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Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt
„Der größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. (…) Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank. Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung…“ Beitrag von Werner Rügemer aus Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016, siehe dazu NEU: „BlackRock im Kanzleramt“ am 7.2. im überfüllten IG-Metall-Haus Berlin 
„Nur zu gerne inszeniert sich die AfD als Partei, die die Interessen der Beschäftigten im Blick hat. Wer sich ihre Programmatik zu Gemüte führt, kommt zu einem anderen Schluss. Ihre Steuerpolitik ist ein lupenreines Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit entsprechenden Folgen. (…) Die AfD möchte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, ein Familiensplitting einführen und die kalte Progression automatisch abbauen. (…) Nach den steuerpolitischen Vorstellungen der AfD sollen sowohl die Grundsteuer als auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos gestrichen werden. Ebenso ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer geplant, von einer Neuauflage der Vermögenssteuer wird selbstverständlich abgesehen. In Summe lassen sich diese Maßnahmen nur als ein Akt radikaler Reichenpflege interpretieren…“ #schlaglicht 05/2024 des DGB Niedersachsen vom 08.02.2024 zum Teil I: Steuerpolitik und NEU: AfD: Der Feind der Beschäftigten 
„Stimmen aus Politik und Wirtschaft betonen immer wieder: Die Sozialversicherungen, also die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, seien viel zu teuer. Als Folge sei es unvermeidlich, dass Beiträge angehoben und/oder Leistungen gekürzt werden. Der Sozialverband VdK hat sich diese Behauptungen genau angesehen. Zusammen mit Fiscal Future, einer Nichtregierungsorganisation, die sich intensiv mit Finanzpolitik befasst, hat er analysiert, worin sich die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen begründet und wie die Versicherungen wieder stabilisiert werden können – und zwar ohne Beitragszahlende immer weiter zu belasten. Das klare Ergebnis: In den vergangenen Jahrzehnten war es gängige Praxis, dass einige politische Vorhaben, die die gesamte Gesellschaft betreffen, nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, der eigentlich genau für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben da ist. Stattdessen bedient sich der Gesetzgeber an den Kassen der Beitragszahlenden der gesetzlichen Versicherungen…“ VdK-Pressemitteilung vom 21. Januar 2025 – siehe mehr daraus und dazu 
„Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. (…) Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf…“ Das Bundesfinanzministerium dokumentiert stolz am 11.11.2022 den Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt – was wir wiederum unbedingt dokumentieren müssen. Siehe – natürlich – Kritik. NEU: Einen Monat vor den Wahlen fordert breite Allianz: Vermögen besteuern jetzt! 
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Engelhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt. Attac unterstützt „Tax the Rich“ und ruft alle Bürger*innen der Europäischen Union auf, die EBI mitzuzeichnen. Bis zum 9. Oktober muss die Initiative „Tax the Rich“ die Marke von mindestens einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen erreichen, damit sich das EU-Parlament und die Europäische Kommission mit dem Thema beschäftigen und über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzesvorschlages entscheiden. Siehe Infos und Unterzeichnnung bei attac und dazu NEU: Pollutocrat Day: Nach nur 10 Tagen sprengt das reichste Prozent sein jährliches Klimabudget 
„Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die „steuergetriebenen Geschäfte“ als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. „Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war“, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…“ Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker erneuert Kritik: „Cum-Ex läuft weiter“ 
„Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, die Lebensmittelpreise steigen – vor allem bei Obst und Gemüse. Für viele Menschen eine zusätzliche Hürde, sich gesund zu ernähren. Schon jetzt sind mehr als 60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland übergewichtig oder adipös. 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind betroffen. Allein durch Adipositas entstehen in Deutschland jedes Jahr etwa 63 Milliarden Euro Folgekosten. Ein simples und wirksames Instrument hat die Bundesregierung jetzt in der Hand: Seit Anfang April erlaubt es die EU, für bestimmte Produkte die Mehrwertsteuer komplett zu streichen. Herr Lindner, wir fordern Sie daher auf: Senken Sie jetzt die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent!“ Petition vom 26. April 2022 von und bei foodwatch und dazu: Mehrwertsteuer-Chaos: Wer wirklich von der Senkung profitiert 
„Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die „Berechnung“ ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…“ Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte. NEU: CO₂-Bepreisung stärken, Klimageld einführen, Anpassungskosten verringern – Ökonomen für gerechtes Klimageld: Genug für Arme, nichts für Reiche 
„Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen. (…) „Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern“, sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern…“ Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu NEU: Urteile des EuGH: Google und Apple müssen Milliarden zahlen. Geldbuße gegen Google, Steuernachzahlungen von Apple – aber immer noch nicht der Rede wert 
„netzwerk recherche und 14 weitere Organisationen haben sich in den vergangenen Wochen in der “Initiative Nonprofitjournalismus” zusammengefunden und in einem Papier die Argumente gesammelt, die für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus sprechen. Mit dabei sind etliche Pioniere im gemeinnützige Journalismus, Stiftungen, die sich in der Journalismus-Förderung engagieren, die beiden Journalisten-Gewerkschaften sowie weitere Verbände. Gemeinsam treten wir für eine Reform der Abgabenordnung ein, da das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht hat (Drucksache 266/19 vom 29.05.2019: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus).“ Info zum Offenen Brief/ Argumentationspapier der “Initiative Nonprofitjournalismus” bei Correctiv, siehe dazu weitere Informationen. NEU: Das reicht nicht aus: Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch nur per Erlass des Bundesfinanzministeriums 
„Die Panama Papers zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. (…) Die Informationen der SZ beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, einem der weltgrößten Anbieter und Verwalter von sogenannten Offshore-Firmen. (…) Der Süddeutschen Zeitung hat eine anonyme Quelle 2,6 Terabyte Daten aus der Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt – 11,5 Millionen Dokumente zu mehr als 214 000 Briefkastenfirmen. Unterlagen dieser Kanzlei spielten bereits eine Rolle in Steuer-Ermittlungsverfahren gegen drei deutsche Banken und deren Kunden. In den Daten finden sich die Namen mehrerer Staats- und Regierungschefs…“ Reportage von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Ulrich Schäfer vom 3. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe Teilauswertungen und erste Folgen wie Fragen… NEU: Zwei Journalist*innen wurden im Zusammenhang mit dem »Panama Papers«-Finanzskandal ermordet, aber alle 28 Angeklagten nun freigesprochen…
„Die Niederlande sind dafür verantwortlich, dass anderen Ländern rund 46 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen gehen. Das ist ein Anteil von 17 Prozent an den weltweit verursachten Steuerausfällen. Vor zwei Jahren waren es nur 17,5 Milliarden Euro und ein Anteil von 6,3 Prozent gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die britische NGO Tax Justice Network (TJN) am Dienstag veröffentlichte. Besonders Unternehmen benutzen die Niederlande offenbar immer noch gerne als Steueroase. Weltweit gehen den Regierungen laut TJN 426 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren. Davon fließen 154 Milliarden Euro in die Taschen reicher Privatpersonen und 272 Milliarden Euro auf die Konten von Unternehmen. Vier Länder sind für die Hälfte der Summe verantwortlich: Schweiz, Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der Jungen Welt vom 27. Juli 2023 und mehr daraus