Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. (…) die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. (…) Während die Deutsche Post nun auch in Indien und Südafrika ihr eigenes Paketgeschäft aufbaut, denkt sie in Deutschland bereits laut darüber nach, montags generell keine Briefpost mehr zuzustellen. Und da die globale Expansion einiges an Geld kostet, sieht man sich offenbar dazu gezwungen, auf dem deutschen Markt die Paketboten in regionale Billiggesellschaften auszugliedern, um damit den Post-Haustarif auszuhebeln und die Mitarbeiter schlechter zu bezahlen. (…) Zwischen dem funktionierenden, flächendeckenden 5G-Netz von T-Mobile USA und dem lückenhaften 4G-Netz der Deutschen Telekom hierzulande gibt es einen klaren Zusammenhang. Die Privatisierung und die sinnlose internationale Ausrichtung der Telekom hat hierzulande daher auch zu klaren strukturellen Nachteilen geführt. (…) Aus der Bahn wurde nun ein international agierender Logistikkonzern, der im Frachtsegment nun immer mehr Umsatz auf der Straße und der See und weniger Umsatz auf der Schiene machte. (…) Privatisierte Staatsbetriebe mit einem klar umrissenen Versorgungsauftrag im eigenen Land haben die öffentlichen Mittel nicht dafür eingesetzt, diesen Auftrag zu erfüllen…“ Artikel von Jens Berger vom 20. Februar 2020 bei den Nachdenkseiten 
Wie Anfang eines jeden Jahres versandten wir auch diesen Februar voller Dankbarkeit unsere 
„Aus den Klauen des Aktienrechtes und aus den Hinterzimmern eines fossilen Verkehrsministeriums. Angesichts der Klimakrise wächst der Druck für eine sozialökologische Verkehrswende. Ihr Rückgrat kann und muss die Bahn sein. Eine bessere Bahn für alle und alles. Eine demokratische Bürgerinnen-Bahn. Erstmals seit über 20 Jahren wird offen und öffentlich über grundlegende Strukturprobleme der DB-Aktiengesellschaft gesprochen – bis in Regierungskreise. Ein Möglichkeitsfenster ist geöffnet, das uns herausfordert. Weder Personalrochaden im Vorstand, noch teure Gutachten externer Berater werden die nötige Wende bewirken; und ein Verkehrsminister für den Tempolimit auf der Autobahn „völlig weltfremd ist“ schon gar nicht. Die Bluesbrothers im gleichnamigen Kultfilm haben eine Mission: „Wir bringen die Band wieder zusammen“. Darum geht es. Das Bündnis „Bahn für alle“ schaffte es mit einer Kampagne 2006 bis 2008, den öffentlichen Diskurs gegen den geplanten Börsengang der Bahn zu organisieren – jetzt geht es darum einen Richtungswechsel durchzusetzen: Bürgerbahn braucht Mobilisierung. Die Unternehmensform (Aktiengesellschaft) muss auf den Prüfstand. Die Deutsche Bahn ist dem Allgemeinwohl zu verpflichten und an volkswirtschaftlichen Unternehmenszielen (wie flächendeckende Versorgung und Klimaschutz) auszurichten…“ Artikel von Sabine Leidig vom 23. Januar 2019 bei Freiheitsliebe, siehe dazu: Für eine demokratische Bahn. Zufriedene Reisende sind allenfalls ein Randaspekt im DB-Businessplan 
„…Was viele Bahnfahrende schon lange wissen, ist jetzt endlich auch bei der Regierung angekommen: Die Bahn steht vor dem Zusammenbruch; ausfallende und verspätete Züge sind dafür nur das nach außen sichtbare Zeichen. 25 Jahre nach der Bahnreform ist ihr Scheitern nicht mehr zu bestreiten. (…) Nun müssen die Fehler schleunigst behoben werden, um weiteren Schaden abzuwenden: Die DB muss sich endlich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und von Auslandsgeschäften wie Luft- und Seefracht trennen. Das damit einzunehmende Geld muss in ein Sofortprogramm für die Infrastruktur investiert werden, um Flexibilität im Netz wiederherzustellen und überfällige Sanierungen durchzuführen. Dazu gehört unbedingt ein Stopp des Projekts Stuttgart 21, der weitere Milliarden einsparen und überdies einen zukünftigen Engpass im Streckennetz verhindern würde. (…) Dazu gehört aber auch eine grundlegende Verkehrsmarktreform, die endlich Schluss macht mit der massiven Bevorzugung von Auto- und Luftverkehr und stattdessen die Bahn als umwelt- und klimafreundlichstes motorisiertes Verkehrsmittel fördert. Und der Verkehrs-Wachstumswahn muss beendet werden, denn auch die beste Bahn hat Kapazitätsgrenzen und benötigt selbst Ressourcen. Kurzum: Wir benötigen endlich eine vernünftige, zukunftsfähige Mobilitätspolitik.“ Artikel von Bernhard Knierim vom 1. Januar 2019 in neues Deutschland online, siehe auch: 25 Jahre Bahnreform: Bündnis Bahn für Alle bilanziert das Desaster Deutsche Bahn AG und auch: Die Anstalt vom 29. Januar 2019: 25 Jahre Bahnreform – Eine Erfolgsgeschichte 
„In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor. (…) Seit gut drei Jahrzehnten wird rund um den Globus unter Hinweis auf die demografische Entwicklung Stimmung gegen öffentliche umlagefinanzierte Pensionssysteme und für mehr private kapitalbasierte Vorsorge und damit für die Veranlagung von Pensionskapital auf den Finanzmärkten gemacht. Dabei spielte neben der Finanzindustrie vor allem die Weltbank eine zentrale Rolle. Aber auch die OECD und die EU-Kommission haben kaum eine Möglichkeit ausgelassen, aus der Bevölkerungsalterung eine angeblich drohende Unfinanzierbarkeit öffentlicher Pensionssysteme abzuleiten und auf den Ausbau kapitalbasierter Vorsorgesysteme zu drängen. (…) Die Studie zeigt: Als zentrales Ergebnis der Pensionsprivatisierung steht die Verlagerung systemischer Risiken der demografischen und ökonomischen Entwicklung von der kollektiven auf die individuelle Ebene. Das Anlage- und das Inflationsrisiko schlagen in privatisierten Systemen voll auf die Pensionshöhen durch. Zumeist wurde von einer verpflichtenden lebenslangen Verrentung abgesehen und damit auch das Langlebigkeitsrisiko individualisiert. Die einseitige Zuordnung des Anlagerisikos und die hohe Volatilität der Finanzmärkte gehen mit steigender Unsicherheit künftiger Pensionshöhen einher. (…) Während die Auswirkungen der Pensionsprivatisierungen für die Versicherten vielfach katastrophal waren, profitierte der Finanzsektor durch hohe Gebühren und einen weiteren ökonomischen Machtausbau erheblich. Angesichts der Evidenz an negativen sozialen und ökonomischen Auswirkungen und des Umstandes, dass 60 Prozent der 30 Länder, die ihre Pensionssysteme weitgehend oder vollständig privatisiert haben, mittlerweile wieder eine Umkehrung dieses Irrweges eingeleitet haben, kann dieses Experiment nur als gescheitert bezeichnet werden…“ Beitrag von Eric Türk und Josef Wöss vom 13. Dezember 2018 beim A&W Blog 
„in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher…“ GiB-Infobrief Oktober 2014 vom 5. Oktober 2014 der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand und neu dazu: Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster 
„… Im Jahr 2009 wurde mit der Einführung der so genannten Schuldenbremse die wohl gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte. Weder für den Bund noch für die Bundesländer ist eine schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit mehr möglich. (…) Zwar scheint die Schuldenbremse – wenn zunächst einmal vor allem die Entwicklung auf der Bundesebene in den Blick genommen wird – bisher keinen negativen Effekt gehabt zu haben. Die Übererfüllung und die Haushaltsüberschüsse der jüngsten Vergangenheit lassen sie als Erfolgsmodell erscheinen, zumal der Bund keine übermäßigen Spar- und Kürzungsmaßnahmen ergreifen musste. Beweist das aber, dass die Schuldenbremse und der Europäische Fiskalpakt angemessene und kluge Beschlüsse waren, die funktionieren? Keineswegs: Die Konsolidierungserfolge auf der Bundesebene beruhen in erster Linie auf der guten Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung sowie den niedrigen Zinsen seit dem Jahr 2011. Was passiert wäre, wenn die vergleichsweise ungünstigen Konjunkturprognosen der Jahre 2009 und 2010 Realität geworden wären, zeigt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Dann hätte die Einhaltung der »Schuldenbremsen«-Vorgaben schnell prozyklische Spar- und Kürzungsmaßnahmen erforderlich gemacht, die die Konjunktur schwer belastet hätten. Etwa 41 Milliarden Euro stünden alleine im Bundeshaushalt weniger zur Verfügung, und die Schuldenstandsquote läge um 8,5 Prozent höher. Die wahre Belastungsprobe im Rahmen eines schlechten Konjunkturverlaufs, so das Fazit der Studie, steht mithin noch aus…“ Beitrag von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 5. Juli 2018 beim Blickpunkt WiSO 
„Im letzten Irak-Krieg stellten die Mitarbeiter privater Militärfirmen nach den US-Einheiten das größte Truppenkontingent. Aber nicht nur jenseits des Atlantiks leistet die Regierung einer neuen Art von »Stellvertreterkriegen« Vorschub. Immer sichtbarer entledigt sich auch die BRD unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Privatisierung ihrer Armeen, Kasernen, Fahrzeuge und Waffen hoheitlicher Aufgaben. »Outsourcing« lautet das Schlagwort, mit dem Regierungen weltweit das Geschäft mit dem Krieg durch private Anbieter verrichten lassen. Um eine stärkere finanzielle und logistische Konzentration auf die militärischen Kernaufgaben zu ermöglichen, wurden in den vergangenen Jahren immer mehr »Serviceaufgaben« in Verwaltung, Logistik und Betrieb an die Privatwirtschaft übertragen. Immer weiter steigt der im Bundeshaushalt vorgesehene Anteil des Budgets für solche Aufgaben. Zugleich sollen Effizienzgewinne privatwirtschaftlicher Akteure gegenüber vermeintlich trägen staatlichen Verwaltungsapparaten genutzt und neue Investitionspotentiale gehoben werden. (…) Wie bei Privatisierungen in anderen vormals staatlich verantworteten Bereichen bleibt die Interessendivergenz zwischen Gewinnerzielungsabsichten auf der privaten und Gemeinwohlverpflichtungen auf der öffentlichen Seite bestehen. Kurzfristig zu hebende Einsparpotentiale können die Preisgabe parlamentarischer Kontrolle und die damit verbundene Entdemokratisierung nicht rechtfertigen. Andernfalls läuft ein leidlich demokratisch verfasster Staat Gefahr, sicherheitsrelevante Informationen preiszugeben und Entscheidungen, die eines der kostbarsten Güter überhaupt – das Gut »Frieden« – betreffen, privaten Unternehmen anheimzustellen.“ Beitrag von Tim Engartner bei der jungen Welt vom 18. April 2018 (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Frankfurter Campus-Verlag erschien 2016 sein Buch „Staat im Ausverkauf“, zum Preis von 22,95 Euro) 
„Deutschlands größter privater Reha-Anbieter, die Median-Kliniken, sind streng auf Rendite getrimmt; Nach Übernahme durch Waterland, einen der profitabelsten Vermögensfonds der Welt, vor vier Jahren; Starke Kritik an sinkenden Pflegestandards und auch Mitarbeiterstatus; Laborergebnisse seien nicht mehr zu verantworten; Versichertengemeinschaft muss Finanzhaie füttern. (…) Seit Jahren werden die Median-Kliniken – Deutschlands größter privater Reha-Anbieter – streng auf Rendite getrimmt. 2014 übernahm Waterland die Klinikgruppe – einer der profitabelsten Vermögensfonds der Welt. Kurz darauf kündigt Median den Manteltarifvertrag, in der Folge Streiks und Klinikschließungen. Der Betriebsrat klagt über Nullrunden und Reallohnverlust für viele Beschäftigte, vor allem in den unteren Lohngruppen. Professor Wilfried von Eiff ist einer der renommiertesten Experten für Krankenhausmanagement. Er kennt die Stellschrauben, wie Kliniken zu Profit Centern gemacht werden. Seine Einschätzung: „Sie haben nur eine Möglichkeit und das ist an der Kostenschraube zu drehen. Und das wird von solchen Finanzinvestoren natürlich auch gemacht. Sie bauen Personal ab, sie nehmen bestimmte Aufgabenstellungen nicht oder nur rudimentär wahr, wie beispielsweise eine Wundversorgung oder die Kontrolle von Tabletteneinnahmen oder die Organisation von ärztlichen Visiten, deren Anzahl dann reduziert wird. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die letztlich allerdings alle eine Konsequenz haben: Sie wirken sich auf die Qualität der Medizin am Patienten aus…“ Text und Video des Beitrags von Jörn Kersten vom 28.03.2018 in der Sendung plusminus beim ARD ![[Buch] abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/abgrundtief.jpg)
„Stuttgart 21 ist nicht nur das größte Bauprojekt in Deutschland. Es hat auch die Besonderheit, dass hier mit einem Aufwand von gut 10 Milliarden Euro eine funktionierende Bahnhofskapazität um 30 Prozent verkleinert werden soll. Die Gewinner sind die Immobilienbranche, die Autoindustrie und die Luftfahrt. Die Verlierer sind der Schienenverkehr, Stuttgarts Bevölkerung und das Klima. »Wolf erklärt den Durchhaltewillen der Bürgerbewegung mit der Erkenntnis, dass es bei S21 um mehr geht als um einen Bahnhof.« (ver.di publik) »Wolf hat ein lesenswertes und hoffnungsvolles Plädoyer dafür vorgelegt, dass sich phantasievoller Widerstand für ein besseres Leben am Ende doch auszahlen wird.« (Contraste) »Die in der hier vorgelegten zweiten Auflage erstmals wiedergegebenen Stimmen vieler Menschen, die sich vor Ort gegen das zerstörerische Projekt engagieren, dokumentieren die Breite der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Dabei wäre kein anderer als Winfried Wolf geeigneter, diese gesamte Geschichte des beeindruckenden Widerstands gegen S21 zu schreiben.« (Volker Lösch)“ Klappentext des Buches von Winfried Wolf (373 Seiten, € 20,00 [D], ISBN 978-3-89438-671-9), erschienen im Januar 2018 als erweiterte Neuausgabe im Papyrossa-Verlag. Siehe weitere Infos und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel VI: „Kapitalistische Krise, Bahnprivatisierung und Bodenspekulation. Die aktuelle Profitklemme und Stuttgart 21“ – wir danken!