Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Engelhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt. Attac unterstützt „Tax the Rich“ und ruft alle Bürger*innen der Europäischen Union auf, die EBI mitzuzeichnen. Bis zum 9. Oktober muss die Initiative „Tax the Rich“ die Marke von mindestens einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen erreichen, damit sich das EU-Parlament und die Europäische Kommission mit dem Thema beschäftigen und über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzesvorschlages entscheiden. Siehe Infos und Unterzeichnnung bei attac und dazu NEU: Europäische Bürger*inneninitiative „Tax the Rich“ mit über 350000 Unterschriften beendet: Deutliches Zeichen für die Einführung eines gerechten Steuersystems 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: [12. Oktober 2024 in München] Kundgebung/Demonstration gegen Sozialabbau, Hochrüstung und Rechts: Soziales rauf – Rüstung runter! 
„Bildungsgewerkschaften haben weltweit ähnliche Arbeitsschwerpunkte. Dazu gehören der Fachkräftemangel, Privatisierungstendenzen und fehlende Investitionen in die Bildung. Hunderttausende Menschen haben sich im vergangenen Jahr in Großbritannien an Bildungsstreiks für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen sowie gegen Einschränkungen des Streikrechts beteiligt. Zu den Arbeitskämpfen aufgerufen hatte insbesondere die National Education Union (NEU), die größte britische Bildungsgewerkschaft. Ob eine Bildungsgewerkschaft einflussreich ist, hängt aber nicht nur von ihrer Mitgliederzahl ab. Auch die politischen Rahmenbedingungen, der gesellschaftliche Stellenwert der Bildung, die ökonomische Lage und die Geschichte des jeweiligen Landes sind entscheidend. So sind die Bildungsgewerkschaften in demokratischen Staaten meist besser aufgestellt als in Ländern mit großen politischen Instabilitäten und geringen finanziellen Mitteln…“ Artikel von Nadine Emmerich vom 8. Oktober 2024 bei der GEW und mehr daraus ![[Buch im oekom-Verlag, hrsg. von Tino Pfaff] Vergesellschaftung und die sozialökologische Frage. Wie wir unsere Gesellschaft gerechter, zukunftsfähiger und resilienter machen können](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/10/vergesell-pfaff.jpg)
„Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit bleibt aktuell – auch und gerade in »modernen« europäischen Gesellschaften. Denn der Kapitalismus erzeugt neben Wohlstand für wenige auch viel Armut und Leid, in Deutschland und der ganzen Welt. Diese Ungerechtigkeit ist heute eng verbunden mit der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen. Als Folge droht ein sozialökologischer Kollaps, der vor Ort und weltweit schwerwiegende Konsequenzen hätte. Wie lässt sich so ein Zusammenbruch verhindern? Die Ungleichverteilung von Eigentum und Macht gilt als grundlegende Bedingung für den Kapitalismus: Wenige Mächtige treffen Entscheidungen, von denen sehr viele Menschen abhängig sind. Hier müssen wir ansetzen. Die Vergesellschaftung von lebenswichtigen Bereichen und profitgesteuerten Großkonzernen könnte dafür ein entscheidender Hebel sein. In diesem Buch setzen sich 50 Autor*innen in 34 Beiträgen mit der Frage auseinander, ob und wie Vergesellschaftungsformen einen Beitrag zur Bearbeitung oder gar Lösung der sozialökologischen Frage unserer Zeit leisten können.“ Klappentext des im oekom-Verlag erschienenen Sammelbands – siehe zum Buch u.a. die für uns verfasste Buchvorstellung des Herausgebers Tino Pfaff sowie seine Einleitung „Mit Vergesellschaftung die sozialökologische Frage beantworten“ 
„Inmitten von Klimakatastophe, Rechtsruck und Hoffnungslosigkeit erzählt der bekannte Klimaaktivist Tadzio Müller in fünf Kapiteln die Geschichte (s)eines Weges von einer Klimadepression, durch die Akzeptanz der Unausweichlichkeit des Klimakollapses: Zurück zur Bewegung und der dort wiedergefundenen Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft, trotz Kollaps und Faschisierung! In der Klimakatastrophe, die nicht zu mehr Rationalität führt, sondern zu mehr Verdrängung (I) müssen Klimaschutz und Klimabewegung scheitern, egal, ob großer Klimastreik oder friedliche Sabotage (II), konfrontiert mit ihrem Scheitern verroht die gesellschaftliche Mitte immer mehr, wird zur schamfreien Arschlochgesellschaft (III). In dieser Situation gibt es für die Klimabewegung nur den Weg zur Erneuerung als solidarische Kollapsbewegung (IV). Dafür bedarf es der Trauerarbeit, ohne die wir unbequeme Fakten nicht anerkennen können. Im letzten Kapitel will Tadzio Müller nicht nur intellektuelle Arbeit anstoßen, sondern qua emotionaler Aufladung Resonanzen erzeugen.“ Klappentext des im Oktober 2024 im Mandelbaum Verlag erscheinenden Buchs von Tadzio Müller – siehe Infos zum Buch und als exklusiven Vorabdruck Inhaltsverzeichnis und den Prolog – wir danken dem Autor! 
„2024 ist ein entscheidendes Jahr für die Demokratie – 4 Milliarden Menschen in über 60 Ländern werden in diesem Jahr wählen gehen. Als weltweit größte demokratische Bewegung sind die Gewerkschaften und die Beschäftigten in einer einzigartigen Position, Demokratie zu gestalten, zu verteidigen und zu stärken – nicht nur an den Wahlurnen, sondern auch am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft und in den internationalen Institutionen. Der IGB hat deshalb am 4. März die Kampagne Für Demokratie gestartet…“ IGB-Meldung mit Programm und Videos, siehe mehr Informationen und NEU: Amazon, Blackstone, ExxonMobil, Tesla: IGB-Liste der Unternehmen, die Profit aus Union Busting und Unterstützung rechtsextremer Agenden schlagen 
„Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die „steuergetriebenen Geschäfte“ als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. „Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war“, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…“ Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Cum-ex-Verfahren kommen nur schleppend voran und es droht ein Gesetz, das es Banken ermöglicht, CumCum-Beweise zu vernichten: [Petition] Schredderpläne stoppen! 
Dass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: Wir brauchen keinen ökologischen Klassenbegriff, sondern ökologische Klassenpolitik 
„In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto „Fridays for Future“ fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt.(…) In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe (…) In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…“ Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis zum ersten Streik, siehe hier zur weiteren Bewegung NEU: Globaler Klimastreik am 20.09.24: Spart nicht unsere Zukunft kaputt! 
Seit 2007 (in Argentinien) finden, mit wachsenden Zahlen teilnehmender selbstverwalteter Betriebe und daran interessierter Gruppierungen, alle zwei Jahre Treffen zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Selbstverwaltung statt. Zu den aufrufenden Organisationen bzw Selbstverwaltungen gehören neben 
„Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen. (…) „Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern“, sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern…“ Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu NEU: Urteile des EuGH: Google und Apple müssen Milliarden zahlen. Geldbuße gegen Google, Steuernachzahlungen von Apple – aber immer noch nicht der Rede wert 
„Laut Insolvenzstatistik des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr 2023 in Deutschland rund 176000 Unternehmen geschlossen. Davon haben 11 Prozent Insolvenz angemeldet. Immer wieder wird berichtet, dass Firmen trotz voller Auftragsbücher Insolvenz anmelden. Entweder stimmt die Gewinnmarge nicht, oder das Geld soll woanders lukrativer angelegt werden. Die Beschäftigten müssen schauen, wo sie bleiben. Manchmal bleiben sie dort, wo sie waren: In ihren Betrieben, die sie weiterführen wollen. Dario Azzellini nennt diesen Prozess, in Anlehnung an den berühmten Marxschen Begriff »Wiederaneignung«, Rückeroberung der Betriebe unter Arbeiter:innenkontrolle…“ Artikel von Ayse Tekin in der Soz Nr. 09/2024 und mehr daraus – siehe auch ein Interview mit Dario Azzellini zum Thema ![[Buch im Unrast-Verlag] Klassensolidarität, Autonomie, Selbstorganisation: Erfahrungen und Reflexionen von unten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/klassensolidaritaet-lautreamont.jpg)
„Streikende Kurierfahrer*innen in Brasilien, organisierte Logistikarbeiter*innen in Italien, Basisgruppen in der Schweiz und Deutschland, verdeckte Proteste indonesischer Wanderarbeiter*innen in Taiwan, eine Besetzung in Griechenland, die sich gegen die Touristifizierung wehrt, brennende Baustellen und kollektive Enteignungen in den USA: Weltweit und auf unterschiedliche Art und Weise versuchen Proletarisierte dem Todeskult des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Die in diesem Buch zusammengetragenen Reflexionen und Kampferfahrungen von Gruppen und Einzelpersonen aus unterschiedlichsten Ecken der Welt analysieren die Stärken und Probleme gegenwärtiger Kämpfe aus einer antikapitalistischen, autonomen und selbstorganisierten Perspektive. Die Themengebiete ›Arbeitskämpfe und Basisarbeit‹, ›Widerstand gegen die Stadt des Kapitals‹ sowie ›Repression und revolutionäre Strategie‹ werden durchleuchtet, ohne einer Hierarchisierung von Kampfmethoden und Taktiken zu verfallen. Denn die Frage nach einer angemessenen Praxis lässt sich weder pauschal noch ideologisch beantworten. Eine Annäherung an die Antwort kann nur in den Kämpfen selbst und in der Auseinandersetzung mit den konkreten sozialen Umständen und den damit verbundenen Kräfteverhältnissen gefunden werden.“ Klappentext des von M. Lautréamont im Unrast-Verlag herausgegebenen Buches – siehe mehr Infos und als Leseprobe das Vorwort samt Inhaltsverzeichnis – wir danken! 
„Eine Allianz aus 11 Verbänden und Gewerkschaften des Bekleidungssektors in Bangladesch hat sich dem Garment Workers‘ Trade Union Center (GWTUC) angeschlossen, um für eine Anhebung des Mindestlohns auf 25 000 BDT (ca. 215€ / 235US$) pro Monat zu kämpfen. Das klingt vielleicht nicht nach viel. Aber wenn man bedenkt, dass der derzeitige Mindestlohn für die Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie des Landes bei mageren 8 000 BDT liegt, wäre eine Erhöhung um mehr als 200 % ein echter Meilenstein für die vier Millionen Beschäftigten in dieser Branche. Die überwiegende Mehrheit davon sind weibliche Arbeitskräfte. In Bangladesch gibt es rund 4000 Bekleidungsfabriken, von denen die meisten für Marken wie Adidas, H&M, Nike, Marc O’Polo und Zara produzieren. Der GWTUC ruft andere Gewerkschaften und Einzelpersonen auf, sich mit den Bekleidungsarbeitern zu solidarisieren…“ engl. Aufruf vom 20.4.2023 bei Global May Day mit weiteren Infos. NEU: [Bangladesh Accord und Lieferkettengesetz] Menschenrechte in der Lieferkette: Den Firmen ausgeliefert 
„Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. (…) Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden…“ Mitteilung vom 17. April 2020 der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, siehe dazu Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. NEU: Es ist ein Fehler, der deutschen Autoindustrie alle Fehler zu verzeihen.