Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „
„Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...“ Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016. Siehe dazu aktuelle Informationen. NEU: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblowern und gibt Raphaël Halet auf ganzer Linie recht
„Großerben in Deutschland zahlten auf Erbschaften im Gesamtwert von 31 Milliarden Euro nur etwa fünf Prozent Steuer, zeigt eine neue Auswertung. Ein Grund dafür ist, dass große Vermögen oft in Form von Firmenanteilen vererbt werden. Wirtschaftsverbände verteidigen gesetzliche Ausnahmen für Unternehmenserben vehement. Ökonomen fordern zumindest Anpassungen. (…) So entstehen scharfe Gegensätze. „Die ärmere Hälfte der Bevölkerung erbt fast nichts“, weiß Bach aus seiner Forschung. Wer aus der Mittelschicht steuerpflichtig bis eine Million Euro bekommt, zahlt im Schnitt zehn Prozent ans Finanzamt. Wem dagegen mehr als 100 Millionen Euro in den Schoß fallen, der muss laut der Statistiker-Daten nur halb so viel abgeben. Zwei Drittel dieser XXL-Erben, die vergangenes Jahr zusammen 15 Milliarden Euro kassierten, zahlten gar nichts…“ Beitrag von Alexander Hagelüken vom 2. Dezember 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Die Besteuerung des Reichtums. Die Erbschaftsteuer in Geschichte und Gegenwart. 
„… Während die Ausgaben steigen, fehlt es Kommunen an Einnahmen, beispielsweise aus der Gewerbesteuer. Ein Grund dafür: Unternehmer und Superreiche verlagern ihre Firmen auf dem Papier in sogenannte Steueroasen. Viele denken dabei an weit entfernte Südseeinseln, doch die Orte mit extrem niedrigen Steuern gibt es auch in Deutschland. Firmen zahlen dort für ihre Tochterfirmen deutlich weniger Gewerbesteuer als an ihrem Heimatstandort, was ihnen oft Millionen Euro einspart. Recherchen des ARD-Magazins „Plusminus“ und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass in einer solchen Gemeinde beispielsweise der Milliardär Ludwig Merckle und seine Familie zu finden sind. Sie haben diverse Firmen in Schönefeld in Brandenburg angemeldet, wo die Gewerbesteuer sehr niedrig ist…“ Reportage von Katrin Kampling, Caroline Walter und Nils Wischmeyer vom 2. November 2022 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe mehr daraus und dazu 
„… Lindner will unter anderem die sogenannte kalte Progression abbauen. Der Begriff der kalten Progression beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat. Geplant sei außerdem, die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zurückzugeben und das Kindergeld sowie den damit verbundenen Kinderfreibetrag zu erhöhen. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro…“ Artikel von Lisa-Marie Eckardt vom 10. August 2022 in der Zeit online („Christian Lindner will 48 Millionen Menschen steuerlich entlasten“), siehe dazu erwartbare Kritik und Gegenvorschläge. Neu: „Herumdoktern am Steuertarif bringt nichts” – ver.di-Chef Frank Werneke fordert stattdessen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer 
„Wie andere Pharmahersteller auch, profitiert Biontech von öffentlichen Subventionen in beträchtlicher Höhe. Umgekehrt zeigt sich das Unternehmen bei seinen Gewerbesteuer-Zahlungen aber offenbar knauserig. Laut Oberhessischer Presse (OP) ist der Pharmakonzern Biontech an die Stadt Marburg herangetreten, »um die Möglichkeit einer niedrigeren Gewerbesteuer zu besprechen«. Und die zeigt sich offen: SPD, Grüne und SPD-Oberbürgermeister Thomas Spies wollen den Hebesatz in der Kommune nun – für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen – von 400 auf 357 Punkte senken. Damit ist Marburg nicht alleine. Auch die Kommunen an den anderen Biontech-Standorten haben Ihre Gewerbesteuer-Hebesätze gesenkt (…) Der Marburger DGB-Vorsitzende Pit Metz verwies in einer Rede auf einer Demonstration gegen das Gewerbesteuer-Geschenk darauf, dass Bauer und Bäuerin nur so dächten, wenn Ihnen die Kuh auch gehöre. Das ist sicher richtig, und es ist nicht das einzige, was die CDU hier unterschlägt: Denn tatsächlich wurde und wird diese »Kuh« (wie auch viele andere) in großem Umfang gefüttert, gehegt und gepflegt. (…) Allein Biontech hat alleine von der Bundesregierung 375 Millionen Euro für die Entwicklung seines Impfstoffes erhalten. Weltweit ist Biontech der drittgrößte Profiteur der eben genannten öffentlichen Subventionen für Forschung und Entwicklung an einem Corona-Impfstoff und der mit Abstand größte Profiteur von Garantie-Abnahmeverträgen, die ebenfalls aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, so die Genfer Zahlen…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 16.12.2021 in Blickpunkt WiSo 
„Der Agrarkonzern Socfin verschiebt Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung auf Kosten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert. Mitverantwortlich dafür ist auch die Schweiz: Ihre Dumping-Politik in der Konzernbesteuerung ist eine der Stützen dieses ungerechten Systems. Der in Luxemburg registrierte Konzern Socfin besitzt in zehn Ländern Afrikas und Asiens Konzessionen für mehr als 380 000 Hektar Land, was fast der Fläche des Schweizer Ackerlandes entspricht. Auf 15 Plantagen produziert er Palmöl und Kautschuk und verkauft dieses auf den globalen Märkten. Die Struktur des Konzerns ist komplex. Klar ist jedoch, dass ein grosser Teil des Kautschuks über die in Freiburg ansässige Tochterfirma Sogescol FR gehandelt wird. Die ebenfalls in Freiburg domizilierte Socfinco FR kümmert sich derweil um das Management der Plantagen und stellt konzernintern Dienstleistungen zur Verfügung. (…) Die satten Gewinne in der Schweiz sind eine Seite der Medaille, die Situation auf den Plantagen im Süden die andere. Socfin profitiert dort von sehr vorteilhaften Landkonzessionen, während der Konzern die betroffene Bevölkerung nur ungenügend kompensiert, minimale Löhne für harte Arbeit zahlt und die versprochenen sozialen Investitionen nur unvollständig umsetzt…“ Medienmitteilung vom 20.10.2021 von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit – siehe frühere Meldungen im LabourNet zum Gebahren von Socfin und nun dazu: Steuergerechtigkeit: Die nützlichen Töchter aus Freiburg 
„Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen. Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten pro Jahr im Portemonnaie, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)…“ DGB-Meldung vom 25.10.2021 zum Tarifflucht-Atlas 
„Ein riesiges Datenleck enthüllt die Geschäfte Hunderter Politiker und Amtsträger mit Briefkastenfirmen weltweit. In den 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten finden sich neben Regierungsvertretern auch Oligarchen, Kriminelle und Prominente. Zahlreiche Minister sowie Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt verstecken ihr Geld in Steueroasen. Das geht aus einem riesigen Datenleck hervor, das Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt über Monate hinweg ausgewertet haben. Die Daten geben Aufschluss über die Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs. (…) Der Datensatz trägt den Namen „Pandora Papers“ und umfasst rund 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente. Er wurde dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt und von mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt ausgewertet. (…) Die Daten zeigen, wie Politiker und Superreiche Offshore-Strukturen nutzen, wohl auch um ihren Besitz vor der Öffentlichkeit zu verstecken. (…) In den vertraulichen Dokumenten finden sich neben prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen auch Schwerverbrecher. (…) In den „Pandora Papers“ tauchen zudem mehr als 130 Milliardäre auf, darunter mehr als 40 russische Oligarchen…“ Beitrag von Petra Blum, Andreas Braun, Lena Gürtler, Nils Naber, Anna Klühspies, Timo Robben, Han Park, Benedikt Strunz und Zita Zengerling vom 3. Oktober 2021 bei tageschau.de mit kurzem Video und weiteren Informationen, siehe dazu erste Reaktionen und neu: „Pandora Papers“: Korruption made in Germany / Pandora Papers belasten Politiker mehrerer Länder in Lateinamerika 
„Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.“ Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online, siehe dazu neu: «99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne 
„Die Kohle ist zwar ein Auslaufmodell, trotzdem wird RWE noch blendend an ihr verdienen – weil Deutschlands größter Stromkonzern gut gezockt hat. Auf den ersten Blick ist die Kohlesparte für RWE nur noch lästiger Ballast. Der Ausstieg ist besiegelt, und Deutschlands Kohlekonzern Nummer eins muss seine Kraftwerke bis spätestens 2038 schrittweise abwickeln. Tatsächlich kann der Stromproduzent mit dem klimaschädlichen Energieträger nach Informationen des Handelsblatts aber noch viele Jahre lang satte Gewinne erwirtschaften. RWE hat sich äußerst geschickt gegen das größte Risiko abgesichert: die stetig steigenden CO2-Preise. „Das darf man nicht laut sagen, aber mit Kohle verdient RWE richtig gutes Geld“, sagt ein RWE-Insider. (…) Aktuell kostet ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer Tonne des Treibhausgases berechtigt, rund 60 Euro. Im vergangenen Jahr waren es im Schnitt nur 25 Euro. Ausgerechnet bei Deutschlands größtem Kohlekonzern verpufft der Effekt aber. „Wir können den steigenden CO2-Preisen gelassen entgegenblicken“, heißt es von RWE selbst. Das Unternehmen hat sich schließlich schon vor Längerem zu äußerst günstigen Konditionen gegen das CO2-Preis-Risiko gewappnet – und zwar für das ganze Jahrzehnt…“ Artikel von Jürgen Flauger und Kathrin Witsch vom 19.09.2021 beim Handelsblatt online 
„“Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. (…) In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gemessen am Gini-Koeffizienten, einem Maß für die Vermögensungleichheit, hat sich die ohnehin schon sehr große sozioökonomische Ungleichheit in der Krise weiter verschärft (von 0,816 im Jahre 2019 auf 0,83 im Jahre 2020). Hyperreiche sind noch wohlhabender geworden, während die finanzielle und soziale Not von finanzschwachen Gruppen sich voraussichtlich weiter vergrößern wird. Durch Corona-Hilfen für Unternehmen, die gestiegene Arbeitslosenquote und Steuerausfälle steigen die Staatsausgaben um hunderte Milliardenbeträge, während gleichzeitig die Einnahmen sinken – die Staats-verschuldung nimmt zu. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse sowie eine Tilgung der Corona-bedingten Staatsschulden bis 2042 lehnen wir ab. Unter keinen Umständen dürfen in den kommenden Jahren Geringverdienende – nicht selten jene, die die Gesellschaft durch die Krise tragen – unter Spardruck leiden. Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen. Wir fordern eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert…“ Aus dem offenen Brief an die Bundesregierung vom April 2021 bei werhatdergibt mit Link für Unterstützung durch Unterschrift, siehe auch einen Artikel darüber und neuen Aufruf: Offener Brief an die Bundesregierung: Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern 
„… Mitte der Nullerjahre hinterließ die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder ein Gesetz, dessen Auswirkungen erst nach und nach spürbar werden: Eine Steuerpflicht auf Renten, die 15 Jahre später etwa fünf Millionen alte Menschen betrifft. 2020 müssen nämlich bereits 80 Prozent der Rente versteuert werden – und der Anteil steigt weiter. Im November offenbarte Egmont Kulosa, der für „Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH), dass er diese Besteuerung für „evident verfassungswidrig“ hält (vgl. Hält die deutsche Rentenbesteuerung?). Seiner Ansicht nach werden dadurch nämlich viele Rentner doppelt besteuert, weil sie die für die Rente aufgewendeten Vorsorgeleistungen nur sehr begrenzt von der Steuer absetzen durften und dürfen. (…) Nun ist beim Bundesfinanzhof in München die erste Klage gegen diese Rentenbesteuerung anhängig. Eingelegt hat sie ein früher einmal angestellter Mediziner. Das Steuerproblem gegen das er klagt, betrifft aber bei weitem nicht nur Ärzte, wie Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, im Handelsblatt vorrechnet, weil auch Personen „mit einer Rente unterhalb der Armutsschwelle Einkommensteuer zahlen müssen“. (…) Das, so Bentele, sei nicht nur „weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit“, sondern auch „existenzgefährdend“. Sie fordert deshalb eine Erhöhung des aktuell bei 9.408 Euro liegenden steuerlichen Grundfreibetrages auf wenigstens 12.600 Euro jährlich. (…) Bürgern, die angesichts solcher Probleme versuchen, sich auf dem Finanzmarkt für das Alter abzusichern, dürfen Verluste nach dem Inkrafttreten einer kurz vor Weihnachten verabschiedeten Änderung des Einkommensteuergesetzes nur noch in Höhe von 10.000 Euro steuerlich mit Gewinnen verrechnen. Der Finanzmarktexperten Jan Kellerhoff kritisiert das als „Abkehr vom Netto-Prinzip und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“: „Während auf der einen Seite durch die BaFin die Nachschusspflicht für Privatpersonen verboten wurde, zum Schutz dieser“, bewirke „die kommende Regelung des EStG eben genau diese gegenüber dem Staat […]“, der „Risiken unkalkulierbar“ mache, indem er „eine enorme Steuerlast auch bei Verlusten“ erlaubt.“ Beitrag von Peter Mühlbauer vom 17. Januar 2020 bei Telepolis und dazu: Doppelbesteuerung von Renten: Politik muss endlich handeln