SilvesterPatienten müssen sich 2016 auf ungewöhnlich viele Änderungen einstellen. Was Erleichterung bringt – und was nur auf dem Papier gut wirkt...“ Überblick von Berit Uhlmann vom 28. Dezember 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online. Siehe auch: Was sich 2016 ändert: Gesundheit wird teurer. Überblick von Sarah Walzer, SWR, vom 25.12.2015 bei der Tagesschau weiterlesen »
Silvester"Patienten müssen sich 2016 auf ungewöhnlich viele Änderungen einstellen. Was Erleichterung bringt - und was nur auf dem Papier gut wirkt..." Überblick von Berit Uhlmann vom 28. Dezember 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

Der Aktionismus der Gesundheitspolitik unter intensiver Beeinflussung einseitiger Bestandssicherung der Lobbyisten hat zu einer großen Anzahl von Gesetzen im Jahr 2015 geführt und wird kurz-, mittel- und langfristig die Versorgungsstrukturen und die Finanzierung gefährden. Wie in den letzten 30 Jahren wurden die Interessen der Zahler und Nutzer, also aller Bürger, nicht in den Vordergrund der Gesetzgebung gestellt. In den Gesetzen wurden die Auswirkungen der Demografie der Gegenwart und Zukunft nicht ausreichend berücksichtigt. Diese führen zu einem Abbau der Zahler in die gesetzlichen Krankenkassen und einem erheblichen Anstieg der chronisch erkrankten und multimorbiden Patienten. Die steigenden Kosten der innovativen Formen der Diagnose und Therapie blieben unberücksichtigt. Es wird also zu weiteren Leistungskürzungen für die Bürger, Versicherten und Patienten kommen und dies trotz ständig steigender Beitragssätze…“ Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 26.11.2015. Auf die richtige Diagnose folgen u.E. falsche Konsequenzen… weiterlesen »
"Der Aktionismus der Gesundheitspolitik unter intensiver Beeinflussung einseitiger Bestandssicherung der Lobbyisten hat zu einer großen Anzahl von Gesetzen im Jahr 2015 geführt und wird kurz-, mittel- und langfristig die Versorgungsstrukturen und die Finanzierung gefährden. Wie in den letzten 30 Jahren wurden die Interessen der Zahler und Nutzer, also aller Bürger, weiterlesen »

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Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)
PflegeambulanzEinführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsassessment (NBA). Einstufung in fünf Pflegegrade auf Basis des NBA – umfassende Erfassung aller relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit, unabhängig davon, ob diese auf körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen beruhen. Maßgeblich für die Einstufung ist der Grad der Selbständigkeit in allen pflegerelevanten Bereichen. Die besonderen Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz werden in das Regelleistungsrecht übernommen. Die Vorschriften zur Sicherung und Entwicklung der Qualität in der Pflege werden ergänzt und neu strukturiert. – Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung wird ab 2017 um 0,2 Beitragssatzpunkte erhöht…“ Der Kabinettsentwurf (und Hintergründe) im Portal Sozialpolitik und (gewerkschaftliche) Bewertungen sowie neu: Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz – und erste gewerkschaftliche Stellungnahmen weiterlesen »
Pflegeambulanz"Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsassessment (NBA). Einstufung in fünf Pflegegrade auf Basis des NBA - umfassende Erfassung aller relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit, unabhängig davon, ob diese auf körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen beruhen. Maßgeblich für die Einstufung ist der weiterlesen »

BdWi-Studienheft 10: Naturalisierung und Individualisierung. Beiträge der Wissenschaft zur Legitimation von Armut und AusgrenzungWissenschaft hat üblicherweise einen guten Ruf und ist hoch angesehen. Ihre Entwicklung ist in der Öffentlichkeit mit optimistischen Erwartungen für die Verbesserung des Lebens verbunden. Mittlerweile werden jedoch immer mehr wissenschaftliche Spezialisierungen entwickelt und ausgebaut, um gesellschaftliche Missstände erklärend zu rechtfertigen. Die Rede ist von zunehmender gesellschaftlicher Ungleichheit und Ausgrenzung vor dem Hintergrund einer wachsenden Polarisierung zwischen Arm und Reich. Hier tauchen dann akademische Ansätze auf, die den davon negativ betroffenen Menschen individuelle ›Defizite‹, Schwächen oder gar Krankheiten bescheinigen – die gesellschaftlichen Ursachen von Ungleichheit und individuellem Leiden jedoch oftmals übersehen. Ein boomender Markt an Therapien und Medikationen wird dadurch inzwischen bedient. Der Kritik derartiger „Pathologisierungen“ und Individualisierungen gesellschaftlicher Ungleichheit ist dieses Studienheft gewidmet. Wir versprechen uns davon eine spannende Diskussion.“ Aus dem Editorial zum BdWi-Studienheft 10 von Jens Wernicke und Torsten Bultmann (Redaktion). Siehe weitere Informationen weiterlesen »
BdWi-Studienheft 10: Naturalisierung und Individualisierung. Beiträge der Wissenschaft zur Legitimation von Armut und Ausgrenzung"Wissenschaft hat üblicherweise einen guten Ruf und ist hoch angesehen. Ihre Entwicklung ist in der Öffentlichkeit mit optimistischen Erwartungen für die Verbesserung des Lebens verbunden. Mittlerweile werden jedoch immer weiterlesen »

Die Missstände im Gesundheitssystem nehmen beständig zu. Arztpraxen sind überreguliert. Immer weniger darf verordnet werden. Immer mehr gute Ärzte kehren dem System den Rücken, „privatisieren“ sich und geben ihre Kassenzulassung zurück. Man spricht über Zielpauschalen und Leistungskennziffern, über eine Kostenexplosion und anderes. Doch trotz aller Verlautbarungen, die ständig neue Qualitätssteigerungen versprechen, sind die Patienten in aller Regel immer weniger und schlechter versorgt – und zahlen zudem immer höhere Krankenkassenbeiträge sowie privat noch dazu. Der Neoliberalismus zerstört inzwischen nicht nur das Bildungs- und Sozial-, sondern auch das Gesundheitssystem. Seine Profitgier kaschiert er dabei mittels immer neuer Ideologeme, die uns weismachen, beim heimlichen Raubbau an der öffentlichen Daseinsvorsorge ginge es de facto um uns. Wie aber gelingt das? Und warum verschlimmert sich die Situation immer mehr? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Ökonomin Mascha Madörin, die seit Jahren hierzu forscht…“ Interview vom 26. Oktober 2015 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Die Missstände im Gesundheitssystem nehmen beständig zu. Arztpraxen sind überreguliert. Immer weniger darf verordnet werden. Immer mehr gute Ärzte kehren dem System den Rücken, „privatisieren“ sich und geben ihre Kassenzulassung zurück. Man spricht über Zielpauschalen und Leistungskennziffern, über eine Kostenexplosion und anderes. Doch trotz aller Verlautbarungen, die ständig neue Qualitätssteigerungen weiterlesen »

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Versicherte spielen Feuerwehr
800 Millionen Euro zusätzlich sollen Krankenhäuser demnächst für die Einstellung von Pflegepersonal bekommen, die Nachricht kann nur erfreuen. Auch wer sich in der letzten Zeit glücklicherweise nicht in einer Klinik aufhalten musste, weiß, wie knapp dieser Bereich in den Krankenhäusern gehalten wird, um Kosten zu sparen. Doch die gute Nachricht ist leider nicht die ganze Wahrheit. Zu der gehört, dass bereits im Gesetzentwurf zur Klinikreform nicht genügend Geld für mehr Pflegepersonal eingeplant wurde. Bei den Bund-Länder-Gesprächen an diesem Wochenende gab es nun einen kleinen Feuerwehreinsatz. Bei dem wurden mit dem Geld der Beitragszahler die gröbsten Löcher im Personalbestand geflickt. Und damit sich das nicht gleich in der Erhöhung der Zusatzbeiträge der Kassen niederschlägt, wird die Sache erst 2017 wirksam, da haben alle wieder vergessen, was eigentlich los war…“ Artikel von Silvia Ottow vom 05.10.2015 bei Neues Deutschland online (Silvia Ottow über zusätzliche Mittel für das Pflegepersonal in Kliniken) weiterlesen »
"800 Millionen Euro zusätzlich sollen Krankenhäuser demnächst für die Einstellung von Pflegepersonal bekommen, die Nachricht kann nur erfreuen. Auch wer sich in der letzten Zeit glücklicherweise nicht in einer Klinik aufhalten musste, weiß, wie knapp dieser Bereich in den Krankenhäusern gehalten wird, um Kosten zu sparen. Doch die gute Nachricht weiterlesen »

Die Techniker Krankenkasse beklagt in einer Studie Forschung an den falschen Arzneimitteln. Die Pharmaindustrie hält dagegen. Die Pharmaindustrie forscht aus Sicht einer der größten deutschen Krankenkassen am Bedarf der Patienten vorbei. Das ist ein Ergebnis des diesjährigen Innovationsreports, den die Techniker Krankenkasse (TK) am Mittwoch vorgestellt hat. Viele neu entwickelte Arzneimittel sind demnach häufig zu teuer, werden in die Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften aufgenommen und von Ärzten verordnet, obwohl sie zum Teil nur unzureichend auf ihren Zusatznutzen untersucht worden sind. Letzteres aber schreibt das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (Amnog) seit 2011 vor. Mithilfe des Gesetzes sollten die Kassen pro Jahr zwei Milliarden Euro einsparen…“ Artikel von Sarah Kramer vom 10.09.2015 im Tagesspiegel online. Siehe bei der TK die Sonderseite zu Innovationsreport 2015, Wissenschaftliche Studie zur Versorgung mit innovativen Arzneimitteln weiterlesen »
"Die Techniker Krankenkasse beklagt in einer Studie Forschung an den falschen Arzneimitteln. Die Pharmaindustrie hält dagegen. Die Pharmaindustrie forscht aus Sicht einer der größten deutschen Krankenkassen am Bedarf der Patienten vorbei. Das ist ein Ergebnis des diesjährigen Innovationsreports, den die Techniker Krankenkasse (TK) am Mittwoch vorgestellt hat. Viele neu entwickelte weiterlesen »

Ihren Kritikern gilt die Bertelsmann-Stiftung als eine der mächtigsten Denkfabriken im Land, wenn es um den neoliberalen Umbau des öffentlichen Sektors geht. „Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden“ heißt es etwa auf www.bertelsmannkritik.de. 2014 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung nun ein „Konzept für ein regionales Pflegebudget“, das in ihrem Auftrag von einem Autorenteam der Unternehmens- und Politikberatung Prognos AG verfasst wurde. Wer sich das 70seitige Papier mit einem Vorwort der Aufsichtsrätin der Bertelsmann AG, Dr. Brigitte Mohn, zu Gemüte führt, findet im Kern ein sparpolitisches Modell zur strukturellen Reduzierung des Bedarfs an professionellem Pflegepersonal. Zumindest im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen hat das Modell bereits begonnen, politische Wirkungsmacht zu entwickeln…“ Beitrag von Daniel Kreutz vom 18.8.2015 bei den Nachdenkseiten, siehe dazu: Pflege vor Ort gestalten und verantworten. Konzept für ein Regionales Pflegebudget von und bei der Bertelsmann Stiftung weiterlesen »
"Ihren Kritikern gilt die Bertelsmann-Stiftung als eine der mächtigsten Denkfabriken im Land, wenn es um den neoliberalen Umbau des öffentlichen Sektors geht. „Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen weiterlesen »

Medizin und ÖkonomieDas Fallpauschalen-System, mit dem seit über zehn Jahren die Betriebskosten der Krankenhäuser in Deutschland finanziert werden, ist nach unserer Auffassung ein gescheitertes Großprojekt: Es erzeugt systematisch medizinische und wirtschaftliche Fehlanreize, die sich negativ auf die Qualität der Versorgung und die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern auswirken. Es erzeugt Konkurrenz und brutalen Wachstumszwang, anstatt Kooperation und solidarisches Handeln zu fördern. Alternativen zu dieser verfehlten Politik zu entwickeln und für einen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik zu streiten, ist für uns das Gebot der Stunde. Dies möchten wir im Folgenden begründen und zur Mitarbeit einladen…“ Einladung zur Mitarbeit an einer Kampagne gegen die DRGs auf der Aktionsseite vom Bündnis Gesundes Krankenhaus „Krankenhaus oder Fabrik?“. Siehe dazu neu:  Medizin gegen Profitgier. Bundeskabinett bringt neues Krankenhausgesetz auf den Weg. Ein breites Bündnis stemmt sich gegen die weitere Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge weiterlesen »
"...Wie die Studie in Amerika zeigt, wird deutlich: Mit einem qualitätsorientierten Vergütungskonzept kann die Versorgung nicht verbessert werden. Sehr groß ist aber die Gefahr, dass Patienten mit erhöhten Risiken diskriminiert und Effekte der Zwei-Klassen-Medizin eingeführt werden." " Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. vom 30. Juli 2015. Mit anderen Worten sind weiterlesen »

Medizin und ÖkonomieDas Fallpauschalen-System, mit dem seit über zehn Jahren die Betriebskosten der Krankenhäuser in Deutschland finanziert werden, ist nach unserer Auffassung ein gescheitertes Großprojekt: Es erzeugt systematisch medizinische und wirtschaftliche Fehlanreize, die sich negativ auf die Qualität der Versorgung und die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern auswirken. Es erzeugt Konkurrenz und brutalen Wachstumszwang, anstatt Kooperation und solidarisches Handeln zu fördern. Alternativen zu dieser verfehlten Politik zu entwickeln und für einen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik zu streiten, ist für uns das Gebot der Stunde. Dies möchten wir im Folgenden begründen und zur Mitarbeit einladen…“ Einladung zur Mitarbeit an einer Kampagne gegen die DRGs auf der Aktionsseite vom Bündnis Gesundes Krankenhaus „Krankenhaus oder Fabrik?“. Siehe dazu neu:  Medizin gegen Profitgier. Bundeskabinett bringt neues Krankenhausgesetz auf den Weg. Ein breites Bündnis stemmt sich gegen die weitere Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge weiterlesen »
Medizin und Ökonomie"Das Fallpauschalen-System, mit dem seit über zehn Jahren die Betriebskosten der Krankenhäuser in Deutschland finanziert werden, ist nach unserer Auffassung ein gescheitertes Großprojekt: Es erzeugt systematisch medizinische und wirtschaftliche Fehlanreize, die sich negativ auf die Qualität der Versorgung und die Arbeitsbedingungen weiterlesen »

Die Interessen der arbeitslosen Krankengeld-Bezieher bleiben im Getöse um das Versorgungsstärkungsgesetz unbeachtet. Noch ist kein Ansatz zu erkennen, die bisherigen Opfer der dritten Staatsgewalt – das sind die Gerichte, hier speziell des Bundessozialgericht (BSG) – angemessen zu berücksichtigen. Auch für die Zukunft ist im Ringen um die BSG-Krankengeld-Falle nur ein unzureichender Kompromiss in Sicht. Worum geht es? Seit einem BSG-Urteil aus 2007 sind „überschneidende“ Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen zwingend notwendig, um weiterhin Krankengeld zu bekommen. „Lückenlose“ Bescheinigungen oder – wie eigentlich im SGB V geregelt – eine ununterbrochene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit reichen nicht aus. (…) Die Krankengeld-Falle ist also vom Bundessozialgericht „hausgemacht“ und wird vom Krankenversicherungs-System „gepflegt„…“ Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V.vom 14.04.2015 weiterlesen »
"Die Interessen der arbeitslosen Krankengeld-Bezieher bleiben im Getöse um das Versorgungsstärkungsgesetz unbeachtet. Noch ist kein Ansatz zu erkennen, die bisherigen Opfer der dritten Staatsgewalt - das sind die Gerichte, hier speziell des Bundessozialgericht (BSG) - angemessen zu berücksichtigen. Auch für die Zukunft ist im Ringen um die BSG-Krankengeld-Falle nur ein weiterlesen »

Vier Meldungen springen in der vorösterlichen Zeit ins Auge, die sich in ihrer Kernaussage kontroverser nicht gegenüber stehen könnten: Zum einen die Aussagen der Ökonomen beim „Gesundheitskongress des Westens 2015“: Durch die Aufgabe von 210 Kliniken könne man jährlich fast 600 Mio. Euro sparen. Zum anderen die bereits sattsam bekannten Forderungen des GKV-Spitzenverbandes, hier in seinem Geschäftsbericht 2014: „Qualität – Verbessern, sichern, veröffentlichen“. Demgegenüber zwei Berichte über dramatische Betten-Situationen an der Medizinischen Hochschule Hannover („Niedersachsens größter Klinik droht der Infarkt“, NDR) und des Klinikums Plauen („Helios-Klinikum Plauen platzt aus allen Nähten“, Freie Presse), Situationen wie sie derzeit in vielen großen Kliniken bundesweit an der Tagesordnung sind. Die letztgenannten Reporte lassen erahnen, wie sich für die Bürger/Versicherten/ Patienten die Situation an bundesdeutschen Krankenhäusern entwickeln dürfte, wenn die Weisheiten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsförderung (RWI) umgesetzt würden… Presseinformation vom 02.04.2015 von und bei Bürger Initiative Gesundheit e.V. weiterlesen »
"Vier Meldungen springen in der vorösterlichen Zeit ins Auge, die sich in ihrer Kernaussage kontroverser nicht gegenüber stehen könnten: Zum einen die Aussagen der Ökonomen beim „Gesundheitskongress des Westens 2015“: Durch die Aufgabe von 210 Kliniken könne man jährlich fast 600 Mio. Euro sparen. Zum anderen die bereits sattsam bekannten weiterlesen »

Sozialstaat als Krisenkanal: Gesundheitsfonds, Kassenkonzerne, Klinikdefizit und die Austerity-Effekte in den Regionen
In den sieben Jahren der internationalen und der europäischen Finanz-, Budget- und Realkrise hat sich eine in der Öffentlichkeit in ihrer Dramatik noch immer nicht erfasste Transformation des Kapitalismus vor allem auch politisch-ökonomisch vollzogen. Der vormalige wohlfahrtsstaatlich-keynesianische Teilhabe-Kapitalismus ist in einen autoritär-neoliberalen Ausgrenzungs-Kapitalismus umgewandelt worden. Gleichzeitig ist der „milde“ Imperialismus der EU einem „scharfen“ Imperialismus mit hochriskanten militärischen Optionen gewichen. Der augenblicklich verhandelte USA-EU-Geheimvertrag wird einen weitreichenden Abbau der noch vorhandenen Reste von Gemeinwirtschaft oder wenigstens öffentlicher Wirtschaftskontrolle bewirken…“ Studie von Albrecht Goeschel und Rudolf Martens (Akademie und Institut für Sozialforschung e.V.) vom März 2015 weiterlesen »
"In den sieben Jahren der internationalen und der europäischen Finanz-, Budget- und Realkrise hat sich eine in der Öffentlichkeit in ihrer Dramatik noch immer nicht erfasste Transformation des Kapitalismus vor allem auch politisch-ökonomisch vollzogen. Der vormalige wohlfahrtsstaatlich-keynesianische Teilhabe-Kapitalismus ist in einen autoritär-neoliberalen Ausgrenzungs-Kapitalismus umgewandelt worden. Gleichzeitig ist der „milde“ Imperialismus weiterlesen »

Medizin und ÖkonomieDie Akademie und Institut für Sozialforschung Verona hat im November und im Dezember 2014 sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern Informationen über die drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen angeboten. Es ging um die Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, der Berliner Schuldenbremse und des Länderfinanzausgleichs. Ergebnis wie erwartet: Kein Interesse am Thema auf der ganzen Linie. Kommentar des Projektleiters Prof. Goeschel: „Genau das hatte ich erwartet. In der ehemals gesundheitspolitisch aktiven und innovativen Krankenhauslandschaft ist Friedhofsruhe eingekehrt. Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundes-regierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden, der jeden gesundheitspoliti-schen Gestaltungsgedanken unterdrückt und jeden gesundheitspolitischen Gestaltungswillen vernichtet hat.“...“ Pressemitteilung der Studiengruppe für Sozialforschung Marquartstein vom März 2015. Siehe dazu die Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 24.03.2015: Bruch der Verfassung in der Gesundheitspolitik der BRD! weiterlesen »
Medizin und Ökonomie"Die Akademie und Institut für Sozialforschung Verona hat im November und im Dezember 2014 sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern Informationen über die drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen angeboten. Es ging um die Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, der Berliner Schuldenbremse und des Länderfinanzausgleichs. Ergebnis weiterlesen »

Klinikkonzerne wollen Kommunen verbieten lassen, defizitäre öffentliche Krankenhäuser zu unterstützen. Dabei ist deren Betrieb eine Pflichtaufgabe. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.02.2015 weiterlesen »
Klinikkonzerne wollen Kommunen verbieten lassen, defizitäre öffentliche Krankenhäuser zu unterstützen. Dabei ist deren Betrieb eine Pflichtaufgabe. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.02.2015 externer Link (mehr …)

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