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„… Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand infrage gestellt. Bei der Vorschrift sei zu überlegen, ob die Regelung noch „Sache des Staats“ sei, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Allein die Berliner Justiz sei jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, während sie unter Personalknappheit leide. „Die Dinge passen da nicht zusammen.“ Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, sagte Gnisa. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme. Gnisa sagte kurz nach Veröffentlichung des Interviews, er plädiere nicht für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen. Der Richterbund spreche sich lediglich dafür aus, „das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen“, ließ er mitteilen. (…) Derzeit kann Schwarzfahren auch ins Gefängnis führen. Im Zuge der Debatte um die Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee und die Flucht von neun Gefangenen kam auch das Thema Schwarzfahren wieder auf die Agenda. Dort verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 102 Männer eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese aber nicht zahlen und müssen daher die Ersatzfreiheitsstrafe antreten…“ Beitrag vom 4. Januar 2018 in der Zeit online. Siehe dazu neu: Corona-Aussetzung endet: Bald wieder volle Knäste / Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen: Neun-Euro-Dauerticket jetzt! 
„Explodierende Mieten haben den Ruf nach Enteignung großer Immobilienkonzerne laut werden lassen. Das Anliegen findet breite Unterstützung. Entsprechend aufgeregt reagieren jene, die Privateigentum als Inbegriff der Freiheit sehen. Sie warnen vor der Rückkehr des Sozialismus. Zeitgleich wird erbittert über eine europaweite Anpassung des Urheberrechts zur Sicherung digitalen Eigentums gestritten. Unterschiedliche Konflikte, aber beide Ausdruck einer Gesellschaft, deren Ordnung auf privater Verfügungsgewalt beruht. Privateigentum, so heißt es, sei Garant für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Doch Klimawandel und soziale Polarisierung zeigen zunehmend dringlicher seine dysfunktionale und zerstörerische Kehrseite. Nach Jahrzehnten der Privatisierung ist es an der Zeit, das vergiftete Versprechen des Privateigentums bloßzustellen und aus Enteignung (Wieder-)Aneignung zu machen.“ Klappentext zum Buch von Sabine Nuss beim beim Karl Dietz Verlag. Siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany die Einleitung – wir danken Autorin wie Verlag! Neu dazu: Die »große Wiederaneignung«. Die Aufhebung der sozialen Enteignung – Kapitel IV. des Buches nun frei verfügbar 
„Der 1. Mai ist wohl der bekannteste Tag, der die Rechte der Arbeiter*innen in die Öffentlichkeit rückt und jährlich international platziert. Doch schaut man genau auf das Kalenderblatt, fallen dabei weitere Daten ins Auge – der „Workers Memorial Day“ am 28. April und der „Tag der Arbeitslosen“ am 2. Mai. Drei Tage im Thema vereint. Sei es, um für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu kämpfen, auf die Rechte der Arbeiter*innen aufmerksam zu machen oder sich gegen den Zwang von Lohnarbeit und sinnentfremdete, unterbezahlte Arbeit auszusprechen oder gar diese zu verweigern. Geeint in Thema und Kampf, ist es wichtig, an diesen Tagen öffentlich Stellung zu beziehen und mit direkten Forderungen nach Recht auf Schutz und Sicherheit den Widerspruch aufzuzeigen, in dem sich Kapitalismus und ein selbstbestimmtes Leben tagtäglich gegenüberstehen…“ Aus dem lesenswerten Aufruf „2. Mai 2017 – 365 Tage offensiv gegen Staat und Kapital“ zur Demo in Rostock zum 
„Wegen der Corona-Krise haben viele Länder die Sozialleistungen gekürzt. Jetzt sei der Moment, ein neues Sozialschutzsystem aufzubauen, erklärt die Internationale Arbeitsorganisation. Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen bringen eine Idee dafür voran: den Globalen Fonds für Soziale Sicherheit. (…) Die ILO schätzt, dass weniger als 78 Milliarden US-Dollar jährlich für knapp 50 arme Länder benötigt würden, um soziale Basisschutzsysteme einzurichten. Das ist weniger als das, was Industrieländer an Entwicklungshilfe leisten. (…) Der Fonds könnte von internationaler Seite zum Beispiel durch die Entwicklungsbeiträge der reichen Staaten gespeist werden, aus einer globalen Finanztransaktionssteuer oder mit der Aktivierung der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds, der Währungsreserven der Organisation. (…) Nach den Vorstellungen der Global Coalition for Social Protection Floors und ihrer Unterstützer_innen sollen Empfänger, Geber und auch Vertreter_innen der Zivilgesellschaft an den Entscheidungen über die Geldverteilung beteiligt werden – und sie kontrollieren. Der Fonds soll die Empfängerländer in die Lage versetzen, die eigenen Ausgaben für soziale Sicherheit schrittweise zu erhöhen…“ Beitrag von Anja Krüger beim DGB-Bildungswerk am 17. März 2022 und ein weiterer zum Thema 
„Tagtäglich erleben wir Zwangsräumungen oder erleiden psychischen Stress durch den Druck der Vermieter:innen. Schimmelbefall, marode Wohnungen und Zwangssperrungen der Energieversorgung gehört mittlerweile schon zum traurigen Alltag bei vielen von uns. Während die Preise in den Supermärkten, an den Tankstellen oder im öffentlichen Nahverkehr immer weiter steigen, steigen auch unsere Mieten. Doch so rapide, wie die Lebenserhaltungskosten nach oben schnellen, wird unser Lohn in den Betrieben nicht steigen. Die professionellen Politiker:innen und unsere Chefs lassen uns dabei bewusst verarmen! (…) Für diejenigen von uns die Wohngeld beziehen es im Oktober einen Zuschuss von 135€ – 175€ geben. Das hier versprochene Geld reicht allerdings bei weitem nicht aus, um die kommende Nebenkostenabrechnung auch nur annähernd abzufedern. Doch nicht nur bei Erwerbslosen oder Sozialgeldbezieher:innen ist das Thema Mieten & Wohnen ein Dauerbrenner. Auch als Alleinerziehende und oder Familien mit Kindern müssen wir häufig jeden Cent umdrehen, um sich die Mieten noch leisten zu können…“ Aufruf zum 26. März bei nichtaufunseremrücken sowie der internationale und der Aufruf des Bündnisses und dort die geplanten Aktionen in mind. 16 Städten 
„»Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf«, so hat die Ampel-Koalition ihre Zielsetzung in Bezug auf Obdachlosigkeit im Koalitionsvertrag festgesetzt. Doch was sich SPD, Grüne und FDP konkret unter einem solchen Aktionsplan vorstellen, wurde nicht definiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) fordert schon lange eine solche nationale Strategie gegen Wohnungslosigkeit und hat anlässlich der seit Mittwoch stattfindenden BAG W-Bundestagung konkrete Vorschläge auf die Agenda gesetzt. (…) Einer der wichtigsten Eckpunkte für den Nationalen Aktionsplan müsse die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sein. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass wohnungslosen Menschen überhaupt der Zugang zu Wohnungen ermöglicht wird. Es brauche positive Anreize zur Vermietung an Wohnungslose, etwa durch Gewährleistungsverträge zwischen Kommunen und Vermietern. Solche Anreize seien schon erprobt, müssten jedoch auch flächendeckend umgesetzt werden. Darüber hinaus fordert die BAG W mehr Anstrengungen dafür, dass Menschen gar nicht erst in die Wohnungslosigkeit geraten – etwa besseren Schutz vor der Wohnungskündigung…“ Artikel von Lisa Ecke vom 3. März 2022 in neues Deutschland online 
„… Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sagt die Demo unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt Profite” ab, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus nicht weiter zu fördern. Gerade jetzt wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.3. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen. Die Pressekonferenz zur Demo findet wir geplant am 23.3. um 11 Uhr statt, bei gutem Wetter auf dem Hohenzollernplatz neben dem Movimento Kino. Jetzt schon kommt es zu Einkommenseinbußen von Selbständigen, Scheinselbständigen und prekär Beschäftigten. Wer keine Arbeitsrechte hat, wird in dieser Zeit auch sehr viel weniger Einnahmen haben. Menschen mit Hartz IV und ganz besonders Menschen auf der Straße sind aufgrund ihrer sowieso schon schlechten Lebenslage besonders gefährdet. Familien von Berufstätigen mit Kindern werden vor große Probleme gestellt. Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt: Abschaffung von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom- Gas- und Wassersperrungen, ein Moratorium für Mieten und Hypothekenzahlungen, damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben können, Auflösung von Sammelunterkünften, Beschlagnahmung von Leerstand und Freienwohnungen, um jedem Menschen ein Obdach und somit gesundheitliche Sicherheit zu geben…“ – aus der Pressemitteilung „Auswirkungen der Pandemie auf die Lage der Mietenden und Wohnungslosen“ vom 18. März 2020 hier dokumentiert bei scharf links. Siehe dazu auch Forderungen gegen Räumungen gegen Räumungen – erst recht gerade jetzt, neu: Not der Wohnungslosen steigt in Corona-Pandemie 
„Die Preise steigen so stark an wie seit fast 30 Jahren nicht mehr (…) Währenddessen bleiben unsere Löhne weitestgehend gleich und dort, wo sie steigen, können sie die Teuerung nicht ausgleichen. Konkret bedeutet das für viele von uns, dass der Lohn in Wirklichkeit sinkt! (…) Wir sehen also, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise immer auf dem Rücken von uns Arbeiter:innen ausgetragen wird. Denn wir schuften für den Profit anderer und sollen dann auch noch die Teuerungen bezahlen, welche wir nicht verursacht haben? Die kapitalistische Logik treibt die Preise in die Höhe und wir müssen uns zunehmend die Frage stellen, ob wir uns gesunde Lebensmittel leisten, und ob wir die Heizkosten und unsere Miete bezahlen können. (…) Wir rufen dazu auf, in der Woche vom Montag, 7.Februar bis zum Sonntag, 13. Februar auf, Aktionen gegen die Teuerungen und die neue Regierung zu organisieren, um auf die Probleme unser Klasse und unsere Forderungen aufmerksam zu machen: Automatische Anpassung der Löhne an die Preis- und Mietenentwicklung! Sofortige Aussetzung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen sowie Zwangsräumungen! Sofortiger Teuerungs-Zuschuss für Empänger:innen von Grundsicherung!…“ Aufruf zur Aktionswoche (7.2.-13.2) vom 23.1.22 auf der Aktionsseite gegen die Abwälzung der Preisexplosionen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse, siehe mehr Infos und neu: Bericht: Aktionswoche gegen die Teuerungen in 8 Städten! 
„Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt. Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten…“ Hinweis im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 und die Kampagne bei Tacheles: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen! Siehe dazu neu: Flüchtlingsrat Berlin und Tacheles: Beihilfen nach § 21 Abs. 6 SGB II für digitale Endgeräte für SchülerInnen – mitten in der Pandemie gestoppt? 
„Dass schleunigst Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung ergriffen werden müssen, ist weitgehend Konsens. Und ein erheblicher Teil des Ausstoßes von Treibhausgasen geht auf den Gebäudesektor zurück. Doch auf der politischen Bühne von BRD und EU sind vor allem Maßnahmen beliebt, die die Kosten möglichst weit nach unten umverteilen. Deshalb will Brüssel eine Sanierungspflicht für Gebäude mit besonders hohem Energieverbrauch. Gebäudesanierung ist seit eh und je eine beliebte Strategie von Vermietern, um Preissteigerungen durchzusetzen, die bei bestehenden Mietverträgen sonst rechtlich nicht möglich wären. (…) Es ist absehbar, dass die Zeche am Ende die Mieter zahlen. (…) Die EU-Kommission will die Mieter mit der Perspektive auf langfristig niedrigere Heizkosten durch eine höhere Energieeffizienz nach der Sanierung ins Boot holen. Doch dass dieser Effekt die Belastungen durch die umgelegten Sanierungskosten ausgleicht, ist unrealistisch. Zumal die Ampelkoalition sich darauf verständigt hat, dass der CO2-Preis für fossile Heizanlagen bis auf weiteres von den Mietern alleine zu stemmen ist. Teurer werden würde durch die EU-Regeln auch der Neubau…“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 18. Dezember 2021 
„Wenn Wohnungslose eine Bleibe finden, zahlt dafür das Jobcenter. Abzocker machen daraus ein Geschäftsmodell. (…) Zunächst war er nur Mieter von F., später sei er sein Handlanger geworden, bis er ausgestiegen sei. Er habe dabei geholfen, Mieter anzuwerben und die Übernahme der Mietzahlung durch das Jobcenter abzuwickeln. „Ich habe die Leute danach ausgewählt, wie bedürftig sie sind“, erinnert sich Spruch. Dabei sei es darum gegangen, möglichst viele Mieter unterzubringen und für dieselbe Wohnung mehrfach abzukassieren. Warnungen, Gerüchte und Geschichten über derartige Angebote, „grauer Wohnungsmarkt“ genannt, machen seit einer Weile in der Obdachlosenszene von Hannover die Runde. Immer wieder berichten Betroffene und Sozialarbeiter*innen der Selbsthilfe für Wohnungslose (SeWo) von Zimmern, die in katastrophalem Zustand seien oder mehrfach vermietet würden. „Für mich besteht das Problem darin, dass Menschen, die sowieso am Rande der Gesellschaft sind, noch weiter ausgebeutet werden“, sagt Florian Schulz von SeWo. Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, seien viel eher bereit, schlechte oder auch skurrile Mietangebote anzunehmen. Die Monatsmieten seien immer auf die Regelsätze vom Amt zugeschnitten. Recherchen des NDR enthüllten ein ähnliches Geschäftsmodell in Oldenburg…“ Artikel von Michael Trammer vom 26. Oktober 2021 in der taz online 
„… Wir fordern die zukünftige Koalition auf, die Einführung einer Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und zügig umzusetzen. Viele Parteien im Bundestag (SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen, DIE LINKE) und ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Organisationen und Gewerkschaften in Deutschland wollen die Einführung einer Kindergrundsicherung, ebenso der Deutsche Bundesjugendring. Diese Vorschläge beinhalten ein Grundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen. Ein solches in ausreichender Höhe fordern z. B. der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und das Bundesjugendwerk der AWO: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Kein Kind soll in Armut leben. Die Einführung einer Kindergrundsicherung bzw. eines Kinder- und Jugendgrundeinkommens ist ein wichtiger Schritt in Richtung Grundeinkommen für alle, das Armut beseitigt und die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sichert – ohne Wenn und Aber! Ein Grundeinkommen für alle wäre Teil der Lösung vieler Probleme, die sich in Deutschland angestaut haben…“ Pressemitteilung und Aufruf vom 14.10.2021 des Kampagnenbündnisses Europäische Bürgerinitiative „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ – auch vom LabourNet Germany unterschrieben 
„Hartz IV, seit Jahren in der Kritik insbesondere durch Betroffenenorganisationen und Wohlfahrtsverbände, steht seit einiger Zeit auf der Veränderungsagenda von SPD und Grünen. Sie wollen Hartz IV überwinden, zurücklassen oder ablösen. Es klingelt in den Ohren derjenigen, die sich seit Jahren in der Beratungspraxis und auf der Straße gegen ein autoritäres Sozialstaatsregime engagieren. Sind die Politiker:innen endlich aufgewacht oder was steckt hinter den Aussagen in den aktuellen Bundestagsprogrammen der beiden Parteien? Diese strotzen nur so vor reformerischen Ideen und sollen die unsozialen Auswirkungen der Hartz-Gesetze vergessen machen. Ausgerechnet die beiden Parteien, die maßgeblich die Agenda 2010, inklusive der Hartz-Gesetze, formuliert und durchgesetzt haben, wenden sich nun von diesen Maßnahmen ab. Oder ist es möglicherweise gar keine Wendung, sondern nur ein Strategiewechsel mit differenzierteren Ergebnissen als bisher? Dies möchte ich im Weiteren klären. (…) Die Grobarbeit ist getan, jetzt schauen wir, was wir angerichtet haben, und räumen auf, ohne grundlegend etwas zu verändern. Meine These lautet: im sozialpolitischen Bereich wird es, egal wer die Regierungsmehrheit bildet, keine wesentlichen Veränderungen geben. Und zwar aus zwei Gründen: weil die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen nicht wollen und weil sie nicht können!...“ Artikel von Harald Rein in 
Erwerbslosengruppen aus dem ganzen Bundesgebiet zur Teilnahme an einer Aktionswoche vom 6. – 12.9.2021 auf: „Die zunehmende Armut sowohl in der erwerbstätigen als auch in der erwerbslosen Bevölkerung, bei Rentner*innen und bei Kindern ist erschreckend. Laut dem Paritätische Armutsbericht 2020 sind ca. 60 % der Erwerbslosen und ihre Familien arm, sie bilden die Gruppe mit dem höchsten Armutsrisiko. Aber ihnen fehlt nicht einfach Arbeit. Das zeigen die Erwerbstätigen und ihre Familien, die mit 33 % die größte von Armut betroffene Gruppe sind. Gegen ihre Armut hilft Geld. Geld, das unter anderem bei den vielen Superreichen (anlagefähiges Vermögen von mindestens 30 Millionen Dollar) zu finden ist, deren Vermögen im Krisenjahr 2020 um sage und schreibe 9 % gestiegen ist. Wir sagen: Es reicht! Gute Löhne und soziale Absicherung für alle, die hier leben…“ Siehe den Aufruf von „AufRecht bestehen“ bei erwerbslos.de mit den Forderungen: Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit; Menschenwürdige Existenzsicherung: Sofortige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro, Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten und Abschaffung der Sanktionen; Einkommen, die zum Leben reichen. Siehe auch das Flugblatt (docx) und eine Übersicht über die Aktionswoche 6.9. – 12.9.2021 (docx) (Siehe auch: 
„Wie nie zuvor ist die junge Generation sozial tief zerrissen: Hinsichtlich Gesundheit, Bildung, Wohnen, Freizeit und Teilhabe verschärfen sich die Unterschiede. Während Kinder aus wohlhabenden, reichen und hyperreichen Familien materielle Sicherheit genießen und eine Führungsposition in der globalisierten Wirtschaftswelt erreichen können, bleiben diese Chancen den Gleichaltrigen aus sozial benachteiligten Familien versagt. Die Sozialwissenschaftlerin Carolin Butterwegge und der Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge leisten mit ihrem ersten gemeinsamen Buch einen Beitrag zur Beendigung dieser Entwicklung. Sie zeigen das Spektrum der Kinderungleichheit, ergründen die Ursachen und schlagen Gegenmaßnahmen vor. Denn wenn ein Großteil der »Generation Corona« abgehängt wird, geht es mit der ganzen Gesellschaft bergab.“ Klappentext zum Buch von Carolin Butterwegge und Christoph Butterwegge, das am heutigen Mittwoch, dem 18. August, beim campus-Verlag erscheint. Siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 6.3 „Sinkende Löhne – steigende Mieten“ – wir danken dem Autor!