Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Gesundheitsminister Lauterbach plant wegen der Energiekrise und Inflation eine Milliardenhilfe für Krankenhäuser. Aber es mangelt auch an Personal. Wie sehr? Die Folgen des Pflegenotstands schonungslos erklärt. Während Krankenpfleger Adamah auf der Infektiologie der Uniklinik Essen seine Patientinnen und Patienten versorgt und betreut, legt er nebenbei unzählige Meter zurück, telefoniert, desinfiziert und wechselt ständig blaue Handschuhe. Der 27-Jährige mag seinen Job. Für viele andere hingegen ist der Pflegeberuf in Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Diensten unattraktiv. Warum genau? Wie groß ist der Fachkräftemangel wirklich? Und wie lässt er sich lösen?…“ Umfangreiche Reportage von Jörn Seidel vom 02.11.2022 beim WDR, siehe das Video dazu und weitere Informationen/Hintergründe. NEU: Folgen von Fachkräftemangel v.a. im Gesundheitswesen: Personalnot hier führt zu Personalnot dort 
„33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…“ Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää und weitere Infos. NEU: Versagen auf Rezept. Menschen ohne Papiere gehen bei einer medizinischen Behandlung weiter das Risiko ihrer Abschiebung ein 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: [Petition nach dem Skandal in Italen] Solidarität mit Landarbeiter*innen in Europa: Schluss mit der Ausbeutung! 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), darunter die Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Versicherten um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte, scharf. (…) Das reiche nicht einmal für den Ausgleich der absehbaren pandemiebedingten Mehrausgaben. „Der Bundeszuschuss muss signifikant höher sein als geplant, damit nicht die Versicherten die Zeche zahlen und allerletzte Reserven aufgezehrt werden.“ ver.di fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die versicherungsfremden Leistungen vollständig refinanziert. Dazu gehöre die Sicherstellung kostendeckender Beiträge für ALG-II-Beziehende…“ Pressemitteilung vom 29.06.2022 (ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite – Werneke: „Vorschläge nicht geeignet“), siehe dazu NEU: Strukturmängel des Gesundheitssystems: Warum die Beiträge der Krankenkassen steigen und untere/mittlere Einkommensgruppen deutlich stärker belasten 
„… Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärten den Verdacht, dass der Pharmariese die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte. Konkret geht es um die deutsche Preisregulierung für die Pharmaindustrie, von der ganz Europa abhängig ist. (…) Eli Lilly fordert nun, die Rabatte künftig geheimhalten zu dürfen. „In den meisten Staaten der EU werden getroffene Rabattverhandlungen vertraulich behandelt“, erklärt Lilly auf Anfrage. „Das sollte unserer Meinung nach auch für Deutschland gelten.“ Nach Unterlagen, die WDR, NDR, SZ und Investigate Europe mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten haben, könnte das Unternehmen seine milliardenschwere Investition genutzt haben, um die gewünschten Geheimpreise in einem neuen Gesetz durchzusetzen…“ Recherche von Markus Grill und Harald Schumann am 11.10.2024 in tagesschau.de und mehr dazu 
„Das Unwort des Jahres 1998 war „Sozialverträgliches Frühableben“. Die Gesundheitsreform im ersten Kabinett Schröder führten zur selben Zeit zu Einsparungen und Leistungs- und Qualitätskürzungen im Gesundheitswesen. Die dem Begriff Sozialverträgliches Frühableben innewohnende Kosten-Nutzen-Rechnung hat eine langanhaltende Traditionslinie: Sie reicht von Binding und Hoche über den Massenmord an vermeintlich unwertem Leben während des Hitlerfaschismus, den australischen Bioethiker Peter Singer bis zum Neofaschisten und AfD-Vorsitzenden Thüringens Björn Höcke. In seiner Kritik am Utilitarismus analysiert Wolfram Grams diese Traditionslinie und kritisiert, wie diese in den vergangenen Jahren wieder vermehrt Einzug in den politischen Diskurs – im Rahmen der völligen Ökonomisierung des Sozialen – gefunden hat…“ Artikel von Wolfram Grams in vorgänge Nr. 245/246 bei der Humanistischen Union – wir danken für die Freischaltung! 
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: ver.di kritisiert Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf 
„Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Nun legt auch der AOK-Bundesverband ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege vor mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken 
„„Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert: Die seit Jahren anhaltende finanzielle Benachteiligung von mehr als 73 Millionen gesetzlich Versicherten muss endlich beendet werden! So sind insbesondere die fortbestehenden Ungerechtigkeiten in der GKV-Finanzierung zu beseitigen: Die Ungleichbehandlung der Finanzierung der Kosten für die Bürgergeldbeziehenden ist ein sozialpolitischer Skandal, der nicht länger zu akzeptieren ist. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten für diese Personen monatlich jeweils rund 120 Euro aus Steuermitteln. Das ist nachweislich nicht kostendeckend. Wird dagegen ein Privatversicherter zum Bürgergeldempfänger, zahlt der Staat der Versicherung dafür 420 Euro monatlich im Basistarif. Das ist dreieinhalb Mal so viel. Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen sind hierdurch mit neun Milliarden Euro belastet…“ DAK-Pressemitteilung vom 21. Juni 2024 („Für eine gerechte Finanzierung der GKV: Benachteiligung gesetzlich Versicherter beenden!“) mit dem Wortlaut der Resolution, siehe mehr Infos 
„Armut ist der Krankmacher Nummer 1: Beengter Wohnraum, einseitige Ernährung, mangelnde Sanitäranlagen und gesundheitsgefährdende Arbeitsplätze begünstigen die Ausbreitung von Krankheiten. Die nötige medizinische Versorgung fehlt häufig. Medikamente sind nicht bezahlbar oder es gibt keine adäquaten Arzneimittel. Denn im Bereich der Krankheiten, die vor allem ärmere Menschen betreffen, wird nicht aureichend nach Medikamenten geforscht. Für eine global gerechte Arzneimittelversorgung und sinnvolle Medikamentenforschung: Die Pharma-Kampagne des unabhängigen Dachverbandes Bundeskoordination Internationalismus BUKO setzt sich für eine global gerechte Arzneimittelversorgung und sinnvolle Medikamentenforschung ein, um das Menschenrecht auf Gesundheit zu erfüllen…“ poonal-Artikel vom 17. Juni 2020, siehe mehr daraus und dazu NEU: Milliardengeschenk für Milliardäre: Wie die Pharmaindustrie satte Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit einfährt 
„Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten. (…) Die Gewerkschaft ver.di fordert Transparenz über die zweckentsprechende Verwendung der Steuermittel und Versichertenbeiträge. (…) „Man muss von Trägern, die ihre Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Geldern requirieren, erwarten, dass sie sich an gesellschaftliche Spielregeln halten. Dazu gehören Mitbestimmung und Tarifverträge“, sagt Gewerkschafterin Bühler. „Die Politik ist gefragt, sie hat die kommerziellen Geister gerufen.“ Hahne und seine Betriebsratskollegen haben sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. Sie fordern unter anderem die „Rekommunalisierung der Altenpflege“…“ Beitrag von Uta von Schrenk aus dem Magazin Mitbestimmung 01/2019 der Hans-Böckler-Stiftung am konkreten Beispiel von Oaktree in Glückstadt. Siehe NEU: [arte-Dokumentation] Goldgrube Altenheim 
„… „2014 hat der Sachverständigen-Ausschuss zum ersten Mal festgestellt, dass Deutschland im Arbeitsschutz nicht mehr den vorgeschriebenen Standard erreicht. (…) Und damals wurde berichtet: »In allen Bundesländern – die für den Arbeitsschutz zuständig sind – wurden bei den Arbeitsschutzbehörden massiv Stellen abgebaut. Folge: Von Jahr zu Jahr finden weniger Betriebskontrollen statt. Seit Mitte der 1990er Jahre ging die Zahl um zwei Drittel zurück, obwohl es immer mehr Betriebe und Vorschriften gibt.« (…) Zahl der Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben sinkt weiter. »Der Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle eines Betriebs verlängerte sich im Schnitt von zuvor 22,5 Jahren auf 25 Jahre.« Bis dahin könnte man ein Kind aufziehen und aus dem Hotel Mama entlassen. (…) Am längsten ist der Abstand bis zum nächsten Kontrollbesuch im Saarland mit zuletzt durchschnittlich 47 Jahren.«…“ Beitrag von Stefan Sell vom 5. Mai 2020 auf seiner Homepage, siehe leider NEU: Gesetze ohne Biss: Warum der Arbeitsschutz in Deutschland versagt 
„Werfen wir den Blick auf eine absolute Boombranche: ambulante Pflegedienste. Die Bundesregierung hatte in der letzten Legislaturperiode mit den Pflegestärkungsgesetzen Milliarden Euro in „die“ Pflege gegeben und dabei vor allem die Leistungsansprüche im Bereich der ambulanten Pflege ausgebaut. (…) Doch nun stoßen die ambulanten Pflegedienste – bei denen man bedenken muss, dass weit über 90 Prozent von ihnen auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach SGB V erbringen – offensichtlich zunehmend an massive Kapazitätsgrenzen. (…) Die kleinbetriebliche Struktur der ambulanten Pflegedienste in Verbindung mit dem dominierenden Anteil privatgewerblicher Träger hat auch zur Folge, dass wir es mit einer weitgehend tariffreien Zone des Arbeitsmarktes zu tun haben, was mit zu dem deutlichen Vergütungsgefälle zuungunsten der Altenpflegekräfte beiträgt. Und gerade in der mehrfach belastenden Tätigkeit der ambulanten Pflege ist die gegebene Altersstruktur von besonderer Bedeutung – 40 Prozent der mehr als 390.000 Beschäftigten dort sind über 50 Jahre alt…“ Beitrag von Stefan Sell vom 25. September 2019 auf seiner Homepage. Siehe zum Thema NEU: Diakonie-Umfrage: SOS – Ambulante Pflegedienste in Gefahr 
„Die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD), eine auf dem Papier »gemeinnützige« Anlaufstelle bei Konflikten mit Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, hat klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce. (…) Einst als reines Non-Profit-Projekt gestartet, befand sich die UPD von 2006 bis 2015 in Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). (…) Der neueste Deal birgt noch mehr Brisanz: Careforce arbeitet Arzneimittelherstellern als Personal- und Vertriebsdienstleister zu, damit diese ihre Produkte besser vermarktet bekommen. Hinter dem Unternehmen steht der Private-Equity-Fonds Findos Investor, der mit dem Geld deutscher Mittelständler auf Renditejagd geht. Wie soll die UPD unter diesen Bedingungen neutral und unabhängig Patienten beraten – etwa in Fällen, in denen Opfer falscher Medikamentenverabreichung Hilfe suchen?…“ Aus dem Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 29. August 2018 und zur weiteren Entwicklung NEU: Unabhängiger Servicestelle für Patienten UPD droht das Aus, Gesundheitsminister will Termin des Bundestagsausschusses schwänzen ![[Buch] Markt zerfrisst Gesundheitswesen! Stimmen aus einem zornigen Bereich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Cover-Gesundheitswesen.jpg)
„Die Kinderkliniken müssen Patienten abweisen, die niedergelassenen Kinderärzte sind überlastet: Die kleinsten Patienten werden derzeit schlecht versorgt. Ein Problem mit Ansage. Doch ändern wird sich so schnell nichts. Das hat auch mit systemischen Fehlern zu tun, sagen Kinderschützer. (…) Doch dass die Kliniken jetzt an ihr Limit kommen, überrascht viele nicht wirklich. „Unser Kinder-Gesundheitssystem wird seit Jahren kaputtgespart“, sagt Nikola Klün, Ärztin für Kindermedizin in der neuesten Folge von recap. Hauptproblem sei das Fallpauschalen-System, sagt Klün. Leistungen von Ärzten und Pflegepersonal könnten „nicht richtig abgebildet“ werden. „Die Kindermedizin ist deswegen finanziell schwierig.“ Beitrag vom 10. Dezember 2022 beim MDR, siehe mehr daraus und mehr zum Thema Kinderkliniken. NEU: Überlastete Kinderkliniken: Eltern in Todesangst und Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte am Rand der Belastbarkeit – „Notfall Kinderklinik“ droht erst recht im Herbst