Ausverkauf des Fußballs verhindern! Öffentlicher Druck gegen neue Dimension der Kommerzialisierung

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Finanzwende: Ausverkauf des Fußballs verhindern! Öffentlicher Druck gegen neue Dimension der KommerzialisierungDie Führung der Deutsche Fußball Liga (DFL) wollte Medienrechte auslagern und Teile davon an eine Private-Equity-Firma verkaufen – es drohte eine neue Dimension der Kommerzialisierung des Fußballs. Mehr als 9.000 Menschen haben unsere Eil-Petition gegen die DFL-Pläne unterschrieben, Fan-Gruppen haben öffentlichen Druck gemacht – mit Erfolg. Doch knapp sechs Monate später startet die DFL-Spitze einen neuen Versuch. Finanzwende protestiert erneut. (…) im Dezember 2023, sechs Monate nach dem ersten Fehlschlag, startet die DFL-Spitze einen neuen Versuch, Private-Equity-Investor*innen an Bord zu holen. Fans und Finanzwende protestieren erneut. Unter anderem haben wir die 36 Mitgliedsvereine der DFL in einem offenen Brief aufgefordert, die Pläne erneut zu stoppen…“ Meldung vom 08.12.2023 bei Finanzwende zum offenen Brief mit umfangreichen Hintergründen. Siehe mehr dazu und NEU: Fanproteste waren erfolgreich: DFL begräbt Investoren-Pläne weiterlesen »

Dossier zum Ausverkauf des Fußballs durch das Investormodell der DFL

Finanzwende: Ausverkauf des Fußballs verhindern! Öffentlicher Druck gegen neue Dimension der Kommerzialisierung

Fanproteste waren erfolgreich: DFL begräbt Investoren-Pläne
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PleitekommunenTrotz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselrolle sind die Kommunen alles andere als finanziell gut gebettet. Als Folge schieben sie in Niedersachsen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, fordert das #schlaglicht 34/2023 eine solidarische Tilgung der Altschulden und eine Gemeindewirtschaftssteuer. (…) Die Folgen, die entstehen, wenn Kommen wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können, erleben die Menschen jeden Tag hautnah. Krankenhäuser müssen schließen, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen sind marode, es fehlt an Kitaplätzen und öffentliche Freizeitangebote werden zurückgefahren. Ebenso bleiben Unternehmensansiedelungen aus, wodurch wiederum Beschäftigung verloren geht. So entsteht der Nährboden für Politikverdrossenheit, den rechte Kräfte nur zu gut für sich zu nutzen wissen…“ #schlaglicht 34/2023 vom 12.10.2023 beim DGB Niedersachsen und NEU: Wie Neoliberale die Kommunalverwaltung kaputtsparen weiterlesen »

Dossier zum kommunalen Investitionsstau

Pleitekommunen

Wie Neoliberale die Kommunalverwaltung kaputtsparen
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Steueroase der Multis: Tax Justice Network kritisiert v.a. Steuerschlupflöcher für Großkonzerne in den Niederlanden
Paradise-Papers„Die Niederlande sind dafür verantwortlich, dass anderen Ländern rund 46 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen gehen. Das ist ein Anteil von 17 Prozent an den weltweit verursachten Steuerausfällen. Vor zwei Jahren waren es nur 17,5 Milliarden Euro und ein Anteil von 6,3 Prozent gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die britische NGO Tax Justice Network (TJN) am Dienstag veröffentlichte. Besonders Unternehmen benutzen die Niederlande offenbar immer noch gerne als Steueroase. Weltweit gehen den Regierungen laut TJN 426 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren. Davon fließen 154 Milliarden Euro in die Taschen reicher Privatpersonen und 272 Milliarden Euro auf die Konten von Unternehmen. Vier Länder sind für die Hälfte der Summe verantwortlich: Schweiz, Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der Jungen Welt vom 27. Juli 2023 und mehr daraus weiterlesen »

Paradise-Papers

Steueroase der Multis: Tax Justice Network kritisiert v.a. Steuerschlupflöcher für Großkonzerne in den Niederlanden
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„Kostenloser“ Nahverkehr, oder: Die Frage, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Statt für Giftautos

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Initiative Nahverkehr für alleDie einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr  nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ einen Überblick von aktuellen Beiträgen, sowie einigen Debattenartikeln und Erfahrungsberichten. NEU: Kein Ticket ab 2024: Erlangen beschließt kostenlosen Nahverkehr (nach Pfaffenhofen und Augsburg) weiterlesen »

Dossier zum „kostenlosen“ Nahverkehr

Initiative Nahverkehr für alle

Kein Ticket ab 2024: Erlangen beschließt kostenlosen Nahverkehr (nach Pfaffenhofen und Augsburg)
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Schmutzige Rente: Klimaschützer wissen nichts von ihren Investitionen in Gas und Öl
[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist„Wer sein Geld in Pensionsfonds steckt, läuft Gefahr, von klimaschädlichen Konzernen auch in Deutschland zu profitieren – unbewusst. Eine internationale Recherche unter Leitung von CORRECTIV legt erstmals die Verbindungen offen. (…) Es geht um die stetig wachsenden Rentenfonds, die überall auf der Welt Millionen und Milliarden investieren – sehr häufig auch in Konzerne, die ihr Geld mit fossilen Energien verdienen. Um hohe Beträge ausschütten zu können, legen Rentenkassen immer häufiger Gelder auch in Aktien, Immobilien und Fonds an. Auf Bundesebene schlug Finanzminister Christian Lindner dieses Modell Anfang 2023 unter dem Schlagwort „Generationenkapital“ vor. Woher aber stammt dann das Geld, in das wir unsere Renten-Hoffnung setzen? Im Finanz-Dschungel der internationalen Märkte bleibt häufig verborgen, dass wir mit unserer Rente teilweise klima- und umweltschädliche Industrien befeuern…“ Correctiv-Recherche von Annika Joeres, Elena Kolb und Justus von Daniels vom 27. Juni 2023 weiterlesen »

[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist

Schmutzige Rente: Klimaschützer wissen nichts von ihren Investitionen in Gas und Öl
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Wie Fintech-Unternehmen Profite mit den Ärmsten machen
FIAN-Factsheet: „Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet – Zaubermittel oder Armutsfalle?“„Mikrofinanzierung und Fintech wurden als innovative Lösungen für die Armut im Globalen Süden verkauft. In der Regel haben sich stattdessen die Investoren auf Kosten der Armen bereichert“, sagt der Ökonom Milford Bateman im Interview von Fabio De Masi vom 8. Juni 2023 Jacobin.de: „… Es ist eine bizarre Geschichte. Eine Entwicklung, die mit einfachen Mikrokrediten begann, umfasste bald auch andere Finanzdienstleistungen – Sparen, Versicherungen, Leasing und so weiter – und wird heute als Mikrofinanzierung bezeichnet. (…) Die Mikrofinanzierung wurde erstmals in den 1980er Jahren in Bangladesch und Bolivien bekannt. In den späten 2000er Jahren wurde jedoch die bittere Realität sichtbar: Mikrofinanzierung funktioniert nicht wirklich. Trotz Hunderten Milliarden von Dollar an Mikrokrediten, die an die Armen in der Welt vergeben wurden, lässt sich keine nennenswerte positive Auswirkung auf die weltweite Armut feststellen…“ Siehe mehr aus dem Interview weiterlesen »

FIAN-Factsheet: „Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet – Zaubermittel oder Armutsfalle?“

Wie Fintech-Unternehmen Profite mit den Ärmsten machen
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Bankenrettungen 2.0: Dominostein Credit Suisse gefallen

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Bail Out People! Not Banks„… Mit den Turbulenzen um die CS zeigt sich die neue (alte) Bankenkrise erneut sehr deutlich auch in Europa. Offengelegt wurden damit die Probleme, dass aus der Finanzkrise ab 2008 eben keine realen Konsequenzen gezogen wurden. In einer Elefantenhochzeit übernimmt nun die Schweizer Großbank UBS für drei Milliarden Franken (3,04 Milliarden Euro) die CS. Beide Banken gehören zu den 30 größten Banken weltweit, die als systemrelevant eingestuft werden. Gestützt wird der Deal massiv durch den Schweizer Staat. (…) In der Zeitung ist üblicherweise nur wenig Kritik daran zu finden, dass die Maßnahmen und Regulierungen nach der Finanzkrise bestenfalls auf halbem Weg stecken geblieben sind und in den USA sogar das Wenige, was erreicht worden war, von Präsident Trump zu einem guten Teil wieder wurde. Damit wurde die neue (alte) Bankenkrise befördert. Doch statt einer Zerschlagung und möglicher Abwicklung rufen, wofür man die Aktionäre zur Verantwortung ziehen und rasieren sollte, rufen Neoliberale wieder einmal nach dem Staat….“ Beitrag von Ralf Streck vom 20. März 2023 in Telepolis und leider mehr zum Thema. NEU: Jagt das Bankensystem in die Luft! Ein Gratis-Konto für alle ist möglich weiterlesen »

Dossier zu Bankenrettungen 2.0 durch Credit Suisse

Bail Out People! Not Banks

Jagt das Bankensystem in die Luft! Ein Gratis-Konto für alle ist möglich
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[Antoine Deltour und Raphaël Halet im LuxLeaks-Prozess] Was kostet die Wahrheit? Whistleblower vor Gericht

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Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...“ Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016. Siehe dazu aktuelle Informationen. NEU: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblowern und gibt Raphaël Halet auf ganzer Linie recht weiterlesen »

Dossier zu Whistleblowern Antoine Deltour und Raphaël Halet im LuxLeaks-Prozess

Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblowern und gibt Raphaël Halet auf ganzer Linie recht
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Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang KraemerGroßerben in Deutschland zahlten auf Erbschaften im Gesamtwert von 31 Milliarden Euro nur etwa fünf Prozent Steuer, zeigt eine neue Auswertung. Ein Grund dafür ist, dass große Vermögen oft in Form von Firmenanteilen vererbt werden. Wirtschaftsverbände verteidigen gesetzliche Ausnahmen für Unternehmenserben vehement. Ökonomen fordern zumindest Anpassungen. (…) So entstehen scharfe Gegensätze. „Die ärmere Hälfte der Bevölkerung erbt fast nichts“, weiß Bach aus seiner Forschung. Wer aus der Mittelschicht steuerpflichtig bis eine Million Euro bekommt, zahlt im Schnitt zehn Prozent ans Finanzamt. Wem dagegen mehr als 100 Millionen Euro in den Schoß fallen, der muss laut der Statistiker-Daten nur halb so viel abgeben. Zwei Drittel dieser XXL-Erben, die vergangenes Jahr zusammen 15 Milliarden Euro kassierten, zahlten gar nichts…“ Beitrag von Alexander Hagelüken vom 2. Dezember 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Die Besteuerung des Reichtums. Die Erbschaftsteuer in Geschichte und Gegenwart. weiterlesen »

Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer

Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern / NEU: Die Besteuerung des Reichtums. Die Erbschaftsteuer in Geschichte und Gegenwart.
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Rentenschmelze - #RetteDeineRente… Im Jahr 2001 wurde mit dem Altersvermögensgesetz das Versterben der gesetzlichen Rente im Bundestag beschlossen. Mit heimtückisch berechneter Schrumpfungsmedizin wurden die Renten der Schwindsucht ausgesetzt. Die Privatvorsorge sollte Heilung bringen. Geheilt wurde nichts – die Altersarmut verdoppelte sich – das Rentenniveau stürzte um 10% ab. (…) Die Riester-Rente ist tot. Jetzt, nach 20 Jahren, wird das Scheitern auch von deren Betreibern scheinheilig beklagt (…) Medien berichten von horrenden Kosten der Versicherung. 15% bis 35% der gesparten Gelder behalten die Versicherungen für sich. Stell Dir das einmal vor: Du zahlst bei Deiner Bank 100€ ein, siehst aber auf Deinem Sparkonto, dass nur 80 Euro verbucht wurden. Was würdest Du tun? Diese Zahlen sind schon erschreckend genug. Es kommt aber noch schlimmer. Die Zinssätze für sichere Geldanlagen sind seit zehn Jahren dramatisch gesunken. Seit einem Jahr liegen die Zinsen sogar schon im Minusbereich. Mit Riester-Verträgen wird Dein mühsam verdientes Geld verbrannt!…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 29. März 2021 bei RentenZukunft und dazu NEU: Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente / Staat vergreift sich an der Rentenkasse weiterlesen »

Rentenschmelze - #RetteDeineRente

[#RetteDeineRente] Seit 20 Jahren wird die gesetzliche Rente geschrumpft. Wir begehen ein Trauerläum / NEU: Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente / Staat vergreift sich an der Rentenkasse
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[BlackRock fordert mehr Klimaschutz] Grüner Kapitalismus – Avantgarde der Vorherrschaften
Der Vermögensverwalter BlackRockBlackRock, der mit seiner Beteiligung an mehreren tausend Konzernen weltweit größte Vermögensverwalter, hat in einem offenen Brief die Unternehmensleitungen aufgefordert, sich sehr viel stärker für den Klimaschutz zu engagieren. Andernfalls werde man dem Management seine Zustimmung verweigern. Der Brandbrief dürfte der letzte Anstoß gewesen sein, der noch gebraucht wurde, um die Lohnarbeitsgesellschaft endgültig auf einen grünen Kapitalismus einzuschwören. (…) Die Finanzwelt an sich bleibt in Finks Vorstellungen von der Zukunft der Gesellschaft erhalten, mehr noch, sie soll Antworten liefern für die großen Fragen der Menschheit und entsprechend regulativ in das Marktgeschehen eingreifen. (…) Als herausragender Profiteur eben dieses Kampfes wäre BlackRock ein denkbar ungeeigneter Bündnispartner für eine Klimaschutzbewegung, die die soziale Frage nicht ausspart“ Beitrag KLIMA/739 von und bei Schattenblick vom 24. Januar 2020 und dazu NEU: Scientist Rebellion und Debt for Climate blockieren BlackRock-Gebäude in München – Warum Wissenschaftler:innen ihre Freiheit riskieren weiterlesen »

Der Vermögensverwalter BlackRock

[BlackRock fordert mehr Klimaschutz] Grüner Kapitalismus – Avantgarde der Vorherrschaften / NEU: Scientist Rebellion und Debt for Climate blockieren BlackRock-Gebäude in München – Warum Wissenschaftler:innen ihre Freiheit riskieren
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Paradise-Papers„… Während die Ausgaben steigen, fehlt es Kommunen an Einnahmen, beispielsweise aus der Gewerbesteuer. Ein Grund dafür: Unternehmer und Superreiche verlagern ihre Firmen auf dem Papier in sogenannte Steueroasen. Viele denken dabei an weit entfernte Südseeinseln, doch die Orte mit extrem niedrigen Steuern gibt es auch in Deutschland. Firmen zahlen dort für ihre Tochterfirmen deutlich weniger Gewerbesteuer als an ihrem Heimatstandort, was ihnen oft Millionen Euro einspart. Recherchen des ARD-Magazins „Plusminus“ und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass in einer solchen Gemeinde beispielsweise der Milliardär Ludwig Merckle und seine Familie zu finden sind. Sie haben diverse Firmen in Schönefeld in Brandenburg angemeldet, wo die Gewerbesteuer sehr niedrig ist…“ Reportage von Katrin Kampling, Caroline Walter und Nils Wischmeyer vom 2. November 2022 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Paradise-Papers

Wie sich Superreiche vor Steuern drücken: In deutschen Gewerbesteueroasen sparen die Reichsten der Gesellschaft viel Geld
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Der Paritätische Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch„… Lindner will unter anderem die sogenannte kalte Progression abbauen. Der Begriff der kalten Progression beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat. Geplant sei außerdem, die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zurückzugeben und das Kindergeld sowie den damit verbundenen Kinderfreibetrag zu erhöhen. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro…“ Artikel von Lisa-Marie Eckardt vom 10. August 2022 in der Zeit online („Christian Lindner will 48 Millionen Menschen steuerlich entlasten“), siehe dazu erwartbare Kritik und Gegenvorschläge. Neu: „Herumdoktern am Steuertarif bringt nichts” – ver.di-Chef Frank Werneke fordert stattdessen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer weiterlesen »

Dossier zu Lindners „Inflationsausgleichsgesetz“

Der Paritätische Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch

„Herumdoktern am Steuertarif bringt nichts” – ver.di-Chef Frank Werneke fordert stattdessen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer
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Dringender Appell von Feministinnen aus Sri Lanka: Regierung belastet Frauen zugunsten von Mikrofinanzunternehmen
FIAN-Factsheet: „Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet – Zaubermittel oder Armutsfalle?“Das feministische Kollektiv für wirtschaftliche Gerechtigkeit in Sri Lanka schlägt Alarm wegen der dramatischen Krise im Land. Es analysiert Ursachen und die zentrale Rolle von Frauen als Betroffene und Akteurinnen. In einem politischen Forderungskatalog benennt es Sofortmaßnahmen, um einen freien Fall des Landes in Hunger und Elend zu verhindern. Sri Lanka steht vor der schlimmsten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit. Die weit verbreitete Lebensmittel-und Treibstoffknappheit lähmt das Alltagsleben. Diese Situation, die bereits mehrere Wochen andauert, führt nun zu weit verbreiteten Protesten, die gewaltsam unterbunden werden. das Kollektiv rechnet mit einer Eskalation der Konflikte angesichts der Ausweitung friedlicher Proteste von einfachen Bürger:innen, die ihren demokratischen Widerstand gegen diese ungerechte Situation artikulieren. Die Menschen in Sri Lanka erleben eine humanitäre Krise, die sich immer weiter ausbreitet. Diese Bedingungen werden dazu beitragen, dass noch mehr Menschen verarmen und die Ungleichheit zunimmt, wodurch das Land um mehrere Jahre zurückgeworfen wird. Frauen stehen bei der Bewältigung dieser Krise in vorderster Reihe,sei es in den Warteschlangen für Gas, für lebensnotwendige Nahrungsmittel oder bei den Protesten…“ Appell unterzeichnet von 21 Organisationen und 47 Einzelpersonen in der Übersetzung durch Uwe Hoering am 14.04.2022 bei der Stiftung Asienhaus, siehe weitere Informationen weiterlesen »

FIAN-Factsheet: „Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet – Zaubermittel oder Armutsfalle?“

Dringender Appell von Feministinnen aus Sri Lanka: Regierung belastet Frauen zugunsten von Mikrofinanzunternehmen
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[Presseschau] Geld jetzt vor allem für kriegerischen Einsatz – oder können wir auch noch (ökologisch) die Erde insgesamt retten (Klimakrise)?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.3.2022 – wir danken! weiterlesen »

"Klimagerechtigkeit nicht verhandelbar!"

[Presseschau] Geld jetzt vor allem für kriegerischen Einsatz – oder können wir auch noch (ökologisch) die Erde insgesamt retten (Klimakrise)?
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