nettoeinkommen als verwitwete Frauen…“ Meldung vom 6. September 2018 beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter zum Offenen Brief an die Rentenkommission. Der VAMV ist zusammen mit dem Deutschen Frauenrat, der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros, dem Katholischen Deutschen Frauenbund, dem Deutschen LandFrauenverband, dem Verband berufstätiger Mütter, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft sowie dem Sozialverband Deutschland in dem Bündnis aktiv.