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„… Wegen unbezahlter Rechnungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr rund 289.000 Haushalten der Strom abgestellt worden. Das hat die Bundesnetzagentur für ihren neuen Monitoringbericht zum Energiemarkt ermittelt. Im Vergleich zu 2018 ist die Zahl der Stromsperren um etwa 7000 gesunken. Das ist der niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2011, wie aus einem Auszug des Berichts hervorgeht. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Im Jahr 2014 hatten die Versorger noch mehr als 350.000 Haushalten den Anschluss gesperrt. Der Lieferant darf den Strom in der Grundversorgung bereits dann abstellen, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug ist. Er muss dem Verbraucher dann eine Sperrandrohung schicken und darf den Strom dann frühestens vier Wochen später abdrehen. Eine solche Sperrandrohung haben 2019 rund 4,75 Millionen Haushalte erhalten. Tatsächlich abgestellt wurde der Strom schließlich bei 0,6 Prozent aller Anschlüsse. Deutlich niedriger ist die Zahl der Sperren beim Gas. Hier waren es 2019 etwa 31.000, rund 2000 weniger als im Jahr zuvor. Auch dies ist der niedrigste Stand seit Beginn der Erhöhungen. Betroffen waren damit 0,2 Prozent der Anschlüsse von Haushaltskunden. Einen Grund für den Rückgang der Stromsperren nennt die Bundesnetzagentur wie üblich nicht.“ Meldung vom 7. Oktober 2020 in neues Deutschland online. Siehe als Aussicht für 2020: 
„… Soziale Standards sind die Grundpfeiler einer gerechten Demokartie, um auch diejenigen zu schützen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Nun hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dagegen ausgesprochen, ein neues “Recht auf Wohnen” sowie ein “Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung” per Gesetz zu definieren. Das jedenfalls ergeht aus einem Positionsentwurf hervor, in dem die Bundesregierung die revidierte Europäische Sozialcharta in deutsches Recht schreiben will. Das Bundesarbeitsministerium begründet die Ablehnung damit, dass die Vorgaben “nicht ausreichend konturiert” wären. Hierzu soll auch der Deutsche Bundestag angehört werden. Dieser soll das Völkerrechtsabkommen ratifizieren, um die sozialen Grundrechte zu definieren, die der Europarat festlegte. Deutschland hatte das Abkommen zwar unterzeichnet, die Vorgaben waren aber bisher nicht bindend. Die Debatte um die sozialen Grundrechte wird seit Jahren zum Teil kontrovers diskutiert. Der Sozialausschuss soll sich im Oktober hierzu zusammenfinden…“ Beitrag „SPD-Arbeitsminister gegen neue Sozialrechte“ von Sebastian Bertram vom 26.09.2020 bei gegen-hartz.de – siehe dazu erste Kommentare 
„Weniger Sozialwohnungen, steigende Mieten: Die Zahl der Wohnungslosen wächst. Ihr Elend auch. Es trifft nun häufiger Familien mit Kindern. Was unternimmt die Politik dagegen? Es sollte mehr als eine Geste sein: Mitten in der Corona-Krise blühte neue Menschlichkeit auf, als freundliche Hoteliers Obdachlosen ihre Türen öffneten, damit diese ein gepflegtes Zimmer beziehen konnten und ein eigenes Bett und Dusche für sich hatten. Solche Beispiele gab es bundesweit, um Obdachlosen einen Schutzraum vor Ansteckung zu bieten, oft bezahlt von den Kommunen, manchmal von privaten Spenden. Doch tatsächlich ist die ohnehin schlechte Lage der Obdach- und Wohnungslosen durch die Pandemie noch elender geworden, beklagen Sozialverbände wie die Diakonie. Denn niedrigschwellige Angebote wie Essens- und Kleiderausgaben mit vielen älteren Ehrenamtlichen in der altersbedingten Risikogruppe, aber auch medizinische Versorgung durch freiwillig tätige ältere Ärzte im Ruhestand waren oder sind reduziert. Im Winter werden viele mit Mehrbettzimmer in Notunterkünften wegen der Abstandsregeln nicht voll belegt werden können. Und: Die für besonders schutzbedürftige, oft gesundheitlich geschwächten Obdachlosen geöffneten Hotels und Herbergen trafen auch nur wenige Glückliche. (…) Für Deutschland gehen die aktuellsten Schätzungen von bundesweit rund 678.000 Menschen aus, in etwa die Einwohnerzahl der Metropole Frankfurt am Main. Fünf Jahre zuvor lag die BAG W-Schätzung noch bei 335.000 Wohnngslosen. (…) Der Bund müsse einen besseren Mieter-Kündigungsschutz ermöglichen und einen Systemwechsel in der Wohnungslosenhilfe initiieren, den einige Städte schon praktizieren: „Housing First“…“ Beitrag von Corinna Emundts vom 11.09.2020 bei tagesschau.de 
„… Die Krise in Care-Bereichen, die durch die Corona-Pandemie nun noch viel deutlicher zu sehen und zu spüren ist, zeigt sich am ohnehin schon bestehenden Mangel an Pflegefachpersonen ebenso wie an der Not von 24-Stunden-Betreuerinnen aus osteuropäischen Ländern. Sie betrifft auch Familien mit Kindern, vor allem durch die Gleichzeitigkeit von Home-Office und Home-Schooling – für Alleinerziehende eine unlösbare Aufgabe. Angehörige von Menschen mit Behinderungen sind betroffen, die nach der Schließung von Betreuungseinrichtungen als Unterstützungspersonal in Verantwortung genommen wurden. Nicht zuletzt leiden Kinder und Jugendliche, die nicht mehr in Kindertagesstätten (Kitas), Horte und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit gehen können. Zutage treten auch die Probleme, die entstehen, wenn Sozialarbeits-, Gesundheits- und Pflegestrukturen vor allem nach ökonomischen Kriterien ausgerichtet werden. Dies zeigt der eklatante Mangel an Personal und Ausrüstung. (…) In der noch andauernden Pandemie wird einmal mehr deutlich, dass zum Menschsein nicht nur der Wunsch nach Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gehört, sondern auch Verletzlichkeit und Angewiesenheit. Menschen können – in jedem Alter – ohne Care nicht (über-)leben. Frauen sind als Care-Gebende sowohl in Familien als auch in Care-Berufen überproportional aktiv. Dass Care-Tätigkeiten in beiden Bereichen sinnstiftend und erfüllend sein können, entdecken aber auch immer mehr Männer. Wir sollten Care jenseits von Geschlechterklischees denken und adressieren, ohne Geschlechterhierarchien zu verfestigen. Und: Care-Arbeit muss geschlechtergerecht finanziert werden. Die Krise kann dann eine Chance sein, wenn nicht nur Prämien und Held*innentitel verteilt werden, sondern die Gelegenheit genutzt wird, unsere Gesundheits-, Sozial- und Wohlfahrtssysteme und somit die Gesamtheit von Care-Arbeit gesellschaftlich solidarischer zu organisieren und zu finanzieren. Wir haben dazu erste Arbeitspakete vor dem Hintergrund unserer Forschungen zusammengestellt, die an einigen Stellen exemplarisch auf die besondere Situation in den drei Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz Bezug nehmen…“ Positionspapier vom August 2020 der Initiative Care.Macht.Mehr zur Care-Krise aus Deutschland, Österreich, Schweiz 
„… Sie sollen den Ärmsten helfen, doch in vielen Fällen sind sie offenbar besonders teuer: Die Stiftung Warentest hat die gesetzlich vorgeschriebenen Basiskonten von 124 Banken getestet. Ernüchterndes Ergebnis: „Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger.“ Nur 47 der getesteten Banken verlangten demnach weniger als 100 Euro im Jahr. Bei den teuersten Instituten kostete die Kontoführung jährlich mehr als 200 Euro. Mit dem Basiskonto soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucher Überweisungen abwickeln und bargeldlos wirtschaften können. Seit 2016 haben alle Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, Anspruch darauf. Obdachlose und Flüchtlinge erhalten es ebenso wie Personen mit negativer Schufa-Auskunft. Das Konto wird meist auf Guthabenbasis geführt – kann also nicht überzogen werden. Der Bedarf für solche Angebote scheint groß: Nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin gab es Mitte 2018 etwa 500.000 Anträge für Basiskonten in Deutschland. (…) Eine Höchstgrenze für die Kosten gibt es bislang nicht. Das Zahlungskontengesetz verlangt lediglich ein „angemessenes Entgelt“, das „marktüblich“ sein soll. „Angesichts der Rolle von Sparkassen sind die hohen Preise irritierend und ärgerlich“, sagte Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen: „Das Testergebnis lässt die Vermutung aufkommen, dass es sich auch um Abwehrpreise handelt.“ Die Verbraucherschützer fordern deshalb Nachbesserungen. Basiskonten dürften nicht teurer sein als normale Girokonto. Wie viel im Einzelfall zu viel ist, hat das Oberlandesgericht Frankfurt bereits festgestellt: Es entschied, dass das Basiskonto der Deutschen Bank mit einem monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro pro Überweisung unangemessen hoch und damit unwirksam ist. Basiskonten müssten zwar nicht als günstigstes Kontomodell angeboten werden. Die Preise sollten aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, heißt es in der Urteilsbegründung (Az. 19 U 104/18). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“ Beitrag von Jan Petter vom 11. November 2019 beim Tagesspiegel online und dazu neu: BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto – Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer 
„Wie wir in den letzten Tagen schmerzlich zu spüren bekamen, hat die Corona-Krise mittlerweile den nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens zur Folge. Mit diesem Stillstand werden leider erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen. Insbesondere aufgrund des Wegfalls von Aufträgen und Arbeitsplätzen werden deutlich mehr Menschen als bislang auf staatliche Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für eine Übergangszeit. Denn neben den Menschen, die bereits jetzt Sozialleistungen beziehen (SGB II/SGB XII/AsylbLG/KIZ/WoGG), werden auch Selbständige, Künstler*innen, Geringverdienende, Minijobber*innen und durch die Corona-Krise wirtschaftlich Strauchelnde auf soziale Leistungen der Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung angewiesen sein. Da es einkommensschwachen Haushalten in der Regel auch an entsprechenden Rücklagen fehlt, um die ausfallenden Einkünfte eine Weile lang auszugleichen, erlauben wir uns eine Reihe von Vorschlägen zu machen, wie die Krise für alle Beteiligten abgefangen werden kann. Im Folgenden haben wir deshalb 29 Vorschläge ausgearbeitet, die zum Teil sofort, zum Teil erst nach vorheriger Gesetzesänderung umgesetzt werden könnten und einen wertvollen Beitrag leisten würden, um die Versorgung aller Betroffenen sicherzustellen…“ Ein umfassendes Forderungspaket an die Politik und Verwaltung vom 21.03.2020 von und bei Tacheles e.V. – darin auch Maßnahmen zur Wohnraumsicherung, Anspruch von Wohnungslosen auf Unterbringung in Pension / Hotel, Ausweitung der Leistungsberechtigten, Aussetzen der Haftantritte für Ersatzfreiheitsstrafen / Bagatelldelikte, Öffnung der Abschiebegefängnisse etc. Siehe dazu: Tacheles – Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte, Version II / Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“ ![[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/Nowak_Coers_umkaempftes_wohnen.jpg)
„In Zeiten gesteigerter Verwertungsinteressen und angespannter Wohnungsmärkte wird für immer breitere Bevölkerungsteile schmerzhaft erfahrbar, die persönliche Wohnungsfrage individuell nicht mehr lösen zu können. Dabei entstehen im Wohnumfeld und städtischen Raum statt Ressentiments Suchbewegungen nach praktischer Solidarität. Konkrete Mieter*innenkämpfe entwickeln sich zu neuer Stadtteilarbeit. Peter Nowak und Matthias Coers stellen mittels Text und Bild Initiativen aus dem In- und Ausland vor, geleitet von der Frage, wie Kämpfe um Wohnraum, niedrige Mieten, gegen Verdrängung und die Kämpfe um höhere Löhne und Einkommen zusammen geführt werden können.“ Info des Verlags Edition Assemblage zum von Peter Nowak und Matthias Coers herausgegebenen Buch (ISBN 978-3-96042-017-0, 144 Seiten, 10,00€) vom Februar 2020. Siehe Inhaltsverzeichnis und Einleitung/Einführung als Leseprobe des Verlags sowie die Website zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag 