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„Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. (…) Die Eckpunkte für die Finanz- und Organisationsänderungen sehen jetzt unter anderem vor: – bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen, darunter Innungskrankenkassen, Betriebskrankenkassen und AOKen – Reform des Risikostrukturausgleichs – bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen – Abschaffung der ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Strukturen des GKV- Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen) (…) Aus Sicht der Gewerkschaften sind die von Minister Spahn vorgeschlagenen Änderungen für die gute Versorgung der Versicherten brandgefährlich. „Wenn die Vorschläge so umgesetzt würden, würden Preiskampf und Konkurrenzdruck der Kassen untereinander auf die Spitze getrieben. Schon jetzt sind die Kassen dazu verleitet, sich besonders um junge, gesunde und gutverdienende Versicherte zu bemühen. Das würde sich dann mit noch mehr Wettbewerb bei den Leistungen, Tarifen und Angeboten weiter eklatant verschärfen“, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das ist der Einstieg in die Abschaffung der sozial selbstverwalteten, solidarischen Gesundheitsversorgung. Es ist ein Fehler, das soziale System einseitig in Richtung Privatisierung und Konkurrenz auszurichten“, so Buntenbach weiter. Dass mehr Wettbewerb im Kassensystem das Allheilmittel für eine bessere Versorgung ist, ist eine vollkommen unbewiesene Annahme. Stattdessen führt mehr Konkurrenz dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern Wettbewerb und Organisation. „Das ist alles andere als fair – und schon gar nicht gerecht“, mahnt Buntenbach…“ DGB-Stellungnahme vom 27. März 2019, siehe auch IG Metall zum darin beinhalteten Angriff auf die Selbstverwaltung und neu: Attacke auf die Selbstverwaltung – Gesetzliche Krankenversicherungen wehren sich: Ehrenamtliche Versichertenvertreter erhalten 
„… Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht in der Schließung einzelner Stationen eine notwendige Maßnahme: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie ständiger Überlastung ausgesetzt sind. Betten zu sperren und Stationen zu schließen, entlastet das Pflegepersonal und dient der Patientensicherheit.“ Viele Stellen für Pflegefachkräfte in der Gesundheits- und Krankenpflege in niedersächsischen Kliniken bleiben unbesetzt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kamen in Niedersachsen im Juni 2019 auf 965 offene Stellen nur 315 Bewerberinnen und Bewerber. Mehmecke: „Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit überrascht nicht. Pflegeverbände und Gewerkschaften haben mindestens in den letzten 20 Jahren auf diese dramatische Entwicklung hingewiesen. Lange wurde die Perspektive der Pflegefachpersonen in der politischen Debatte nicht ernstgenommen und Selbstverwaltungsstrukturen der Pflegefachberufe haben gefehlt. Jetzt wird mehr als deutlich: Die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern hängt maßgeblich von der Anzahl gut ausgebildeter Pflegekräfte ab.“ Pressestatement der Pflegekammer Niedersachsen vom 17. Juli 2019. Siehe dazu: Notstand im Krankenhaus: Lebensgefahr durch Einsparungen. Kliniken sperren Stationen und weisen Krankenwagen ab, um Personalvorgaben zu erfüllen 
„Im deutschen Pflegesektor ist in den vergangenen Jahren ein neuer Akteurstyp aktiv geworden. Private-Equity-Gesellschaften (PEG) investieren temporär, branchen- und länderübergreifend und unterscheiden sich damit von vielen anderen privaten Trägern. Das wachsende Engagement von PEG ist u.a. auf das Nachfragewachstum, auf berechenbare Marktrisiken bei gesicherten Renditechancen sowie auf marktliche Konzentrations- und Konsolidierungsprozesse zurückzuführen. Die PEG wenden vorranging die sogenannte Buy-and-Build-Strategie an, d.h. sie erwerben mehrere kleinere Unternehmen und fügen diese zu einer größeren Unternehmenseinheit zusammen. Damit zielen sie vor allem auf Skalenvorteile durch ihre wachsende Unternehmensgröße. Die im Pflegesektor aktiven PEG unterscheiden sich hinsichtlich ihres Leistungsprofils, der angebotenen Versorgungsformen, ihrer Gründungs- und Entstehungskontexte sowie ihrer Eigentümerstrukturen. Die Leistungen in der Versorgung sind somit differenziert zu betrachten. Notwendig ist mehr Transparenz über die tatsächlichen Eigentümerstrukturen im Pflegesektor. Anlagestrategien, mögliche Hebeleffekte sowie die Vergütungs- und Unternehmenspolitik sind hier wichtige Ansatzpunkte. Dies wäre durch verbindliche versorgungs- und arbeitspolitische Standards zu flankieren…“ Studie von Michaela Evans und Christoph Scheuplein als Forschung Aktuell 08/2019 beim IAT 
„… Wer besser verdient, lebt zunehmend länger und erhält dadurch überproportional mehr Rente. Wer wenig verdient, hat hingegen nicht nur ein größeres Risiko, im Alter in die Armut zu rutschen. Menschen aus den unteren Lohngruppen leben auch meist kürzer als Besserverdiener und können so von ihren eingezahlten Beiträgen weniger lang profitieren. Dies ergibt sich aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Demnach zeigt sich das Rentensystem „gegenüber Arbeitnehmern mit höheren Lebenslohneinkommen großzügiger“, sagt Daniel Kemptner, einer der Autoren der Untersuchung. In den Industriestaaten erhöht sich seit mehr als 150 Jahren alle zehn Jahre die Lebenserwartung um etwa 2,5 Jahre. Wie alt jemand werden kann, hängt jedoch auch davon ab, wo sie oder er lebt, wie gesund die Lebensführung ist – und auch Bildung und Einkommen spielen ein wichtige Rolle. Die DIW-Ökonomen Peter Haan, Daniel Kemptner und Holger Lüthen haben nun untersucht, wie lange heutige Rentner eigentlich leben und inwieweit ihre Lebenserwartung von ihrem Einkommen abhängt, das sie im Laufe ihres Arbeitslebens erzielt haben. (…) Das Ergebnis liefert neuen Stoff für die Diskussion um die Grundrente: So steigt die Lebenserwartung mit der Höhe des im Laufe des Berufslebens erworbenen Lohneinkommens. Auffällig ist dabei laut DIW, „dass der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen dem obersten und dem untersten Lebenslohndezil im Zeitverlauf zunimmt“. (…) Für Studienautor Lüthen ist damit klar: „Menschen mit niedrigem Lebenslohneinkommen beziehen also nicht nur weniger, sondern auch kürzer Rente, was dem Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung widerspricht.“…“ Beitrag von Thomas Öchsner vom 5. Juni 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Deutsche Pflegeheime sind für die Finanzwelt ein sicheres Geschäft. Doch die Angestellten brechen unter dem Arbeitspensum fast zusammen. Der stern hat sich mit zwei Pflegerinnen des privaten Heim-Anbieters Vitanas getroffen. (…) Verena Kaiser arbeitet in einem Ableger der Heim-Kette Vitanas. Sie gehört zusammen mit dem Hamburger Anbieter Pflege und Wohnen dem US-Finanzinvestor Oaktree, der sie vor anderthalb Jahren für 500 Millionen Euro übernommen hat. Mit fast 8400 Betten und knapp 6000 Beschäftigten zählt der US-amerikanische Fonds, der über 100 Milliarden Dollar verwaltet, zu den größten Pflegeheim-Anbieter Deutschlands. Oaktree ist nicht der einzige Abgesandte des großen Geldes, der aus der Betreuung alter Menschen Gewinn ziehen will. (…)Kurz nach der Übernahme von Oaktree tauchten die Berliner Vitanas Heime in den Medien auf. Von unzufriedenen Bewohnern berichteten die Zeitungen, von liegengebliebenen Fahrstühlen, die nicht repariert wurden, von Mittagessen, die nicht abgeräumt wurden, von verkoteten Zimmern, die nicht gesäubert wurden. Angehörige schrieben Briefe, die Berliner Heimaufsicht wollte prüfen. Das internationale Geld will die letzte Zeit eines Menschen auf Erden offenbar ziemlich traurig gestalten. Fragt man Verena Kaiser was sich durch den Einstieg von Oaktree geändert hat, sagt sie: „Es ist alles noch schlimmer geworden, die Arbeitsverdichtung, die Hetze, der Zeitdruck. Aber schlimm war es schon vorher.“…“ Artikel von Andreas Hoffmann vom 09. Februar 2019 beim Stern online ![[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/hien_krankearbeitswelt.jpg)
„In Deutschland werden jährlich Tausende Menschen nicht entschädigt, obwohl ihre Arbeit sie krank gemacht hat. Unternehmen sparen so Hunderte Millionen Euro, auf Kosten der Steuerzahler. BuzzFeed News Deutschland und „ZDFzoom“ haben recherchiert, welche Hürden dafür sorgen, dass zahlreiche kranke Arbeitnehmer zu Unrecht nicht von den Berufsgenossenschaften entschädigt werden. Experten kritisieren in „ZDFzoom“ fehlende Reformen des Systems. Die Schwachstellen im System seien schon lange bekannt, sagen Kritiker wie der Arbeitsmediziner Xaver Baur. Schon seit Jahren fordern nicht nur Experten, sondern auch Gewerkschaften und die Bundesländer eine Reform, die mehr Menschen eine Entschädigung ermöglichen soll. Das Bundesarbeitsministerium will in diesem Jahr einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Doch viele von BuzzFeed News Deutschland und „ZDFzoom“ recherchierte Hürden will das Ministerium offenbar nicht überarbeiten. (…) Die Gewerbeärzte der Bundesländer, die einzige unabhängige Instanz im Verfahren, werden immer weniger. „ZDFzoom“ und BuzzFeed News Deutschland können zeigen, wie drastisch die Zahl der Gewerbeärzte in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist – und dass wegen fehlenden Personals nur noch jedes vierte Verfahren geprüft wird. Tausende Entscheidungen der Berufsgenossenschaften bleiben somit ungeprüft – höchstwahrscheinlich auch zu Unrecht abgelehnte Fälle…“ Film von Sanaz Saleh-Ebrahimi und Daniel Drepper (28 min) bei ZDFzoom am 23.01.2019 (Video und Text der Sendung), siehe dazu auch: Kaputt geschuftet – und keiner zahlt. Der Streit mit den Berufsgenossenschaften 
: „Krankenversicherung: Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen“ – ein stärkerer Widerstand gegen den ursprünglichen Ausstieg aus der Parität wäre sicherlich einfacher gewesen, doch damals war der DGB dazu nicht zu bewegen… (Siehe im LabourNet-Archiv die Rubrik