[BAG Plesa] Alt, krank oder behindert = arm? Wir wollen ein gutes Leben für alle! Perspektivisch denken wir über ein Existenzgeld nach, kurzfristig fordern wir eine Mindestsicherung
ZwangsverrentungZur neoliberalen Sozialpolitik, wie sie in den 80ern begann und mit der Agenda 2010 radikalisiert wurde, gehört nicht nur die systematische Entrechtung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, sondern auch die Umstrukturierung des Rentensystems hin zur Privatisierung sowie die Aushöhlung der Sozialhilfe. (…) Die Angriffe auf die Rentenversicherung wie z. B. die frühzeitige Zwangsverrentung vieler Hartz IV-Leistungsbezieher*innen lehnen wir ab. Gleichzeitig muss unseres Erachtens grundlegend kritisiert werden, dass das traditionelle deutsche Sozialversicherungssystem Ansprüche auf Leistungen an vorherige Zeiten der Erwerbsarbeit koppelt und damit schon immer viele Menschen ausgeschlossen hat. (…) Wir wollen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum endlich eingelöst wird – für Alte und Junge, unabhängig von der Leistungsfähigkeit und selbstverständlich auch für alle Migrant*innen. Erwerbsarbeit zur Bedingung zu machen, z. B. in Form vorangegangener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ist überholt. (…) Kurzfristig wäre ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in den Bereichen Mobilität, Bildung, Gesundheit usw. notwendig, v. a. Schritte in Richtung Kostenfreiheit und Barriereabbau, damit sie demokratisch von allen genutzt werden kann. Vielfältige Wohn- und Lebensformen sowie mehr selbstverwaltete Räume der Begegnung, des Austauschs und der Möglichkeiten zu vielseitigen Tätigkeiten wären gerade auch für alte Menschen wichtig. (…) Die Hierarchisierung zwischen Erwerbsarbeit und nicht-erwerbsförmiger Arbeit ungeachtet dessen, ob sie sich an Bedürfnissen orientiert oder Schaden an Mensch, Tier und Umwelt anrichtet, halten wir für unsinnig. (…) Wer meint, dies sei eine Systemänderung, der/die hat damit Recht…“ Diskussionspapier der BAG Plesa zur Rentenproblematik weiterlesen »
Zwangsverrentung"Zur neoliberalen Sozialpolitik, wie sie in den 80ern begann und mit der Agenda 2010 radikalisiert wurde, gehört nicht nur die systematische Entrechtung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, sondern auch die Umstrukturierung des Rentensystems hin zur Privatisierung sowie die Aushöhlung der Sozialhilfe. (...) Die weiterlesen »

Grundeinkommen in Deutschland und als globales soziales Recht
BGE für alle!Flüchtlinge verlassen ihre Heimat, weil sie Schutz suchen. Schutz vor politischer Verfolgung, vor physischer und psychischer Gewalt, z.B. durch Krieg und Rassismus, weil sie hungern oder weil die Gesundheitsversorgung fehlt. Diesen Schutz möchte eine reiche Gesellschaft wie unsere ihnen geben. (…) Ein Grundeinkommen überall in der Welt als Recht eines jeden Menschen, egal, wo er lebt und unabhängig von Staatsbürgerschaft und Herkunft, würde zwar keineswegs alle Fluchtursachen beseitigen und nicht alle Probleme lösen, die durch Flucht entstehen. Es könnte aber zumindest gewährleisten, dass Menschen ihre Existenz sichern und sich in die Gesellschaft einbringen können – und zwar dort, wo sie leben möchten. Auch würde Migration aus wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit weitgehend entfallen…“ Eine Positionierung zum Thema Grundeinkommen, Flüchtlinge und Migration von Netzwerkrat Grundeinkommen vom 24.12.15 weiterlesen »
BGE für alle!"Flüchtlinge verlassen ihre Heimat, weil sie Schutz suchen. Schutz vor politischer Verfolgung, vor physischer und psychischer Gewalt, z.B. durch Krieg und Rassismus, weil sie hungern oder weil die Gesundheitsversorgung fehlt. Diesen Schutz möchte eine reiche Gesellschaft wie unsere ihnen geben. weiterlesen »

„Die Grundbedürfnisse werden mehr und mehr zum Geschäft“
Dass der Neoliberalismus eine perfide Gesellschaftsideologie ist, hat derselbe längst bewiesen. Nicht nur macht er den Armen und Arbeitslosen weis, sie selbst wären an ihrem Elend schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt. Dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer weniger den Menschen und immer mehr den Profiten einiger weniger dient. Dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt. Dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen das öffentliche Schulwesen ins Visier nehmen. Zu den Auswirkungen des neoliberalen Sozialabbaus sprach Jens Wernicke mit Norbert Wohlfahrt, der diesbezüglich längst eine Privatisierung von Grundbedürfnissen konstatiert….“ Interview vom 21. Dezember 2015 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Dass der Neoliberalismus eine perfide Gesellschaftsideologie ist, hat derselbe längst bewiesen. Nicht nur macht er den Armen und Arbeitslosen weis, sie selbst wären an ihrem Elend schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt. Dass das Gesundheitssystem weiterlesen »

StromausfallWegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Genau 351.802 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2014 zeitweise der Strom abgeklemmt, berichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt in ihrem neuen Monitoringbericht. Das Papier soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, es liegt SPIEGEL ONLINE in Auszügen vor… Leidtragende sind die Privathaushalte. Ihre Stromkosten liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde. Der um Abgaben bereinigte Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37 pro Kilowattstunde. Für 2016 haben mehrere Versorger bereits weitere Erhöhungen angekündigt…“ Artikel von Stefan Schultz vom 15.11.2015 bei Spiegel online und die PM der Bundesnetzagentur und weitere Informationen weiterlesen »
Stromausfall"Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Genau 351.802 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2014 zeitweise der Strom abgeklemmt, berichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt in ihrem neuen Monitoringbericht. Das Papier soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, weiterlesen »

Sozialer Wohnungsbau in Europa
EU-Politik Für viele Menschen sind die Wohnkosten schon seit längerem auf eine problematische Höhe angestiegen. Bis zu 40 % des Einkommens müssen für Wohnunkosten aufgebracht werden…“ Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied klute vom 03.12.2015 weiterlesen »
"EU-Politik Für viele Menschen sind die Wohnkosten schon seit längerem auf eine problematische Höhe angestiegen. Bis zu 40 % des Einkommens müssen für Wohnunkosten aufgebracht werden..." Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied klute vom 03.12.2015 externer Link

Nationale Armutskonferenz (NAK): Solidarität statt Konkurrenz!
Menschenrechte nicht vergessenJeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (….).“ So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Von der Verwirklichung dieser Menschenrechte sind wir noch weit entfernt. Jeder sechste in Deutschland lebende Mensch gilt als armutsgefährdet, über 330.000 Menschen leben ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen… PM vom 30.11.2015 – wir erinnern auch an die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ weiterlesen »
Menschenrechte nicht vergessenJeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (….).“ So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der weiterlesen »

Kein «Ja, aber…», sondern ein «Ja, und…» Auf die Aufnahme der Flüchtlinge muss der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen folgen
„… In der Linken wird gerne über Hegemonie gesprochen. In diesem Fall ist das angebracht. Es muss darum gehen, die Vielen von den Wenigen, die entschieden reaktionär sind, zu isolieren. Es muss darum gehen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Und es muss darum gehen, auf ihre Ängste einzugehen. Nicht, indem man ihre Vorurteile bestätigt und sich gegen Fremde wendet. Das ist die Art, wie CSU/CDU und Teile der SPD die Sorgen der Menschen «ernst nehmen». Ihre Ängste wirklich ernst nehmen bedeutet vor allem, ihre sozialen Sorgen, die sie kleinherzig, feindlich den Fremden gegenüber und neidisch werden lassen, aufzugreifen. Der soziale Nährboden für den grassierenden, rechten Populismus wurde durch die Ausweitung der Kapitalmacht bereitet, die seit dreißig Jahren im Rahmen des Neoliberalismus in den Betrieben und im Staat betrieben wird. Entwickelte sich der Neoliberalismus ab Anfang der 80er Jahre im Westen noch langsam, traf er die Bevölkerung der ehemaligen DDR nach 1990 hart und wiederholt…“ Artikel von Thomas Goes in der Soz 11/2015 weiterlesen »
Protestcamp vor Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund"... In der Linken wird gerne über Hegemonie gesprochen. In diesem Fall ist das angebracht. Es muss darum gehen, die Vielen von den Wenigen, die entschieden reaktionär sind, zu isolieren. Es muss darum gehen, weiterlesen »

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Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft
Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische GesellschaftViele Menschen geraten beim Versuch, gut für sich und andere zu sorgen, an die Grenzen ihrer Kräfte. Was als individuelles Versagen gegenüber den alltäglichen Anforderungen erscheint, ist jedoch Folge einer neoliberalen Krisenbearbeitung. Notwendig ist daher ein grundlegender Perspektivenwechsel – nicht weniger als eine Care Revolution. Gabriele Winker entwickelt Schritte in eine solidarische Gesellschaft, die nicht mehr Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse und insbesondere die Sorge umeinander ins Zentrum stellt. Ziel ist eine Welt, in der sich Menschen nicht mehr als Konkurrent_innen gegenüberstehen, sondern ihr je individuelles Leben gemeinschaftlich gestalten.“ Umschlagtext zum Buch von Gabriele Winker, erschienen im Transcript-Verlag (03/2015, 208 Seiten, kart., ISBN 978-3-8376-3040-4, samt Videointerview mit der Autorin, Print 11,99 € / E-Book 10,99 €). Siehe dazu weitere Infos und Inhaltsverzeichnis und Ausblick (Kap. 7) als exklusive Leseprobe im LabourNet weiterlesen »
Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft"Viele Menschen geraten beim Versuch, gut für sich und andere zu sorgen, an die Grenzen ihrer Kräfte. Was als individuelles Versagen gegenüber den alltäglichen Anforderungen erscheint, ist jedoch Folge einer neoliberalen Krisenbearbeitung. Notwendig ist daher ein weiterlesen »

Die Bundesregierung hat im Oktober 2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Mieterhöhung soll bei Wiedervermietung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Das Gesetz wird in der derzeit geplanten Form bezahlbaren Wohnraum nicht erhalten können und den Mietenanstieg nicht bremsen. Auf massive Intervention der Vermieterlobby wurde der ohnehin nur halbherzige Gesetzesentwurf weiter verwässert und die Hürden für die Mietenbremse wurden erhöht…“ Pressemitteilung des RAV vom 28.11.2014 weiterlesen »
Die Bundesregierung hat im Oktober 2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Mieterhöhung soll bei Wiedervermietung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Das Gesetz wird in der derzeit geplanten Form bezahlbaren Wohnraum nicht erhalten können und den Mietenanstieg nicht bremsen. Auf weiterlesen »

„Die Großkonzerne Nestlé und Coca Cola sind auf Beutefang: Seit ein paar Jahren kaufen sie im großen Stil Wasserquellen in Afrika und Südamerika auf. Die dort lebenden Menschen konnten die freien Wasserquellen bis dahin problemlos nutzen. Jetzt hungern und dursten die einen, die anderen müssen für Hungerlöhne in den Wasserabfüllanlagen schuften, um sich dann das vormals freie Wasser in PET-Flaschen zurückzukaufen. Parallel dazu grassiert das Land Grabbing: Kleinbauern (über die Hälfte der Menschheit arbeitet in kleinbäuerlichen Strukturen) verlieren ihr Land an Großkonzerne und Staaten wie China, Indien und etliche Golfstaaten, die alles aufkaufen, was ihnen vor die Flinte läuft. Dieses Vorgehen ist nicht neu…“ Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 22.11.2014 weiterlesen »
"Die Großkonzerne Nestlé und Coca Cola sind auf Beutefang: Seit ein paar Jahren kaufen sie im großen Stil Wasserquellen in Afrika und Südamerika auf. Die dort lebenden Menschen konnten die freien Wasserquellen bis dahin problemlos nutzen. Jetzt hungern und dursten die einen, die anderen müssen für Hungerlöhne in den Wasserabfüllanlagen weiterlesen »

Sendung des unabhängigen Nachrichtenmagazins Kontext TV mit Silvia Federici, Prof. em. für Politische Philosophie an der Hofstra University, Long Island, New York; Buchautorin („Caliban und die Hexe“) weiterlesen »
"Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung, Vertreibungen und Sozialkürzungen schließen sich auf der ganzen Welt immer mehr Menschen zusammen, um gemeinsam gesellschaftliche Räume jenseits von Markt und Staat neu zu erobern und gemeinschaftlich zu nutzen: die Commons (Gemeingüter). Solche Initiativen - die beispielsweise auch aus der Occupy-Bewegung entstehen - könnten, wenn sie weiterlesen »

Wohnen wird zum Luxusgut. In wirtschaftlich attraktiven Städten, wie etwa Frankfurt am Main, München und Hamburg ist Wohnraum knapp und teuer. In den Metropolen steigen die Mieten seit Jahren in teils schwindelerregende Höhen. Wer dort heute eine Wohnung findet, zahlt oft bis zu 30 Prozent mehr Miete als sein Vorgänger. Bereits Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Umwandlung ganzer Stadtteile in Luxusquartiere“ und die Verdrängung der bisherigen Einwohner ist anscheinend nicht aufzuhalten. Oder doch?…“ Video der ARD-Reportage vom 22.09.2014 (43:41 Min. | UT | Verfügbar bis 22.09.2015) weiterlesen »
"Wohnen wird zum Luxusgut. In wirtschaftlich attraktiven Städten, wie etwa Frankfurt am Main, München und Hamburg ist Wohnraum knapp und teuer. In den Metropolen steigen die Mieten seit Jahren in teils schwindelerregende Höhen. Wer dort heute eine Wohnung findet, zahlt oft bis zu 30 Prozent mehr Miete als sein Vorgänger. weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.9.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.9.2014

Am 11. September 2014 stand u.a. in der Süddeutschen ein Artikel im Wirtschaftsteil “ Mieten und mieten lassen”, der die bisherigen Aktivitäten zur so knappen “Ware” Wohnung darstellt (vgl. dazu auch “Wohnung ist keine Ware” – Wenn es ums Bauen geht darf die weiterlesen »

Menschenwürdiger Wohnraum gehört zum Existenzminimum. Aber selbst in Deutschland ist dieses Recht keinesfalls für alle gesichert. Was sind die Grundlagen für dieses Menschenrecht und welchen Handlungsbedarf gibt es? Im Juni 2013 hatte der Fachverband Evangelische Obdachlosenhilfe einen Fachtag „Recht auf Wohnung“ veranstaltet. Aufbauend auf den Ergebnissen haben Fachleute aus Landesverbänden, der Diakonie Deutschland und von Einrichtungen der Obdachlosenhilfe das Thema weiter bearbeitet und vertieft. Entstanden ist eine umfassende Darstellung der Grundlagen und der Umsetzung dieses Menschenrechts sowie der grundlegenden Handlungsbedarfe. Quintessenz: Eine neue soziale Wohnungspolitik für sozial benachteiligte Mitbürgerinnen und Mitbürger ist notwendig, die regulären, mietvertraglich abgesicherten Wohnraum schafft – nicht eine verbesserte Ausstattung mit Notunterkünften…“ Diakonie Texte,Positions- und Fachpapier 04/2014 vom August 2014 weiterlesen »
"Menschenwürdiger Wohnraum gehört zum Existenzminimum. Aber selbst in Deutschland ist dieses Recht keinesfalls für alle gesichert. Was sind die Grundlagen für dieses Menschenrecht und welchen Handlungsbedarf gibt es? Im Juni 2013 hatte der Fachverband Evangelische Obdachlosenhilfe einen Fachtag "Recht auf Wohnung" veranstaltet. Aufbauend auf den Ergebnissen haben Fachleute aus Landesverbänden, der weiterlesen »

Ein Chefarzt aus Hannover setzt seine Mieterin nach Jahrzehnten vor die Tür – weil er die Wohnung in Berlin zeitweise nutzen will. Ein Skandal? Richter sagen Nein. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht darin keinen Rechtsbruch. Der Mieterbund schlägt Alarm…“ Artikel von Thomas Öchsner vom 10. Mai 2014 in der Süddeutschen online und ein weiterer weiterlesen »
"Ein Chefarzt aus Hannover setzt seine Mieterin nach Jahrzehnten vor die Tür - weil er die Wohnung in Berlin zeitweise nutzen will. Ein Skandal? Richter sagen Nein. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht darin keinen Rechtsbruch. Der Mieterbund schlägt Alarm…" Artikel von Thomas Öchsner vom 10. Mai 2014 in der weiterlesen »

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