Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Progressive Digitalpolitik basiert darauf, dass alle Menschen gleichwertig sind. Dem steht der Wirtschaftsliberalismus entgegen, der Ungleichheit rechtfertigt. (…) Im Kern geht es also um die unsexy Erkenntnis, dass antifaschistische Digitalpolitik manchmal wenig mit „KI“, Datenschutz oder Verschlüsselung zu tun hat. Die eigentlichen Herausforderungen sind oft, wie Anne Roth schreibt, „ziemlich analog“. Alle zentralen Forderungen progressiver Digitalpolitik fußen auf dem Fundament der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Menschen. Dieses Fundament stellt unsere kapitalistische Gesellschaftsordnung jeden Tag aufs Neue in Frage. Antikapitalismus muss deshalb das Fundament und der Ausgangspunkt antifaschistischer Digitalpolitik sein. Auch Antikapitalismus selbst ist natürlich nur eine Negativforderung. Antifaschistische Netzpolitik verändert und inspiriert dort, wo sie anfängt, positive Zukunftsszenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus zu denken und zu zeichnen. Je eher und je konkreter wir über post-kapitalistische Digitalpolitik sprechen, desto besser.“ Beitrag von Malte Engeler vom 6. September 2024 bei Netzpolitik.org 
„Die Bauindustrie ist für acht Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Im Beitrag wird eine »Bauwende von unten« in Bezug auf aktivistische Strategien und konkrete Aktionen diskutiert, die als Antriebsmomente für eine sozial-ökologische Transformation der Bauindustrie verstanden werden und über einen »grünen« Kapitalismus hinausweisen. Grundlegend dafür sind Erkenntnisse, die aus einer militanten Untersuchung während der zwei Besetzungen der Dondorf-Druckerei 2023 in Frankfurt am Main hervorgegangen sind. (…) Das Besondere an dieser Besetzung war: Es handelte sich um eine klimapolitische Besetzung, in der die Fragen nach einer sozialen und ökologischen Stadt zusammengedacht wurden. (…) In diesem Beitrag wird eine »Bauwende von unten« diskutiert in Bezug auf aktivistische Strategien und konkrete Aktionen als Antriebsmomente für eine sozial-ökologische Transformation der Bauindustrie, die über einen »grünen« Kapitalismus hinausweisen…“ Artikel von Lukas Geisler aus und mit dem Inhaltsverzeichnis der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 216 vom September 2024: Widersprüche »grüner« industrieller Transformation – wir danken! 
„Das Unwort des Jahres 1998 war „Sozialverträgliches Frühableben“. Die Gesundheitsreform im ersten Kabinett Schröder führten zur selben Zeit zu Einsparungen und Leistungs- und Qualitätskürzungen im Gesundheitswesen. Die dem Begriff Sozialverträgliches Frühableben innewohnende Kosten-Nutzen-Rechnung hat eine langanhaltende Traditionslinie: Sie reicht von Binding und Hoche über den Massenmord an vermeintlich unwertem Leben während des Hitlerfaschismus, den australischen Bioethiker Peter Singer bis zum Neofaschisten und AfD-Vorsitzenden Thüringens Björn Höcke. In seiner Kritik am Utilitarismus analysiert Wolfram Grams diese Traditionslinie und kritisiert, wie diese in den vergangenen Jahren wieder vermehrt Einzug in den politischen Diskurs – im Rahmen der völligen Ökonomisierung des Sozialen – gefunden hat…“ Artikel von Wolfram Grams in vorgänge Nr. 245/246 bei der Humanistischen Union – wir danken für die Freischaltung! 
„Welche Potenziale bietet das Lieferkettengesetz Gewerkschafter*innen, um sich für gute und nachhaltige Arbeitsbedingungen weltweit einzusetzen? Warum sollten sich Betriebsräte dafür interessieren und was muss getan werden, damit das Gesetz unter Mitbestimmung umgesetzt werden kann? Christian Weis ist Gewerkschaftssekretär im Vorstand der IG Metall und arbeitet dort im Bereich Betriebspolitik und im Ressort für Unternehmenspolitik und transnationale Konzerne. (…) In seinem Bereich gibt es Weiterbildungen zum Lieferkettengesetz. (…) Hierzu berät Christian auch einige Betriebsratsgremien in Pilotunternehmen um mit ihnen das Lieferkettengesetz mitbestimmt umzusetzen. Daneben arbeitet Christian in der Krisenintervention. (…) Im Next Economy Lab arbeiten wir gemeinsam mit Gewerkschafter*innen an der Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft. Von Christian wollten wir wissen, welche Rolle das Lieferkettengesetz dabei spielen kann…“ Interview von Leon Raabe, Michael Reck und Sarah Mewes (Next Economy Lab), siehe das vollständige Interview und Hintergründe 
„… Deshalb bleibt selbst unter der Bedingung der stärksten Gewöhnung an den entfremdeten Arbeitsprozess der Arbeiter sich mehr oder weniger bewusst, in welcher Situation er menschlich steht. Es erklärt sich daraus auch weitgehend, dass einer französischen Untersuchung zufolge nicht nur 73 Prozent der Hilfsarbeiter, sondern sogar 78 Prozent der mittel qualifizierten Arbeiter und 59 Prozent der hoch qualifizierten mit guter Bezahlung aus ihrem Beruf auswandern möchten. Es mag gewiss die Lohnfrage ein Faktor sein, die dem Arbeiter das Streben aufdrängt, seinen Beruf zu verlassen, aber der Tieferblickende weiß, dass es ebenso sehr das durch Langeweile und Trauer gekennzeichnete Unbefriedigende ist, das die gleiche Wirkung ausübt. Diesem Zustand entspringt die bekannte Sehnsucht des Arbeiters, seine Arbeit möglichst rasch zu beenden, oder das Verlangen nach gesetzlicher Verkürzung der Arbeitszeit…“ Subjektive Lieblingspassage der Redaktion aus unserer Leseprobe zum Anfang September im Dietz-Verlag erscheinenden und von Christoph Jünke herausgegebenen Buch – siehe mehr Infos zum Buch und zu Leo Kofler sowie den Vorabdruck: „Der Arbeiter und die sterbende Zeit“ (1958) 
„Deutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wichtige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. (…) Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr…“ Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 von und bei ver.di. Siehe dazu NEU: Konjunktur & Investitionen: Das Problem heißt Schuldenbremse – und was der Debatte um die Schuldenbremse fehlt 
„Arme leben deutlich kürzer als Reiche. Sie ernähren sich oft schlechter, rauchen mehr und haben die schwereren Jobs. Die Kommunen könnten helfen, aber tun sich schwer. (…) Die inzwischen viel zitierten Daten des Berliner Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen nun: Je ärmer ein Mensch in Deutschland ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er früh stirbt. Das liegt den Forschern zufolge auch daran, dass sich ärmere Menschen schlechter ernähren. Anders als der populistische Menüvorschlag von Sarrazin suggerieren mag, kostet gesundes Essen tatsächlich mehr als ein paar Centbeträge…“ Artikel von Bastian Brauns, Lea Frehse, Paul Blickle und Julian Stahnke vom 31. März 2016 bei der Zeit online und weitere Belege. NEU: Lebenserwartung je nach Einkommen: Neue Studien zeigen Zusammenhang mit sozialer und regionaler Ungleichheit 
„Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, (…) kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 19. Januar 2018. Siehe dazu den Grundrente-Referentenentwurf und NEU: Die Grundrente: Was ist das eigentlich? Auf jeden Fall keine Mindestrente, da keine Mindestbeträge garantiert werden 
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: ver.di kritisiert Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf 
„netzwerk recherche und 14 weitere Organisationen haben sich in den vergangenen Wochen in der “Initiative Nonprofitjournalismus” zusammengefunden und in einem Papier die Argumente gesammelt, die für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus sprechen. Mit dabei sind etliche Pioniere im gemeinnützige Journalismus, Stiftungen, die sich in der Journalismus-Förderung engagieren, die beiden Journalisten-Gewerkschaften sowie weitere Verbände. Gemeinsam treten wir für eine Reform der Abgabenordnung ein, da das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht hat (Drucksache 266/19 vom 29.05.2019: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus).“ Info zum Offenen Brief/ Argumentationspapier der “Initiative Nonprofitjournalismus” bei Correctiv, siehe dazu weitere Informationen. NEU: Das reicht nicht aus: Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch nur per Erlass des Bundesfinanzministeriums 
„Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Nun legt auch der AOK-Bundesverband ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege vor mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken 
„Die drei Kernelemente der Reform: Lebensstandard im Alter erhalten! Dafür brauchen wir eine Garantie, dass die Renten mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten durchschnittlichen Nettoeinkommens betragen. Das ist möglich, wenn die jährlichen Rentenanwartschaften mit 1,5 Prozent des Bruttoeinkommens festgelegt werden. Altersarmut verhindern! Eine Verhinderung von Altersarmut durch Mindestrenten, die stets über der Armutsgefährdungsschwelle liegen – aktuell: 1.200 Euro netto. Gleiches Versorgungsrecht für alle! Eine Erwerbstätigenversicherung, in der alle grundsätzlich gleichbehandelt werden und in der auch z.B. Beamte, Selbstständige und Politiker organisiert sind. Finanziert im Umlageverfahren mit steuerlichen Zuschüssen…“ Argumente und Fakten für einen ergebnisorientierten Reformprozess in der Broschüre vom 10. Mai 2023 von RentenZukunft und die Neuauflage: RentenZukunft-Broschüre 2024: Die nächste Rentenreform muss einen gründlichen Richtungswechsel bringen. 
„Ab Mitte der 2020er Jahre gehen geburtenstarke Jahrgänge in Rente. Ein Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schreibt nun von „schockartigen steigenden Finanzierungsproblemen“ und will die Altersgrenze über 67 hinaus weiter erhöhen. Dabei ist das lange bekannt und diskutiert. Das hindert BILD und Co., aber auch seriösere Medien nicht, mal wieder das Märchen von der bald „unbezahlbaren“ Rente oder dem „Betrug an der jüngeren Generation“ zu verbreiten, die das alles ausbaden müsse. Tatsächlich geht es diesen Leuten darum, die Arbeitgeber vor höheren Beiträgen oder Steuern zu bewahren. Die Beschäftigten wären auf jeden Fall die Leidtragenden, und zwar besonders die Jüngeren: Sie müssten länger Beiträge zahlen und bekämen kürzer Rente – wenn sie die überhaupt erleben. Wer eher aufhören will, bekommt weniger Rente. Etwas niedrigere Beitragsätze zur gesetzlichen Rente – die zur Hälfte die Arbeitgeber bezahlen müssten – sollen die Beschäftigten durch höhere Privatvorsorge ausgleichen. Ohne Arbeitgeberbeiträge. Eine gute Rente ist auch künftig möglich. Etwas höhere Beitragssätze und höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rente sind da die beste, kostengünstigste und gerechteste Lösung. Selbständige müssen schrittweise einbezogen werden. Das verbessert ihre Absicherung und drückt über lange Zeit auch die Beitragsätze.“ ver.di-Standpunkt in Wirtschaftspolitik aktuell 11 vom Juni 2021 – siehe dazu: Länger arbeiten – früher sterben. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit verkürzt die Lebenszeit und auch „Schreibtischjobs“ sind keine Schonarbeitsplätze 
„Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (…) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (…) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben…“ Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Profit auf Kosten der Gesundheit: Investoren kaufen Arztpraxen 
„… Um auch weiterhin arbeitsfähig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. (…) Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu überprüfen, ob bestimmte Geschäfte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. (…) Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterstützung von der Polizei. Eine tägliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien ermöglicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu prüfen. Ob ein Bußgeld verhängt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt.“ Mitteilung der Stadt Bad Salzuflen (ohne Datum) – – wie schlecht die Idee sein kann, zeigen mehrere unserer Dossiers – dennoch machen es immer mehr Kommunen. NEU: Mittel gegen Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben? ver.di (nur in Wiesbaden?) schlägt kommunale Eigenbetriebe statt privater Sicherheitsbranche vor