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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Der (Sozial-)Staat als Beute und Waffe: Gesellschaftspolitik der Großen Koalition
„Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages dieser neuen Bundesregierung ist eine andere Republik eröffnet worden, als der vormalige demokratische, soziale und föderale Rechtsstaat Deutschland es war. Wir leben nun mit einem Parlament und in einem Regime, in dem die Besserverdienenden und ihre Abgeordneten bestimmen. 17 Millionen Bürger, bevorzugt Einkommensschwache, Arbeitslose und Ausgegrenzte haben nicht mehr gewählt und haben keine Stimme mehr. Die Armutsregionen und die Problemquartiere in Deutschland sind in diesem Parlament kaum mehr vertreten. Zu Recht sprechen die Wahlforscher von einer Demokratie der Besserverdienenden und von einem Parlament ohne Opposition. Das ist Angela Merkels „Marktkonforme Demokratie“ – zum Wählen gehen nur noch die Kaufkraftstarken und gewählt werden vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten aus den besseren Vierteln…“ Aktuelle Analyse von Prof. Goeschel als Text des Vortrags beim Neujahresempfang 2014 des SoVD – Ortsverbands Ost-West am 19. Januar 2014 weiterlesen »
"Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages dieser neuen Bundesregierung ist eine andere Republik eröffnet worden, als der vormalige demokratische, soziale und föderale Rechtsstaat Deutschland es war. Wir leben nun mit einem Parlament und in einem Regime, in dem die Besserverdienenden und ihre Abgeordneten bestimmen. 17 Millionen Bürger, bevorzugt Einkommensschwache, Arbeitslose und weiterlesen »

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Unbezahlbarer Sozialstaat? Rückläufige Sozialleistungsquote seit 2009
„… Im Ergebnis zeigt sich, dass die bei einer ausschließlich Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde immer aufwändiger und „teurer“, sich nicht bestätigt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland nicht in der Spitze, sondern im oberen Mittelfeld. Die erheblichen Kürzungen im System der sozialen Sicherung, vor allem in der Alterssicherung und bei der Absicherung von Arbeitslosigkeit („Hartz-Gesetze“), machen sich hier bemerkbar…“ sozialpolitik-aktuell vom 3.9.2013 vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen weiterlesen »
"… Im Ergebnis zeigt sich, dass die bei einer ausschließlich Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde immer aufwändiger und „teurer“, sich nicht bestätigt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland nicht in der Spitze, sondern im oberen Mittelfeld. Die erheblichen Kürzungen im System der sozialen Sicherung, vor allem weiterlesen »

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Rezension: Stefan Selke, Schamland – Sozialpolitik nach Gutsherrenart
Rezension von Christine Wicht vom 19. August 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Das Attribut „nach Gutsherrenart“ wird häufig gebraucht, um auszudrücken, dass es sich um gehobene, deftige ländliche Küche handelt, die eben den Gaumen eines „Gutsherren“ besonders erfreuen könnte. Gutsherren werden gern romantisch verklärt, vergessen wird dabei, dass sie in selbstherrlicher Manier über ihre Untergebenen entscheiden konnten. Die im Dienste eines Gutsherren weiterlesen »

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Gefährdet der Fiskalpakt die Sozialversicherungen?
„Mit den Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Daseinsvorsorge und die soziale Sicherung beschäftigte sich eine Expertenrunde am 25. Juni in Berlin. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität hatten dazu gemeinsam eingeladen. Das Spektrum der Blickwinkel reichte dabei von der wirtschaftswissenschaftlichen Sicht über die Renten- und Krankenversicherung bis zur Arbeitslosenversicherung…“ Bericht vom Fachgespräch von SoVD und Volkssolidarität vom 02.07.2013 weiterlesen »
"Mit den Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Daseinsvorsorge und die soziale Sicherung beschäftigte sich eine Expertenrunde am 25. Juni in Berlin. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität hatten dazu gemeinsam eingeladen. Das Spektrum der Blickwinkel reichte dabei von der wirtschaftswissenschaftlichen Sicht über die Renten- und Krankenversicherung bis zur Arbeitslosenversicherung…" weiterlesen »

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Zwangskollektivierung des privatisierten Ich
„Jeder, auch wenn er unten ist, sei seines Glückes Schmied, jeder könne vom Tellerwäscher aufsteigen zum Millionär: Solche Klischees werden immer wieder aufgewärmt, auch wenn ihre Verwirklichung noch so illusionär ist. In bürokratisierter Form hieß das Klischee in Deutschland vor einiger Zeit »Ich-AG«…“ Artikel von Werner Rügemer in Ossietzky 10/2013. Aus dem Text: weiterlesen »
"Jeder, auch wenn er unten ist, sei seines Glückes Schmied, jeder könne vom Tellerwäscher aufsteigen zum Millionär: Solche Klischees werden immer wieder aufgewärmt, auch wenn ihre Verwirklichung noch so illusionär ist. In bürokratisierter Form hieß das Klischee in Deutschland vor einiger Zeit »Ich-AG«…" Artikel von Werner Rügemer in weiterlesen »

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Soziologin Sassen über Desintegration: „Teilhabe war gestern“
Für die Soziologin Saskia Sassen erleben wir gerade eine beispiellose Desintegration. Immer mehr Menschen werden „ausgewiesen“. Interview von Christian Jakob in der taz vom 10.02.2013 weiterlesen »
Für die Soziologin Saskia Sassen erleben wir gerade eine beispiellose Desintegration. Immer mehr Menschen werden „ausgewiesen“. Interview von Christian Jakob in der taz vom 10.02.2013 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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Neuregelungen im Bereich Arbeits- und Sozialrecht für 2013
Übersicht von BMAS im Juris-Rechtsportal externer Link über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden weiterlesen »

Quelle:  Übersicht von BMAS im Juris-Rechtsportal externer Link über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam weiterlesen »


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Bedarfsgemeinschaft unzeitgemäß
„Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus – zum Leidwesen der meisten Paare. Die Familienpolitik in Deutschland steuere vorsichtig auf ein neues Leitbild zu, analysieren Jutta Allmendinger, Dörthe Gatermann und Wolfgang Ludwig-Mayerhofer in einer aktuellen Studie für die Hans-Böckler-Stiftung…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2012 weiterlesen »

Quelle: Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2012 externer Link

„Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus weiterlesen »

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„Schröder fand Gefolgsleute auch in den Gewerkschaften“
Ursula Engelen-Kefer über den Abriss des Sozialstaates und Voraussetzungen für dessen Rettung. – Im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer. Interview vom 27. Oktober 2012 von und bei Thorsten Hild weiterlesen »
Quelle:  Interview vom 27. Oktober 2012 von und bei Thorsten Hild externer Link Ursula Engelen-Kefer über den Abriss des Sozialstaates und Voraussetzungen für dessen Rettung.  – Im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer.  Aus dem Text: weiterlesen »

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