Wirtschaftspolitik » Seite 121 von 132

21. Juni 2013

Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank

„Im Herbst 2012 einigen sich 11 EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich, die Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 einzuführen. Im Februar legt die EU-Kommission einen neuen Entwurf vor. Anfang April setzt die konzertierte Gegenoffensive ein: Innerhalb weniger Wochen publizieren drei der mächtigsten Spekulationsbanken, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley „wissenschaftliche“ Studien, welche geradezu verheerende Folgen der FTS für europäische Banken behaupten, insbesondere für deutsche und französische Institute. Zeitgleich publiziert das Deutsche Aktieninstitut eine Studie, wonach auch die Industrie schwer belastet würde. Vertreter der Großindustrie übernehmen den Ball und beziffern ihre Belastung mit vielen Millionen Euro. Schließlich warnt auch die Deutsche Bundesbank in Gestalt ihres Präsidenten Weidmann vor der FTS. Selbst Schäuble geht in die Knie, eine Einführung Anfang 2014 ist unmöglich, man müsse alles neu überdenken…“ Artikel von Stephan Schulmeister vom 20. Juni 2013 im Blog “Arbeit&Wirtschaft” weiterlesen »

"Im Herbst 2012 einigen sich 11 EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich, die Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 einzuführen. Im Februar legt die EU-Kommission einen neuen Entwurf vor. Anfang April setzt die konzertierte Gegenoffensive ein: Innerhalb weniger Wochen publizieren drei der mächtigsten Spekulationsbanken, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley „wissenschaftliche“ Studien, weiterlesen »

18. Juni 2013

Ein Kampf um die Bestimmung einer „neuen Öffentlichkeit“: Debatte über allgemeine Veröffentlichung der Offshore-Leaks-Dateien zur Steuerflucht

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013

Steuerfahndung "öffentlich" - oder doch nur in den Händen der "Journalisten" (mehr …)

Dossier

Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze. Anonyme Informationen (2,5 Millionen Dokumente mit einem Datenvolumen von 260 Gigabyte) über 130.000 Personen aus 170 Ländern, die der Steuerflucht in Steueroasen über Trusts an Offshore-Finanzplätzen beschuldigt werden, ausgewertet durch Internationales Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) mit über 86 Journalisten von 38 Medien aus 46 Ländern. Siehe dazu neu: Offshore-Leaks: Daten vor G8-Gipfel veröffentlicht und dazu eine Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013 weiterlesen »

Dossier

Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze. Anonyme Informationen (2,5 Millionen Dokumente mit einem Datenvolumen von 260 Gigabyte) über 130.000 Personen aus 170 Ländern, die der Steuerflucht in Steueroasen über Trusts an Offshore-Finanzplätzen beschuldigt werden, ausgewertet durch Internationales Konsortium weiterlesen »

Artikel von Stephan Lessenich in Le monde diplomatique vom 14.6.2013 weiterlesen »

"Wer nach 1945 in Europa - oder sagen wir in Westeuropa - geboren wurde, verbindet das höhere Lebensalter unwillkürlich mit der Vorstellung eines arbeitsfreien Lebensabends. Für die Kinder der industriellen Wohlstandsgesellschaften war das Altwerden, anschaulich vorgeführt durch die eigenen Eltern oder auch schon Großeltern, gleichbedeutend mit dem Ausscheiden aus der weiterlesen »

„Die gesetzliche Rente allein sichert für viele Ruheständler kaum das nötigste zum Leben. Laut einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung belief sich im vergangenen Jahr fast jede zweite Rente auf weniger als 700 Euro, wie die „Bild“-Zeitung (Dienstag) berichtet. 48,21 Prozent der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner erhielten demnach 2012 weniger als die Summe, die Senioren im Schnitt als Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht…“ Agenturmeldung bei der FAZ online vom 11.06.2013 weiterlesen »

"Die gesetzliche Rente allein sichert für viele Ruheständler kaum das nötigste zum Leben. Laut einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung belief sich im vergangenen Jahr fast jede zweite Rente auf weniger als 700 Euro, wie die „Bild“-Zeitung (Dienstag) berichtet. 48,21 Prozent der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner erhielten demnach 2012 weniger als die weiterlesen »

11. Juni 2013

Topsecret! Wie Goldman Sachs mit einer angeblichen Geheimstudie gegen die Finanztransaktionssteuer vorging – und alle darauf hereinfielen

„In fünf Wochen haben es Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank mit einer konzertierten Aktion geschafft: Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nun, dass sich die Finanztransaktionssteuer nicht wie geplant realisieren lässt. Man habe den Repo-Markt vergessen! Und der sei für den Liquiditätsausgleich zwischen den Banken unverzichtbar! Diese Behauptung geht auf Goldman Sachs zurück…“ Kommentar von Stephan Schulmeister in der taz online vom 06.06.2013 weiterlesen »

"In fünf Wochen haben es Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank mit einer konzertierten Aktion geschafft: Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nun, dass sich die Finanztransaktionssteuer nicht wie geplant realisieren lässt. Man habe den Repo-Markt vergessen! Und der sei für den Liquiditätsausgleich zwischen den Banken unverzichtbar! Diese Behauptung geht auf Goldman weiterlesen »

„Das breite, tiefsitzende Unbehagen von großen Teilen der Bevölkerung an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen konnte bisher nicht in politische Aktionen zur Überwindung des Kapitalismus überführt werden, weil es den Herrschenden trotz aller Fehlentwicklungen gelungen ist, den Kapitalismus zu beschönigen und zu verharmlosen – vor allem aber als alternativlos hinzustellen… Artikel von Klaus Peter Kisker in Sozialismus Heft Nr. 6 vom Juni 2013 weiterlesen »

"Das breite, tiefsitzende Unbehagen von großen Teilen der Bevölkerung an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen konnte bisher nicht in politische Aktionen zur Überwindung des Kapitalismus überführt werden, weil es den Herrschenden trotz aller Fehlentwicklungen gelungen ist, den Kapitalismus zu beschönigen und zu verharmlosen – vor allem aber als alternativlos hinzustellen… weiterlesen »

Im Bildungswesen wird weiter privatisiert. Konzerne machen Schulen und Kindergärten zu Werbeträgern. Gespräch mit Anne Markwardt, bei der Verbraucherorganisation foodwatch für das Thema Kinderlebensmittel zuständig. Interview von Ben Mendelson in junge Welt vom 05.06.2013 weiterlesen »

Im Bildungswesen wird weiter privatisiert. Konzerne machen Schulen und Kindergärten zu Werbeträgern. Gespräch mit Anne Markwardt, bei der Verbraucherorganisation foodwatch für das Thema Kinderlebensmittel zuständig. Interview von Ben Mendelson in junge Welt vom 05.06.2013

05. Juni 2013

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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

ILO warnt vor wachsender Ungleichheit

„Der neuste ILO-Bericht über die Welt der Arbeit zeigt ermutigende, wenngleich noch schwache Zeichen einer Erholung in Entwicklungs- und Schwellenländern, während jedoch viele Industrieländer weiterhin hohe, zum Teil noch ansteigende Arbeitslosenquoten und zudem eine wachsende Ungleichheit aufweisen. Trotz einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft von der Finanzkrise wird die Zahl der Arbeitslosen auf der Welt von derzeit knapp über 200 Millionen auf 208 Millionen im Jahr 2015 steigen. Dies zeigt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Welt der Arbeit 2013 (World of Work Report 2013 „Repairing the economic and social fabric“). In den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern nimmt dabei dank der verbesserten globalen Wirtschaftslage die Beschäftigung zu. Trotz leicht abnehmender Ungleichheit bleibt aber die Kluft zwischen Armen und Reichen in den meisten dieser Länder groß, und vielen Familien, die es gerade über die Armutsschwelle geschafft haben, droht wieder der Rückfall in die Armut. In den Industrieländern dagegen hat sich die Einkommensungleichheit in den vergangenen zwei Jahren vergrößert…“ Pressemitteilung der ILO-Berlin vom 3. Juni 2013, dort Links zu den Berichten. Siehe dazu: weiterlesen »

"Der neuste ILO-Bericht über die Welt der Arbeit zeigt ermutigende, wenngleich noch schwache Zeichen einer Erholung in Entwicklungs- und Schwellenländern, während jedoch viele Industrieländer weiterhin hohe, zum Teil noch ansteigende Arbeitslosenquoten und zudem eine wachsende Ungleichheit aufweisen. Trotz einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft von der Finanzkrise wird die Zahl der weiterlesen »

29. Mai 2013

Die Krise im deutschen Gesundheitswesen heißt Fallpauschale

Die Medizinsoziologin Nadja Rakowitz über die fatalen Folgen der Ökonomisierung der Krankenhäuser für Patienten und Personal. Interview von Birgit v. Criegern in telepolis vom 28.05.2013 weiterlesen »

Die Medizinsoziologin Nadja Rakowitz über die fatalen Folgen der Ökonomisierung der Krankenhäuser für Patienten und Personal. Interview von Birgit v. Criegern in telepolis vom 28.05.2013

Eine Gesundheitsstudie zeigt, dass die meisten Deutschen fit sind. Doch je weniger sie besitzen, desto größer ist die Gefahr chronisch krank zu werden. Artikel von Mira Gajevic in der FR online vom 28. Mai 2013 weiterlesen »

Eine Gesundheitsstudie zeigt, dass die meisten Deutschen fit sind. Doch je weniger sie besitzen, desto größer ist die Gefahr chronisch krank zu werden. Artikel von Mira Gajevic in der FR online vom 28. Mai 2013 externer Link

28. Mai 2013

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Rentenpolitik

Erwerbsminderungsrenten im Sinkflug – Ursachen und Handlungsoptionen

„Seit Mitte der 1990er Jahre ist der durchschnittliche Zahlbetrag bei den Rentenzugängen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit um über zwölf Prozent gesunken. Mittlerweile liegt er deutlich unterhalb des steuerfreien Existenzminimums. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und die finanzielle Absicherung Erwerbsgeminderter wieder anzuheben, sind eine Verlängerung der Zurechnungszeit und die Abschaffung der Abschläge erforderlich. Beide Maßnahmen zusammen könnten die Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten um achtzehn Prozent erhöhen…“ Beitrag von Johannes Steffen vom Mai 2013 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »

"Seit Mitte der 1990er Jahre ist der durchschnittliche Zahlbetrag bei den Rentenzugängen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit um über zwölf Prozent gesunken. Mittlerweile liegt er deutlich unterhalb des steuerfreien Existenzminimums. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und die finanzielle Absicherung Erwerbsgeminderter wieder anzuheben, sind eine Verlängerung der Zurechnungszeit und die Abschaffung der weiterlesen »

21. Mai 2013

Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben

Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik weiterlesen »

Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik. Siehe

die Pressemeldung vom 16.05.2013

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21. Mai 2013

Verarmung made in Frankfurt/M. Die Europäische Zentralbank in der Krise.

„Die Aktivitäten von Zentralbanken erscheinen meistens als rein technische Verfahren: Bereitstellung von Geld, Senkung und Erhöhung des Leitzinses, Sicherung der Liquidität von Privatbanken, Verhinderung von Inflation und Deflation. Der Eindruck des bloß technischen und neutralen Charakters von Zentralbankaktivitäten wird noch dadurch verstärkt, dass Zentralbanken gemäß der neoliberalen Ideologie von der Einflussnahme von Regierungen und Parlamenten «unabhängig» sein sollen. Tatsächlich verbirgt sich jedoch hinter dieser vermeintlichen Entpolitisierung eine gezielte Festlegung der Zentralbanken auf die Vorgaben neoliberaler Geldpolitik. Da Zentralbanken in den gesellschaftlichen Verteilungskonflikten eine wesentliche Rolle spielen, geriet die Europäische Zentralbank (EZB) denn auch in der Krise wie kaum ein anderer europäischer Staatsapparat ins Handgemenge politischer Auseinandersetzungen, auch innerhalb der herrschenden Klassen, und wurde zu einem der wichtigsten Akteure der autoritär-neoliberalen Krisenpolitik…“ Standpunkte 06/2013 von Thomas Sablowski und Etienne Schneider bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterlesen »

"Die Aktivitäten von Zentralbanken erscheinen meistens als rein technische Verfahren: Bereitstellung von Geld, Senkung und Erhöhung des Leitzinses, Sicherung der Liquidität von Privatbanken, Verhinderung von Inflation und Deflation. Der Eindruck des bloß technischen und neutralen Charakters von Zentralbankaktivitäten wird noch dadurch verstärkt, dass Zentralbanken gemäß der neoliberalen Ideologie von der weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2013 weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank

Ein Kampf um die Bestimmung einer „neuen Öffentlichkeit“: Debatte über allgemeine Veröffentlichung der Offshore-Leaks-Dateien zur Steuerflucht

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013

Steuerfahndung "öffentlich" - oder doch nur in den Händen der "Journalisten" (mehr …)

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Arbeiten ohne Ende. Der Abschied vom Ruhestand

Jede zweite Rente war 2012 niedriger als Hartz IV

Topsecret! Wie Goldman Sachs mit einer angeblichen Geheimstudie gegen die Finanztransaktionssteuer vorging – und alle darauf hereinfielen

Das Ende der Geschichte. Wege aus dem Kapitalismus

»Der Staat verkauft die Kinder an die Industrie«

ILO warnt vor wachsender Ungleichheit

Die Krise im deutschen Gesundheitswesen heißt Fallpauschale

Gesundheit in Deutschland: Arm macht krank

Erwerbsminderungsrenten im Sinkflug – Ursachen und Handlungsoptionen

Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben

Verarmung made in Frankfurt/M. Die Europäische Zentralbank in der Krise.

Auf dem Weg zu einer systematischen Regulierung der Finanzmärkte?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2013 (mehr …)