Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Morgen wird der saarländische Landtag die Lage der saarländischen Krankenhäuser debattieren. Aus diesem Anlass werden Abordnungen der Beschäftigten der Krankenhäuser am 11.3.20 um 8:30 Uhr vor dem Landtag die Abgeordneten auf ihre Verantwortung gegenüber Beschäftigten und Bevölkerung hinweisen. Aktuell sollen die Krankenhäuser in Lebach und Ottweiler geschlossen werden. Immer mehr saarländische Krankenhäuser geraten in finanzielle Notlagen. Die Klinikbetreiber sind offensichtlich nicht mehr in der Lage die Situation der Krankenversorgung zu beherrschen. Derr Krankenhausplan kann vermutlich nicht eingehalten werden. Die medizinische Versorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir erwarten, dass die öffentliche Hand diese Verantwortung jetzt auch trägt. Wir brauchen für die Beschäftigten einen Interessenausgleich und für die Bevölkerung eine Garantie für die medizinische und pflegerische Daseinsvorsorge. Alle Fakten müssten auf den Tisch. (…) In Lebach findet am Donnerstag den 12. März ab 19.00 Uhr eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates unter der Beteiligung vieler Landespolitiker des Saarlandes statt. Aus diesem Anlass hat der Lebacher Bürgermeister Klaus Peter Brill um rege Teilnahme gebeten. ver.di unterstützt den Protest und beteiligt sich daran. Jetzt gelte es die Reihen zu schließen und die Schließung nicht einfach hinzunehmen.“ Aus der Meldung von Michael Quetting am 10.3.2020 per e-mail (Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland – Fachbereich 03 Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen). Siehe ver.di zum Hintergrund und nun den Bericht: Katholische Chaostruppe: Caritas-Krankenhaus Lebach und Marienhaus-Klinik Ottweiler werden geschlossen / Vorschlag: Krankenhaus für 1 Euro zu übernehmen 
„Die Bundesregierung leitet in der Coronakrise Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft ein und verweigert von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Berlin unternehme „alles“, damit das Covid-19-Virus „die Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft“, ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon zu Monatsbeginn zitieren. Die Maßnahmen stärken die Stellung deutscher Unternehmen in der globalen Rivalität; nächste Schritte sollen am morgigen Freitag besprochen werden. Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung dagegen aus, Schulen und Kitas zu schließen. Die WHO und führende Experten raten dazu, weil Kinder das Virus laut ersten Untersuchungen länger als Erwachsene übertragen. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt dagegen, Schulschließungen seien zu vermeiden, damit die Eltern ihren Unternehmen weiter als Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Damit schwindet freilich jede Chance, das Virus, wie es mehreren Ländern Asiens gelungen ist, einzudämmen. Kanzlerin Angela Merkel äußert, es könnten sich „60 bis 70 Prozent“ der Bevölkerung anstecken – flächendeckend…“ Bericht vom 12. März 2020 von und bei German-Foreign-Policy – siehe auch unser Dossier: 
“Krankenhäuser schließen, Patienten werden früher aus der Klinik entlassen als ihnen gut tut, Ärzte verbringen mehr Zeit mit Akten als mit Patienten: Der ökonomische Druck steht der Arbeit am Patienten zunehmend im Weg. Wie lässt sich gegensteuern? Krankenhäuser in Deutschland stehen unter Druck. Sie müssen wirtschaftlich arbeiten. Die Behandlung von Krankheiten wird über auf die Diagnose bezogene Fallpauschalen abgerechnet, die dann alle Kosten decken sollen. Die Folge: Patienten müssen schnell und effizient behandelt werden, möglichst früh die Klinik wieder verlassen, damit Überschüsse erzielt werden können. Bestimmte Operationen, zum Beispiel an großen Gelenken, sind wirtschaftlich attraktiv, Krankheiten wie Rheuma hingegen gelten als aufwändig und damit als unwirtschaftlich. Längst nicht mehr alle Kliniken bieten deshalb das gesamte Spektrum der Medizin an. Zudem bindet die Pflicht, die Behandlungen zu dokumentieren und abzurechnen, Zeit und ärztliche Kompetenz, die eigentlich am Krankenbett gebraucht würde. Wie sehr gefährdet also die zunehmende Ökonomisierung der Medizin die Qualität der Patientenversorgung in deutschen Krankenhäusern? Wie lässt sich gegensteuern, damit der kranke Mensch wieder ins Zentrum des ärztlichen Tuns rückt?“ Gesprächsmoderation von Christian Floto vom 28.02.2020 beim Deutschlandfunk einer Diskussionsrunde mit 4 Experten 
„Im dualen System der deutschen Krankenversicherung können sich Privatversicherte dem solidarischen Risikoausgleich entziehen. Dies geht zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn Privatversicherte verdienen nicht nur deutlich besser, sie sind im Durchschnitt auch gesünder als gesetzlich Versicherte. Würden alle Versicherten in die GKV einbezogen, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zudem würde dies den sozialen Zusammenhalt stärken. Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen. Der Beitragssatz könnte entsprechend je nach Szenario um 0,6 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES Instituts in unserem Auftrag. Dabei wurde simuliert, wie sich Einnahmen und Ausgaben der GKV entwickeln würden, wenn alle bisher privat Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen wären. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten demnach zusammen pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen, wenn auch Gutverdiener, Beamte und einkommensstarke Selbstständige am Solidarausgleich der GKV teilnähmen. Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich…“ Pressemeldung von Stefan Etgeton von der Bertelsmann Stiftung vom 17. Februar 2020 zur Studie „Geteilter Krankenversicherungsmarkt“ – “ Die Aufspaltung der Krankenversicherung in einen solidarischen und einen privatwirtschaftlichen Zweig geht zulasten der Solidarität“ sagt dazu ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung – Motivlage noch unklar, auch wenn es unser Reden ist… 
„Die Beiträge von Migranten haben die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung höher. (…) Ohne diese Zuwanderung würde Deutschland seit 1972 schrumpfen, da seither jedes Jahr mehr Menschen sterben als auf deutschem Boden geboren werden. (…) Diese Entwicklung hat nach Ansicht der Migrationskritiker vor allem aus dem rechten politischen Lager Nachteile: Zuwanderer seien überdurchschnittlich stark bei den Hartz- IV- Empfängern vertreten. Sie hätten im Schnitt schlechter bezahlte Jobs, wodurch ihre Beiträge in die Sozialsysteme geringer seien als die Deutscher, während sie gleichzeitig aber dieselben Kosten zum Beispiel bei den Krankenversicherungen verursachen, wenn nicht sogar höhere. Nun belegen neue Daten, die die Techniker Krankenkasse (TK) für Tagesspiegel Background ermittelt hat, dass dies zumindest für die Zuwanderungswelle der vergangenen sieben Jahre nicht zutrifft. Im Gegenteil: Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten höher. „Die Zuwanderung seit 2012 bedeutet für die Gesetzliche Krankenversicherung eine Entlastung in Höhe von etwa acht Milliarden Euro im Jahr oder umgerechnet 0,6 Beitragssatzpunkte“, fasst TK-Finanzchef Thomas Thierhoff die Ergebnisse der Datenanalyse zusammen. (…) Zuwanderer aus den Jahren 2013 bis 2019 stellten im vergangenen Jahr 6,4 Prozent der Versicherten. Sie zahlten 7,9 Prozent der Kassenbeiträge, nahmen aber nur 3,5 Prozent der Ausgaben in Anspruch. Sie zahlen also doppelt soviel ein, wie sie für Gesundheitsleistungen entnehmen…“ Artikel von Peter Thelen vom 11. Februar 2020 beim Tagesspiegel online 
Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“. Der Verlag hat mit dem Autor mehrerer Bücher zum Thema über seine Bedenken gesprochen. Siehe das Interview „Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt…“ samt Informationen zur Person und einer ausführlichen Inhaltsbeschreibung der Broschüre im pad-Verlag. Siehe auch den internationalen Appell (hier in deutscher Fassung) „Stoppt G 5 auf der Erde und im Weltraum“ von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltorganisationen. Dort heißt es: „Die Weigerung, wichtige und nachweislich gültige Wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren und umzusetzen ist, ethisch gesehen, untragbar. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass G5 – und insbesondere ein weltraumbasiertes G5 – gegen Prinzipien verstoßen, die in zahlreichen internationalen Abkommen veranktert sind.“ Siehe dazu auch weitere Informationen und weitere Broschüren. Neu: Mobilfunk: Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich? 
„Wie viel ist ein Menschenleben wert? Die Frage stellt sich, seit das Schweizer Pharmaunternehmen Novartis eine Gentherapie für 370 000 Franken auf den Schweizer Markt gebracht hat. Wie kommt ein solcher Preis zustande? (…) Die Gentherapie Kymriah wurde 2018 in Europa zugelassen. Dabei werden dem Patienten Immunzellen entnommen, gentechnisch zu Krebskillerzellen umprogrammiert und dem Patienten als Infusion zurückgegeben. Die Krankenkassen sind nicht bereit, die von Novartis geforderten 370 000 Franken zu bezahlen. Sie klagen über mangelnde Transparenz, ein systemisches Problem: Einerseits halten die Pharmafirmen ihre Entwicklungs- und Herstellungskosten geheim, andererseits sind die Anforderungen der Behörden an die Datenlage bei Medikamenten für seltene Erkrankungen verhältnismäßig klein. (…) Das ist kein Einzelfall. Über 60 Prozent der neu zugelassenen Medikamente in den USA wurden von kleinen Biotechfirmen entwickelt. Pharmafirmen fungieren heutzutage vielfach als Kapitalgeber, die mit Universitäten zusammenarbeiten oder Biotechfirmen aufkaufen. In der Pharmaindustrie hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden: Wurden hohe Medikamentenpreise früher mit den Forschungskosten begründet, so argumentiert die Branche heute mit dem Wert eines Medikaments; dem Wert von gewonnener Lebenszeit. Das Gesundheitswesen sei kein Luxusmarkt, warnen Kritiker und verweisen auf die Rationierung in England, wo ein zusätzliches Lebensjahr nicht mehr als rund 63 000 Franken kosten darf. Wie viel ist ein Menschenleben wert?…“ SRF-Dokumentation von Karin Bauer, Monika Zingg und Belinda Sallin vom 8. Januar 2020 bei 3sat (Videolänge: 51:30 Min., abrufbar in der 3sat-Mediathek bis zum 8. Februar 2020) 
“… Als Referenten waren zwei engagierte Ärzte im Ruhestand gewonnen worden. Tom Dahlke war lange als Anästhesist, Schmerztherapeut und Palliativmediziner in Pinneberg tätig. Er ist bei ver.di organisiert und hat die Privatisierung des dortigen Krankenhauses und die Übernahme durch den Sana-Konzern als Betriebsrat miterlebt. Der Allgemeinmediziner und Theologe Gerd Mohrmann hat in einer kleinen Gemeinschaftspraxis im Kreis Segeberg gearbeitet. Dahlke, der über die Jahre als Arzt und zuletzt als freigestellter Betriebsrat Zeuge der verschiedenen Etappen der Privatisierung wie auch der damit verbundenen Auseinandersetzungen geworden ist, berichtete über die konkrete Durchsetzung dieser tiefgreifenden Veränderungen und deren Folgen am Beispiel des Krankenhauses Pinneberg. Dabei ging er insbesondere auf die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRGs) als zentrale Instrumente der Kommerzialisierung in den Kliniken ein. Mohrmann befaßte sich mit den Konsequenzen dieser Entwicklung für Patienten am Lebensende und ging dazu von einer Begegnung mit dem Mediziner Matthias Thöns, der in Herdeke ein Palliativzentrum aufgebaut hat, und dessen Buch „Das Lebensverlängerungskartell“ aus. Er riet dringend zu einer Vorsorge aus Patientensicht und formulierte Forderungen an ein Gesundheitswesen, die dessen Kommerzialisierung etwas entgegenzusetzen versuchen. Zu dieser Thematik ist der Film „Der marktgerechte Patient“ sehr zu empfehlen.“ (…) Was können Krankenkassen tun? Der medizinische Dienst müsse die Krankenhäuser besser überprüfen. Auch sei der Aufbau einer flächendeckenden Palliativversorgung erforderlich. In Hinblick auf Forderungen an die Politik verwies Mohrmann auf große Morbiditätsunterschiede, die sozial bedingt seien. Krankenhäuser gehörten in öffentlicher Hand, die Privatversicherung müsse abgeschafft werden. Zudem Abschaffung der DRGs und Wiedereinführung kostendeckender Finanzierung wie auch Tarifverträge zur Entlastung des Personals. …“ Bericht vom 15.10. 2019 von Schattenblick über den 179. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 9. Oktober im Curiohaus mit dem Thema „Gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens“