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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Doch noch eine sichtbare Rolle für die Reichen dieser Welt in dieser Welt-Finanzkrise
„Es war schon bemerkenswert wie der Serge Halimi von der „Monde Diplomatique“ am letzten Wochenende einmal in denkwürdiger „Kooperation“ mit „unserem“ Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ recht weitgehend an einem Strang ziehen. – Kommen wir so doch noch einmal zu einer um die echte Rolle der Reichen erweiterten Erzählung der Finanzkrise? Ob Blockupy Frankfurt 2013 dieses neue „Potential“ an Öffentlichkeit für eine doch breitere Mobilisierung nutzen kann?…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.5.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.5.2013

Es war schon bemerkenswert wie der Serge Halimi von der "Monde Diplomatique" am letzten Wochenende einmal in denkwürdiger "Kooperation" mit "unserem" Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" recht weitgehend an einem Strang ziehen. - Kommen wir so doch noch einmal zu einer um weiterlesen »

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Google
Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt
Inzwischen ist die Debatte um die Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne – endlich – in Schwung gekommen. Als prominentes Beispiel wird immer wieder Google genannt. Im nachfolgenden Beitrag soll versucht werden, auch einem steuerlichen Laien einen Einblick in die komplizierte Welt der internationalen Steuergestaltungsspielräume zu geben. Die Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, zeigen, wie schwierig es ist, solchen Modellen beizukommen. Ein Gastartikel von Astrid Kraus auf den Nachdenkseiten vom 08.05.2013 weiterlesen »
Inzwischen ist die Debatte um die Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne – endlich – in Schwung gekommen. Als prominentes Beispiel wird immer wieder Google genannt. Im nachfolgenden Beitrag soll versucht werden, auch einem steuerlichen Laien einen Einblick in die komplizierte Welt der internationalen Steuergestaltungsspielräume zu geben. Die Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, weiterlesen »

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Steuerpolitik
Umverteilen mit Steuern
Statt des notwendigen Wettbewerbs der oppositionellen Parteien um eine den zukünftigen Anforderungen entsprechende Steuererhöhung gibt es harte Kritik. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.5.2013 weiterlesen »

Statt des notwendigen Wettbewerbs der oppositionellen Parteien um eine den zukünftigen Anforderungen entsprechende Steuererhöhung gibt es harte Kritik

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.5.2013 (mehr …)


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Krankheit und Armut in der Sozialversicherung
Migranten: Tausende Kranke ohne Versorgung
„Krank ohne Chance auf angemessene Behandlung, so geht es täglich Menschen in Deutschland. Besonders betroffen sind Ausländer ohne klaren Status – Ärzte machen die Regierung dafür verantwortlich…“ dpa-Meldung in der Berliner Zeitung online vom 02.05.2013 weiterlesen »
"Krank ohne Chance auf angemessene Behandlung, so geht es täglich Menschen in Deutschland. Besonders betroffen sind Ausländer ohne klaren Status - Ärzte machen die Regierung dafür verantwortlich…" dpa-Meldung in der Berliner Zeitung online vom 02.05.2013 externer Linkweiterlesen »

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Allgemeines zur Finanzpolitik
Da schau her: Die Banker sind nackt
Vergessen Sie alles, was Sie über Banken gehört haben: Das Geschäft ist gar nicht so kompliziert. Sie leihen sich Geld und verleihen es weiter. Das ist gefährlich. Artikel von Lisa Nienhaus in der FAZ online vom 05.05.2013 in der Reihe „Was treiben die Banken?“ (1) weiterlesen »
Vergessen Sie alles, was Sie über Banken gehört haben: Das Geschäft ist gar nicht so kompliziert. Sie leihen sich Geld und verleihen es weiter. Das ist gefährlich. Artikel von Lisa Nienhaus in der FAZ online vom 05.05.2013 externer Linkweiterlesen »

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Privatisierung und Widerstand: Wohnen
Wohnungsgigant LEG plant höhere Mieten und weniger Instandhaltung
„Die Immobiliengigant LEG ist vor allem in NRW stark vertreten. Nach dem Börsengang sollen nun die Mieten kontinuierlich erhöht werden – Investitionen zum Erhalt der Wohnungen gehen dagegen zurück…“ Artikel in WELT online vom 1.5.2013 weiterlesen »
"Die Immobiliengigant LEG ist vor allem in NRW stark vertreten. Nach dem Börsengang sollen nun die Mieten kontinuierlich erhöht werden – Investitionen zum Erhalt der Wohnungen gehen dagegen zurück…" Artikel in WELT online vom 1.5.2013 externer Linkweiterlesen »

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Medizin und/vs Ökonomie
Gesundheit, ein Gewinn. Medizinische Projekte als Renditeobjekt
„Erste Krebszentren locken private Investoren bereits mit dem Versprechen, man könne mit der Krankheit gut verdienen, denn Krebs bringe Ertragssicherheit durch wachsende Patientenzahlen. Kritiker fürchten, durch solche “Public-Private-Partnerships” allerdings einen grundlegenden Umbruch im Medizinbetrieb…“ Manuskript der Sendung von Thomas Liesen am 28.04.2013 im Deutschlandradio weiterlesen »
"Erste Krebszentren locken private Investoren bereits mit dem Versprechen, man könne mit der Krankheit gut verdienen, denn Krebs bringe Ertragssicherheit durch wachsende Patientenzahlen. Kritiker fürchten, durch solche “Public-Private-Partnerships” allerdings einen grundlegenden Umbruch im Medizinbetrieb…" Manuskript der Sendung von Thomas Liesen am 28.04.2013 im Deutschlandradio weiterlesen »

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Medizin und/vs Ökonomie
Teufelskreis PKV
Manche sind das. Manche werden es noch. Privatversichert. Doch was passiert, wenn auf einmal kein Geld da ist? Ein Erfahrungsbericht und Anprangerung des deutsches „Sozial“staates. Erfahrungsbericht eines Betroffenen vom April 2013 (Name der Redaktion bekannt) weiterlesen »
Manche sind das. Manche werden es noch. Privatversichert. Doch was passiert, wenn auf einmal kein Geld da ist? Ein Erfahrungsbericht und Anprangerung des deutsches „Sozial“staates. Erfahrungsbericht eines Betroffenen vom April 2013 (Name der Redaktion bekannt)

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Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas
Die Monopole der Großkonzerne im Energiesektor durchbrechen – mit Energie in Bürgerhand!
Das Crowdfunding-Projekt Energy Democracy TV setzt auf Social Media, um viral den Energiewandel und den Umstieg auf 100% erneuerbare, dezentrale Energieversorgung zu fördern. Artikel von Matthias Brake in telepolis vom 01.05.2013 weiterlesen »
Das Crowdfunding-Projekt Energy Democracy TV setzt auf Social Media, um viral den Energiewandel und den Umstieg auf 100% erneuerbare, dezentrale Energieversorgung zu fördern "Craig Morris, einer der Initiatoren von Energy Democracy TV, setzt sich seit Jahren in seinen Büchern und Artikeln für den Umstieg auf Erneuerbare Energien ein. Dem einen weiterlesen »

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Privatisierung und Widerstand: Wohnen
Verkaufter Lebensraum
„Spekulationsobjekt Wohnung: Rechtskonstrukte wie REITs oder Share-Deals bieten Privatinvestoren steuersparende Profitmaximierung. Zu Lasten des Gemeinwesens…“ Artikel von Michael Böhner in junge Welt vom 25.04.2013 weiterlesen »
"Spekulationsobjekt Wohnung: Rechtskonstrukte wie REITs oder Share-Deals bieten Privatinvestoren steuersparende Profitmaximierung. Zu Lasten des Gemeinwesens…" Artikel von Michael Böhner in junge Welt vom 25.04.2013 externer Link

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Allgemeines zur Finanzpolitik
Offshore-Leaks – das Versagen der Politik vor den Finanzmärkten
Die *Offshore-Leaks* haben ein Schlaglicht auf das Schattenreich der Finanzwirtschaft geworfen. Conrad Schuhler begründet den Zusammenhang der Offshore-Kriminalität mit der „Schattenfinanz“ in den Industriestaaten. Deutschland steht im internationalen Ranking der Schattenfinanz-Sünder unter den Top Ten. Artikel von Conrad Schuhler beim isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. vom 08.04.2013 weiterlesen »
Die *Offshore-Leaks* haben ein Schlaglicht auf das Schattenreich der Finanzwirtschaft geworfen. Conrad Schuhler begründet den Zusammenhang der Offshore-Kriminalität mit der "Schattenfinanz" in den Industriestaaten. Deutschland steht im internationalen Ranking der Schattenfinanz-Sünder unter den Top Ten. Artikel von Conrad Schuhler beim isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. vom weiterlesen »

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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Ein Mindestlohn für Arbeit und Rente – Erforderliche Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns
„In der politischen Auseinandersetzung um künftig vermehrt drohende Altersarmut wird von vielen Seiten auf die zentrale Bedeutung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Als potenzielle Ursache weit weniger Aufmerksamkeit findet hingegen die drastische Senkung des Rentenniveaus. Wie hoch müsste ein Mindestlohn sein, der sowohl die »Hartz-IV«-Aufstockung vermeidet als auch fürs Alter eine Rente erwarten lässt, die wenigstens das Existenzminimum deckt? Und: Kann der Mindestlohn überhaupt ein wirksames Instrument zum Ausgleich der Rentenniveausenkung sein?…“ Artikel von Johannes Steffen vom 10. April 2013 beim Portal Sozialpolitik weiterlesen »
"In der politischen Auseinandersetzung um künftig vermehrt drohende Altersarmut wird von vielen Seiten auf die zentrale Bedeutung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Als potenzielle Ursache weit weniger Aufmerksamkeit findet hingegen die drastische Senkung des Rentenniveaus. Wie hoch müsste ein Mindestlohn sein, der sowohl die »Hartz-IV«-Aufstockung vermeidet als auch fürs Alter weiterlesen »

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Medizin und/vs Ökonomie
Gesundheitswesen: Ärztliche Hilfe als Geschäftsmodell?
„Wir leben in einer Zeit, in der die Medizin von Grund auf transformiert wird. Aus einer genuin sozialen Praxis soll die Medizin in einen Gesundheitsmarkt verwandelt werden. Konzepte, die eigentlich nur für die Industrie gedacht waren, werden zunehmend über alle Bereiche der Gesellschaft gestülpt. Längst hat vor allem in den Kliniken ein Denken eingesetzt, das stärker vom Managementdenken als vom medizinischen Denken geprägt ist. Aber worin besteht eigentlich der Unterschied? Wie verändern die ökonomischen Leitkategorien das Denken in der Medizin?…“ Artikel von Giovanni Maio im Ärzteblatt (2012; 109(16): A-804 / B-696 / C-692) weiterlesen »
"Wir leben in einer Zeit, in der die Medizin von Grund auf transformiert wird. Aus einer genuin sozialen Praxis soll die Medizin in einen Gesundheitsmarkt verwandelt werden. Konzepte, die eigentlich nur für die Industrie gedacht waren, werden zunehmend über alle Bereiche der Gesellschaft gestülpt. Längst hat vor allem in den weiterlesen »

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Medizin und/vs Ökonomie
Krankenversicherung: Schuldenfalle wird beseitigt
„Versicherte, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, sollen künftig vor Überschuldung geschützt werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Säumniszuschlag soll gesenkt und ein Notlagentarif für privat Versicherte eingeführt werden…“ Meldung der Bundesregierung vom 10. April 2013 weiterlesen »
"Versicherte, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, sollen künftig vor Überschuldung geschützt werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Säumniszuschlag soll gesenkt und ein Notlagentarif für privat Versicherte eingeführt werden…" Meldung der Bundesregierung vom 10. April 2013 weiterlesen »

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Die Tücken der Privatisierung
Wirkungsanalyse der „Riester-Treppe“
„Die »Riester«-Treppe hat die Entwicklung der Renten zwischen 2003 und 2013 um 5,08 Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt und ist damit bislang der Hauptverursacher der Rentenniveausenkung. Ginge es – wie bei ihrer Einführung unter Rot-Grün behauptet – tatsächlichen darum, die getätigten Aufwendungen der Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge im Anpassungsverfahren mindernd zu berücksichtigen, dürften die Wirkungen statt mit rund fünf Prozentpunkten nur mit maximal einem Prozentpunkt zu Buche schlagen. In der Anpassungsformel bildet die »Riester«-Treppe ein willkürlich gesetztes Element, das seine Begründung alleine in politisch vorgegebenen Verteilungszielen findet (Rentenniveausenkung zwecks Beitragssatzdeckelung).“ Analyse von Johannes Steffen vom 3.4.2013 im Portal Sozialpolitik – Neue Beiträge zur Sozialpolitik weiterlesen »
"Die »Riester«-Treppe hat die Entwicklung der Renten zwischen 2003 und 2013 um 5,08 Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt und ist damit bislang der Hauptverursacher der Rentenniveausenkung. Ginge es - wie bei ihrer Einführung unter Rot-Grün behauptet - tatsächlichen darum, die getätigten Aufwendungen der Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge im Anpassungsverfahren weiterlesen »

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