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Neun Jahre nach dem Ausbruch der kapitalistischen Finanzkrise verlangt die in ihrem Gefolge betriebene Austeritätspolitik der Bevölkerung immer neue Opfer ab. Erinnern wir uns an dieser Stelle an die Versprechungen und Ankündigungen, die damals von den Verantwortlichen in Banken, Politik und Aufsichtsbehörden gemacht wurden. Praktisch alle Versprechen, die damals angesichts der Krise gemacht worden sind, wurden nicht eingelöst (…) Absolut unerträglich ist, dass die Behörden in all den Fällen sich für Bailouts entschieden haben. Das heißt: Sie zahlten eine Art „Lösegeld“ an diese Banken, während die BürgerInnen die Folgen des unverantwortlichen Gebarens der DirektorInnen und AktionärInnen dieser Banken tragen müssen. Eine angekündigte Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken wurde nicht einmal in Ansätzen versucht. Darauf zu hoffen, dass dies für die herrschende Politik noch ein Thema ist, ist reines Wunschdenken. (…) In Bezug auf die Frage, ob die Banken jetzt die Realwirtschaft finanzieren, gilt: Alle entsprechenden Bemühungen der Zentralbanken, auch nur im Ansatz eine Wiederbelebung der Realwirtschaft zu erreichen, sind bislang fehlgeschlagen. Weil wir insbesondere im Lichte der griechischen Erfahrung spüren, dass die Banken für jedes Projekt der Gesellschaftsveränderung von zentraler Bedeutung sind, schlagen wir Sofortmaßnahmen vor, um die folgenden sechs Ziele zu erreichen: 1. Umstrukturierung des Bankensektors; 2. Beendigung aller Spekulation; 3. Ende des Bankgeheimnisses; 4. Regulierung des Bankensektors; 5. Entwicklung alternativer Mittel zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben; 6. Stärkung der öffentlichen Banken. In einem zweiten Teil werden wir unsere Argumente für die Vergesellschaftung des Bankensektors entwickeln…“ Positionspapier von Michel Husson, Patrick Saurin, Stavros Tombazos, Eric Toussaint und Miguel Urbán vom April 2016 . Die Autoren aus Belgien, Frankreich, dem Spanischen Staat und Zypern plädieren für eine Reihe von Sofortmassnahmen in der Perspektive einer Sozialisierung sämtlicher Banken und Versicherungen. Die Übersetzung aus dem Englischen hat Paul Michel angefertigt und sie für die Veröffentlichung auf der Website der ISO vorgesehen – wir danken für die Möglichkeit zum Vorabdruck!
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