Dossier

„Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern wir die Gründung berlineigener Stadtwerke als einen modernen, ökologischen und sozialen Energiedienstleister“ – mit dieser Zielsetzung begann das erfolgreiche Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, nun folgt der Volksentscheid am 3.11.2013… knapp gescheitert! Neu: Landgericht Berlin kippt Gasnetz-Rückkauf Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland vom 10. Dezember 2014 weiterlesen »

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• Wasserprivatisierung: Berlin bleibt sich treu „Privatisierungssumpf: Bund, Land und die Investitionsbank profitieren weiterhin von komplizierter Organisation der Wasserbetriebe Knapp ein Jahr nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) fordert die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« deren Demokratisierung. Die landeseigenen Betriebe seien weiterhin in einem komplizierten und intransparenten, teilweise privatrechtlichen Konstrukt organisiert, so die Kritiker. Nach ihren Berechnungen verloren die BWB durch das Konstrukt allein 2013 zweistellige Millionensummen – während das Land weiter Profite aus dem Wassergeschäft zieht…“   Artikel von Ben Mendelson auf junge Welt online vom 29. Oktober 2014

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„Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 25.05.14 und neu dazu: Menschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen weiterlesen »

„Obwohl das Stuttgarter Wasserforum von Tausenden Einwohnern der Stadt unterstützt wird und bereits zwei erfolgreiche Bürgerbegehren auf die Beine stellte, werden die Forderungen des Forums im Stuttgarter Gemeinderat alles andere als ernstgenommen…“ Artikel von Ben Mendelson in junge Welt vom 29.10.2013. Siehe auch das Stuttgarter Wasserforum weiterlesen »

„Initiative will Verkauf kommunalen Eigentums erschweren und sammelte Unterschriften für Bürgerbegehren Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren haben die Initiatoren rund 22000 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 17.10.2013. Siehe die Homepage der Initiative weiterlesen »

Das Crowdfunding-Projekt Energy Democracy TV setzt auf Social Media, um viral den Energiewandel und den Umstieg auf 100% erneuerbare, dezentrale Energieversorgung zu fördern. Artikel von Matthias Brake in telepolis vom 01.05.2013 weiterlesen »

Ein kleiner Überblick zu dem Prozess von dem Wasserversorgungskonzern Veolia gegen Jean-Luc Touly und den französischen Vertrieb vor einem Pariser Gericht ab dem 14.2.2013

Der Prozess des Veolia-Konzerns zu dem Film „Water Makes Money“ – und der Sachverhalt ist ja schnell dargestellt: Es geht um einen strafrechtlich relevanten Begriff der „Korruption“, den Veolia mit hohen Schadensersatzforderungen getilgt haben möchte – und das Projekt damit gefährden will. Siehe dazu

• Prozess gegen Water Makes Money: In der Hauptsache gewonnen,  was Korruption ist, darf weiterhin  Korruption genannt werden, aber…. „Sehr geehrte Frau Mag Wompel, Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.  Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse…“ Pressemitteilung des Water Makes Money-Teams vom 3.4.2013

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Der weltweite Tag des Wassers am 22. März 2013 steht unter dem Leitthema „Wasser und Zusammenarbeit“ – mit dem Slogan „International Year of Water Cooperation“, das von der UNESCO auch zum Leitmotiv für das Weltwasserjahr 2013 ernannt wurde. Siehe dazu neu: Weltwassertag – einige gute Gelegenheit Ihre Abgeordneten auf ihr Abstimmungsverhalten zur Privatisierung der Wasserversorgung anzusprechen weiterlesen »

„Es regt sich zu Recht großer Protest gegen die geplante EU-Wasserrichtlinie. Doch extra 3 hilft, und zeigt, was Sie tun können, wenn die Privatisierung kommt…“ Video der Extra3-Sendung vom 13.03.2013 von Jasmin Al-Safi und Oliver Durke weiterlesen »

„Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze…“ Artikel von Lothar Lochmaier in telepolis vom 02.03.2013 weiterlesen »

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