Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Wir fordern die zukünftige Koalition auf, die Einführung einer Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und zügig umzusetzen. Viele Parteien im Bundestag (SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen, DIE LINKE) und ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Organisationen und Gewerkschaften in Deutschland wollen die Einführung einer Kindergrundsicherung, ebenso der Deutsche Bundesjugendring. Diese Vorschläge beinhalten ein Grundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen. Ein solches in ausreichender Höhe fordern z. B. der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und das Bundesjugendwerk der AWO: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Kein Kind soll in Armut leben. Die Einführung einer Kindergrundsicherung bzw. eines Kinder- und Jugendgrundeinkommens ist ein wichtiger Schritt in Richtung Grundeinkommen für alle, das Armut beseitigt und die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sichert – ohne Wenn und Aber! Ein Grundeinkommen für alle wäre Teil der Lösung vieler Probleme, die sich in Deutschland angestaut haben…“ Pressemitteilung und Aufruf vom 14.10.2021 des Kampagnenbündnisses Europäische Bürgerinitiative „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ – auch vom LabourNet Germany unterschrieben 
Erwerbslosengruppen aus dem ganzen Bundesgebiet zur Teilnahme an einer Aktionswoche vom 6. – 12.9.2021 auf: „Die zunehmende Armut sowohl in der erwerbstätigen als auch in der erwerbslosen Bevölkerung, bei Rentner*innen und bei Kindern ist erschreckend. Laut dem Paritätische Armutsbericht 2020 sind ca. 60 % der Erwerbslosen und ihre Familien arm, sie bilden die Gruppe mit dem höchsten Armutsrisiko. Aber ihnen fehlt nicht einfach Arbeit. Das zeigen die Erwerbstätigen und ihre Familien, die mit 33 % die größte von Armut betroffene Gruppe sind. Gegen ihre Armut hilft Geld. Geld, das unter anderem bei den vielen Superreichen (anlagefähiges Vermögen von mindestens 30 Millionen Dollar) zu finden ist, deren Vermögen im Krisenjahr 2020 um sage und schreibe 9 % gestiegen ist. Wir sagen: Es reicht! Gute Löhne und soziale Absicherung für alle, die hier leben…“ Siehe den Aufruf von „AufRecht bestehen“ bei erwerbslos.de mit den Forderungen: Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit; Menschenwürdige Existenzsicherung: Sofortige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro, Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten und Abschaffung der Sanktionen; Einkommen, die zum Leben reichen. Siehe auch das Flugblatt (docx) und eine Übersicht über die Aktionswoche 6.9. – 12.9.2021 (docx) (Siehe auch: 
„»Wir müssen die Digitalisierung vorantreiben«, fordern Christoph Neuberger und Sascha Friesike vom Direktorium des Weizenbaum Instituts. Die Corona-Krise sei die Chance zu einem zweiten »Internet-Frühling«. Der Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Verarmung wird dabei gerne übersehen. »Was mir Sorge macht, ist die Geschwindigkeit des technologischen Wandels, das ist wirklich noch nie so dagewesen, dass innerhalb von zehn Jahren komplette Sektoren verschwinden können«, warnte frühzeitig Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. (…) Besonders Stellen gering qualifiziert Arbeitender können leicht wegfallen, der Weg in Hartz IV und Armut ist dann nicht weit. Aber sie sind nicht die einzigen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind. (…) Dank High-Tech-Kapitalismus wird zynischerweise auch noch das Prozedere der Entlassung zur Ware. Das Berliner Startup Twinwin »hilft Unternehmen dabei, ihre Mitarbeiter loszuwerden«, meldet businessinsider.de. Die Aufgabe übernimmt ein virtueller »Trennungsmanager«, eine eigens entwickelte Software. Die Technik erklärt die einzelnen Schritte zur Kündigung und liefert im Vorfeld Formulierungshilfen etwa für Abmahnungen. Jede automatisierte Trennungs-Analyse kostet eine Gebühr von 60 Euro, auch ein Flatrate-Abo ist möglich. »Früher war ein Arbeitnehmer jahrelang bei dem gleichen Arbeitgeber, das ist heute anders«, freut sich Max Bauermeister über sein Geschäftsmodell. So kann auch Armut zum Geschäft gemacht werden.“ Beitrag von Marcus Schwarzbach aus Ossietzky 16/17/2021 
„… Soziale Ungleichheit bei Kindern erwächst aus einer Ungleichverteilung der Ressourcen von Haushalten mit Kindern, die maßgeblich vom Erwerbseinkommen der Eltern(teile) bestimmt wird. Da Kinderarmut fast immer auf Elternarmut zurückzuführen ist, die aus einer exkludierten oder Randstellung am Arbeitsmarkt resultiert, konzentrieren sich Erfolg versprechende Gegenstrategien auf Maßnahmen, welche nicht armutsfeste Löhne und Gehälter so anheben, dass man „von Arbeit wieder leben“ und eine Familie mit seinem Einkommen unterhalten, fördern und sozial absichern kann. (…) Damit der Mindestlohn seine Wirkung als Instrument zur Armutsbekämpfung entfalten kann, sollte er nach angloamerikanischem Vorbild zu einem »Lebenslohn« (living wage) weiterentwickelt werden, der nicht bloß die Existenz, sondern auch die Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Dafür bietet sich die in der Europäischen Union geltende Armutsgefährdungsschwelle von 60 Prozent des Medianeinkommens als Untergrenze an. Dies hieße für Deutschland, dass der Mindestlohn umgehend auf mehr als 12 Euro steigen müsste. (…) Mini- und Midijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt, sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen und Leiharbeitsverhältnisse entweder ganz verboten oder wieder stärker reguliert werden. (…) Einen wichtigen Hebel zur Verringerung der Erwerbslosigkeit bildet die Verkürzung der Wochenarbeitszeit…“ Beitrag von Christoph Butterwegge vom 17. August 2021 beim gewerkschaftsforum.de 
„Wie nie zuvor ist die junge Generation sozial tief zerrissen: Hinsichtlich Gesundheit, Bildung, Wohnen, Freizeit und Teilhabe verschärfen sich die Unterschiede. Während Kinder aus wohlhabenden, reichen und hyperreichen Familien materielle Sicherheit genießen und eine Führungsposition in der globalisierten Wirtschaftswelt erreichen können, bleiben diese Chancen den Gleichaltrigen aus sozial benachteiligten Familien versagt. Die Sozialwissenschaftlerin Carolin Butterwegge und der Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge leisten mit ihrem ersten gemeinsamen Buch einen Beitrag zur Beendigung dieser Entwicklung. Sie zeigen das Spektrum der Kinderungleichheit, ergründen die Ursachen und schlagen Gegenmaßnahmen vor. Denn wenn ein Großteil der »Generation Corona« abgehängt wird, geht es mit der ganzen Gesellschaft bergab.“ Klappentext zum Buch von Carolin Butterwegge und Christoph Butterwegge, das am heutigen Mittwoch, dem 18. August, beim campus-Verlag erscheint. Siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 6.3 „Sinkende Löhne – steigende Mieten“ – wir danken dem Autor! 
„… In sechs Bundesländern und in fast 100 Landkreisen und kreisfreien Städten waren im Jahr 2020 die Kosten für Wohnen und Heizen zu hoch, als dass sie sich von einem Vollzeitjob auf Mindestlohnbasis decken lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. (…) Die Bundestagsabgeordnete hat das Arbeitsministerium ausrechnen lassen, wie hoch der Mindestlohn in den jeweiligen Regionen liegen müsste, damit Wohn- und Heizkosten gedeckt sind. Für eine alleinstehende Person, die 37,7 Wochenstunden arbeitet und den aktuellen Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunden verdient, dürfen laut Bundesregierung „die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung höchstens 432 Euro monatlich betragen, damit für diesen Musterhaushalt kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ besteht. Doch in vielen Gegenden liegen die durchschnittlichen Kosten für Heizung und Wohnen deutlich höher. 1,2 Millionen Haushalte waren 2020 bei der Arbeitsagentur als Single-Bedarfsgemeinschaft registriert. In 468 000 Fällen, rund 38 Prozent, lagen ihre Ausgaben für Unterkunft und Heizen über dem Schwellenwert von 432 Euro, im Schnitt bei 540 Euro. (…) In Hamburg wäre laut Bundesregierung jedoch ein Mindestlohn von 10,18 Euro nötig gewesen, damit ein Single seine Wohn- und Heizkosten bezahlen kann, ohne auf Aufstockung vom Amt angewiesen zu sein. (…) Das Problem besteht vor allem in Westdeutschland und in den Städten…“ Meldung vom 13. August 2021 beim Tagespiegel online 
„… In der EU können sich die meisten Familien mit geringem Einkommen keinen Sommerurlaub leisten. Das geht aus einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) hervor. Laut dem Dachverband, der 45 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in 38 europäischen Staaten vertritt, haben 35 Millionen Menschen in der EU nicht ausreichend Geld für den Urlaub. Unter ihnen seien viele schlecht bezahlte Arbeiterinnen und Arbeiter, hieß es vom EGB, der für die Studie auf Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zurückgriff. „Ein Urlaub sollte kein Luxus für einige wenige sein“, sagte die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Esther Lynch. „Während viele Angestellte weg sind und Freizeit mit Freunden und Familie genießen, gehen Millionen wegen niedriger Bezahlung leer aus.“ Diese Diskrepanz zeige, dass die Vorteile durch das Wirtschaftswachstum in Europa im letzten Jahrzehnt nicht fair aufgeteilt worden seien. (…) Besonders schlimm ist die Lage in Griechenland, wo 88,9 Prozent der armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger sich keinen Urlaub leisten können. Dahinter folgen Rumänien (86,8%), Kroatien (84,7%) und Zypern (79,2%). In Deutschland können sich 4,3 Millionen Menschen keinen Urlaub leisten, das entspricht 41,1 Prozent der armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger. Damit liegt Deutschland europaweit im oberen Mittelfeld. Den geringsten Anteil an Armutsgefährdeten weist Finnland (30%) aus, dann kommen Luxemburg (30,8%) und Dänemark (31,7%).“ Meldung vom 2. August 2021 bei tagesschau.de ![[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/Nowak_Coers_umkaempftes_wohnen.jpg)
„In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen, mittlerweile sind rund 700.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Großstadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die definitionsgemäß niemand genau abschätzen kann. Die Menschen, die noch eine Wohnung haben, aber zunehmend mit ihrem Einkommen die gestiegenen Mieten nicht mehr aufbringen können und die Eigentumsverhältnisse ihrer Mietwohnung sich ändern, werden in den sogenannten Problemstadtteilen beim Anblick der wohnungs- und obdachlosen Menschen darauf aufmerksam gemacht, was ihnen beim Verlust der Wohnung drohen kann. (…) Die Einführung der Schuldenbremse 2009 durch die große Koalition erhöhte den Spardruck bei den Städten und die kommunalen Wohnungsgesellschaften mussten die Überschüsse an die kaputt gesparten Kommunen abführen. Aber um diese Überschüsse zu erwirtschaften, erhöhten die vormals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Mieten vielfach so stark, dass auch sie selbst zu den schlimmsten Mietpreistreibern wurden. (…) Was den Städten bleibt, ist die individuelle Not etwas abzufedern, aber auch die Wohnraumsicherungsmaßnahmen haben unter den Sparmaßnahmen gelitten…“ Beitrag vom 24. Juni 2021 beim Gewerkschaftsforum 
„Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese, mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, in denen man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss. Für das Aufnehmen eines Kredits gibt es bei uns das Wort Schuldenmachen. Schuldenmachen beinhaltet das Wort Schuld und lässt auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen. Die sprachhistorische Moralisierung der Verschuldung führte bei uns immer schon zur gesellschaftlichen Ächtung derjenigen Menschen, die die Schulden nicht vereinbarungsgemäß begleichen und schnellst möglich abbauen können. Auch auf der staatlichen Ebene soll ganz im neoliberalen Sinn die Priorität auf den Abbau der Schulden gelegt werden und man kreierte eine Schuldenbremse, um Staatsschulden abzubauen, obwohl Schuldenmachen die wirtschaftliche Entwicklung erst ankurbelt…“ Beitrag vom 18. Mai 2021 im Gewerkschaftsforum 
„Die Zahl der Senioren mit Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Ende 2020 waren mehr als 564.000 Menschen in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung angewiesen – der höchste Wert zum Jahresende seit der Einführung der Leistung 2003. Ein Stundenlohn von 12,21 Euro wäre nach heutigem Berechnungsstand nötig, um eine Rente zu erreichen, die so hoch ist wie die im Schnitt bewilligte Grundsicherung, wenn man dabei nicht auf Grundrente angewiesen sein will. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervor (…) Auf Grundsicherung angewiesen sind vor allem Frauen. So erhielten laut Statistischem Bundesamt Ende 2020 knapp 315.000 Frauen und 249.000 Männer die Leistung. Ende 2019 floss Grundsicherung an 562.000 Menschen. Die Zahl stieg mit Schwankungen von 258.000 im Startjahr 2003. (…) Wie hoch die Mindestlöhne bei einer Umsetzung der Kommissionsvorschläge in Deutschland sein müssten und welche Statistik zur Berechnung genommen werden soll, ist derzeit noch offen…“ Agenturmeldung vom 24. Mai 2021 bei der WirtschaftsWoche online, siehe Weiteres dazu 
„Für die Ergebnisse des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts muss sich die Bundesregierung schämen, meint DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Es gibt immer mehr Arme und die soziale Ungleichheit verfestigt sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Aktuell ist der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erschienen. Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, kritisiert die Ergebnisse und fordert zahlreiche Maßnahmen: „den Niedriglohnsumpf auszutrocknen, die Tarifbindung zu stärken, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen und Minijobs in Jobs mit Sozialversicherung zu verwandeln. Außerdem ist es Zeit für eine Vermögenssteuer, eine wirkungsvolle Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen.“ „Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen. Er kommt viel zu spät in der Legislatur, als dass die Koalition hier jetzt noch handeln könnte. Und er zeigt: Es gibt immer mehr Arme und die soziale Ungleichheit verfestigt sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Arbeit schützt nicht vor Armut. Hinzu kommt: Wer einmal arm ist, bleibt arm…“ DGB-Meldung vom 05.03.2021 zu Lebenslagen in Deutschland: Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand: 18.01.2021) und neu dazu: [Ohne rot zu werden] Bundeskabinett beschließt den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht ![[djv-Petition] Nachhaltige finanzielle Unterstützung für freie Journalist*innen während der Corona-Pandemie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/nachhaltige-finanzielle-unterstuetzung-fuer-freie-journalistinnen-waehrend-der-corona-pandemie.jpg)
„Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 Prozent – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten. Die Ungleichheit der Einkommen schlägt sich auch in den Einstellungen der Bevölkerung nieder. Niedrige Einkommen werden überwiegend als ungerecht bewertet. Gleichzeitig hält nur knapp jede/r zweite Beschäftigte den eigenen Bruttolohn für gerecht. (…) Nach wie vor hängen in Deutschland Bildungschancen stark von der sozialen Herkunft ab. (…) In der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr, dass auch materielle Voraussetzungen Bildungschancen beeinflussen. Augenfällig ist dies beim Zugang zu digitalen Unterrichtsformaten (…) Allerdings sind die sozialen Unterschiede bei der Nutzung von Homeoffice enorm. (…) Auch wenn Elternzeit für Väter heute recht verbreitet ist, werden noch immer 90 Prozent der Elternzeitmonate von Müttern genommen. Zudem arbeiten viele Mütter in Teilzeit. Diese Arbeitsteilung hat Auswirkungen auf die finanzielle und berufliche Situation von Müttern…“ WZB-Pressemitteilung vom 10. März 2021 zum Datenreport 2021, siehe diesen und erste Kommentare 
„Das soziale Sicherungssystem ist in Deutschland auf die Lohnarbeit ausgerichtet, egal ob HARTZ-IV-Regelsätze mit ihren verstecktem Lohnabstandsgebot, die Höhe von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten, Kurzarbeiter-, Insolvenz-, Kranken- oder Arbeitslosengeld, alles richtet sich nach dem Arbeitsentgelt, den Löhnen aus den sozialversichersicherungspflichtigen abhängigen Arbeitsverhältnissen. Wenn aber oben auf der politischen Agenda seit 30 Jahren der Ausbau des Niedriglohnsektors steht und die Reallöhne kontinuierlich gesunken sind, darf man sich nicht wundern, wenn auch die an die Löhne gebundenen Sozialleistungen zu niedrig sind. In der derzeitigen Krise wird der Ruf nach höheren Sozialleistungen als Einmalzahlung oder als zeitlich begrenzte regelmäßige Zahlung wieder lauter, ebenso die Forderung nach einer zurückhaltenden Lohnforderung an die Gewerkschaften, paradox, eigentlich zwei sich gegenseitig ausschließende Sachverhalte. (…) Die temporären oder einmalig gewährten Hilfen tragen nicht dazu bei, dass sich die Situation der armen Menschen ohne große Lohnsteigerungen in unserem System ändern wird und ändern kann, weil das soziale Sicherungssystem an der Lohnarbeit ausgerichtet ist, dem Arbeitsentgelt aus den sozialversichersicherungspflichtigen abhängigen Arbeitsverhältnissen. Tariflöhne stiegen zuletzt nominal um 3,0 Prozent- real erzielen die Tarifbeschäftigten ein Plus von 1,6 Prozent (…) Eine für die Beschäftigten kämpfende Interessenvertretung sieht anders aus und diese Abschlüsse tragen kaum dazu bei, Mitglieder zu gewinnen, geschweige denn gewerkschaftliche Kampfkraft zu zeigen…“ Artikel vom 5. März 2021 im Gewerkschaftsforum 
„Die Heizung aufzudrehen, sollte im Winter eigentlich selbstverständlich sein. Doch dem Statistischen Bundesamt zufolge ist das Millionen Menschen in Deutschland zu teuer. (…) Im Jahr 2019 konnten rund zwei Millionen Menschen ihr Zuhause nicht ausreichend heizen und mussten frieren – aus finanziellen Gründen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Montag (15.02.2021) mitteilte. Laut der Erhebung „Leben in Europa (EU-SILC)“ waren insgesamt 2,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland betroffen. Jedoch ist der Anteil rückläufig (…) Vor allem Alleinlebenden und Alleinerziehenden fehlten oft die finanziellen Mittel, um sich und ihre Familien gut aufzuwärmen, heißt es. Betroffen waren der Erhebung des Statistischen Bundesamtes zufolge im Jahr 2019 rund 4,8 Prozent der Alleinlebenden. Noch höher war der Anteil bei den Alleinerziehenden: Insgesamt sieben Prozent konnten ihr Heim nicht adäquat heizen. (…) Außerhalb von Deutschland war die Lage 2019 noch weitaus gravierender: In der Europäischen Union waren laut Destatis 2019 insgesamt rund 6,9 Prozent der Bevölkerung finanziell nicht in der Lage, ihre Wohnungen gut zu heizen. Sie mussten sich auf andere Art und Weise aufwärmen. Das traf vor allem auf Menschen in Bulgarien (30,1 Prozent), Litauen (26,7 Prozent) und auf Zypern (21,0 Prozent) zu. Am wenigsten betroffen gewesen seien die Menschen in Schweden, Österreich und Finnland. Dort habe laut dem Statistischen Bundesamt der Anteil bei knapp zwei Prozent gelegen.“ Artikel von Ute Fiedler vom 16. Februar 2021 in der Frankfurter Rundschau online