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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.3.2013

Gehalt steigt: Noch mehr Geld für die Banker

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Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür – mit 1600.000.000.000 Euro. Die Politik muss sich von dieser modernen Pest befreien…“ Ein Essay von Alexander Hagelüken in Süddeutsche Zeitung online vom 10. März 2013 weiterlesen »
"Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür - mit 1600.000.000.000 Euro. Die Politik muss sich von dieser modernen Pest befreien…" Ein Essay von Alexander Hagelüken in Süddeutsche Zeitung online vom 10. März 2013 weiterlesen »

„Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze…“ Artikel von Lothar Lochmaier in telepolis vom 02.03.2013 weiterlesen »
"Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart weiterlesen »

Gesundheitsminister Daniel Bahr will einen Notlagentarif für überschuldete Versicherte schaffen. Die Zinsen der gesetzlichen Kassen konnten bisher bis zu 60 Prozent pro Jahr betragen. „Die Bundesregierung will Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr abgeschafft werden. Für Privatversicherte soll ein preiswerter Notlagentarif eingeführt werden, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als 100 Euro im Monat kosten wird. Das geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der derzeit in den Ressorts abgestimmt wird und noch vor der Wahl im September verabschiedet werden soll… Artikel von Andreas Mihm in der FAZ online vom 03.03.2013 weiterlesen »
Gesundheitsminister Daniel Bahr will einen Notlagentarif für überschuldete Versicherte schaffen. Die Zinsen der gesetzlichen Kassen konnten bisher bis zu 60 Prozent pro Jahr betragen. "Die Bundesregierung will Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Wucherzinsen von bis zu 60 weiterlesen »

Die Wirtschaft muss wachsen, wachsen, wachsen, sagen Politiker aller Parteien. Aber wozu eigentlich? Plädoyer für einen bescheideneren Kapitalismus von Wolfgang Uchatius in der Zeit online vom 28.2.2013 weiterlesen »
Die Wirtschaft muss wachsen, wachsen, wachsen, sagen Politiker aller Parteien. Aber wozu eigentlich? Plädoyer für einen bescheideneren Kapitalismus von Wolfgang Uchatius in der Zeit online vom 28.2.2013 externer Link

Heute, wo Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Universitäten auch in Europa schon fast zum Normalfall geworden sind, muss man wieder einmal grundlegende Fragen stellen: Was ist eine Universität? Welche Funktion hat eine Universität in der Gesellschaft? (…) Als Staatsbürger, Forscherinnen, Wissenschaftler und Studierende appellieren wir an die Leitung der Universitäten und an alle Bildungsverantwortlichen im In- und Ausland, dem kostbaren und von der Verfassung geschützten Gut der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit Sorge zu tragen und das wissenschaftliche Ethos nicht mit problematischen Kooperationen zu gefährden.“ Internationaler Appell gegen Wissenschafts-Sponsoring und Unterschriftensammlung weiterlesen »
"Heute, wo Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Universitäten auch in Europa schon fast zum Normalfall geworden sind, muss man wieder einmal grundlegende Fragen stellen: Was ist eine Universität? Welche Funktion hat eine Universität in der Gesellschaft? (...) Als Staatsbürger, Forscherinnen, Wissenschaftler und Studierende appellieren wir an die Leitung der Universitäten weiterlesen »

Artikel von Peter Balluff vom Dezember 2012 weiterlesen »

Artikel von Peter Balluff vom Dezember 2012

Als vor wenigen Wochen die Liste der „G-SIB“ (global systemically important bank) veröffentlicht wurde, ging ein Raunen durch den „Blätterwald“, so ähnlich, als würden „wir“ Fußballweltmeister oder Pabst. (mehr …)

Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns …“ Bericht vom Water-Makes-Money-Team (Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler) vom 18.02.13
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Bericht vom Water-Makes-Money-Team (Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler) vom 18.02.13

Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der weiterlesen »

Die Rente ist nicht sicher. Das hat inzwischen sogar Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erkannt. Eine bisher wenig beachtete Mogelpackung ist die sogenannte Betriebsrente, die vor allem eins ist: ein Skandal…“ Artikel von Dietrich Krauß vom 08.02.2013 in Kontext:Wochenzeitung weiterlesen »
"Die Rente ist nicht sicher. Das hat inzwischen sogar Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erkannt. Eine bisher wenig beachtete Mogelpackung ist die sogenannte Betriebsrente, die vor allem eins ist: ein Skandal…" Artikel von Dietrich Krauß vom 08.02.2013 in Kontext:Wochenzeitung weiterlesen »

Berechnung der armutsfesten Rente und Analyse von Jakob Schäfer vom 19.2.2013 "… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken . Der Beitrag ist Teil einer in Kürze erscheinenden Broschüre des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) – die selbstverständlich im LabourNet Germany beworben werden wird! Wir danken für die Möglichkeit des Vorabdrucks! Aus dem Text: „… Anders gerechnet: Um (bei einem Rentenniveau von 43%) mit einem Stundenlohn von 8,50 € (immer unter der Bedingung gleichbleibenden Geldwertes) die Grenze zur Armutsgefährdung zu überschreiten (die heute bei 1060 Euro liegt) müsste mensch 79,9 Jahre lange arbeiten, in Ostdeutschland noch ein wenig länger. Schlussfolgerungen: Gewerkschaftlicher Kampf ist also auf verschiedenen Ebenen vonnöten: Erstens müsste endlich ein wirklicher Kampf gegen die Rente mit 67 sowie die vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus aufgenommen werden. Zweitens müssen so oder so in den Tarifrunden endlich mal kräftige Entgeltsteigerungen durchgesetzt werden. Gerade die KollegInnen im sogenannten Niedriglohnbereich haben in den letzten Jahren viel verloren…“ weiterlesen »

„Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten…“ ARTE-Ankündigung zur Sendetermin am Dienstag, 26. Februar 2013 ab 21.45 Uhr, dort auch der Trailer – aber auch hier sowie eine Besprechung weiterlesen »
"Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann weiterlesen »

„Nach Jahrzehnten der Privatisierung wird immer deutlicher: Der schlanke Staat ist kein besserer Staat – und oft nicht mal ein billigerer. Auf kommunaler Ebene gibt es inzwischen einen Trend, gescheiterte Privatisierungen rückgängig zu machen…“ Artikel in Böckler-Impuls 2/2013 weiterlesen »
"Nach Jahrzehnten der Privatisierung wird immer deutlicher: Der schlanke Staat ist kein besserer Staat – und oft nicht mal ein billigerer. Auf kommunaler Ebene gibt es inzwischen einen Trend, gescheiterte Privatisierungen rückgängig zu machen…" Artikel in Böckler-Impuls 2/2013 externer Linkweiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.2.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.2.2013

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„Kommt die Rede auf ehemals berühmte, ältere Schauspieler, fragt man: „Lebt der noch?“ Und bei ehemaligen Politikern lautet die Frage: „Was macht denn der jetzt?“ Bei Bankern, Spekulanten und anderen Finanzjongleuren fragt man sich heute schon: „Läuft der immer noch frei herum?“ Erst recht werden dereinst unsere Nachkommen und die vereinzelten Historiker, die sich an den privatisierten und ausgedünnten Universitäten tummeln, fragen: „Warum wurden die nicht verfolgt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung? nach dem § 129 des Strafgesetzbuches?“…“ Artikel von Rudolf Walther vom Januar 2013 im links-netz weiterlesen »
"Kommt die Rede auf ehemals berühmte, ältere Schauspieler, fragt man: „Lebt der noch?“ Und bei ehemaligen Politikern lautet die Frage: „Was macht denn der jetzt?“ Bei Bankern, Spekulanten und anderen Finanzjongleuren fragt man sich heute schon: „Läuft der immer noch frei herum?“ Erst recht werden dereinst unsere Nachkommen und die weiterlesen »

„In seinem Artikel «Linkspartei in der rentenpolitischen Sackgasse» (SoZ 10/2012) kritisiert Birger Scholz die Forderung der Linkspartei nach einer voraussetzungslosen «Mindestrente» von 1050 Euro netto. Es sei ungerecht, wenn jahrzehntelange Beitragszahlung in die Rentenversicherung oft nicht mehr bringt als dann jemand erhält, der kaum oder gar nicht eingezahlt hat. Ihm entgegnet Gisela Notz in SoZ 11/2012: «Wir brauchen die Mindestrente.» Und in SoZ 12/2012 erschien die Zuschrift einer Leserin, die Scholz vorwirft, «in der bürgerlichen Ideologie» des Leistungsprinzips gefangen zu sein…“ Ein Beitrag zur Debatte von Daniel Kreutz in der Soz Nr. 01/2013 weiterlesen »
"In seinem Artikel «Linkspartei in der rentenpolitischen Sackgasse» (SoZ 10/2012) kritisiert Birger Scholz die Forderung der Linkspartei nach einer voraussetzungslosen «Mindestrente» von 1050 Euro netto. Es sei ungerecht, wenn jahrzehntelange Beitragszahlung in die Rentenversicherung oft nicht mehr bringt als dann jemand erhält, der kaum oder gar nicht eingezahlt hat. Ihm weiterlesen »

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