Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„“In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstandgegen das Vorhaben an. (…) Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten (…) Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.“ Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle vom 21.11.2019 und die Hintergründe dazu sowie der Kampf dagegen seitdem. NEU: S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss 
„Was dabei herauskommt, wenn die öffentliche Hand spart, sagt Anne Zetsche von der Initiative „Schule in Not“, das könne man doch in Berlin immer noch am allerbesten am Sauberkeitsgrad von Schultoiletten und Klassenzimmern besichtigen (…) Tatsächlich unterstützt inzwischen ein breites Gewerkschaftsbündnis die Initiative: Neben der IG Bau sitzen am Donnerstag auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW sowie Verdi auf dem Podium. Den Gewerkschaften geht es um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in einer extrem prekären Branche. (…) Im Kampf um Aufträge unterböten die Reinigungsfirmen sich gegenseitig, wer mehr Fläche für weniger Geld putze, sagt Korsten – die Stellschraube sind die Personalkosten. Und die öffentliche Hand, im Falle der Schulen die Bezirksämter, sei oft nicht gewillt, mehr zu zahlen als eben das, was für die anschaulichen acht Minuten pro Klassenzimmer reicht…“ Artikel von Anna Klöpper vom 11. September 2020 in der taz online und die Homepage des Bündnisses „Schule in Not“ sowie dazu NEU: [Rekommunalisierung der Schulreinigung kein Thema] Neukölln: Dumping-Firmen übernehmen am 1.11. die Schulreinigung 
„Die Stadt Tübingen will die Müllabfuhr privatisieren und dazu den Vertrag mit dem Landkreis kündigen. Dem darf der Gemeinderat nicht zustimmen. (…) Die Kolleg*innen wollen weitermachen. Die drohende Schließung ihres Bereichs trifft sie sehr. Das ist wohl auch der Stadt klar, weshalb sie angekündigt hat, dass alle Beschäftigten übernommen werden sollen. Es gibt hierfür allerdings kein richtiges Konzept. Insbesondere die Frage, ob die Fahrer in ihrer Entgeltgruppe übernommen werden können, ist unklar. (…) Als die Stadt die Müllentsorgung 2010 privatisieren wollte, konnte dies verhindert werden. Seither hat man den Bereich sträflich vernachlässigt…“ Stellungnahme der ver.di-Betriebsgruppe der Stadt Tübingen vom 04.05.2023 beim ver.di-Bezirk Fils-Neckar-Alb und dazu NEU: Gemeinderat einigt sich auf Kompromiss: Tübingen hält an städtischer Müllabfuhr fest 
„… Jahrelang protestierten Beschäftigte, Gewerkschafter und progressive Politiker gegen die Privatisierung des Klinikstandorts in Mittelhessen. Vergebens. Die Nachteile für die Belegschaft sind zahlreich: Stellenstreichungen, Leiharbeit, Abkopplung von der Lohnentwicklung in den öffentlichen Kliniken, Arbeitsverdichtung. (…) Nun gibt es Bewegung – dank eines jüngst veröffentlichten Rechtsgutachtens. Demnach könnte das Land Hessen Asklepios enteignen und das Uniklinikum in öffentliches Eigentum zurückholen. (…) Um die Kampagne für eine Rücküberführung des UKGM in Landeshand anzuschieben, organisierte das »Aktionsbündnis ›Gemeinsam für unser Klinikum‹« am Dienstag abend eine Onlineveranstaltung – Titel: »Zurück zum Land? Zurück zum Land! Perspektiven für unser Klinikum«. (…) Zunächst solle mittels einer Unterschriftensammlung für eine Petition an den Hessischen Landtag ein breites gesellschaftliches Interesse geweckt werden. Ein erster Schritt…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 03.06.2021, siehe dazu nun auch den Kampf für Tarifvertrag Entlastung. NEU: Tarifeinigung Entlastung am Universitätsklinikum Gießen Marburg, Streik beendet 
„Polizei und privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister wollen künftig rund um den Hamburger Hauptbahnhof für mehr Ordnung sorgen. Dazu werden die Hanseatische Landespolizei, die Bundespolizei, die DB Sicherheit GmbH und die Hamburger Hochbahn-Wache GmbH gemischte Streifenteams bilden und rund um die Uhr am Hauptbahnhof präsent sein. (…) Seit mehr als 20 Jahren existieren ähnliche Kooperationsverträge für den Hamburger Hauptbahnhof, die seitdem regelmäßig modifiziert werden. Von Anbeginn wurde bei dieser Sicherheitspartnerschaft der mangelnde Datenschutz kritisiert, weil bei Personenkontrollen durch Polizeikräfte die “Privaten“ Personendaten fleißig mit notierten und die Ergebnisse der polizeilichen Systemabfragen aus erster Hand erfahren, was aus datenschutzrechtlicher Sicht eine unzulässige Praxis darstellt…“ Artikel von Thomas Brunst vom 8.4.2023 – wir danken! 
„… Man nennt sie entweder deutsch »öffentlich-private Partnerschaften« (ÖPP) oder englisch »public-private partnerships« (PPP). Gemeint ist dasselbe, nämlich Zweckgesellschaften, an denen Staat und private Unternehmen gemeinsam beteiligt sind. Im Rahmen einer ÖPP lässt der Staat einen Autobahnabschnitt, eine Schule oder ein anderes öffentliches Objekt von einem Privatunternehmen bauen, sanieren oder modernisieren. Danach darf das Unternehmen es lange Zeit betreiben oder an den Staat vermieten, üblicherweise 25 bis 30 Jahre. In dieser Zeit kassiert der private Betreiber alle Einnahmen. Neben dem Bundesverkehrsministerium sind es vor allem klamme Kommunen, die ÖPP eingehen…“ Artikel von Peter Samol in der Jungle World vom 22. Dezember 2022 und mehr daraus 
„Danone karrt Volvic-Wasser in Plastikflaschen hunderte Kilometer nach Deutschland – und labelt das als „klimaneutral“. Im Supermarkt steht dann die Einweg-Plastikflasche neben regionalem Wasser in Mehrwegflaschen – das teils fast 50 Prozent weniger CO2 verursacht. Trotzdem suggeriert die Verpackung und das Label: Das Volvic-Wasser ist umweltfreundlicher als das Wasser eines regionalen Anbieters in der Mehrwegflasche, auf dem kein „klimaneutral“ Logo prangt. Das ist irreführend. Danone muss das Greenwashing sofort stoppen! Appell: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie vermarkten Ihr Volvic-Mineralwasser als „klimaneutral zertifiziert“. Dabei verkaufen Sie Wasser in Wegwerfplastikflaschen, das Sie über hunderte Kilometer aus Frankreich nach Deutschland transportieren – und das größtenteils per Lkw. Das ist irreführend. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Produkte ehrlich zu bewerben. Ich fordere Sie daher auf: Beenden Sie ab sofort jegliche klimaneutral-Werbung auf den Einweg-Plastikflaschen!…“ E-Mail-Aktion von foodwatch vom 24. November 2022 
„Das ZDF Magazin Royale meldet sich aus der Sommerpause zurück – mit einer Sendung über Wasser. Während dieser kritisiert Moderator Jan Böhmermann den Wasseranbieter und Brunnenbauer Viva con Agua. (…) An dem gemeinnützigen Unternehmen kritisiert Böhmermann den fehlenden Betriebsrat und die Bezahlung der Mitarbeiter:innen in der Abfüllstation, Husumer Mineralbrunnen in Schleswig-Holstein. Diese würden nicht nach Tarif bezahlt. Für Böhmermann ist das: „Water under the bridge. Gemeinnützig sein ist eben gar nicht so einfach.“ (…) In Bezug auf die Bezahlung der Mitarbeiter:innen der Abfüllstation erklärt Viva con Agua in dem Statement, dass sich das Lohnniveau durchaus auf der Höhe des existierenden Tarifvertrages der Bundesländer Niedersachen und Bremen orientiere. In Schleswig-Holstein aber gebe es einen solchen Standard gar nicht. Weiter heißt es: Der Wunsch nach einem Betriebsrat sei bisher noch nicht seitens der Mitarbeiter:innen geäußert worden. Dieser könne aber jederzeit gebildet werden…“ Artikel von Nora Braatz vom 5.9.2022 in Utopia („Böhmermann teilt gegen Viva con Agua aus – Unternehmen bezieht Stellung“), siehe einige Infos dazu 
Dazu Christiane Fuchs vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaft im Interview von Fabian Linder in der jungen Welt vom 22. August 2022 (»Unternehmerische Tätigkeiten sollen intensiviert werden«): „Die bayerische Staatsregierung fuhr von Beginn an eine intransparente Informationspolitik. (…) Zwar wurde einiges entschärft, dennoch gibt es weiterhin kritische Punkte. Ohne dass es im Gesetz explizit benannt wird, werden bestimmte Fächergruppen aus dem MINT-Bereich, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, zulasten anderer Disziplinen deutlich mehr davon profitieren, indem unternehmerische Tätigkeiten von Hochschulen und Wissenschaftlern künftig intensiviert werden sollen…“ Siehe mehr daraus und dazu 
„Als Buchverlag gegründet, hat sich Bertelsmann im Laufe der Zeit zu einem international agierenden Konzern mit unzähligen Tochterfirmen entwickelt, der Bücher, Zeitschriften, Tonträger und TV-Soap-Serien produziert. Die Tochtergesellschaft Arvato besitzt und organisiert Dienstleistungszentren, Call-Center und IT-Systeme. Der Autor (Prof. Dr. Jörg Becker) analysiert die Entwicklung des Konzerns, sein Agieren in den USA, der VR China und in Südamerika sowie seine Aktivitäten in Steueroasen. Ein Kapitel widmet sich der Bertelsmann-Stiftung und ihrem industriellen Lobbyismus, ein weiteres den Arbeitskämpfen im Konzern.“ Umschlagtext des isw-report 128 vom April 2022 – siehe weitere Informationen zum Report und daraus – als Leseprobe im LabourNet Germany – Kapitel 9: Arbeitskämpfe im Bertelsmann-Konzern 
“Ein Rückkauf des insolventen Klinikums im niedersächsischen Peine, das seit 2003 der Celler AKH-Gruppe gehört, wird wahrscheinlicher. Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte Ende April dem Kreisausschuss einen Beschluss für die Übernahme des Krankenhauses empfohlen. Eine definitive Entscheidung gibt es indes noch nicht. Viele Beschäftige erhoffen sich von der Übernahme durch den Kreis einen Neustart für das Klinikum mit einem tragfähigen Konzept. Besonders die engen Abstimmungen zwischen den Kommunen, die ebenfalls Häuser in der Region betreiben, sind aus Sicht des Betriebsrates ein positives Signal, hieß es in einer Mitteilung des Verdi-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen am Freitag. Ein Rückkauf des insolventen Klinikums im niedersächsischen Peine, das seit 2003 der Celler AKH-Gruppe gehört, wird wahrscheinlicher. Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte Ende April dem Kreisausschuss einen Beschluss für die Übernahme des Krankenhauses empfohlen. Eine definitive Entscheidung gibt es indes noch nicht. Viele Beschäftige erhoffen sich von der Übernahme durch den Kreis einen Neustart für das Klinikum mit einem tragfähigen Konzept. Besonders die engen Abstimmungen zwischen den Kommunen, die ebenfalls Häuser in der Region betreiben, sind aus Sicht des Betriebsrates ein positives Signal…“ Meldung in der jungen Welt vom 09.05.2020, siehe neu: [Betriebsrätepreis] Eine Stadt holt sich ihre Klinik zurück 
„Am 22. September haben wir die Wahl: Per Volksentscheid von “Unser Hamburg – Unser Netz” entscheiden wir HamburgerInnen, ob weiterhin die Atomkonzerne Vattenfall und E.on die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas betreiben – oder ob diese Netze wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Die Verfügung über die Netze ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Hamburger Gewerkschaftsmitglieder haben jetzt einen eigenen Aufruf zur Unterstützung des Volksentscheids gestartet…“ Online-Unterschriften-Aktion und der Aufruf „Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg“ und neu: Vorteil Gemeinwohl: Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg als Erfolgsmodell