Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: ver.di kritisiert Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf 
„Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Nun legt auch der AOK-Bundesverband ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege vor mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken 
„Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (…) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (…) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben…“ Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Profit auf Kosten der Gesundheit: Investoren kaufen Arztpraxen 
„Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (…) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen…“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Pflegeversicherung: Paritätischer fordert solidarische Vollversicherung – die Pflegekosten werden immer stärker zur Belastung 
„„Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert: Die seit Jahren anhaltende finanzielle Benachteiligung von mehr als 73 Millionen gesetzlich Versicherten muss endlich beendet werden! So sind insbesondere die fortbestehenden Ungerechtigkeiten in der GKV-Finanzierung zu beseitigen: Die Ungleichbehandlung der Finanzierung der Kosten für die Bürgergeldbeziehenden ist ein sozialpolitischer Skandal, der nicht länger zu akzeptieren ist. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten für diese Personen monatlich jeweils rund 120 Euro aus Steuermitteln. Das ist nachweislich nicht kostendeckend. Wird dagegen ein Privatversicherter zum Bürgergeldempfänger, zahlt der Staat der Versicherung dafür 420 Euro monatlich im Basistarif. Das ist dreieinhalb Mal so viel. Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen sind hierdurch mit neun Milliarden Euro belastet…“ DAK-Pressemitteilung vom 21. Juni 2024 („Für eine gerechte Finanzierung der GKV: Benachteiligung gesetzlich Versicherter beenden!“) mit dem Wortlaut der Resolution, siehe mehr Infos 
„Armut ist der Krankmacher Nummer 1: Beengter Wohnraum, einseitige Ernährung, mangelnde Sanitäranlagen und gesundheitsgefährdende Arbeitsplätze begünstigen die Ausbreitung von Krankheiten. Die nötige medizinische Versorgung fehlt häufig. Medikamente sind nicht bezahlbar oder es gibt keine adäquaten Arzneimittel. Denn im Bereich der Krankheiten, die vor allem ärmere Menschen betreffen, wird nicht aureichend nach Medikamenten geforscht. Für eine global gerechte Arzneimittelversorgung und sinnvolle Medikamentenforschung: Die Pharma-Kampagne des unabhängigen Dachverbandes Bundeskoordination Internationalismus BUKO setzt sich für eine global gerechte Arzneimittelversorgung und sinnvolle Medikamentenforschung ein, um das Menschenrecht auf Gesundheit zu erfüllen…“ poonal-Artikel vom 17. Juni 2020, siehe mehr daraus und dazu NEU: Milliardengeschenk für Milliardäre: Wie die Pharmaindustrie satte Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit einfährt 
„Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten. (…) Die Gewerkschaft ver.di fordert Transparenz über die zweckentsprechende Verwendung der Steuermittel und Versichertenbeiträge. (…) „Man muss von Trägern, die ihre Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Geldern requirieren, erwarten, dass sie sich an gesellschaftliche Spielregeln halten. Dazu gehören Mitbestimmung und Tarifverträge“, sagt Gewerkschafterin Bühler. „Die Politik ist gefragt, sie hat die kommerziellen Geister gerufen.“ Hahne und seine Betriebsratskollegen haben sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. Sie fordern unter anderem die „Rekommunalisierung der Altenpflege“…“ Beitrag von Uta von Schrenk aus dem Magazin Mitbestimmung 01/2019 der Hans-Böckler-Stiftung am konkreten Beispiel von Oaktree in Glückstadt. Siehe NEU: [arte-Dokumentation] Goldgrube Altenheim 
Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige – an die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie NEU: Neue SGBII-Weisung zur Sicherstellung der Kranken- und Pflegeversicherung – sowie Anforderungen an BA und Politik zu Notfallversorgung und Beitragsschulden 
„… „2014 hat der Sachverständigen-Ausschuss zum ersten Mal festgestellt, dass Deutschland im Arbeitsschutz nicht mehr den vorgeschriebenen Standard erreicht. (…) Und damals wurde berichtet: »In allen Bundesländern – die für den Arbeitsschutz zuständig sind – wurden bei den Arbeitsschutzbehörden massiv Stellen abgebaut. Folge: Von Jahr zu Jahr finden weniger Betriebskontrollen statt. Seit Mitte der 1990er Jahre ging die Zahl um zwei Drittel zurück, obwohl es immer mehr Betriebe und Vorschriften gibt.« (…) Zahl der Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben sinkt weiter. »Der Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle eines Betriebs verlängerte sich im Schnitt von zuvor 22,5 Jahren auf 25 Jahre.« Bis dahin könnte man ein Kind aufziehen und aus dem Hotel Mama entlassen. (…) Am längsten ist der Abstand bis zum nächsten Kontrollbesuch im Saarland mit zuletzt durchschnittlich 47 Jahren.«…“ Beitrag von Stefan Sell vom 5. Mai 2020 auf seiner Homepage, siehe leider NEU: Gesetze ohne Biss: Warum der Arbeitsschutz in Deutschland versagt 
„Werfen wir den Blick auf eine absolute Boombranche: ambulante Pflegedienste. Die Bundesregierung hatte in der letzten Legislaturperiode mit den Pflegestärkungsgesetzen Milliarden Euro in „die“ Pflege gegeben und dabei vor allem die Leistungsansprüche im Bereich der ambulanten Pflege ausgebaut. (…) Doch nun stoßen die ambulanten Pflegedienste – bei denen man bedenken muss, dass weit über 90 Prozent von ihnen auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach SGB V erbringen – offensichtlich zunehmend an massive Kapazitätsgrenzen. (…) Die kleinbetriebliche Struktur der ambulanten Pflegedienste in Verbindung mit dem dominierenden Anteil privatgewerblicher Träger hat auch zur Folge, dass wir es mit einer weitgehend tariffreien Zone des Arbeitsmarktes zu tun haben, was mit zu dem deutlichen Vergütungsgefälle zuungunsten der Altenpflegekräfte beiträgt. Und gerade in der mehrfach belastenden Tätigkeit der ambulanten Pflege ist die gegebene Altersstruktur von besonderer Bedeutung – 40 Prozent der mehr als 390.000 Beschäftigten dort sind über 50 Jahre alt…“ Beitrag von Stefan Sell vom 25. September 2019 auf seiner Homepage. Siehe zum Thema NEU: Diakonie-Umfrage: SOS – Ambulante Pflegedienste in Gefahr 
„Die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD), eine auf dem Papier »gemeinnützige« Anlaufstelle bei Konflikten mit Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, hat klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce. (…) Einst als reines Non-Profit-Projekt gestartet, befand sich die UPD von 2006 bis 2015 in Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). (…) Der neueste Deal birgt noch mehr Brisanz: Careforce arbeitet Arzneimittelherstellern als Personal- und Vertriebsdienstleister zu, damit diese ihre Produkte besser vermarktet bekommen. Hinter dem Unternehmen steht der Private-Equity-Fonds Findos Investor, der mit dem Geld deutscher Mittelständler auf Renditejagd geht. Wie soll die UPD unter diesen Bedingungen neutral und unabhängig Patienten beraten – etwa in Fällen, in denen Opfer falscher Medikamentenverabreichung Hilfe suchen?…“ Aus dem Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 29. August 2018 und zur weiteren Entwicklung NEU: Unabhängiger Servicestelle für Patienten UPD droht das Aus, Gesundheitsminister will Termin des Bundestagsausschusses schwänzen ![[Buch] Markt zerfrisst Gesundheitswesen! Stimmen aus einem zornigen Bereich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Cover-Gesundheitswesen.jpg)
„Die Kinderkliniken müssen Patienten abweisen, die niedergelassenen Kinderärzte sind überlastet: Die kleinsten Patienten werden derzeit schlecht versorgt. Ein Problem mit Ansage. Doch ändern wird sich so schnell nichts. Das hat auch mit systemischen Fehlern zu tun, sagen Kinderschützer. (…) Doch dass die Kliniken jetzt an ihr Limit kommen, überrascht viele nicht wirklich. „Unser Kinder-Gesundheitssystem wird seit Jahren kaputtgespart“, sagt Nikola Klün, Ärztin für Kindermedizin in der neuesten Folge von recap. Hauptproblem sei das Fallpauschalen-System, sagt Klün. Leistungen von Ärzten und Pflegepersonal könnten „nicht richtig abgebildet“ werden. „Die Kindermedizin ist deswegen finanziell schwierig.“ Beitrag vom 10. Dezember 2022 beim MDR, siehe mehr daraus und mehr zum Thema Kinderkliniken. NEU: Überlastete Kinderkliniken: Eltern in Todesangst und Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte am Rand der Belastbarkeit – „Notfall Kinderklinik“ droht erst recht im Herbst 
„… Erst dann, wenn eine Krankheit die Grundlagen der globalen Wirtschaftsströme bedroht und auch die Menschen in der First und Business Class der „Weltgemeinschaft“ betrifft, gibt es plötzlich enorme Mittel, die für die chronischen Hungerleider der Welt, für die armen Diabetiker*innen, die psychisch Kranken und Krebspatient*innen nie zur Verfügung stehen. (…) Es wäre bei der COVID-19-Epidemie dringend an der Zeit, die Erfahrungen der jährlichen Grippeausbrüche zu beherzigen: Alles hängt von den Kapazitäten eines Gesundheitssystems ab, in dem auch solche saisonalen Belastungen eingeplant sind und in dem nicht überarbeitetes und schlecht bezahltes Personal mit knappen Ressourcen möglichst viel Umsatz für die miteinander konkurrierenden Krankenhäuser erwirtschaften soll…“ Aus dem Beitrag von Andreas Wulf vom 26.2.2020 bei medico international. Siehe neben den Forderungen von Pflegefachkräften weitere Infos zu allen vielfältigen Aspekten des Problems (auch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht) und NEU: [Eine Intensivpflegekraft berichtet] Kaputtgepflegt – aber es ginge auch anders 
Wie jede Seuche, so hat auch der aktuelle Ebola – Ausbruch in Westafrika eine soziale und eine politische Dimension. Wie früher in Deutschland, als Typhus und Tuberkulose die „arme Leute Krankheiten“ waren, so auch jetzt: Betroffen sind vor allem Menschen, die in prekären hygienischen Situationen leben müssen. Unsere kleine aktuelle und kommentierte Materialsammlung „Ebola: Die einen schicken Soldaten. Die anderen Ärzte. Gesundheitssystem: Marke IWF“ zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss am 30. September 2014, mit der dieses Dossier begann. NEU: Die Not der Kredite: IWF-Kredite beeinträchtigen weiterhin die Gesundheit in Afrika