Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Uber wollte nach Europa. Dazu waren dem US-Fahrdienstvermittler alle Mittel recht. Das Unternehmen spannte liberale Spitzenpolitiker:innen aus ganz Europa für seine Lobbyarbeit ein, gab wissenschaftliche Studien in Auftrag und machte Regulierungsbehörden sowie Taxi-Fahrer:innen mit fragwürdigen Methoden das Leben schwer. Das geht aus einem Datensatz von über 120.000 internen Dokumenten hervor, die dem Guardian zugespielt wurden. In Deutschland biss sich der Plattform-Konzern letztlich die Zähne aus, versuchte es aber trotzdem: Zeitweise warben vier Agenturen gleichzeitig für das Geschäftsmodell des Konzerns, koordiniert vom heutigen haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke. (…) Ziel war es, das Personenbeförderungsgesetz zu Gunsten von Uber zu ändern…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 11. Juli 2022 bei Netzpolitik – siehe dazu NEU: Mit der App in die Armut: Das Uber-System 
„Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 16 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder Vierte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird. Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt. Laut Verbraucherzentrale NRW konnten im vergangen Jahr 40 Prozent aller Ratsuchenden keine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung auf dem Versicherungsmarkt finden. (…) Versicherungswissenschaftler behaupten, dass die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen hat, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt. (…) Eine Grundabsicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit muss unbedingt wieder Teil der gesetzlichen Renten- respektive Krankenversicherung werden…“ Beitrag vom 9. November 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe dazu NEU: Sozialverbände scheitern (auch) vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen eine Stichtagsregelung zuungunsten der vielen „alten“ Erwerbsminderungsrentner 
„Die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD), eine auf dem Papier »gemeinnützige« Anlaufstelle bei Konflikten mit Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, hat klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce. (…) Einst als reines Non-Profit-Projekt gestartet, befand sich die UPD von 2006 bis 2015 in Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). (…) Der neueste Deal birgt noch mehr Brisanz: Careforce arbeitet Arzneimittelherstellern als Personal- und Vertriebsdienstleister zu, damit diese ihre Produkte besser vermarktet bekommen. Hinter dem Unternehmen steht der Private-Equity-Fonds Findos Investor, der mit dem Geld deutscher Mittelständler auf Renditejagd geht. Wie soll die UPD unter diesen Bedingungen neutral und unabhängig Patienten beraten – etwa in Fällen, in denen Opfer falscher Medikamentenverabreichung Hilfe suchen?…“ Aus dem Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 29. August 2018 und zur weiteren Entwicklung NEU: Unabhängiger Servicestelle für Patienten UPD droht das Aus, Gesundheitsminister will Termin des Bundestagsausschusses schwänzen ![[Buch] Markt zerfrisst Gesundheitswesen! Stimmen aus einem zornigen Bereich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Cover-Gesundheitswesen.jpg)
„Die Kinderkliniken müssen Patienten abweisen, die niedergelassenen Kinderärzte sind überlastet: Die kleinsten Patienten werden derzeit schlecht versorgt. Ein Problem mit Ansage. Doch ändern wird sich so schnell nichts. Das hat auch mit systemischen Fehlern zu tun, sagen Kinderschützer. (…) Doch dass die Kliniken jetzt an ihr Limit kommen, überrascht viele nicht wirklich. „Unser Kinder-Gesundheitssystem wird seit Jahren kaputtgespart“, sagt Nikola Klün, Ärztin für Kindermedizin in der neuesten Folge von recap. Hauptproblem sei das Fallpauschalen-System, sagt Klün. Leistungen von Ärzten und Pflegepersonal könnten „nicht richtig abgebildet“ werden. „Die Kindermedizin ist deswegen finanziell schwierig.“ Beitrag vom 10. Dezember 2022 beim MDR, siehe mehr daraus und mehr zum Thema Kinderkliniken. NEU: Überlastete Kinderkliniken: Eltern in Todesangst und Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte am Rand der Belastbarkeit – „Notfall Kinderklinik“ droht erst recht im Herbst 
„Die Niederlande sind dafür verantwortlich, dass anderen Ländern rund 46 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen gehen. Das ist ein Anteil von 17 Prozent an den weltweit verursachten Steuerausfällen. Vor zwei Jahren waren es nur 17,5 Milliarden Euro und ein Anteil von 6,3 Prozent gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die britische NGO Tax Justice Network (TJN) am Dienstag veröffentlichte. Besonders Unternehmen benutzen die Niederlande offenbar immer noch gerne als Steueroase. Weltweit gehen den Regierungen laut TJN 426 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren. Davon fließen 154 Milliarden Euro in die Taschen reicher Privatpersonen und 272 Milliarden Euro auf die Konten von Unternehmen. Vier Länder sind für die Hälfte der Summe verantwortlich: Schweiz, Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der Jungen Welt vom 27. Juli 2023 und mehr daraus 
„… die Arbeiter*innen wollen für nachfolgende Generationen Arbeitsplätze und somit die Fabrik erhalten, in der schon ihre Großväter gearbeitet haben. (…) Den zweijährigen Widerstand gegen die Schließung haben sie am 8. Juli 2023 mit einem großen Fest vor den Toren der Fabrik gefeiert. Zum Fest sind viele Vertreter*innen verschiedener sozialer Bewegungen und der italienischen Klimagerechtigkeitsbewegung gekommen, die den Widerstand des Collettivo di Fabbrica unterstützen. Darunter auch eine Solidaritätsgruppe aus Deutschland und der Schweiz, die sich spontan aus Leuten der unterschiedlichen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung, politischen Vereinigungen und aus Gewerkschaften zusammengefunden hat. Vor dem Fest sind die Gruppen zu einem Austausch und in verschiedenen Workshops zu Verkehrs- und Energiewende, aber auch zur Positionierung gegen faschistische und rechtsextreme Entwicklungen in Europa zusammengekommen…“ Aus dem Bericht mit Fotos von Kathy Ziegler von der Feier des 
„Der Tech-Konzern gibt in Deutschland mehr als zwei Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. (…) Mit einem Marktanteil von 56% am Onlinehandel hat Amazon in Deutschland eine Machtstellung erreicht, an der weder Kund:innen noch Händler:innen einfach vorbeikommen, wie eine kürzlich von SOMO veröffentlichte Studie zeigt. (…) Dass der Konzern seine Monopolmacht auch für politischen Einfluss nutzt, sehen wir ganz konkret nicht nur in den USA, sondern auch in Brüssel. Mithilfe seiner immensen Ressourcen wehrt sich der Konzern hier gegen strengere Regulierungen…“ Recherche von Felix Duffy und Verena Leyendecker vom 10. Juli 2023 bei LobbyControl, siehe mehr daraus 
„… Erst dann, wenn eine Krankheit die Grundlagen der globalen Wirtschaftsströme bedroht und auch die Menschen in der First und Business Class der „Weltgemeinschaft“ betrifft, gibt es plötzlich enorme Mittel, die für die chronischen Hungerleider der Welt, für die armen Diabetiker*innen, die psychisch Kranken und Krebspatient*innen nie zur Verfügung stehen. (…) Es wäre bei der COVID-19-Epidemie dringend an der Zeit, die Erfahrungen der jährlichen Grippeausbrüche zu beherzigen: Alles hängt von den Kapazitäten eines Gesundheitssystems ab, in dem auch solche saisonalen Belastungen eingeplant sind und in dem nicht überarbeitetes und schlecht bezahltes Personal mit knappen Ressourcen möglichst viel Umsatz für die miteinander konkurrierenden Krankenhäuser erwirtschaften soll…“ Aus dem Beitrag von Andreas Wulf vom 26.2.2020 bei medico international. Siehe neben den Forderungen von Pflegefachkräften weitere Infos zu allen vielfältigen Aspekten des Problems (auch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht) und NEU: [Eine Intensivpflegekraft berichtet] Kaputtgepflegt – aber es ginge auch anders 
Wie jede Seuche, so hat auch der aktuelle Ebola – Ausbruch in Westafrika eine soziale und eine politische Dimension. Wie früher in Deutschland, als Typhus und Tuberkulose die „arme Leute Krankheiten“ waren, so auch jetzt: Betroffen sind vor allem Menschen, die in prekären hygienischen Situationen leben müssen. Unsere kleine aktuelle und kommentierte Materialsammlung „Ebola: Die einen schicken Soldaten. Die anderen Ärzte. Gesundheitssystem: Marke IWF“ zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss am 30. September 2014, mit der dieses Dossier begann. NEU: Die Not der Kredite: IWF-Kredite beeinträchtigen weiterhin die Gesundheit in Afrika 
„In Frankreich sorgt das Buch „Les Fossoyeurs“ („Die Totengräber“) von Victor Castanet für Aufregung. Die Zeitung LE MONDE hat vorab Auszüge veröffentlicht, die den schockierenden Alltag in Altenheimen des französischen Konzerns „Orpéa“ anprangern, der in Europa mehr als 1.000 Einrichtungen betreibt. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie waren Altenheime – sogenannte EPHAD: Abkürzung für „Établissement d’hébergement pour personnes âgées dépendantes“, auf Deutsch: „Einrichtung zur Unterbringung von abhängigen älteren Menschen“ – wegen der vielen Todesfälle in Verruf geraten. Dem Journalisten geht es aber nicht eine generelle Kritik an den Alten- und Pflegeheimen, sondern um das „Business mit dem Alter“, den das weltweit führende Unternehmen „Orpéa“ offenbar betreibt. Die „Totengräber“, die Castanet vorstellt, sind nicht die kleinen Angestellten, sondern die Entscheidungsträger, für die die alten Menschen lukrativ sind…“ Beitrag vom 26.01.2022 auf Euronews, siehe NEU: Ein erneuter Blick nach Frankreich auf die „Totengräber“: Orpea, der Pflegeheimskandal im Jahr 2022 und die mahlende Mühlen der Justiz 
Die einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „![[Buch von Christopher Schmidt beim Verlag Westfälisches Dampfboot] Vergesellschaftung, Sozialisierung, Gemeinwirtschaft - Transformationspfade in eine andere Gesellschaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/07/Schmidt-Dampfboot.jpg)
„Während sich stetig zuspitzender sozialer und ökologischer Krisen sucht die gesellschaftliche Linke intensiv nach grundlegenden Lösungen. Sie strebt nach emanzipatorischen Institutionen, die jenseits von Profitmaximierung, Ausbeutung und Wachstumszwang ein gutes Leben für alle ermöglichen sollen. Ob „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, Wellen der Re-Kommunalisierung, die Commons-Forschung oder Energiegenossenschaften – der Begriff der Vergesellschaftung und mit ihm die Eigentumsfrage erleben eine Renaissance. Christopher Schmidt folgt ihren historischen Spuren, um Schlussfolgerungen für eine gelingende Zukunft zu ziehen. Er erörtert den Begriff der Vergesellschaftung anhand seiner zentralen Spannungsfelder. Welche Formen kollektiven Eigentums gibt es? Was sind erprobte Wege, diese zu erreichen und welche politische Analyse liegt ihnen zugrunde?…“ Aus dem Umschlagtext des Buchs von Christopher Schmidt beim Verlag Westfälisches Dampfboot – siehe mehr Informationen zum Buch und daraus einen Auszug aus dem Fazit als Leseprobe – wir danken! 
„Die Stadt Tübingen will die Müllabfuhr privatisieren und dazu den Vertrag mit dem Landkreis kündigen. Dem darf der Gemeinderat nicht zustimmen. (…) Die Kolleg*innen wollen weitermachen. Die drohende Schließung ihres Bereichs trifft sie sehr. Das ist wohl auch der Stadt klar, weshalb sie angekündigt hat, dass alle Beschäftigten übernommen werden sollen. Es gibt hierfür allerdings kein richtiges Konzept. Insbesondere die Frage, ob die Fahrer in ihrer Entgeltgruppe übernommen werden können, ist unklar. (…) Als die Stadt die Müllentsorgung 2010 privatisieren wollte, konnte dies verhindert werden. Seither hat man den Bereich sträflich vernachlässigt…“ Stellungnahme der ver.di-Betriebsgruppe der Stadt Tübingen vom 04.05.2023 beim ver.di-Bezirk Fils-Neckar-Alb und dazu NEU: Gemeinderat einigt sich auf Kompromiss: Tübingen hält an städtischer Müllabfuhr fest ![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
„Wer sein Geld in Pensionsfonds steckt, läuft Gefahr, von klimaschädlichen Konzernen auch in Deutschland zu profitieren – unbewusst. Eine internationale Recherche unter Leitung von CORRECTIV legt erstmals die Verbindungen offen. (…) Es geht um die stetig wachsenden Rentenfonds, die überall auf der Welt Millionen und Milliarden investieren – sehr häufig auch in Konzerne, die ihr Geld mit fossilen Energien verdienen. Um hohe Beträge ausschütten zu können, legen Rentenkassen immer häufiger Gelder auch in Aktien, Immobilien und Fonds an. Auf Bundesebene schlug Finanzminister Christian Lindner dieses Modell Anfang 2023 unter dem Schlagwort „Generationenkapital“ vor. Woher aber stammt dann das Geld, in das wir unsere Renten-Hoffnung setzen? Im Finanz-Dschungel der internationalen Märkte bleibt häufig verborgen, dass wir mit unserer Rente teilweise klima- und umweltschädliche Industrien befeuern…“ Correctiv-Recherche von Annika Joeres, Elena Kolb und Justus von Daniels vom 27. Juni 2023 
„… Die Rentenerhöhung richtet sich, einfach gesprochen, nach der Zunahme der Löhne im Vorjahr insgesamt. (…) Aber Arbeitnehmer*innen bekommen doch eine Inflationsprämie von 3.000 Euro, wieso nicht auch Rentner*innen? (…) Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Sonderzahlungen des Arbeitgebers zum Ausgleich der Inflation bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Der Hintergedanke dabei: Die Tarifvertragsparteien sollen motiviert werden, sich auf die Auszahlung einer einmaligen Sonderzahlung zu einigen, um zu verhindern, dass die Löhne dauerhaft steigen. (…) Da die Arbeitnehmer*innen, die eine solche Sonderzahlung erhalten, und ihre Arbeitgeber für diesen Teil des Lohns keine Beiträge an die Rentenkasse abführen müssen, erhöht diese Sonderzahlung auch ihre spätere Rente nicht. (…)Heutzutage gibt es bei der Mehrzahl der Betriebsrenten keinen automatischen Inflationsausgleich. Das liegt in der Natur der kapitalgedeckten Altersvorsorge…“ GEW-Beitrag vom 29. Juni 2023 – kann nicht oft genug daran erinnert werden!