Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… An den Flughäfen durchsuchen Mitarbeiter*innen privater Firmen jede und jeden. Auf der Jagd nach Waffen, gefährlichen Gegenständen, gar Sprengstoff durchleuchten die Luftsicherheitsassistent*innen das Gepäck. Ihr Job, die Terrorabwehr, ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe – wenn sie denn ernst gemeint ist. (…) Trotz jahrelangen Warnungen leiden sie noch immer unter ständig wechselnden Arbeitszeiten, überlangen Schichten, unterdurchschnittlicher Bezahlung. (…) Die Folge sind Überlastung, mangelnde Konzentration, Übermüdung – und damit Gefahren für die Sicherheit. Grund dafür ist die seit 1993 erfolgte Privatisierung der Kontrollen. (…) Überfällig ist deshalb, die hoheitliche Aufgabe der Kontrollen und Durchsuchungen endlich wieder in staatliche Hand zu überführen…“ Kommentar von Andreas Wyputta vom 23.12.2019 in der taz online, dem sich nicht nur wir anschliessen. Siehe dazu NEU: Ab Januar 2025 übernimmt auch der Flughafen Köln/Bonn die Zuständigkeit für Sicherheitskontrollen – aber nicht die Personalverantwortung 
„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (…) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland („Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen“). Siehe hier dazu NEU: Eine Bahn in öffentlicher Hand: Die Bahn muss gemeinnützig werden, um wieder zuverlässiger werden zu können. ![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
„Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen. (…) Anfang 2015 präsentierte die Ministerin einen ersten Vorschlag. Mit einem „Sozialpartnermodell“ Betriebsrente“ sollten tarifliche Regeln gestärkt und ein Opting-Out-Modell eingeführt werden. Damit würde jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge erhalten, außer er entscheidet sich ausdrücklich dagegen. Und neue Branchen-Pensionskassen und -fonds sollten die Haftung der Arbeitgeber für die Vorsorge reduzieren. Der Vorteil: Die Arbeitgeber hätten dann nur für ihre Beiträge, nicht aber für die Rendite der Vorsorge geradezustehen („pay and forget“)…“ Artikel von Rainer Woratschka und Heike Jahberg vom 9. April 2016 im Tagesspiegel online. Siehe zur Fortführung unser Dossier: 
“… Der Postsektor ist durch atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach denen sie mitunter 15 bis 20 Pakete pro Stunde zustellen sollen. Wenn man in die Post-Filialen schaut, die meist von Post-Agenturen abgelöst wurden, geht es dort auch zu Ungunsten der Beschäftigten aus. (…) Trotz milliardenschwerer Gewinne gewährleistet der Staat eine Subventionierung der Deutschen Post AG in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist der Grund, warum die »Aktie gelb« so gut dasteht…“ Interview von Simon Zeise mit Tim Engartner in der jungen Welt vom 03.12.2018, siehe dazu NEU: Postgesetz beschlossen: Lizenzpflicht für Paketdienstleister statt Verbot von Subunternehmen und 20-Kilo-Pakete bleiben in der Ein-Personen-Zustellung 
„“In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstandgegen das Vorhaben an. (…) Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten (…) Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.“ Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle vom 21.11.2019 und die Hintergründe dazu sowie der Kampf dagegen seitdem. NEU: S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss 
„Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Ob sich das millionenteure Projekt tatsächlich lohnt, ist umstritten, das Ministerium hält Kostenplanungen geheim. Deswegen klagen wir. Freie Fahrt für Privatisierungen! Das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) hat in den vergangenen Jahren besonders viele öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von neuen Autobahnabschnitten in die Wege geleitet. Das Konzept sieht vor, dass private Unternehmen den Bau finanzieren und der Staat anschließend jahrzehntelang Gebühren für die Fernstraßen an die Privaten zahlen. Ein lohnendes Modell – für die Unternehmen. Mit der B247 in Niedersachsen und Thüringen soll nach dem Willen des Ministeriums erstmals auch der Bau von Abschnitten einer Bundesstraße zum ÖPP-Projekt werden. Das Projekt könnte – wie bei ÖPP üblich – zu einem Milliardengrab werden. In der Regel werden ÖPP im Laufe ihres Bestehens teurer als geplant. Das Prinzip: Erst werden Kosten kleingerechnet, beim Bau kommen dann Kostensteigerungen auf den Bund zu. (…) Es gibt Hinweise darauf, dass die B247 schon jetzt teurer ist als ursprünglich gedacht. Das Ministerium beharrt allerdings darauf, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen behalte, die nicht offengelegt werden könnten – obwohl das überragende öffentliche Interesse an den Daten offensichtlich sein sollten…“ Meldung vom 12. Juli 2021 von und bei Frag den Staat 
„Die abgelehnte Beschwerde gegen die Patentierung von Braugerste der Firma Carlsberg ist eine Grundsatzentscheidung, die auch andere Kulturpflanzen betreffen kann. Am 8. Juni wurde über die Beschwerde gegen ein Patent über Braugerste entschieden, das die Firmen Carlsberg und Heineken, die zu den größten Bierkonzernen der Welt gehören, 2009 beim Europäischen Patentamt angemeldet hatten. Konkret geht es um das europäische Patent EP2373154A2, für „Getränke aus Gerste und Malz mit niedrigem Gehalt an Dimethylsulfid“. Letzteres ist ein Stoff, der zu einem unerwünscht krautigem Geschmack im Bier führt. Als Erfindung werden nicht nur die gentechnikfrei gezüchteten Gerstenpflanzen beansprucht, sondern auch die Ernte und das daraus hergestellte Bier. Dagegen hatte die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“, ein Bündnis von rund 40 Organisationen, Beschwerde eingelegt. Das Europäische Patentamt wies diese Beschwerde nun zurück. (…) Heute die Gerste, morgen Lachs, Tomaten, Brokkoli – nach dem aktuellen Urteil ist davon auszugehen, dass es in Zukunft noch mehr Patente auf Kulturpflanzen oder Tiere geben wird. (…) Drei zentrale Punkte müssen geändert werden, um die bestehenden Verbote der Patentierung von „Pflanzensorten und Tierarten“ sowie von „im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung“ umzusetzen, fordert „Keine Patente auf Saatgut!“…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 10. Juni 2021 bei Telepolis, siehe dazu: Die Samen-Revolutionäre: Wie private und gesellschaftliche Initiativen die Welternährung retten wollen 
„Die Privatisierung der volkseigenen Betriebe (VEB) der DDR ist bis heute beispiellos in der Geschichte moderner Industriegesellschaften. Sie veränderte nicht allein die Wirtschafts-, sondern auch die Eigentumsstruktur Deutschlands langfristig. Im Privatisierungsprozess nahm die Treuhandanstalt, die 1990 Anteilseignerin der in Kapitalgesellschaften umgewandelten VEB wurde und damit verantwortlich für rund vier Millionen Beschäftigte war, eine zentrale Rolle ein. Selbst 30 Jahre nach der Vereinigung liegt noch vieles im Dunkeln, was die Arbeit der Treuhandanstalt angeht. Um Aufklärung bemüht sich eine jetzt vorgestellte Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim -, des Ifo-Instituts in München und der Universität Brüssel. Demnach verkaufte die dem Bundesfinanzministerium unterstellte Behörde produktive Firmen häufiger und rascher als weniger produktive Betriebe und bekam dafür mehr Geld. Brisanter ist ein weiteres Ergebnis der Studie: Die Treuhand übergab solche erfolgreichen Unternehmen mit höherer Wahrscheinlichkeit an westdeutsche Investoren. »Gerade produktive DDR-Firmen blieben seltener in ostdeutschem Eigentum«, erklärt Ifo-Forscher Lukas Mergele. (…) Für eine Aussage über konkrete Privatisierungsentscheidungen reicht dies natürlich genauso wenig wie für eine umfassende Historie der Treuhandanstalt. An Letzterer arbeitet das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), und zwar schon seit 2017. Bei der Präsentation erster Zwischenergebnisse stellten die Forscher der Treuhand vor Kurzem ein schlechtes Zeugnis aus. Die Transformation der Wirtschaft habe zu Massenarbeitslosigkeit und zu einem neuen Stadt-Land-Gefälle mit plötzlich abgehängten Regionen geführt. Darüber hinaus betont das IfZ, dass die Privatisierung der Betriebe »nicht alternativlos« war…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 22. September 2020 in neues Deutschland online, siehe dazu die ZEW-PM samt Download der ZEW-Kurzexpertise sowie beim IfZ das Buch „Transformation einer Volkswirtschaft. Neue Forschungen zur Geschichte der Treuhandanstalt“ – auch abrufbar als Open Access E-Book ![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
„Den Stresstest der Corona-Pandemie haben unsere Krankenhäuser wunderbar bestanden, heißt es überall. Der Bundesgesundheitsminister ist voll des Lobes für die Kliniken, die Pflegekräfte bekommen öffentlich Beifall. Von wegen kaputtgespart, ist in unserem Gesundheitswesen nicht alles in bester Ordnung? Doch was ist an diesen Heldenliedern wirklich dran? Fakt ist jedenfalls: Ohne massive staatliche Zuschüsse hätten die Kliniken der Corona-Krise nicht standgehalten. Der Film schaut hinter die Kulissen und stellt fest: Die Gesetze von Wettbewerb und knallharten betriebswirtschaftlichen Kalkülen sind aus dem deutschen Klinikalltag nicht verschwunden. Im Gegenteil: Findige Geschäftsführer nutzen die Corona-Krise aus und setzen die staatlichen Zuschüsse so ein, dass sie Profite abwerfen. (…) Auf dem privaten Krankenhausmarkt bahnt sich die nächste große Fusion an und öffentliche Häuser sorgen sich vor der nächsten Privatisierungswelle – falls Corona-bedingte Einnahmeverluste von notleidenden Kommunen nicht ausgeglichen werden. Immer mehr Ärzte verlangen nach der Corona-Krise ein grundsätzliches Umsteuern. Im Film kommen Politiker und Landräte zu Wort, die sich für einen Weg zurück stark machen: weg von einem betriebswirtschaftlichen Kalkül, das Ärzte und Pflegekräfte vergrault und die Gesundheit der Patienten in Gefahr bringt.“ ARD-Reportage von Ursel Sieber, Markus Pohl und Lisa Wandt vom 20. Juli 2020 (Videolänge: ca. 30 Min., verfügbar bis zum 20. Juli 2021) 
„Als Grube auf Vorschlag Mehdorns 2009 an die Spitze der Bahn kam, hatte der Konzern 15 Milliarden Euro Schulden. Als Grube den Konzern 2017 verließ, war die Bahn AG mit 18,6 Milliarden Euro in den Miesen. Die Güterbahn – ein Desaster. Der Nahverkehr – im Abschwung. Der Fernverkehr – ein Ärgernis. Die Bahn in Deutschland – am Abgrund. Als Bahnchef bezog dieser Manager, der so leise und freundlich sprach und stets aufmerksam zuhörte, etwa im Jahr 2016 insgesamt Vergütungen in Höhe 2,434 Millionen Euro. Für was? Primär für Versprechungen, die er nicht einlöste. Grubes Wirken an der Bahnspitze beurteilte Anfang des Jahres 2016 das „Manager Magazin“ so: „wolkige Strategien“, „in Serie gebrochene Versprechen“, „miserabler Dienst am Kunden“. (…) „Es geht hier“, notiert der Bahnexperte Winfried Wolf, „um eine vom Steuerzahler bzw. den Fahrgästen zu finanzierende Großzügigkeit gegenüber einem Großverdiener. Es geht um einen Staatskonzern, dessen Spitzenpersonal gegenüber den 300.000 „normalen“ Bahnbeschäftigten niemals von Großzügigkeit gekennzeichnet war und ist.“ Ein Zugbegleiter bekommt rund 1800 Euro netto, DB-Reinigungskräfte etwa 1 200 Euro, ein Lokführer kommt auf etwa 2500 Euro monatlich…“ Auszug am 05. September 2019 bei telepolis aus dem Buch von Arno Luik „Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“. Siehe Infos zum Buch und neu: Das Monster Bahn AG zerschlagen 
„Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist. Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass der Staat in der Corona-Krise notfalls auch Firmen teilweise oder ganz übernehmen wird. Die Not ist da, die öffentlichen Krankenhäuser schaffen es alleine nicht. Ihre Kapazitäten werden gebunden durch eine absurde Profitlogik und durch die Fallpauschalen-Bürokratie. Die Privatkliniken picken sich die Rosinen heraus. Das dürfen wir nicht mehr dulden.“ (…) Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Covid-19 kann in Kürze dazu führen, dass für tausende PatientInnen einen Krankenhausplatz suchen. Diese Menschen benötigen akut Hilfe, unbesehen von Marktlogik und Profitstreben. Sie sollten auf Pflegepersonal und ÄrztInnen treffen, die ihre Zeit an den Krankenbetten verbringen können. Es ist absurd, dass weiter ÄrztInnen im Büro sitzen und versuchen, ihre Klinik mit Abrechnungen vor der Pleite zu retten.“ Pressemitteilung von GiB vom 25. März 2020