Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (…) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen..“ Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite, siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten. NEU: Musterprozess: Palliativkrankenschwester verklagt Klinikum Lippe wegen Nichtbeachtung von Gefährdungsanzeigen 
Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige – an die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie NEU: Neue SGBII-Weisung zur Sicherstellung der Kranken- und Pflegeversicherung – sowie Anforderungen an BA und Politik zu Notfallversorgung und Beitragsschulden 
„… „2014 hat der Sachverständigen-Ausschuss zum ersten Mal festgestellt, dass Deutschland im Arbeitsschutz nicht mehr den vorgeschriebenen Standard erreicht. (…) Und damals wurde berichtet: »In allen Bundesländern – die für den Arbeitsschutz zuständig sind – wurden bei den Arbeitsschutzbehörden massiv Stellen abgebaut. Folge: Von Jahr zu Jahr finden weniger Betriebskontrollen statt. Seit Mitte der 1990er Jahre ging die Zahl um zwei Drittel zurück, obwohl es immer mehr Betriebe und Vorschriften gibt.« (…) Zahl der Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben sinkt weiter. »Der Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle eines Betriebs verlängerte sich im Schnitt von zuvor 22,5 Jahren auf 25 Jahre.« Bis dahin könnte man ein Kind aufziehen und aus dem Hotel Mama entlassen. (…) Am längsten ist der Abstand bis zum nächsten Kontrollbesuch im Saarland mit zuletzt durchschnittlich 47 Jahren.«…“ Beitrag von Stefan Sell vom 5. Mai 2020 auf seiner Homepage, siehe leider NEU: Gesetze ohne Biss: Warum der Arbeitsschutz in Deutschland versagt 
„Werfen wir den Blick auf eine absolute Boombranche: ambulante Pflegedienste. Die Bundesregierung hatte in der letzten Legislaturperiode mit den Pflegestärkungsgesetzen Milliarden Euro in „die“ Pflege gegeben und dabei vor allem die Leistungsansprüche im Bereich der ambulanten Pflege ausgebaut. (…) Doch nun stoßen die ambulanten Pflegedienste – bei denen man bedenken muss, dass weit über 90 Prozent von ihnen auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach SGB V erbringen – offensichtlich zunehmend an massive Kapazitätsgrenzen. (…) Die kleinbetriebliche Struktur der ambulanten Pflegedienste in Verbindung mit dem dominierenden Anteil privatgewerblicher Träger hat auch zur Folge, dass wir es mit einer weitgehend tariffreien Zone des Arbeitsmarktes zu tun haben, was mit zu dem deutlichen Vergütungsgefälle zuungunsten der Altenpflegekräfte beiträgt. Und gerade in der mehrfach belastenden Tätigkeit der ambulanten Pflege ist die gegebene Altersstruktur von besonderer Bedeutung – 40 Prozent der mehr als 390.000 Beschäftigten dort sind über 50 Jahre alt…“ Beitrag von Stefan Sell vom 25. September 2019 auf seiner Homepage. Siehe zum Thema NEU: Diakonie-Umfrage: SOS – Ambulante Pflegedienste in Gefahr 
„Die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD), eine auf dem Papier »gemeinnützige« Anlaufstelle bei Konflikten mit Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, hat klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce. (…) Einst als reines Non-Profit-Projekt gestartet, befand sich die UPD von 2006 bis 2015 in Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). (…) Der neueste Deal birgt noch mehr Brisanz: Careforce arbeitet Arzneimittelherstellern als Personal- und Vertriebsdienstleister zu, damit diese ihre Produkte besser vermarktet bekommen. Hinter dem Unternehmen steht der Private-Equity-Fonds Findos Investor, der mit dem Geld deutscher Mittelständler auf Renditejagd geht. Wie soll die UPD unter diesen Bedingungen neutral und unabhängig Patienten beraten – etwa in Fällen, in denen Opfer falscher Medikamentenverabreichung Hilfe suchen?…“ Aus dem Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 29. August 2018 und zur weiteren Entwicklung NEU: Unabhängiger Servicestelle für Patienten UPD droht das Aus, Gesundheitsminister will Termin des Bundestagsausschusses schwänzen ![[Buch] Markt zerfrisst Gesundheitswesen! Stimmen aus einem zornigen Bereich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Cover-Gesundheitswesen.jpg)
„Die Kinderkliniken müssen Patienten abweisen, die niedergelassenen Kinderärzte sind überlastet: Die kleinsten Patienten werden derzeit schlecht versorgt. Ein Problem mit Ansage. Doch ändern wird sich so schnell nichts. Das hat auch mit systemischen Fehlern zu tun, sagen Kinderschützer. (…) Doch dass die Kliniken jetzt an ihr Limit kommen, überrascht viele nicht wirklich. „Unser Kinder-Gesundheitssystem wird seit Jahren kaputtgespart“, sagt Nikola Klün, Ärztin für Kindermedizin in der neuesten Folge von recap. Hauptproblem sei das Fallpauschalen-System, sagt Klün. Leistungen von Ärzten und Pflegepersonal könnten „nicht richtig abgebildet“ werden. „Die Kindermedizin ist deswegen finanziell schwierig.“ Beitrag vom 10. Dezember 2022 beim MDR, siehe mehr daraus und mehr zum Thema Kinderkliniken. NEU: Überlastete Kinderkliniken: Eltern in Todesangst und Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte am Rand der Belastbarkeit – „Notfall Kinderklinik“ droht erst recht im Herbst 
„… Erst dann, wenn eine Krankheit die Grundlagen der globalen Wirtschaftsströme bedroht und auch die Menschen in der First und Business Class der „Weltgemeinschaft“ betrifft, gibt es plötzlich enorme Mittel, die für die chronischen Hungerleider der Welt, für die armen Diabetiker*innen, die psychisch Kranken und Krebspatient*innen nie zur Verfügung stehen. (…) Es wäre bei der COVID-19-Epidemie dringend an der Zeit, die Erfahrungen der jährlichen Grippeausbrüche zu beherzigen: Alles hängt von den Kapazitäten eines Gesundheitssystems ab, in dem auch solche saisonalen Belastungen eingeplant sind und in dem nicht überarbeitetes und schlecht bezahltes Personal mit knappen Ressourcen möglichst viel Umsatz für die miteinander konkurrierenden Krankenhäuser erwirtschaften soll…“ Aus dem Beitrag von Andreas Wulf vom 26.2.2020 bei medico international. Siehe neben den Forderungen von Pflegefachkräften weitere Infos zu allen vielfältigen Aspekten des Problems (auch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht) und NEU: [Eine Intensivpflegekraft berichtet] Kaputtgepflegt – aber es ginge auch anders 
Wie jede Seuche, so hat auch der aktuelle Ebola – Ausbruch in Westafrika eine soziale und eine politische Dimension. Wie früher in Deutschland, als Typhus und Tuberkulose die „arme Leute Krankheiten“ waren, so auch jetzt: Betroffen sind vor allem Menschen, die in prekären hygienischen Situationen leben müssen. Unsere kleine aktuelle und kommentierte Materialsammlung „Ebola: Die einen schicken Soldaten. Die anderen Ärzte. Gesundheitssystem: Marke IWF“ zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss am 30. September 2014, mit der dieses Dossier begann. NEU: Die Not der Kredite: IWF-Kredite beeinträchtigen weiterhin die Gesundheit in Afrika 
„In Frankreich sorgt das Buch „Les Fossoyeurs“ („Die Totengräber“) von Victor Castanet für Aufregung. Die Zeitung LE MONDE hat vorab Auszüge veröffentlicht, die den schockierenden Alltag in Altenheimen des französischen Konzerns „Orpéa“ anprangern, der in Europa mehr als 1.000 Einrichtungen betreibt. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie waren Altenheime – sogenannte EPHAD: Abkürzung für „Établissement d’hébergement pour personnes âgées dépendantes“, auf Deutsch: „Einrichtung zur Unterbringung von abhängigen älteren Menschen“ – wegen der vielen Todesfälle in Verruf geraten. Dem Journalisten geht es aber nicht eine generelle Kritik an den Alten- und Pflegeheimen, sondern um das „Business mit dem Alter“, den das weltweit führende Unternehmen „Orpéa“ offenbar betreibt. Die „Totengräber“, die Castanet vorstellt, sind nicht die kleinen Angestellten, sondern die Entscheidungsträger, für die die alten Menschen lukrativ sind…“ Beitrag vom 26.01.2022 auf Euronews, siehe NEU: Ein erneuter Blick nach Frankreich auf die „Totengräber“: Orpea, der Pflegeheimskandal im Jahr 2022 und die mahlende Mühlen der Justiz 
„Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln. (…) Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle. „Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss“, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. „Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.“ Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner…“ mdr Exakt-Reportage von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann vom 13.04.2021 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Tarifkompromiss bei Helios-Kliniken erzielt: Einmalzahlungen und 4,0 Prozent über 24 Monate – Mitgliederbefragung bis Ende Mai 
„Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst – und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie. Der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) ist der Club der Labore in Deutschland. Im Vorstand sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Namen kennt zwar fast niemand, doch jedes Jahr werten diese Firmen viele Millionen medizinischer Proben aus, von Hepatitis, Influenza oder Norovirus bis hin zum Coronavirus. In den vergangenen Jahren herrschte Dank der Pandemie Goldgräberstimmung in der Branche. Die Gewinne explodierten im vergangenen Geschäftsjahr förmlich, wie etwa bei der Firma Sonic Healthcare, die ihren Gewinn vom Juli 2020 bis Juni 2021 von 82 Millionen auf 274 Millionen Euro mehr als verdreifachen konnte. Verantwortlich seien unter anderem die PCR-Corona-Tests, schreibt Sonic in seinem Jahresbericht…“ Recherche von Daniel Drepper, Markus Grill und Sarah Wippermann vom 8. Januar 2023 bei tagesschau.de und mehr dazu 
„… Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadensersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Urt. v. 22.12.2022, Rs. C-61/21). Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadensersatz führen könnten, teilte das Gericht mit. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für saubere Luft ergreifen. Hintergrund ist eine von einem Pariser Bürger erhobene Klage. Er verlangt vom französischen Staat 21 Millionen Euro Schadensersatz, weil die zunehmende Luftverschmutzung im Pariser Ballungsraum seine Gesundheit geschädigt habe. Seiner Ansicht nach müsse der Staat haften, weil er nicht dafür gesorgt habe, dass EU-weite Grenzwerte eingehalten werden…“ Meldung vom 22. Dezember 2022 bei LTO und mehr daraus 
„Alles hustet und keucht, liegt ermattet von unzähligen Überstunden unter dem Weihnachtsbaum, doch es ist geschafft, Corona ist vorbei. Während ca. 9,5 Millionen Menschen in Deutschland an akuten Atemwegsinfektionen leiden, in Krankenhäusern, Kita, Schulen, deutsche Post, etc. der Notbetrieb durch dutzende Überstunden von Kolleg:innen aufgefangen wurde, gratuliert sich die Politik gegenseitig für ihr Gesundheitsmanagement. Schließlich hat Herr Drosten, Chef Virologe der Nation, dass Ende der Pandemie verkündet. Grund genug für einen kurzen, exemplarischen Rückblick um die Kämpfe rund um Gesundheit 2022 in Köln und NRW…“ Rückblick vom 28.12.2022 von Mr. Piguin (Köln/Dortmund), aktiv bei radio nordpol und in verschiendenen sozialen Bewegungen u.a. Wir zahlen nicht mehr! – Kölner Vollversammlung gegen Preiserhöhungen – wir danken! 
„… »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« …“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik. Siehe dazu NEU: Tarifregelungen in der Pflege: Empörung über Entgleisung der Caritas mit ihrer Warnung vor einer »Gleichschaltung der Tariflandschaft«