Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Zahl der Senioren mit Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Ende 2020 waren mehr als 564.000 Menschen in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung angewiesen – der höchste Wert zum Jahresende seit der Einführung der Leistung 2003. Ein Stundenlohn von 12,21 Euro wäre nach heutigem Berechnungsstand nötig, um eine Rente zu erreichen, die so hoch ist wie die im Schnitt bewilligte Grundsicherung, wenn man dabei nicht auf Grundrente angewiesen sein will. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervor (…) Auf Grundsicherung angewiesen sind vor allem Frauen. So erhielten laut Statistischem Bundesamt Ende 2020 knapp 315.000 Frauen und 249.000 Männer die Leistung. Ende 2019 floss Grundsicherung an 562.000 Menschen. Die Zahl stieg mit Schwankungen von 258.000 im Startjahr 2003. (…) Wie hoch die Mindestlöhne bei einer Umsetzung der Kommissionsvorschläge in Deutschland sein müssten und welche Statistik zur Berechnung genommen werden soll, ist derzeit noch offen…“ Agenturmeldung vom 24. Mai 2021 bei der WirtschaftsWoche online, siehe Weiteres dazu 
„Im Windschatten der Pandemie macht sich verqueres Denken mittlerweile auch in der Rentendebatte breit. So werden die Rentner kurzerhand zu den ökonomischen Gewinnern der Corona-Pandemie erklärt. Dieser Gewinn summiere sich bis zum Jahr 2050 (!) auf angeblich fast 100 Milliarden Euro; entsprechend hoch falle die zusätzliche finanzielle Belastung der »Aktiven« aus, die das »Corona-Plus« bei den Renten am Ende stemmen müssten. Um das zu verhindern sei die befristete Deaktivierung des so genannten Nachholfaktors wieder aufzuheben. Was technisch verklausuliert daherkommt zielt am Ende auf die Rücknahme der 2018 vom Gesetzgeber verabschiedeten und zeitlich befristeten Niveaugarantie für die Rente. (…) Die Aufsummierung eines »Corona-Gewinns« der Renten bis zum Jahr 2050 ist (…) in höchstem Maße fachlich unseriös und politisch bewusst irreführend. (…) Durch sein Nicht-Handeln hat der Gesetzgeber einen viel zu hohen Ausweis des Lohnrückgangs in 2020 und in dessen Folge ein zu hohes SvS für 2021 heraufbeschworen. So liefert er Futter für abstruse Berechnungen zum Pandemie-Gewinn der Renten.“ Analyse von Johannes Steffen vom 17. Mai 2021 beim Portal Sozialpolitik 
„Die heute Jungen sollen deutlich mehr Jahre arbeiten. Sie sollen weniger gesetzliche Rente bekommen und sie sollen zur Börsen-Casino-Rente gezwungen werden. Das Ganze wird verkauft als Generationengerechtigkeit. Tatsächlich ist es ein gigantischer Generationenbetrug. (…) Was passiert ist Folgendes: die geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer) gehen zwischen 2023 und 2034 in Rente. Der Altersversorgungsaufwand aus der gesetzlichen Rente würde sich bei schlechter Prognose bis zum Jahr 2040 um 21% oder nach heutigen Werten um 70 Milliarden Euro erhöhen. Zweifellos wäre das eine Mehrbelastung. „Untragbar“ schreit der neoliberale Mainstream. Um das tragbar zu machen, soll bis 70 und mehr gearbeitet werden und verbindlich privat vorgesorgt werden. (…) Nicht ein Cent dieser Sparbeträge wird zur Lösung des Babyboomer-„Problems“ beitragen können. Wenn die jetzt Jungen dann in Rente gehen (20 bis 40 Jahre später) sind die Babyboom-Jahrgänge längst nicht mehr am Leben. (…) Die Altersversorgung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Kommt es zu Problemen müssen sie gesellschaftlich gelöst werden. Die Rentenbetrüger behaupten das Gegenteil. Für die Kostensenkung – längeres Arbeiten, weniger Rente – soll der Sozialstaat sorgen. Für eine ausreichende Rente soll jeder privat vorsorgen. Die Interessenlage ist dabei eindeutig. Die Kostensenkungen führen zu geringeren Lohnkosten, die Privatvorsorgegelder füllen die Konten von Finanzkonzernen…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 9. Mai 2021 beim Seniorenaufstand 
„Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil das Renteneintrittsalter nicht mehr erlebt. Im Jahr 2019 hatten 17 Prozent aller Verstorbenen das 67. Lebensjahr nicht erreicht. 14,4 Prozent aller Verstorbenen erlebten ihr 65. Jahr nicht mehr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor (…) Da Menschen mit geringem Einkommen kürzer lebten, bedeute eine Anhebung des Rentenalters »eine Verteilung von unten nach oben«. »Das ist schlicht und einfach unsozial.« Deutschland brauche keine Diskussionen über eine noch weitere Anhebung des Rentenalters, »sondern die Rückkehr zur Rente mit 65«, sagte die Vorsitzende des Senioren-Ausschusses im Deutschen Bundestag. (…) Denn die Erwartung gesunder Lebensjahre stagniere. »Viele Menschen erreichen das Rentenalter nicht bei guter Gesundheit. Für sie ist jede Erhöhung des Rentenalters eine Rentenkürzung, weil sie gezwungenermaßen mit Abschlägen früher in Rente gehen müssen«, gab die Linken-Abgeordnete zu bedenken.“ Meldung vom 7. Mai 2021 in neues Deutschland online 
„Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass „verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen“. In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, „Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern“. Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten. Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt. Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung „legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen,“ so die Unterzeichner des Briefes. Es sei „verwerflich“, dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, „Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren“, betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens…“ Beitrag von Jonatan Pfeifenberger vom 20. April 2021 bei amerika21 ![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Talanx haben ihre Verhandlungen zum ersten Sozialpartnermodell erfolgreich abgeschlossen. Künftig erhalten rund 11.000 Beschäftigte der Talanx-Gruppe die Möglichkeit, eine betriebliche Altersvorsorge auf Grundlage einer Beitragszusage abzuschließen. ver.di-Mitglieder profitieren dabei von Sonderkonditionen. Das Modell soll zum 1. Juli 2021 starten. Mit dem Sozialpartnermodell beschreiten beide Seiten Neuland: (…) „Das Sozialpartnermodell ist nur mittels Tarifvertrag zu realisieren. Tarifverträge gibt es aber nur, wenn sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass wir auf der Kostenseite für ver.di-Mitglieder einen Rabattvorteil vereinbaren konnten…“ (…) Realisiert wird die betriebliche Altersversorgung nach dem Sozialpartnermodell unter dem Dach „Die Deutsche Betriebsrente“, bei der die internationalen Konzerne Talanx und Zurich miteinander kooperieren.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. März 2021 – und beide halten es für eine „Blaupause“ sowie „Paradigmenwechsel“. Wohl nicht zufällig erklärt ver.di die konkrete Bedeutung nicht. Selbst der seltsame „Rabattvorteil“ für ver.di-Mitglieder wird unkritisch realisiert – vgl. dazu einige Hinweise 
„Der Autobauer will die hochverzinste Altersvorsorge der Mitarbeiter kürzen. Doch der Betriebsrat lehnt Verhandlungen ab und spricht von einem „Angriff“. (…) Konkret hält Wangemann eine „Modernisierung“ der betrieblichen Altersversorgung bei der hessischen Traditionsfirma für „zwingend erforderlich“. Die geltenden Vereinbarungen seien „ein gewichtiger Kostenfaktor“. Der Manager kündigte deshalb an, zügig mit dem Betriebsrat in Verhandlungen treten zu wollen. Doch die Arbeitnehmervertreter lehnen Wangemanns Ansinnen entrüstet ab. „Hände weg von der Opel-Altersversorgung“, heißt es in einem Rundschreiben, das der Betriebsrat am Dienstagmorgen an die Belegschaft versandt hat (…) „Der Gesamtbetriebsrat lehnt die Verschlechterung der Altersversorgung ab“, heißt es in dem Schreiben. Die Arbeitnehmervertreter betonen zudem, dass der „Löwenanteil“ der Finanzierung der Altersversorgung vom Alteigentümer General Motors (GM) getragen wird. (…) Der Betriebsrat verweist dagegen darauf, dass die Kosten für die Altersversorgung durch den Abbau von Tausenden Stellen in den vergangenen Jahren bereits erheblich gesunken sind. (…) „Wo ist eigentlich in der von der Geschäftsleitung beschriebenen Krise der Beitrag des Opel-Managements? Sind beispielsweise auch Einschnitte bei dessen Altersversorgung geplant?“, fragt der Betriebsrat in seinem Schreiben an die Belegschaft...“ Artikel von Franz Hubik vom 09.06.2020 beim Handelsblatt online, siehe dazu: Autokonzern zerschlagen: Opel-Chefs kürzen sich zum Erfolg – Geplante Absenkung der Betriebsrenten soll Gewinne garantieren 
„Eine Anfrage der Linken-Fraktion ergibt: Selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung könnte fast drei Millionen Menschen eine Rente auf Grundsicherungsniveau drohen. (…) Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, heißt es im Schreiben des Arbeitsministeriums, das dem ZDF vorliegt, „gab es im Jahr 2019 insgesamt rund 2,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Entgelt unterhalb des Schwellenwertes von monatlich 2.050 Euro“. Das sei „nahezu jeder siebente“, klagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte (…) Am stärksten betroffen sind Beschäftigte in den Branchen Verkehr und Logistik, Einzelhandel, Gastronomie und Baugewerbe. (…) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die jetzt vorgelegten Zahlen dennoch für „wirklich erschreckend“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung fürchten zu müssen, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, sei ein Armutszeugnis. Zumal sehr viele Beschäftigte weder 45 Versicherungsjahre zusammenbekämen noch in Vollzeit arbeiten könnten. In Summe führe dies dazu, „dass auf uns eine Lawine der Altersarmut zurollt“, so Schneider. Um gegenzusteuern seien drei Dinge notwendig: „Wir müssen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent hochsetzen, wir brauchen eine Mindestrente unabhängig davon, wie lange jemand eingezahlt hat – und eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.“ Meldung von Daniel Pontzen vom 14. Februar 2021 beim ZDF 
„2021 gibt es viele Änderungen, die ArbeitnehmerInnen, Versicherte und LeistungsempfängerInnen betreffen und mehr Geld im Portemonnaie bedeuten: der gesetzliche Mindestlohn steigt, ebenso beispielsweise die Regelsätze bei ALG II und das Kindergeld. Der Soli fällt für viele weg. Ein Überblick über die zahlreichen Neuerungen von A bis Z und was Sie jetzt wissen und beachten sollten…“ Umfangreicher Ratgeber des DGB vom 14.12.2020, siehe weitere und neu: Gesetzliche Neuregelungen: Das ist neu im Jahr 2021