Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt, mit 50 Millionen Wahlberechtigten immerhin die drittwichtigsten Wahlen der Republik. Ende April werden die Wahlunterlagen für diese Briefwahl verschickt, bis zum 31. Mai sollten die ausgefüllten Unterlagen wieder zurück zu den Sozialversicherungsträgern geschickt werden. Ausnahme ist die Barmer, hier ist der Wahltermin für die Versicherten der 4. Oktober. Bei dieser Wahl wählen die Versicherten ihre Parlamente, auch ver.di tritt mit Listen an. „Die Selbstverwaltung ist die Durchsetzung von Versicherteninteressen“, sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa. In den Parlamenten kontrollieren die Vertreter/innen die Geschäftsführung, sorgen dafür, dass die Interessen der Versicherten berücksichtigt werden und legen Grundsätze fest zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen der Krankenkassen oder zu den Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger…“ ver.di-Dossier zu den Sozialwahlen 2017 und die Sonderseite sowie Grundinfos – alles (bislang nur) bei ver.di. Siehe auch neu: Datenschützer zur Sozialwahl: Gewerkschaften noch am ehesten wählbar 
„Wie die nationalen Sozialordnungen und die europäische Raumordnung durch die Krisenpolitik des autoritären Neoliberalismus zerstört werden. (… ) Zum Grundbestand der Vorkrisen-EU hat ein Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen und nationaler, vor allem aber auch europäischer Raumordnung(en) gehört. Dem Sozialmodell Europas, so unscharf und widersprüchlich es war, hat eine polyzentrisch-pluralistische Raumstruktur entsprochen. Die vielgestaltigen nationalen Sozialordnungen erlaubten vor allem eine optimale Bewirtschaftung der nationalen Arbeitsbevölkerungen und waren nach dem Wegfall von Wechselkurspolitiken das Hauptmittel der Konkurrenz zwischen den Volkswirtschaften. Die polyzentrische Raumordnung erlaubte eine breite und tiefe Erschließung der natürlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und deren am Vorteilsgewinn orientierten Austausch. Die Öffentlichkeit muss sowohl Mario Draghi (Europäische Zentralbank) wie auch Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft) für ihre schon frühzeitig getroffenen Klarstellungen zum europäischen Sozialmodell und zum europäischen Polyzentrismus dankbar sein…“ Artikel von Albrecht Goeschel und Rudolf Martens vom 23.05.2017 bei Makroskop 
„… „Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. (…) [Darin Klaus Dörre zur Leiharbeit:] „… Das was die Gewerkschaften erhofft haben, Leiharbeit unattraktiver zu machen, wird mit dem Gesetz nicht realisiert. (…) Im Grunde müssten Leiharbeiter eine Prämie für ihre Flexibilität bekommen. So ist das in Frankreich geregelt. Das würde Leiharbeit teurer machen und die Attraktivität von Leiharbeit für Unternehmen reduzieren. Aber das neue Gesetz schafft keine großen Motive für Unternehmen, Leiharbeiter in die Stammbelegschaft zu übernehmen. (…) Die Gewerkschafter haben versucht, aus der Not, nämlich dass die geltenden Regelungen ohnehin unterlaufen werden können und wenig bringen, eine Tugend zu machen. (…) Ich fürchte aber, dass das nicht funktionieren wird. Denn Betriebsräte sind erpressbar, sobald eine Krisensituation eintritt und das Thema Standortkonkurrenz ins Spiel kommt. (…) Deshalb befürchte ich, dass diese Politik der IG Metall ein Rohrkrepierer wird. Außerdem ist diese Politik auch nach außen kaum vermittelbar…“ Interview bei den NachDenkSeiten vom 19. Mai 2017 
„Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel, doch die Politik hält an alten Strukturen fest. Menschen verlieren ihren Job, weil sie durch Maschinen ersetzt werden. Doch das kann eine Errungenschaft sein. Paradox, aber wahr. Digitalisierung verändert mit Wucht und Tempo die Arbeitswelt komplett und radikal. Politik aber hält an alten Strukturen fest, deren Fundamente im 19. Jahrhundert gelegt wurden. (…) Mit der Digitalisierung ersetzen Roboter die Fließbandarbeiter. Algorithmen machen Routinetätigkeiten überflüssig. Selbstfahrende, stets einsatzbereite, fehlerfrei funktionierende, hoch vernetzte und mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Systeme verringern die Nachfrage erst für standardisierte, arbeitsintensive, immer mehr aber auch für komplexere und qualifizierte Arbeiten. Virtuelle Realität eröffnen neue Dimensionen des Denkens und Tuns. Aber als wäre das alles ferne Utopie und nicht längst alltägliche Realität, wird der Arbeitsmarkt durch die Sozialversicherungspflicht mit Abgaben belastet und durch eine Vielzahl von Regulierungen gefesselt, die aus alter, längst vergangener industrieller Vergangenheit herrühren. Das wird sich im Zeitalter der Digitalisierung bitter rächen. (…) Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im 21. Jahrhundert müssen darauf ausgerichtet sein, die Beschäftigungsfähigkeit aller zu fördern. Und nicht darauf, veraltete Ideologien aus dem Zeitalter der Industrie 1.0 bewahren zu wollen.“ Beitrag von Thomas Straubhaar vom 1. Mai 2017 bei Welt N24 
„Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte.“ Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. In ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, aber bisher keinen Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden hat, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen. (…) Bedarfsabhängige Leistungen seien „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“. (…) Die Brüsseler Behörde stellt in ihrem Länderbericht weiter fest, das selbst eine angeblich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert habe. Verantwortlich für die Armut in Deutschland ist laut Auffassung der Europäischen Kommission nicht nur die Merkel-Regierung, sondern vor allem die Reformen der rot-grünen Regierung, die die Vermögenssteuer abschaffte, die Besteuerung von hohen Einkommen von 53 Prozent auf 42 Prozent absenkte und die Sozialabgaben erhöhte…“ Beitrag von Marcus Klöckner vom 5. April 2017 bei Telepolis, zu Details siehe das ausführliche englische „Commission Staff Working Document“ 
„2015 sind in 331.272 Fällen (2014: 351.802) sogenannte Stromsperren verhängt worden. Bei der Gasversorgung wurden 43.626 Fälle (2014: 46.488) verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11052) hervor. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Zahlen aus Befragungen der Netzbetreiber. Eine Sperrandrohung erging 2015 demnach in 6.282.975 (Strom) beziehungsweise 1.284.670 Fällen (Gas). Die durchschnittliche Forderungshöhe bei der Androhung betrug laut Darstellung der Bundesregierung 119 Euro (Strom) beziehungsweise 123 Euro (Gas)…“ Aus der Antwort der Bundesregierung vom 22.03.2017 (hib 182/2017) 
„Man muss es den Weißrussen lassen: Eine schräge Art von Humor haben sie. Allen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten (und entsprechend wenig verdienen), soll eine Sondersteuer aufgebrummt werden. Der Westen sollte nicht zu laut lachen: Er hasst die Betroffenen auf seine Art. (…) Jeder, dem die historischen Anwendungsbeispiele des Begriffs „Schmarotzer“ bekannt sind, sollte es bei der Idee einer „Schmarotzersteuer“ kalt den Rücken hinunterlaufen. Denn natürlich geht es bei dieser Steuer nicht um nennenswerte Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Das bringt genauso wenig, wie Bettlern in den Hut zu greifen, und Lukaschenko hat das mittlerweile auch zugegeben. Die wahre Stoßrichtung ist eine andere: Volksverhetzung ist das unmittelbare Ziel einer solchen „Steuerpolitik“, Ausmerze ihre Perspektive. Oder, in den Worten Lukaschenkos: „Das ist ein ideologisches, ein moralisches Dekret.“ Bezeichnend, wer zu den Schmarotzern gerechnet wird. Die Gesamtheit all derer, die sich nicht der herkömmlichen Arbeitsdisziplin und -taktung unterwerfen können oder wollen, soll namentlich vertreten werden von den Arbeitslosen, die wenigstens in der Regel still sind, und von den Künstlern sowie den freien Journalisten, die bei ihrem unproduktiven Dasein auch noch das Maul aufmachen – die einen, dass man sie nicht versteht, die anderen, dass man sich auch noch über sie ärgern muss. All die Unproduktiven: An ihnen soll sich der Neid der braven Kleinbürger austoben, die nichts anderes kennen und sich auch nichts anderes vorstellen können als fremdbestimmte Arbeit mit einem Lohnsystem, das sie auch dann noch bis aufs Messer zu verteidigen bereit sind, wenn seine bizarre Ungerechtigkeit mit Händen zu greifen ist…“ Kommentar von Marcus Hammerschmitt vom 16. März 2017 bei Telepolis und Infos zum Hintergrund 
„Hartz-IV ist – in welcher Form auch immer – regelmäßig Thema in den Medien und in der Politik. Doch wer nicht selbst betroffen ist, schiebt es gern beiseite. Das ist nicht gut und nicht klug, denn dahinter steht ein Prinzip, das jeden treffen kann – früher oder später. Denn es handelt sich bei Hartz-IV um ein System, das weit entfernt von Hilfe oder Förderung ist. Vielmehr belastet es die Menschen, die davon abhängig sind, auf gravierende, menschenverachtende Art und Weise. Durch Druck und Sanktionen – und nicht zuletzt durch die finanzielle Abhängigkeit der Betroffenen – werden Widerstand, Kreativität oder auch nur Individualität faktisch Schritt für Schritt aufgelöst. Die Tatsache, dass so viele Hartz-IV-Empfänger psychische Störungen aufweisen, ist daher kein Zufall. (…) Statt Menschen ohne Arbeit mit mehr oder weniger improvisierten und fachlich nicht ausreichenden „Wohltaten“ vermeintlich zu unterstützen, wäre es viel wichtiger, an die Ursachen heranzugehen. Doch damit müsste das System Hartz-IV grundsätzlich in Frage gestellt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass das auf absehbare Zeit passiert, zumindest so lange nicht, wie die, die dieses System mit zu verantworten haben, an den Schalthebeln der Macht sitzen. Denn Hartz-IV ist längst zu einer Ideologie geworden, die den Anspruch auf Vollkommenheit erhebt. Probleme oder Fehler werden auf die Teilnehmer zurückgeführt, nicht auf die Ideologie an sich. Wie es Ideologien an sich haben, sind Störungen stets auf Einwirkungen von außen zurückzuführen, niemals auf die der Ideologie zugerechneten Eigenschaften: Der Mensch als Kostenfaktor: Nicht mehr, eher weniger…“ Artikel von Tom Wellbrock vom 2. Februar 2017 bei den Neulandrebellen